Befangenheit bei der Stimmrechtsausübung

Inhaltsverzeichnis

• I. Einleitung
• II. Allgemeines zum Stimmverbot
  • 1. Gegenstand
  • 2. Normzweck
  • 3. Auslegung
  • 4. Umgehungsverbot
  • 5. Schutzobjekt und Rechtsfolgen der Missachtung des Stimmverbotes
  • 6. Analogiefähigkeit des Stimmverbotes
  • 7. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Stimmverbotes
    • 7.1. Einpersonen-Gesellschafter
    • 7.2. Verbandsrechtliche Beschlüsse
    • 7.3. Befangenheit sämtlicher Gesellschafter
  • 8. Reichweite von Stimmverboten
    • 8.1. Definition des Beschlussgegenstandes
    • 8.2. Abgrenzung der Parteistellung
    • 8.3. Befangenheit mehrerer Gesellschafter
    • 8.4. Einstimmigkeitsprivileg
    • 8.5. Nahebeziehung
      • 8.5.1. Persönliche Nahebeziehung
      • 8.5.2. Rechtliche Nahebeziehung
• III. Der persönliche Anwendungsbereich des Stimmverbotes
  • 1. Fall: Befangenheit des Gesellschafters
  • 2. Fall: Befangenheit des Vertreters und Verwalters
    • 2,2.1. Stimmausübung für fremden Anteil
    • 2.2. Vertreter
  • 3. Fall: Erstreckung des Stimmverbotes auf Vertreter und Verwalter des befangenen Gesellschafters
    • 3.1. Abstimmung von Vertretern und Verwaltern aus befangenem Anteil
    • 3.2. Vertreter
    • 3.3. Eigennützige vs. fremdnützige Vertretung
  • 4. Fall: Erstreckung des Stimmverbotes auf die Gesellschafter-Gesellschaft
    • 4.1. Abstimmung von Gesellschafter-Gesellschafterin
    • 4.2. Bei befangenem Gesellschafter
      • 4.2.1. Rechtsfähige Rechtsträger
      • 4.2.2. Sonstige Rechtsgemeinschaften
      • 4.2.3. Unterbeteiligung des Befangenen
    • 4.3. Bei befangenem Organmitglied
  • 5. Fall: Erstreckung der Befangenheit der beteiligten Gesellschaft bzw. der Drittgesellschaft auf den Gesellschafter
    • 5.1. Ausübung des Stimmrechts durch Gesellschafter
    • 5.2. Unbestrittene Fälle der Erstreckung des Stimmverbotes
    • 5.3. Sonstige Fälle der Erstreckung des Stimmverbotes
      • 5.3.1. Beherrschung
      • 5.3.2. Interessensverknüpfung
      • 5.3.3. Unternehmerisches Interesse, Funktion und Einfluss
      • 5.3.5. Größe der Beteiligung
  • 6. Sonderfälle
    • 6.1. Stimmverbot im Konzernverhältnis oder Konzernprivileg
    • 6.2. Rechtsnachfolger
• IV. Abweichende Vereinbarungen
  • 1. Erweiterung der Stimmverbote im Gesellschaftsvertrag
  • 2. Beschränkung/Beseitigung der Stimmverbote im Gesellschaftsvertrag
  • 3. Zulassung zur Abstimmung im Einzelfall
• V. Zusammenfassung
• VI. Literaturverzeichnis
  • 1. Kommentare und Monographien
  • 2. Aufsätze und Rezensionen
  • 3. Entscheidungen
    • 3.1. Deutsche Entscheidungen
    • 3.2. Österreichische Entscheidungen

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Masterarbeit befasst sich mit dem Stimmverbot im GmbH-Recht, insbesondere mit dem persönlichen Anwendungsbereich des § 39 Abs. 4 GmbHG. Ziel ist es, die Rechtslage im Hinblick auf die Frage zu analysieren, wann ein Gesellschafter oder ein Vertreter aufgrund eines Interessenskonflikts von der Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Konstellationen, in denen ein Stimmverbot in Betracht kommt, und analysiert die Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema.

• Der persönliche Anwendungsbereich des Stimmverbotes im GmbH-Recht
• Die verschiedenen Konstellationen, in denen ein Stimmverbot in Betracht kommt
• Die Rechtsprechung und Literatur zum Stimmverbot
• Die Auslegung des § 39 Abs. 4 GmbHG
• Die Reichweite des Stimmverbotes

Zusammenfassung der Kapitel

Die Einleitung führt in das Thema der Befangenheit bei der Stimmrechtsausübung im GmbH-Recht ein und erläutert die Bedeutung des Stimmrechts für die Gesellschafter. Kapitel II behandelt das allgemeine Stimmverbot und seine rechtlichen Grundlagen. Es werden die Normzweck, die Auslegung, das Umgehungsverbot, das Schutzobjekt und die Rechtsfolgen der Missachtung des Stimmverbotes sowie die Analogiefähigkeit des Stimmverbotes behandelt. Kapitel III widmet sich dem persönlichen Anwendungsbereich des Stimmverbotes und analysiert verschiedene Fallkonstellationen, in denen ein Stimmverbot in Betracht kommt. Kapitel IV befasst sich mit abweichenden Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, die das Stimmverbot erweitern, beschränken oder beseitigen können. Die Zusammenfassung fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Stimmverbot, die Befangenheit, das GmbH-Recht, den § 39 Abs. 4 GmbHG, den persönlichen Anwendungsbereich, die Auslegung, die Reichweite, die Rechtsfolgen, die Analogiefähigkeit, die Ausnahmen, die Fallkonstellationen, die abweichenden Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag und die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse.