Demokratischer Verfassungsschutz und staatliche Parteienfinanzierung: Die Strategie finanzieller Austrocknung der NPD als Alternative zum Parteiverbot

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 1.1. Problemstellung und Ziel der Arbeit
• 1.2. Aufbau und Vorgehensweise
• 1.3. Quellen
• 2. Strategie
• 2.1. Zwischenfazit
• 3. Parteien
• 3.1. Staatliche Parteienfinanzierung
• 3.1.1. Direkte staatliche Parteienfinanzierung
• 3.2. Rechenschaftsberichte
• 3.3. Parteienverbot
• 3.4. Zwischenfazit
• 4. NPD Organisation und Entwicklung
• 4.1. NPD Verbotsverfahren
• 4.2. Rechenschaftsberichte NPD
• 4.3. Zwischenfazit
• 5. Gesetzesänderungsmöglichkeiten
• 5.1. Änderung der Verfassung
• 5.2. Ergebnis zur Möglichkeit der Verfassungsänderung
• 5.3. Änderung des Parteiengesetzes
• 5.4. Zusammenfassung Gesetzesänderung
• 6. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit untersucht die Entziehung finanzieller Mittel als Alternative zu einem Verbot der NPD. Beide Möglichkeiten zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit der NPD zu verringern, da sie sich gegen demokratische Prinzipien stellt. Die Arbeit beleuchtet den rechtlichen Rahmen des deutschen Parteiengesetzes und analysiert, wie eine Entziehung finanzieller Mittel gerechtfertigt werden könnte. Dabei werden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer Verfassungsänderung sowie politische und gesellschaftliche Aspekte einer Finanzierungsentziehung berücksichtigt. Das Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen und praktischen Herausforderungen einer solchen Strategie aufzuzeigen und deren Effektivität im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu bewerten.

• Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Verfassungsänderung zur Beendigung der Parteienfinanzierung
• Politische und gesellschaftliche Aspekte einer Entziehung der finanziellen Mittel von der NPD
• Effektivität der Strategie der Finanzierungsentziehung im Kampf gegen Rechtsextremismus
• Analyse des rechtlichen Rahmens des deutschen Parteiengesetzes
• Bewertung der Handlungsfähigkeit der NPD und deren Einfluss auf die Demokratie

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel der Arbeit führt in die Thematik ein und beschreibt die Problemstellung sowie das Ziel der Arbeit. Es erläutert den Aufbau und die Vorgehensweise der Untersuchung sowie die verwendeten Quellen. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Strategie der Entziehung finanzieller Mittel als Alternative zu einem Verbot der NPD. Es analysiert die Rechtmäßigkeit und die Effektivität dieser Strategie und stellt die wichtigsten Argumente für und gegen eine solche Maßnahme dar. Das dritte Kapitel beleuchtet das Thema der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland. Es erklärt die verschiedenen Formen der staatlichen Parteienfinanzierung und untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rechenschaftspflicht der Parteien. Das vierte Kapitel fokussiert sich auf die NPD und deren Organisation sowie die Entwicklung der Partei. Es analysiert die verschiedenen Rechtstreitigkeiten rund um die NPD, insbesondere das Verbotsverfahren, und untersucht die Rechenschaftsberichte der NPD. Das fünfte Kapitel befasst sich mit den möglichen Gesetzesänderungen, die erforderlich wären, um die Entziehung finanzieller Mittel von der NPD zu ermöglichen. Es analysiert die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung und die Auswirkungen auf das Parteiengesetz. Das sechste Kapitel fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen und zieht ein Fazit zur Effektivität der Strategie der Finanzierungsentziehung im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Schlüsselwörter

Demokratischer Verfassungsschutz, staatliche Parteienfinanzierung, NPD, Rechtsextremismus, Parteienverbot, Finanzierungsentziehung, Verfassungsänderung, Parteiengesetz, politische Handlungsfähigkeit, Rechtmäßigkeit, Effektivität, politische und gesellschaftliche Aspekte.