Die Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes (z.B. eBay) für Marken- und Wettbewerbsverstöße der Anbieter

Inhaltsverzeichnis

A. EINLEITUNG

B. ALLGEMEINE HAFTUNGSFRAGEN

1. ABLAUF EINES ANGEBOTES

2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

3. HAFTUNGSPRIVILEG DES TMG

A) ANWENDBARKEIT DES TMG, § 1 I TMG

B) ZWISCHENERGEBNIS

C) GRUNDSATZ DER VERANTWORTLICHKEIT, § 7 I TMG

aa) Eigene oder fremde Informationen?

bb) Zwischenergebnis

D) HAFTUNG NACH § 10 TMG

E) ZWISCHENERGEBNIS

F) UMFANG DES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES

G) ERGEBNIS

C. HAFTUNG FÜR MARKENVERLETZUNGEN

1. ANSPRÜCHE DES INHABERS EINER NATIONALEN MARKE

A) ANSPRUCH AUF UNTERLASSUNG, § 14 II NR. 1, V MARKENG

B) ZWISCHENERGEBNIS

C) HAFTUNG NACH DEN GRUNDSÄTZEN VON TÄTERSCHAFT UND TEILNAHME

aa) Voraussetzungen der Haftung

bb) Stellungnahme

D) HAFTUNG NACH DEN GRUNDSÄTZEN DER „STÖRERHAFTUNG“

aa) Wesen der Störerhaftung

bb) Begriff des Störers

cc) Der Internetmarktplatz als Störer

dd) Abwendungsmöglichkeit

ee) Verletzung zumutbarer Prüf- und Überwachungspflichten

E) ZWISCHENERGEBNIS

F) ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ, § 14 VI MARKENG

G) AUSKUNFTSANSPRUCH, § 19 I MARKENG

2. ANSPRÜCHE DES INHABERS EINER GESCHÄFTLICHEN BEZEICHNUNG

3. ANSPRÜCHE DES INHABERS EINER GEMEINSCHAFTSMARKE

4. ERGEBNIS

D. HAFTUNG FÜR WETTBEWERBSVERSTÖßE

1. ANSPRUCHSGRUNDLAGEN

A) ANSPRUCH AUF BESEITIGUNG UND UNTERLASSUNG, § 8 I UWG

B) HAFTUNG NACH DEN GRUNDSÄTZEN VON TÄTERSCHAFT UND TEILNAHME

aa) Entwicklung der Haftung für Dritte im Wettbewerbsrecht

bb) „Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht“

cc) Ergebnis

2. VERHÄLTNIS ZUM MARKENRECHT

E. FAZIT

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die vorliegende Arbeit untersucht die haftungsrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Internetmarktplattform, wie beispielsweise eBay, für Marken- und Wettbewerbsverstöße, die durch deren Nutzer im Rahmen von Verkaufsaktivitäten begangen werden.

• Haftungsfragen des Plattformbetreibers im Rahmen des Teledienstegesetzes (TMG).
• Die Rolle des Betreibers im Kontext von Markenrechtsverletzungen und der Störerhaftung.
• Die Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Grundsätze auf Internetmarktplätze.
• Die Rechtsprechung des BGH zu Prüf- und Überwachungspflichten von Internetplattformen.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Bedeutung des Internets und der Internetmarktplätze für den Handel sowie die daraus resultierenden rechtlichen Herausforderungen bei Verstößen.

B. ALLGEMEINE HAFTUNGSFRAGEN: Dieses Kapitel erörtert die rechtliche Einordnung von Internetmarktplätzen und die Anwendung des Haftungsprivilegs gemäß TMG, inklusive der Grundsätze der Verantwortlichkeit und § 10 TMG.

C. HAFTUNG FÜR MARKENVERLETZUNGEN: Hier werden die Ansprüche bei Markenrechtsverletzungen, die Störerhaftung und die Prüfpflichten des Betreibers detailliert analysiert.

D. HAFTUNG FÜR WETTBEWERBSVERSTÖßE: Der Fokus liegt auf der wettbewerbsrechtlichen Haftung, der Entwicklung der Verkehrspflichten und dem Verhältnis zum Markenrecht.

E. FAZIT: Das Fazit fasst die Haftungssituation des Betreibers zusammen und stellt die noch bestehende Rechtsunsicherheit sowie die Entwicklung der Rechtsprechung heraus.

Schlüsselwörter

Internetmarktplatz, eBay, Haftung, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Störerhaftung, TMG, Prüfpflichten, Unterlassungsanspruch, Providerhaftung, Markenverletzung, wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, Internetplattform, Rechtsverstoß, Überwachungspflicht

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die zivilrechtliche Haftung von Betreibern großer Internetmarktplätze wie eBay für Rechtsverletzungen (Marken- und Wettbewerbsverstöße), die von deren Nutzern begangen werden.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind das Haftungsprivileg für Host-Provider gemäß TMG, die Konzepte der Täter- und Störerhaftung sowie die Ausgestaltung zumutbarer Prüf- und Überwachungspflichten.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, unter welchen spezifischen Voraussetzungen ein Plattformbetreiber für fremde, rechtswidrige Inhalte seiner Nutzer in Anspruch genommen werden kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine dogmatische Analyse gesetzlicher Bestimmungen sowie die Auswertung relevanter höchstrichterlicher Rechtsprechung (insbesondere BGH und EuGH) zur Providerhaftung.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der allgemeinen Haftung nach TMG sowie die spezifische Anwendung von Marken- und Wettbewerbsrecht auf die Tätigkeit von Internetmarktplätzen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Störerhaftung, Providerhaftung, Prüfpflichten, Markenverletzung und Internetmarktplatz definieren.

Welche Bedeutung hat das „Veri-Programm“ von eBay für die Haftungsfrage?

Das Programm ermöglicht es Rechteinhabern, Verletzungen selbst zu melden, was laut BGH die Zumutbarkeit von Prüfpflichten des Betreibers nach erfolgter Meldung erhöht.

Was unterscheidet die „Störerhaftung“ von der Täterhaftung im Kontext der Plattformbetreiber?

Die Täterhaftung erfordert eine unmittelbare Zurechnung, während die Störerhaftung den Betreiber als jemand in Anspruch nimmt, der adäquat-kausal zur Verletzung beiträgt, ohne selbst Täter zu sein.