Unterbrechung der Versorgungsleistungen durch den Vermieter

Inhaltsverzeichnis

• A Einleitung
• I Problemstellung
• II Ziel der Bachelorarbeit
• III Aufbau der Arbeit
• IV Abgrenzung
• B Wesen und Inhalt des Mietvertrages
• I Beginn und Ende des Mietverhältnisses
• II Abgrenzung Wohnraum- und Gewerbemietverhältnis
• 1. Wohnraummietverhältnis
• 2. Gewerberaummietverhältnis
• 3. Mischmietverhältnisse
• 4. Änderung der Nutzungsart durch den Mieter
• III Hauptpflichten des Vermieters
• IV Hauptpflicht des Mieters
• V Lieferung der Versorgungsleistungen als Nebenleistung des Vermieters
• C Die Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses
• I Grundsatzentscheidung des Gewerbemietrechtssenats des BGH
• II Gewerberaummietverhältnis
• 1. Erste Ansicht zur Zulässigkeit der Versorgungssperre
• 2. Zweite Ansicht zur Zulässigkeit der Versorgungssperre
• 3. Einzelne Aspekte bezüglich der Zulässigkeit der Versorgungssperre
• III Wohnraummietverhältnis
• 1. Erste Ansicht zur Zulässigkeit der Versorgungssperre
• 2. Zweite Ansicht zur Zulässigkeit der Versorgungssperre
• D Die Versorgungssperre während des laufenden Mietverhältnisses
• I Gewerberaummietverhältnis
• II Wohnraummietverhältnis
• E Besitzschutz / Einstweilige Verfügung
• I Besitzschutz allgemein
• 1. Possessorischer Besitzschutz
• 2. Petitorischer Besitzschutz
• 3. Besitzschutzrechte des Mieters
• II Einstweilige Verfügung
• 1. Funktion der einstweiligen Verfügung
• 2. Arten einstweiliger Verfügungen
• 3. Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
• 4. Die einstweilige Verfügung im Hinblick auf die Versorgungssperre
• F Zusammenfassung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Bachelorarbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit der Unterbrechung von Versorgungsleistungen durch den Vermieter gegenüber Mietern, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Der Fokus liegt dabei auf der Situation nach Beendigung des Mietverhältnisses, insbesondere im Gewerberaummietverhältnis. Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtsprechung und Literatur, um die verschiedenen Standpunkte und Argumente im Detail zu beleuchten.

• Rechtliche Zulässigkeit der Versorgungssperre durch den Vermieter
• Besitzstörung und verbotene Eigenmacht im Kontext der Versorgungssperre
• Zurückbehaltungsrecht des Vermieters gegenüber dem Mieter
• Nachvertragliche Gebrauchsgewährungspflicht nach Treu und Glauben
• Unterschiede zwischen Gewerbe- und Wohnraummietverhältnis

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problemstellung darlegt und die Zielsetzung der Arbeit erläutert. Anschließend werden die grundlegenden Aspekte des Mietvertrages, wie Beginn und Ende des Mietverhältnisses, die Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Gewerbemietverhältnis sowie die Hauptpflichten von Vermieter und Mieter behandelt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Pflicht des Vermieters zur Lieferung von Versorgungsleistungen.

Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit der Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses. Dabei werden zunächst die verschiedenen Ansichten zur Zulässigkeit der Versorgungssperre im Gewerberaummietverhältnis dargestellt. Die Arbeit untersucht die Argumente der beiden gegensätzlichen Standpunkte, wobei auch die Aspekte der Besitzstörung, des Zurückbehaltungsrechtes und der nachvertraglichen Gebrauchsgewährungspflicht nach Treu und Glauben berücksichtigt werden.

Im weiteren Verlauf werden die verschiedenen Meinungen zur Zulässigkeit der Versorgungssperre nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses beleuchtet.

Abschließend werden die verschiedenen Ansichten bezüglich der Zulässigkeit der Unterbrechung der Versorgungsleistungen während des laufenden Mietverhältnisses, sowohl im Gewerbe- als auch im Wohnraummietverhältnis, behandelt.

Schlüsselwörter

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Versorgungsleistungen, Mietrecht, Unterbrechung, Versorgungssperre, Zahlungsverzug, Besitzstörung, verbotene Eigenmacht, Zurückbehaltungsrecht, nachvertragliche Gebrauchsgewährungspflicht, Treu und Glauben, Gewerbemietverhältnis, Wohnraummietverhältnis.