Diplomarbeit, 2011
40 Seiten, Note: 12 Punkte = 2,0
1. Einführung in das Thema
2. Holznutzungsrechte am Gemeinde- und Staatsforst
2.1 Rechtliche Grundlagen der Holznutzungsrechte als Gemeindenutzungsrechte im Gemeindewald
2.2 Umfang der Holznutzungsrechte als Gemeindenutzungsrechte
2.3 Gemeindenutzungsrechte im Rechtsverkehr
2.4 Untergang von Gemeindenutzungsrechten
2.5 Holznutzungsrechte am Staatswald
3. Auftretende Problemstellungen in der Praxis
3.1 Stadt Rieneck, Landkreis Main-Spessart
3.2 Gemeinde Gräfendorf, Ortsteil Wolfsmünster
3.3 Stadt Karlstadt – Ortsteil Heßlar und Stadt Iphofen
3.4 Gemeinden Bischbrunn, Frammersbach und Heigenbrücken - Spessart-Oberholzrecht
4. Schlussbemerkungen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Grundlagen historisch gewachsener Holznutzungsrechte am Gemeinde- und Staatswald und fragt, wie sich deren Voraussetzungen, Umfang und Fortbestand im Spessart anhand praktischer Konflikte bestimmen lassen.
2.5 Holznutzungsrechte am Staatswald
Zu nennen ist hier ein Sonderfall, der sich in der langen geschichtlichen Entwicklung ergeben hat, nämlich das Recht an einem Recht. Die Beziehung zwischen den Rechtlern und der Gemeinde bestimmt sich wie zuvor nach den Art. 80-83 GO. Aus Sicht der Rechtler besteht also ein GNR an einem Recht der Gemeinde. Bei diesen sog. Forstrechten der Gemeinde am Staatswald bestimmt sich die Rechtsbeziehung der Gemeinde und der Forstverwaltung jedoch nach dem Gesetz über die Forstrechte (FoRG). Durch diese Konstruktion besteht grundsätzlich keine direkte rechtliche Beziehung zwischen den Rechtlern und dem Eigentümer der belasteten Grundstücke, dem Freistaat Bayern. Diese Holznutzungsrechte stellen beschränkte dingliche Rechte dar und können daher nur in Natur ausgeübt werden. Die Ablösung solcher Forstrechte richtet sich nach den Art. 18ff. FoRG.
Es kann auch vorkommen, dass Nutzungsrechte am Staatsforst den Rechtlern direkt zustehen. In diesem Fall besteht eine privatrechtliche Beziehung zwischen den Rechtlern und der Forstverwaltung direkt. Solche Forstrechte sind dingliche Rechte auf Entnahme und Lieferung von Walderzeugnissen auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts sowie historische Alm- und Weiderechte. Doch auch Forstrechte dürfen gemäß Art. 2 Abs. 1 FoRG weder neu bestellt noch erweitert werden.
Die lokale Besonderheit im Spessartraum stellt das Spessartrecht dar. Es umfasst alle Forstberechtigungen im Staatswald des Spessartraumes und zählt zu den selteneren subjektiv-persönlichen Rechten. Es steht der berechtigten Gemeinde für ihre Einwohner zu und ist nicht mit Eigentum an einem Grundstück verknüpft. D.h. dass auch jeder zugezogene Neubürger automatisch auch zum Rechtler wird, zumindest wenn er eine Feuerstätte besitzt. Die belasteten Flächen sind im Eigentum des Freistaates (verwaltet durch die Bayerischen Staatsforsten (BaySF)) und auch im Grundbuch sind die Spessartrechte den jeweiligen Flächen zugeordnet.
Für die berechtigten Spessartgemeinden gilt der am 13. Dezember 1866 geschlossene Vergleich zwischen dem Staat und den jeweils genannten Gemeinden. Dieser „Ur-Vergleich“ wurde als Vorlage für Vergleiche mit weiteren Gemeinden genutzt. Inhalt dieses Vergleichs sind insgesamt 7-9 Rechte, von denen heutzutage allerdings nicht mehr alle in Anspruch genommen werden (Exemplar des Vergleichs im Anhang). Inhalt, Art und Umfang der Nutzungsrechte am Staatswald wurden in 16 bis 18 Paragraphen definiert und auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse angepasst.
1. Einführung in das Thema: Die Einleitung erläutert die geschichtlichen Wurzeln der Holznutzungsrechte und grenzt den räumlichen und rechtlichen Gegenstand der Arbeit ein.
2. Holznutzungsrechte am Gemeinde- und Staatsforst: Das Kapitel behandelt Voraussetzungen, Umfang, Übertragung und Erlöschen von Gemeindenutzungsrechten. Anschließend erläutert es die besonderen Rechte am Staatswald und das Spessartrecht.
3. Auftretende Problemstellungen in der Praxis: An Beispielen aus Rieneck, Gräfendorf, Heßlar, Iphofen und weiteren Gemeinden werden unterschiedliche Streitfragen und Ausgestaltungen der Holzrechte dargestellt.
4. Schlussbemerkungen: Der Schlussteil bündelt die rechtlichen Grundlagen und ordnet die behandelten Konflikte und die Bedeutung der Holznutzung ein.
Holznutzungsrechte, Gemeindenutzungsrechte, Spessartrecht, Gemeindewald, Staatswald, Oberholzrecht, Gemeindeordnung, Forstrechte, Rechtstitel, Herkommen, Markungsgebundenheit, Ablösung, Waldbewirtschaftung, Rechtsprechung
Sie befasst sich mit historischen Holznutzungsrechten am Gemeinde- und Staatswald und mit Streitfragen zu ihrer Ausübung im Spessart.
Im Mittelpunkt stehen die Rechtsgrundlagen, der Umfang und der Fortbestand der Nutzungsrechte sowie praktische Konflikte in einzelnen Gemeinden.
Sie will die wichtigsten rechtlichen Grundlagen erläutern und anhand ausgewählter Praxisfälle zeigen, welche Fragen bei der Anwendung auftreten.
Die Arbeit wertet juristische Fachliteratur und Gerichtsentscheidungen aus und ergänzt diese durch kommunale Praxisbeispiele, Zeitungsberichte, Unterlagen und Gespräche.
Der Hauptteil unterscheidet Gemeindenutzungsrechte von Rechten am Staatswald und behandelt anschließend konkrete Auseinandersetzungen in mehreren Gemeinden.
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Holznutzungsrechte, Gemeindenutzungsrechte, Spessartrecht, Oberholzrecht, Herkommen und Waldbewirtschaftung.
Der Spessartrechtsvergleich regelte Forstberechtigungen für bestimmte Gemeinden und diente als Vorlage für weitere, örtlich angepasste Vergleiche.
Behandelt wird unter anderem der Streit darüber, welches Holz den Berechtigten zusteht und welche Bedeutung dabei der Durchmesser von Baumstämmen hat.
Der Anhang enthält Gesprächsnotizen, einen exemplarischen Spessartrechtsvergleich von 1866 und eine Bekanntmachung zur Oberholznutzung.
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