'Gun Jumping' im österreichischen und europäischen Kartellrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zum Begriff Gun Jumping

2.1. Entwicklung des Begriffes Gun Jumping

2.2. Gun Jumping in den USA

2.2.1. Allgemeines zur US-Rechtslage

2.2.2. Der Hart-Scott-Rodino-Act und die einschlägige Rechtsprechung der amerikanischen Wettbewerbsbehörden

2.2.2.1. Allgemeines zum Hart-Scott-Rodino-Act

2.2.2.2. Umsatzschwellen ab denen eine Anmeldepflicht nach dem Hart-Scott-Rodino-Act besteht

2.2.2.3. Transfer of beneficial ownership und einschlägige Rechtsprechung zum Übergang

2.2.2.4. Transfer of operational control

2.2.3. Der Sherman Act

2.2.4. Dos and Dont‘s aus der amerikanischen Praxis

2.3. Gun Jumping im europäischen Kartellrecht

2.4. Gun Jumping auf der Ebene der Mitgliedsstaaten

3. Das Vollzugsverbot im österreichischen und europäischen Kartellrecht

3.1. Die Fusionskontrolle im Überblick

3.2. Das Durchführungsverbot des § 17 KartG

3.2.1. Anwendungsbereich der österreichischen Fusionskontrolle

3.2.1.1. Räumlicher Anwendungsbereich der österreichischen Fusionskontrolle

3.2.1.2. Die Zusammenschlussbegriffe des § 7 KartG

3.2.1.3. Die Umsatzschwellen des § 9 KartG

3.2.2. Das Durchführungsverbot des § 17 KartG und seine Ausnahmen

3.2.3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot nach § 17 KartG

3.3. Das Vollzugsverbot des Art 7 FKVO

3.3.1. Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung

3.3.1.1. Der räumliche Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung

3.3.1.2. Der Zusammenschlussbegriff des Art 3 Fusionskontrollverordnung

3.3.1.3. Die Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereich durch eine „unionsweite Bedeutung“

3.3.2. Das Vollzugsverbot des Art 7 Fusionskontrollverordnung und seine Ausnahmen

3.3.3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

4. Zeitpunkt der Durchführung eines Zusammenschlusses und Vollzugshandlungen in Lehre und Rechtsprechung

4.1. Vollzugshandlungen aus Sicht der Rechtsprechung

4.1.1. Rechtsprechung des OLG Wien als Kartellgericht

4.1.1.1. Beschluss des Kartellgerichts 25 Kt 257, 367/99

4.1.1.2. Beschluss des Kartellgerichts 27 Kt 245/04

4.1.1.3. Beschluss des Kartellgerichts 25 Kt 1/10-9

4.1.2. Rechtsprechung der Europäischen Kommission

4.1.2.1. Entscheidung der Kommission Samsung/AST

4.1.2.2. Entscheidung der Kommission A.P. Møller

4.1.2.3. Entscheidung der Kommission Bertelsmann/Kirch/Premiere

4.1.2.4. Entscheidung der Kommission Electrabel/Compagnie Nationale du Rhône

4.2. Vollzugshandlungen aus Sicht der Lehre

4.2.1. Lehrmeinungen zu § 17 KartG

4.2.1.1. Allgemeines zum gegenwärtigen Literaturdiskurs in Österreich

4.2.1.2. Der Unternehmenserwerb nach § 7 Abs 1 Z 1 KartG

4.2.1.3. Die Betriebsüberlassung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 KartG

4.2.1.4. Der Anteilserwerb nach § 7 Abs 1 Z 3 KartG

4.2.1.5. Die Personengleichheit gemäß § 7 Abs 1 Z 4 KartG

4.2.1.6. Die sonstige Verbindung nach § 7 Abs 1 Z 5 KartG

4.2.2. Lehrmeinungen zu Art 7 Fusionskontrollverordnung

4.2.2.1. Allgemeines zur Art 7 Fusionskontrollverordnung betreffenden Literatur

4.2.2.2. Die Vollzugshandlungen aus Sicht der einzelnen Autoren

4.2.2.3. Nicht verbotene Vorbereitungshandlungen aus Sicht der Autoren

4.2.2.4. Der Vollzug der Fusion im Sinne von Art 3 Abs 1 lit a) Fusionskontrollverordnung

4.2.2.5. Der Vollzug des Kontrollerwerbs gemäß Art 3 Abs 1 lit b) Fusionskontrollverordnung

4.3. Vergleich der Judikatur, Literatur und eigene Stellungnahme

4.3.1. Vergleich der Rechtsprechung der europäischen Kommission und des Kartellgerichts

4.3.2. Vergleich der Literatur zu § 17 KartG und Art 7 Fusionskontrollverordnung

4.3.3. Eigene Stellungnahme

5. Resümee

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der komplexen Thematik des "Gun Jumping" im Kontext der Fusionskontrolle, also dem Problem des verfrühten Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen behördlicher Freigabe. Ziel der Arbeit ist es, zu definieren, welche Handlungen als unzulässige Durchführungs- oder Vollzugshandlungen im Zusammenschlussprozess zu bewerten sind, wobei der Fokus auf dem Vergleich zwischen den Rechtslagen in Österreich, Europa und den USA sowie den Lehrmeinungen liegt.

• Rechtsgrundlagen des Vollzugsverbots im österreichischen und europäischen Kartellrecht.
• Analyse von Fallbeispielen und Rechtsprechung zu Vollzugshandlungen (u.a. Samsung/AST, Bertelsmann/Kirch/Premiere, Electrabel).
• Gegenüberstellung von Literaturmeinungen zur Definition von Durchführungshandlungen.
• Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Vermeidung von "Gun Jumping" in der Phase vor dem Closing.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des verfrühten Vollzugs (Gun Jumping) bei M&A-Transaktionen ein und legt das Ziel fest, Durchführungs- und Vollzugshandlungen zu identifizieren.

2. Zum Begriff Gun Jumping: Dieses Kapitel definiert den Begriff "Gun Jumping" und untersucht dessen Behandlung sowie die damit verbundenen Rechtsgrundlagen und Praxisbeispiele im US-amerikanischen und europäischen Kontext.

3. Das Vollzugsverbot im österreichischen und europäischen Kartellrecht: Hier werden die formalen Rechtsgrundlagen der Fusionskontrolle, insbesondere das Durchführungsverbot nach § 17 KartG und das Vollzugsverbot gemäß Art 7 FKVO, detailliert erörtert.

4. Zeitpunkt der Durchführung eines Zusammenschlusses und Vollzugshandlungen in Lehre und Rechtsprechung: Dieser Hauptteil analysiert die Rechtsprechung und Literaturmeinungen, um zu bestimmen, welche Handlungen als verfrühte Vollzugsvorgänge anzusehen sind.

5. Resümee: Das letzte Kapitel fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen und bietet abschließende Handlungsempfehlungen für die Praxis.

Schlüsselwörter

Gun Jumping, Fusionskontrolle, Vollzugsverbot, Durchführungsverbot, Kartellrecht, M&A-Transaktion, due diligence, Wettbewerbsbehörden, Kontrollerwerb, Zusammenschluss, operational control, beneficial ownership, Kartellgericht, Europäische Kommission, Wettbewerbswidrigkeit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit untersucht die rechtlichen Probleme, die entstehen, wenn ein Unternehmenszusammenschluss verfrüht vollzogen wird, bevor die zuständigen Kartellbehörden die Transaktion freigegeben haben.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die Schwerpunkte liegen auf dem "Gun Jumping" im österreichischen und europäischen Kartellrecht, dem Vergleich zur amerikanischen Rechtspraxis sowie der Analyse von Rechtsprechung und Lehrmeinungen zur Definition von Vollzugshandlungen.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?

Das Ziel ist es, zu klären, ab welchem Zeitpunkt ein Zusammenschluss als "vollzogen" gilt und welche konkreten Handlungen (z.B. Integration, Informationsaustausch) als verbotene Vollzugshandlungen einzustufen sind.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einem Rechtsvergleich zwischen verschiedenen Rechtsordnungen (Österreich, EU, USA) sowie einer systematischen Auswertung von Lehrmeinungen und der Analyse einschlägiger Rechtsprechung der Wettbewerbsbehörden.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Analyse von Rechtsprechung und Literatur, um konkrete Kataloge für zulässige Vorbereitungshandlungen und unzulässige Vollzugshandlungen zu erarbeiten.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?

Die wichtigsten Schlagworte sind Gun Jumping, Fusionskontrolle, Vollzugsverbot, Durchführungsverbot, Kartellrecht und M&A-Transaktionen.

Warum ist die Unterscheidung zwischen Vorbereitungshandlung und Vollzugshandlung so wichtig?

Die Unterscheidung ist essentiell, da Vorbereitungshandlungen (wie eine angemessene due diligence) zulässig sind, während Vollzugshandlungen vor der behördlichen Freigabe zu empfindlichen Geldbußen führen können.

Welche Rolle spielt die amerikanische Praxis bei dieser Untersuchung?

Da das Thema "Gun Jumping" in den USA eine längere Tradition hat, dient die dortige Rechtsprechung oft als Orientierungshilfe für die Auslegung der europäischen und österreichischen Vorschriften, auch wenn die behördlichen Verfahren unterschiedlich sind.

Warum können auch "Nicht-Vollfunktions-GUs" problematisch sein?

Wie ein österreichischer Gerichtsfall zeigt, kann die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, auch wenn sie noch keine Vollfunktion haben, als Verstoß gewertet werden, wenn sie bereits als Vorstufe für eine spätere Marktteilnahme unter dem Einfluss der Mutterunternehmen dienen.

Was ist die Kernbotschaft für Praktiker im M&A-Bereich?

Die Arbeit empfiehlt, zwischen "Signing" und "Closing" strikt als unabhängige Wettbewerber aufzutreten, "clean teams" für den Informationsaustausch zu nutzen und risikoreiche Integrationsschritte sowie marktbeeinflussendes Verhalten bis zur Freigabe zwingend zu unterlassen.