Diplomarbeit, 2010
108 Seiten, Note: 1,1
1. Problemstellung und Gang der Untersuchung
2. Die Steuerpolitik der EU
2.1 Steuerrecht in der EU
2.1.1 Grundfreiheiten in der EU versus nationale Steuersouveränität
2.1.2 Zeitliche und rechtliche Rahmenbedingungen
2.1.3 Steuerwettbewerb oder Steuerharmonisierung
2.2 Steuerliche Unterschiede in der EU
2.2.1 Maßnahmen gegen eine unfaire Steuerwettbewerbssituation innerhalb der EU
2.2.2 Unterschiedliche Steuersysteme
2.2.3 Steuergefälle in der EU
2.2.4 Auswirkungen der EU-Osterweiterung
3. Reaktionen der Unternehmen auf steuerliche Unterschiede in der EU
4. Aktuelle Reformbewegungen
5. Schlussbetrachtung und Perspektiven
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss steuerlicher Diskrepanzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf die wirtschaftliche Gesamtsituation, die Standortwahl von Unternehmen sowie die staatliche Steuerpolitik unter besonderer Berücksichtigung der EU-Osterweiterung.
2.1.1 Grundfreiheiten in der EU versus nationale Steuersouveränität
Mit der Schaffung der EU und der damit verbunden stärkeren Integration muss auch im Bereich der Besteuerung ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, wie die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe miteinander kooperieren. Jeder einzelne Staat der EU behält trotz Mitgliedschaft in der EU seine nationale Steuersouveränität, was bedeutet, dass die steuerliche Gesetzgebung bei den einzelnen Staaten geblieben ist. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip, wonach Gemeinschaftskompetenzen gegenüber nationalem Recht eingeschränkt werden. Somit hat jeder Staat seine eigenen Steuergesetze und es existieren keine Gemeinschaftssteuern. Sowohl der EG-Vertrag als auch der EU-Vertrag enthalten keine ausführlichen steuergesetzlichen Regelungen, sondern lediglich einzelne gemeinschaftsrechtliche Regeln, welche das nationale Steuerrecht beeinflussen. Folglich berühren europarechtliche Vorschriften das nationale Recht ausschließlich durch EU-Richtlinien und EuGH-Rechtsprechungen, mit dem Ziel der Rechtsangleichung innerhalb der Gemeinschaft.
Die EU ist eine supranationale Gemeinschaft, wodurch in einem Streitfall das EU-Recht dem nationalen Recht übergestellt ist und nationales Recht, welches dem EU-Recht widerspricht, nicht anwendbar ist. Der EU-Vertrag wird durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt.
Auswirkungen der EU-vertraglichen Zugehörigkeit auf die jeweils nationale Ebene der Staaten sind desweiteren die Abschaffung der Zölle, die Benennung des Diskriminierungsverbotes und der Grundfreiheiten. Die Wahrung der sogenannten Grundfreiheiten dient der Errichtung und Beibehaltung eines Gemeinsamen Marktes, der Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb des Gemeinschaftsgebietes verhindern soll. In Streitfällen besteht ein Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht. Dieses gilt aber nur für Sachverhalte, die ihre Wirkung innerhalb der EU länderübergreifend entfalten.
1. Problemstellung und Gang der Untersuchung: Einführung in die wirtschaftliche Situation der EU vor dem Hintergrund der Krise und Zielsetzung der Arbeit zur Analyse steuerlicher Diskrepanzen.
2. Die Steuerpolitik der EU: Detaillierte Betrachtung des rechtlichen Rahmens, der Grundfreiheiten, der verschiedenen Steuersysteme und der Auswirkungen der EU-Osterweiterung.
3. Reaktionen der Unternehmen auf steuerliche Unterschiede in der EU: Untersuchung, wie multinationale Unternehmen steuerliche Anreize für Standortentscheidungen und Buchgewinnverlagerungen nutzen.
4. Aktuelle Reformbewegungen: Überblick über politische Bestrebungen zur Harmonisierung, Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und Maßnahmen zur Sicherung der Haushaltsdisziplin.
5. Schlussbetrachtung und Perspektiven: Fazit der Arbeit mit einem Ausblick auf die zukünftige Ausgestaltung der EU-Steuerpolitik zwischen Wettbewerb und Kooperation.
Europäische Union, Steuerpolitik, Steuersouveränität, Steuerharmonisierung, Steuerwettbewerb, Körperschaftsteuer, Standortwahl, Buchgewinnverlagerung, EU-Osterweiterung, effektive Steuerbelastung, multinationale Unternehmen, Finanzkrise, Konvergenzkriterien, Europäischer Gerichtshof, Steuergefälle.
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union und untersucht, wie diese Diskrepanzen die Entscheidungen multinationaler Unternehmen bei der Standortwahl sowie das staatliche Handeln beeinflussen.
Die Arbeit fokussiert sich auf das Spannungsfeld zwischen nationaler Steuersouveränität und europäischer Harmonisierung, empirische Evidenz zur Unternehmensbesteuerung und die Auswirkungen von Steuerreformen.
Das Ziel ist es, die steuerlichen Disparitäten zu bewerten und zu klären, inwieweit eine Steuerharmonisierung rechtlich möglich ist und ob diese tatsächlich wirtschaftliche Vorteile generiert.
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung empirischer Daten und Fallbeispiele, unter anderem unter Nutzung von Modellen wie dem European Tax Analyzer (ETA).
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Situation der EU-Steuerpolitik, die Analyse des Steuergefälles zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten sowie die Reaktionen von Unternehmen auf steuerliche Anreize.
Zentrale Begriffe sind EU-Steuerpolitik, Standortwettbewerb, Steuerharmonisierung, effektive Steuerbelastung und multinationale Unternehmen.
Die Arbeit zeigt, dass die EU-Osterweiterung die steuerliche Kluft vergrößert hat, da neue Mitgliedstaaten oft durch attraktive, niedrigere Steuersätze im Wettbewerb um Kapital stehen.
Unter "stiller Harmonisierung" wird der Prozess verstanden, bei dem sich Staaten langfristig aufgrund des Wettbewerbsdrucks bei den Belastungsunterschieden angleichen, um als Investitionsstandorte attraktiv zu bleiben.
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