Die Abgrenzung von Art. 18 Rom I-Verordnung sowie Art. 22 Rom II-Verordnung gegenüber §§ 286 und 287 ZPO

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Art. 18 Abs. 1 Rom I-VO und Art. 22 Abs. 1 Rom II-VO

II. Abgrenzung zum Verfahrensrecht

III. Reichweite

C. Die kollisionsrechtliche Einordnung der relevanten Beweisbegriffe

I. Die Beweislast

II. Die Beweiswürdigung (§§ 286, 287 ZPO)

III. Das Beweismaß

1. Begrifflichkeit und Bedeutung

2. Die kollisionsrechtliche Einordnung des Beweismaßes

a) Die Einordnung zur lex causae

b) Die Einordnung zur lex fori

aa) Dogmatische und Systematische Argumente

bb) Praktische Argumente

cc) Relativierung der Unterschiede

c) Differenzierend nach Beweissituation

d) Die besondere Stellung von beweismaßsenkenden Normen wie § 287 ZPO im Kollisionsrecht

e) Eigene kollisionsrechtliche Einordnung des Beweismaßes

f) Fazit der kollisionsrechtlichen Einordnung des Beweismaßes

IV. Der Anscheinsbeweis

1. Überblick

2. Kollisionsrechtliche Qualifizierung des Anscheinsbeweises

a) Die Einordnung zur lex causae

b) Die Einordnung zur lex fori

c) Eigene kollisionsrechtliche Einordnung des Anscheinsbeweises

d) Sondersituation mit Blick auf Art. 17 in der Rom II-VO

aa) Sonderanknüpfung an das Ortsrecht

bb) Weiterhin Anknüpfung an die lex causae

cc) Weiterhin Anknüpfung an die lex fori

dd) Zwischenergebnis

ee) Eigene kollisionsrechtliche Einordnung des Anscheinsbeweises in Bezug auf Art. 17 Rom II-VO

D. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen internationalem Privatrecht und nationalem Verfahrensrecht bei der Beweisführung. Zentral ist die Frage, wie Beweislast, Beweiswürdigung, Beweismaß und der Anscheinsbeweis im Kontext der Rom I- und Rom II-Verordnungen kollisionsrechtlich einzuordnen sind und ob nationale Maßstäbe der ZPO durch europäische Vorgaben eingeschränkt werden.

• Abgrenzung zwischen materiell-rechtlichen Beweisregeln und verfahrensrechtlicher Beweisführung.
• Anknüpfung des Beweismaßes an die lex causae oder die lex fori.
• Kollisionsrechtliche Qualifizierung des Anscheinsbeweises.
• Besonderheiten bei der Anwendung von Art. 17 Rom II-VO.
• Rolle von beweismaßsenkenden Normen wie § 287 ZPO im europäischen Kontext.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung thematisiert das Spannungsfeld zwischen internationalem Privatrecht und nationalem Verfahrensrecht bei der Beweisführung in grenzüberschreitenden Sachverhalten.

B. Art. 18 Abs. 1 Rom I-VO und Art. 22 Abs. 1 Rom II-VO: Dieses Kapitel behandelt die verfahrensrechtliche Einordnung und die Reichweite dieser Verordnungen in Bezug auf Beweislastfragen.

C. Die kollisionsrechtliche Einordnung der relevanten Beweisbegriffe: Der Hauptteil analysiert detailliert die Zuordnung von Beweislast, Beweiswürdigung, Beweismaß und Anscheinsbeweis zu lex causae oder lex fori.

D. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und plädiert für eine differenzierte, unionsrechtskonforme Einordnung der Beweisregeln zur Sicherung der Vorhersehbarkeit.

Schlüsselwörter

Internationales Privatrecht, Rom I-VO, Rom II-VO, Beweislast, Beweiswürdigung, Beweismaß, Anscheinsbeweis, lex causae, lex fori, § 286 ZPO, § 287 ZPO, Kollisionsrecht, Art. 17 Rom II-VO, europäisches Zivilprozessrecht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zwischen europäischem Kollisionsrecht und nationalem deutschen Verfahrensrecht bei der Beweisführung in Zivilprozessen mit Auslandsbezug.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Zentrale Themen sind die Einordnung von Beweislast, Beweiswürdigung, Beweismaß und Anscheinsbeweis sowie deren Verhältnis zu den Bestimmungen der Rom-Verordnungen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, ob diese Beweisfiguren der lex causae (anwendbares materielles Recht) oder der lex fori (Recht des Gerichtsstandes) zuzuordnen sind und wie nationale Vorschriften wie § 287 ZPO sich in dieses System einfügen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische und systematische Analyse der einschlägigen Verordnungstexte, der nationalen Zivilprozessordnung sowie der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert kritisch die Argumente für eine Anknüpfung an lex causae oder lex fori für die verschiedenen Beweisbegriffe, insbesondere unter Berücksichtigung praktischer Erwägungen und der Zielsetzung der unionsrechtlichen Harmonisierung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Schlüsselwörter sind Internationales Privatrecht, Rom-Verordnungen, Beweislast, Beweismaß, Anscheinsbeweis und Kollisionsrecht.

Wie unterscheidet sich der Anscheinsbeweis von der gesetzlichen Vermutung im internationalen Kontext?

Der Anscheinsbeweis wird als tatrichterliche Schlussfolgerung auf Basis von Lebenserfahrung gesehen, während gesetzliche Vermutungen explizite materiell-rechtliche Zuweisungen sind; die Einordnung ist dogmatisch umstritten.

Warum spielt Art. 17 der Rom II-VO in der Arbeit eine besondere Rolle?

Art. 17 Rom II-VO verpflichtet zur Berücksichtigung von Sicherheits- und Verhaltensregeln am Schadensort, was eine Sondersituation bei der Einordnung des Anscheinsbeweises schafft.

Welche Rolle spielt § 287 ZPO für die europäische Harmonisierung?

Die Arbeit untersucht, ob die in § 287 ZPO enthaltene Beweismaßerleichterung als reine Verfahrensvorschrift dem nationalen Recht unterliegt oder ob sie in grenzüberschreitenden Fällen harmonisiert werden sollte.