Magisterarbeit, 2010
132 Seiten, Note: 1,7
1. Einleitung
1.1 Thematische Einführung
1.2 Exposee der Fragestellung
1.3 Forschungsstand
1.4 Relevanz des Themas
1.5 Theoretischer Kontext
1.6 Methodik
1.7 Begriffe und Definitionen
1.8 Aufbau
2. Discrimination in the Name of Neutrality – Der Bericht von Human Rights Watch
3. Europäische bzw. internationale Ausgangslage
4. Deutschland
4.1 Einleitung
4.1.1 Das deutsche Kooperationsmodell
4.1.2 Hintergründe zum Islam in Deutschland
4.2 Staatlicher Umgang mit dem Kopftuch
4.2.1 Gesetzeslage
4.2.2 Rechtsprechung
4.2.3 Politisch-öffentliche Debatte
4.3 Staatlicher Umgang mit dem Minarett
4.3.1 Gesetzeslage
4.3.2 Rechtsprechung
4.3.3 Verwaltungspraxis
4.3.4 Politisch-öffentliche Debatte
4.4 Zwischenfazit
5. Frankreich
5.1 Einleitung
5.1.1 Der französische Laizismus
5.1.2 Hintergründe zum Islam in Frankreich
5.2 Staatlicher Umgang mit dem Kopftuch
5.2.1 Gesetzeslage
5.2.2 Rechtsprechung
5.2.3 Politisch-öffentliche Debatte
5.3 Staatlicher Umgang mit dem Minarett
5.3.1 Gesetzeslage
5.3.2 Rechtsprechung
5.3.3 Verwaltungspraxis
5.3.4 Politisch-öffentliche Debatte
5.4 Zwischenfazit
6. Schweiz
6.1 Einleitung
6.1.1 Das schweizerische Verhältnis von Staat und Religion
6.1.2 Hintergründe zum Islam in der Schweiz
6.2 Staatlicher Umgang mit dem Kopftuch
6.2.1 Gesetzeslage
6.2.2 Rechtsprechung
6.2.3 Politisch-öffentliche Debatte
6.3 Staatlicher Umgang mit dem Minarett
6.3.1 Gesetzeslage
6.3.2 Rechtsprechung
6.3.3 Verwaltungspraxis
6.3.4 Politisch-öffentliche Debatte
6.4 Zwischenfazit
7. Vergleichende Analyse
7.1 Vergleich der nationalen Rahmenbedingungen
7.2 Vergleich des staatlichen Umgangs mit dem Kopftuch
7.3 Vergleich des staatlichen Umgangs mit dem Minarett
7.4 Analytische Gesamtbetrachtung
8. Fazit
Die vorliegende Arbeit untersucht den staatlichen Umgang mit den religiösen Symbolen Kopftuch und Minarett in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Ziel der Untersuchung ist es, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im staatlichen Handeln unter Berücksichtigung von Gesetzen, Rechtsprechung und politisch-öffentlicher Debatte herauszuarbeiten und eine Klassifizierung der jeweiligen staatlichen Umgangsformen vorzunehmen.
1.1 Thematische Einführung
Im Februar 2009 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über Deutschland und dessen Umgang mit Religionsfreiheit. Der Bericht mit dem Titel Discrimination in the Name of Neutrality. Headscarf Bans for Teachers and Civil Servants in Germany (HRW 2009a) erörtert kurz nach der Jahrtausendwende erlassenen Gesetze einiger Bundesländer zum Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Lehrkräfte und deren Auswirkungen. Der Titel beschreibt hierbei treffend, wenn auch bereits wertend, die Gratwanderung politischen Handelns im Umgang mit Religionsfreiheit, nämlich einerseits staatliche Neutralität zu wahren ohne andererseits die Religionsfreiheit einzuschränken.
Ohne den Schlussfolgerungen von HRW folgen zu müssen, kann festgestellt werden, dass auch andere westeuropäische Staaten neben Deutschland im Umgang mit der Religionsfreiheit vor Herausforderungen standen oder noch stehen. Das ist unter anderem bei den derzeit in Europa weit verbreiteten Integrationsdebatten (Süddeutsche.de 2010) zu beobachten. Andererseits wird dies erkennbar in den Gesetzesvorhaben der letzten Jahre. So hat Frankreich in 2004 das Tragen von religiösen Symbolen und Kleidung für Schüler verboten, welche eine Religionszugehörigkeit sichtbar erkennen lassen (Ganz 2009: 90). Und gerade im September 2010 hat der französische Senat einem Burka-Verbot in der Öffentlichkeit zugestimmt (tagesschau.de 2010). Während die Schweiz zwar kein flächendeckendes Verbot von religiösen Symbolen in Schulen erlassen hat, wurde jedoch Ende November 2009 der Bau von Minaretten verboten (HRW 2009b, Amnesty International (AI) 2009). Diese Debatten um den Islam in Europa, um Religionsfreiheit und Integration, vor allem aber auch deren politische Verarbeitung, sind im vergangenen Jahrzehnt auch in die politikwissenschaftliche Diskussion eingezogen.
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema ein, präzisiert die Fragestellung, gibt einen Überblick über den Forschungsstand und erläutert die methodische Vorgehensweise sowie den Aufbau der Arbeit.
2. Discrimination in the Name of Neutrality – Der Bericht von Human Rights Watch: Das Kapitel würdigt den Bericht von Human Rights Watch und diskutiert dessen Kernthesen als Ausgangspunkt für die weitere Auseinandersetzung.
3. Europäische bzw. internationale Ausgangslage: Hier wird der rechtliche Rahmen auf europäischer und internationaler Ebene beleuchtet, insbesondere im Hinblick auf die EMRK und die Rechtsprechung zu religiösen Symbolen.
4. Deutschland: Dieses Kapitel untersucht detailliert den Umgang Deutschlands mit dem Kopftuch und dem Minarett unter Berücksichtigung der Gesetzeslage, der Rechtsprechung und der öffentlichen Debatte.
5. Frankreich: Hier erfolgt die Analyse des französischen Laizismus und des staatlichen Umgangs mit Kopftuch und Minarett, wobei die Besonderheiten der laizistischen Verfassungstradition berücksichtigt werden.
6. Schweiz: Dieses Kapitel analysiert das schweizerische Verhältnis von Staat und Religion sowie den staatlichen Umgang mit den beiden untersuchten Symbolen, einschließlich der Auswirkungen der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten.
7. Vergleichende Analyse: In diesem Kapitel werden die Ergebnisse der Länderbetrachtungen gegenübergestellt, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Rahmenbedingungen und dem staatlichen Umgang mit den Symbolen herauszuarbeiten.
8. Fazit: Das Fazit fasst die zentralen Erkenntnisse der Arbeit zusammen und beantwortet die eingangs formulierte Forschungsfrage.
Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Kopftuch, Minarett, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Diskriminierung, Laizismus, Rechtsprechung, Integrationsdebatte, Politikwissenschaft, Gesetzgebung, Menschenrechte, Minderheitenschutz
Die Arbeit befasst sich mit dem staatlichen Umgang mit religiösen Symbolen – konkret dem muslimischen Kopftuch und dem Minarett – in Deutschland, Frankreich und der Schweiz vor dem Hintergrund der Religionsfreiheit.
Die zentralen Themen sind die Wahrung staatlicher Neutralität versus die Ausübung von Religionsfreiheit, der Einfluss von Gesetzen und Rechtsprechung auf religiöse Minderheiten sowie die Rolle politisch-öffentlicher Debatten in Integrationsfragen.
Das primäre Ziel ist es, aus der Perspektive der vergleichenden Politikwissenschaft die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Umgang der drei Staaten mit dem Kopftuch und dem Minarett zu untersuchen und eine Klassifizierung der jeweiligen staatlichen Handlungsformen vorzunehmen.
Die Arbeit verwendet eine explorative Methode im Rahmen einer Sekundäranalyse, bei der Daten zu Gesetzen, Rechtsprechung und politisch-öffentlichen Debatten in den drei untersuchten Ländern vergleichend betrachtet werden.
Der Hauptteil gliedert sich in eine internationale Ausgangslage sowie detaillierte Länderkapitel zu Deutschland, Frankreich und der Schweiz, in denen jeweils die Gesetzeslage, die Rechtsprechung, die Verwaltungspraxis und die politische Debatte zu Kopftuch und Minarett analysiert werden.
Wesentliche Begriffe sind Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Kopftuch, Minarett, Laizismus, Diskriminierung und Rechtsprechung.
Frankreich zeichnet sich durch ein strenges, laizistisches Prinzip aus, das eine strikte Trennung von Staat und Religion vorgibt, was sich in einer konsequenteren, strikt neutralen Behandlung religiöser Symbole im öffentlichen Raum niederschlägt, während Deutschland und die Schweiz eher von kooperativen Modellen geprägt sind.
Die Volksinitiative markiert einen zentralen Wendepunkt in der schweizerischen Gesetzgebung, da sie den Bau von Minaretten explizit durch eine Verfassungsänderung verbot, was eine inkonsequente staatliche Handlungsweise im Vergleich zur generellen Offenheit des Landes offenbart.
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