Diplomarbeit, 2010
63 Seiten, Note: 1,7
1 Einleitung
2 Die Notwendigkeit von Schuldenbremsen
2.1 Exzessive Schuldenaufnahmen – reale Gefahr oder Irrtum?
2.2 Risiken für die Europäische Währungsunion
3 Die Ausgestaltung von Schuldenbremsen in der Realität
3.1 Bundesrepublik Deutschland
3.2 Schweizerische Eidgenossenschaft
3.3 Europäische Union
4 Funktionsfähigkeit von Schuldenbremsen: Die Politiklösung
4.1 Die Anreizproblematik
4.2 Ein spieltheoretisches Modell
4.3 Das Glaubwürdigkeitsproblem
4.3.1 Zeitinkonsistenz
4.3.2 Die Glaubwürdigkeit von Sanktionen
4.4 Das stabilitätswidrige Verhalten Griechenlands
4.4.1 Die Defizitverfahren
4.4.2 Versagen der Politiklösung
5 Funktionsfähigkeit von Schuldenbremsen: Die Marktlösung
5.1 Der Grundgedanke einer Marktdisziplinierung
5.2 Vier Voraussetzungen für eine funktionsfähige Marktdisziplinierung
5.2.1 Beschränkungen des Kapitalverkehrs
5.2.2 Ausreichende Informationen
5.2.3 Reaktion auf Marktsignale
5.2.4 Glaubwürdigkeit eines „no bail-out“
6 Fazit
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die bestehenden Schuldenbremsen – sowohl auf politischer als auch auf marktwirtschaftlicher Ebene – eine disziplinierende Wirkung auf das haushaltspolitische Verhalten Griechenlands ausüben konnten. Die Forschungsfrage widmet sich der Analyse, welchen Anforderungen eine funktionierende Schuldenbremse genügen muss und warum die Mechanismen der Europäischen Union im Falle der Griechenlandkrise versagten.
4.2 Ein spieltheoretisches Modell
Mit Hilfe eines spieltheoretischen Modells lässt sich die Entscheidungssituation, in der sich die Mitgliedsstaaten in einer Währungsunion für stabilitätswidriges oder -konformes Verhalten entscheiden können, darstellen (Ohr/Schmidt, 2004a, S. 189ff.). In Tabelle 1 ist ein Gefangendilemma ohne Sanktionen dargestellt und durch folgende Verhaltensmöglichkeiten charakterisiert:
- A = ist der Ausbeutungsgewinn. Der Ausbeutungsgewinn besteht darin, dass sich ein Mitgliedsstaat durch eine höhere Verschuldung die gemeinschaftsweiten Ersparnisse aneignet, die daraufhin zur expansiven Fiskalpolitik im eigenen Land genutzt werden.
- S = bezeichnet den Schaden. Dieser entsteht, indem sich ein Mitgliedsstaat stabilitätskonform verhält, während das andere Land vom Vertrag abweicht. Der Staat, der sich stabilitätskonform verhalten hat, trägt den Schaden durch höhere Zinssätze und möglicherweise höheren Inflationsraten, die mit „crowding-out“ Effekten einhergehen.
- R = entspricht der Situation der Vertragskonformität beider Länder. Beide Länder sind Nutznießer von geringen Zinsen und geringen Inflationsraten.
- P = steht für ein stabilitätswidriges Verhalten beider Länder. Zwar können durch dieses Verhalten höhere Zinsen, eventuell höhere Inflationsraten und der Vertrauensverlust am Kapitalmarkt, der zur Abwertung der Währung führen kann, mögliche Folgen sein. Allerdings kann die Situation P, trotz der negativen Folgen für die Stabilität der Währung, für den jeweiligen Mitgliedsstaat vorteilhaft sein, weil der nationale fiskalische Handlungsspielraum größer geworden ist.
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Griechenlandkrise und die Forschungsfrage, ob Schuldenbremsen eine disziplinierende Wirkung auf das haushaltspolitische Verhalten ausüben können.
2 Die Notwendigkeit von Schuldenbremsen: Dieses Kapitel erläutert die theoretische Notwendigkeit von Schuldenbremsen zur Vermeidung exzessiver Kreditaufnahmen und zur Sicherung der Europäischen Währungsunion.
3 Die Ausgestaltung von Schuldenbremsen in der Realität: Es erfolgt eine Übersicht und der Vergleich der konkreten Schuldenregeln in Deutschland, der Schweiz und der Europäischen Union.
4 Funktionsfähigkeit von Schuldenbremsen: Die Politiklösung: Dieses Kapitel untersucht mittels spieltheoretischer Modelle das Versagen politischer Sanktionsmechanismen am Beispiel Griechenlands.
5 Funktionsfähigkeit von Schuldenbremsen: Die Marktlösung: Hier werden die Bedingungen für eine wirksame Marktdisziplinierung analysiert und geprüft, warum diese im griechischen Fall nicht griffen.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und diskutiert die Herausforderungen für zukünftige, funktionstüchtige Schuldenbremsen.
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Die Arbeit analysiert die Wirksamkeit von Schuldenbremsen auf politischer und marktwirtschaftlicher Ebene sowie deren Scheitern im Kontext der griechischen Schuldenkrise.
Zu den zentralen Themen gehören die theoretische Begründung von Budgetregeln, der Vergleich verschiedener nationaler und europäischer Ansätze sowie die Analyse von Anreizstrukturen für politische Akteure.
Ziel ist es zu klären, welchen allgemeinen Anforderungen eine funktionierende Schuldenbremse genügen muss und warum die EU-Regelungen hinsichtlich Griechenlands keine disziplinierende Wirkung entfalteten.
Es werden spieltheoretische Modelle (Gefangenendilemma) angewandt, um die Anreize für stabilitätskonformes oder -widriges Verhalten der Mitgliedsstaaten zu analysieren.
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Politiklösung (Stabilitätspakt) und der Marktlösung (Marktdisziplinierung) und analysiert detailliert die Fehlentwicklungen in Griechenland.
Wichtige Begriffe sind unter anderem die "no bail-out"-Klausel, Zeitinkonsistenz, fiskalische Anreize, Markt- und Politiklösung sowie die Bedeutung der Datenqualität für staatliche Haushaltsentscheidungen.
Die Sanktionen waren aufgrund von Interpretationsspielräumen, politischer Verhandelbarkeit und fehlender zeitnaher Umsetzung nicht glaubwürdig, wodurch kein ausreichender Druck auf die griechische Regierung entstand.
Die "no bail-out"-Regelung ist die Voraussetzung dafür, dass Kapitalgeber das Ausfallrisiko eines Staates in ihre Zinsgestaltung einpreisen. Da Griechenland jedoch auf Hilfe rechnen konnte, fehlte dieser disziplinierende Marktdruck.
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