Ist die bereits bestellte Vormerkung für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit abtretbar?

Inhaltsverzeichnis

• Abkürzungsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• A. Vorwort
• B. Bankpraxisfall
• C. Die Vormerkung
• I. Bedeutung
• II. Voraussetzungen
• 1. sicherungsfähiger Anspruch
• 2. Bewilligung/einstweilige Verfügung
• 3. Berechtigung des Bewilligenden
• 4. Eintragung in das Grundbuch
• a) formelle Voraussetzungen gemäß GBO
• b) Eintragungsinhalt gemäß GBV
• III. Wirkung
• 1. Sicherungswirkung
• 2. Vollwirkung
• 3. Rangwirkung
• IV. Rechtsnatur
• V. Übertragung und Erlöschen
• 1. Übertragung
• 2. Erlöschen
• D. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit
• I. Bedeutung
• 1. Belastungsgegenstand
• 2. Berechtigter
• 3. Inhalt
• a) Benutzungsdienstbarkeit
• b) Unterlassungsdienstbarkeit
• c) Ausschlussdienstbarkeit
• d) Sicherungsdienstbarkeit
• II. Abgrenzung
• 1. Grunddienstbarkeit
• 2. Nießbrauch
• 3. Reallast
• III. Entstehung und Bestellung
• IV. Übertragung
• 1. Grundsatz der Unübertragbarkeit
• 2. Übertragbarkeit bei juristischer Person und rechtsfähiger Personengesellschaft
• 3. Übertragbarkeit bei besonderem Inhalt
• V. Aufhebung und Löschung
• E. Die Abtretung
• I. Bedeutung
• II. Voraussetzungen
• 1. Vertrag
• 2. Bestehen und Bestimmbarkeit der Forderung
• a) Bestehen
• b) Bestimmbarkeit
• 3. Übertragbarkeit der Forderung
• III. Rechtsfolgen der Abtretung
• 1. Übergang der Forderung
• 2. Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
• IV. Schuldnerschutz
• 1. Einwendungen und Einreden
• 2. Unkenntnis des Forderungsübergangs
• 3. Schuldnerschutz durch vertraglichen Abtretungsausschluss
• V. Sonderformen
• 1. Sicherungszession
• a) Mantelzession
• b) verlängerter Eigentumsvorbehalt
• c) Globalzession
• 2. Inkassozession
• a) Einziehungsermächtigung
• b) Factoring
• F. Problembehandlung des Bankpraxisfalls
• I. Allgemeines
• 1. Scheinbestandteil gemäß § 95 Abs. 1 S. 1 BGB
• 2. Art der Dienstbarkeit
• 3. Hintergrund der Dienstbarkeitsbestellung für die finanzierende Bank
• II. Abtretbarkeit der Vormerkung
• III. Abtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs
• 1. Voraussetzungen
• 2. Problematik
• a) Ausnahmeregelung § 1092 Abs. 2 BGB
• b) Ausnahmeregelung § 1092 Abs. 3 BGB
• G. Alternativlösungen
• I. Bestellung mehrerer Dienstbarkeiten
• 1. Sukzessivberechtigung
• 2. gleichrangige Dienstbarkeiten
• 3. nicht gleichrangige Dienstbarkeiten
• II. echter Vertrag zugunsten Dritter
• III. Erbbaurecht
• IV. Nießbrauch
• V. richtige Wahl der „,causa"
• H. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Bachelorarbeit befasst sich mit der Frage, ob eine bereits bestellte Vormerkung für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit abtretbar ist. Der Fokus liegt dabei auf einem Bankpraxisfall, in dem eine Bank eine Photovoltaikanlage finanziert und eine Vormerkung für eine Dienstbarkeit bestellt, um ihre Forderung zu sichern. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Grundlagen der Vormerkung, der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und der Abtretung, um die Abtretbarkeit der Vormerkung im konkreten Fall zu beurteilen.

• Die rechtliche Natur der Vormerkung und ihre Voraussetzungen
• Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit und ihre Abgrenzung zu anderen dinglichen Rechten
• Die Abtretung von Forderungen und ihre Voraussetzungen
• Die Problematik der Abtretbarkeit der Vormerkung im Bankpraxisfall
• Alternativlösungen zur Sicherung der Bankforderung

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel der Arbeit befasst sich mit der Vormerkung. Es werden die Bedeutung, die Voraussetzungen, die Wirkung und die Rechtsnatur der Vormerkung erläutert. Zudem wird die Übertragung und das Erlöschen der Vormerkung behandelt.

Das zweite Kapitel widmet sich der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Es werden die Bedeutung, die Abgrenzung zu anderen dinglichen Rechten, die Entstehung und Bestellung sowie die Übertragung und Aufhebung der Dienstbarkeit behandelt.

Das dritte Kapitel behandelt die Abtretung von Forderungen. Es werden die Bedeutung, die Voraussetzungen, die Rechtsfolgen und der Schuldnerschutz bei der Abtretung erläutert. Zudem werden verschiedene Sonderformen der Abtretung, wie die Sicherungszession und die Inkassozession, vorgestellt.

Das vierte Kapitel befasst sich mit der Problembehandlung des Bankpraxisfalls. Es werden die Besonderheiten des Falles, die Abtretbarkeit der Vormerkung und die Abtretbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs analysiert.

Das fünfte Kapitel stellt verschiedene Alternativlösungen zur Sicherung der Bankforderung vor, wie die Bestellung mehrerer Dienstbarkeiten, den echten Vertrag zugunsten Dritter, das Erbbaurecht und den Nießbrauch.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Vormerkung, die beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die Abtretung, den Bankpraxisfall, die Photovoltaikanlage, die Sicherung von Forderungen und die Alternativlösungen zur Sicherung von Forderungen.