Diplomarbeit, 1998
98 Seiten, Note: 1.8
I Einführung in die Problematik
II Überblick
1 Bestellung des Geschäftsführers
2 Abgrenzung von Gesellschafter-Geschäftsführern zu Geschäftsführern ohne Gesellschafter-Stellung
2.1 Geschäftsführer ohne Gesellschafterstellung
2.1 Geschäftsführer mit Gesellschafterstellung
3 Geschäftsführer als nahestehende Person eines GmbH-Gesellschafters
III Zivilrechtliche Anforderungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
1 Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB
1.1 Allgemeines
1.2 Form der Befreiung
2 Anstellungsvertrag
2.1 Allgemeines
2.2 Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Abschluß und Änderung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
2.3 Vertragsinhalt
IV Steuerrechtliche Anforderungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer-Anstellungsvertrag
1 Vergütungen an den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
1.1 Steuerliche Anerkennung von Gesellschafter-Geschäftsführer-Anstellungsverträgen in Abgrenzung zur verdeckten Gewinnausschüttung
1.2 Angemessenheit der Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers
1.3 Rückwirkungsverbot beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
1.4 Erfordernis der zivilrechtlichen Wirksamkeit
1.5 Gefahr verdeckter Gewinnausschüttungen wegen Verpflichtung zur Gestellung der vollen Arbeitskraft
2 Sondervergütungen für den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
2.1 Pensionszusagen
3 Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf Tätigkeitsvergütungen
3.1 Verzicht vor Entstehung des Anspruches
3.2 Verzicht nach Entstehung des Anspruches
V Konzept für die Diskussion mit der Finanzbehörde insbesondere bei Betriebsprüfungen
1 Allgemeine Vorbetrachtungen zu Betriebsprüfungen
1.1 Grundlagen
1.2 Erfordernis der Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde
2 Konzept: Streitpunkte und mögliche Gegenargumente
2.1 Nichtanerkennung von Tätigkeitsvergütungen wegen nicht vorliegender oder nicht ordnungsgemäßer Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB
2.2 Nichtanerkennung von Tätigkeitsvergütungen wegen Formmangels beim Anstellungsvertrag
2.3 Nichtanerkennung von Tätigkeitsvergütungen wegen angeblicher Unangemessenheit
Vertragsmustermappe
VI Mögliche Anpassung des Vertragsmusters auf Sonderfälle
Diese Arbeit befasst sich mit der steuerrechtlich korrekten Gestaltung von Anstellungsverträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, um das Risiko einer steuerlichen Umdeutung der Vergütung als verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden und eine Argumentationsgrundlage für Betriebsprüfungen zu schaffen.
1.1.1.1 Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung
Zu einer Vermögensminderung bei der GmbH muß der zu beurteilende Sachverhalt geführt haben. Keine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne dieses Tatbestandsmerkmals können daher Leistungen sein, die aufgrund wirtschaftlich ausgewogener Austauschverträge stattfinden. Die Vermögensminderung kann in einem Aufwand oder Minderertrag der GmbH bestehen.
Umgekehrt kann auch eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wenn die GmbH zugunsten eines Gesellschafters auf Vorteile oder Gewinnchancen verzichtet. Der Verzicht auf Einnahmeerzielung stellt eine verhinderte Vermögensmehrung und in diesem Sinne eine Vermögensminderung dar.
Der Begriff der “verhinderten Vermögensmehrung” geht somit über den Begriff der “Vermögensminderung” hinaus, so daß unter Umständen in den Fällen, in denen der Kapitalgesellschaft aus betrieblichem Grund ein Aufwand entsteht, der aber in gewisser Hinsicht einem Gesellschafter zugute kommt, eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen kann, wenn die Gesellschaft vom betreffenden Gesellschafter keine entsprechende Vergütung fordert.
I Einführung in die Problematik: Die Einleitung beleuchtet die steuer- und zivilrechtlichen Risiken bei Anstellungsverträgen von Gesellschafter-Geschäftsführern und definiert das Ziel der Arbeit, Lösungsansätze zur Vermeidung verdeckter Gewinnausschüttungen aufzuzeigen.
II Überblick: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bestellung des Geschäftsführers und grenzt diesen von anderen Positionen innerhalb der GmbH ab.
III Zivilrechtliche Anforderungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: Hier werden die zivilrechtlichen Voraussetzungen behandelt, insbesondere das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB und die notwendigen Formen für wirksame Anstellungsverträge.
IV Steuerrechtliche Anforderungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: Dieser Kernabschnitt analysiert die steuerliche Anerkennung von Vergütungen, die Kriterien für deren Angemessenheit und die Problematik verdeckter Gewinnausschüttungen.
V Konzept für die Diskussion mit der Finanzbehörde insbesondere bei Betriebsprüfungen: Dieses Kapitel liefert praktische Argumentationshilfen für den Umgang mit Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen, wenn es um die steuerliche Anerkennung von Geschäftsführervergütungen geht.
VI Mögliche Anpassung des Vertragsmusters auf Sonderfälle: Der abschließende Teil bietet praktische Hinweise zur Modifikation von Vertragsmustern für spezielle Konstellationen.
Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH, Anstellungsvertrag, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA, Finanzbehörde, Betriebsprüfung, Selbstkontrahierungsverbot, § 181 BGB, Angemessenheit, Vergütung, Tantieme, Pensionszusage, Fremdvergleich, Vertragsgestaltung.
Die Arbeit behandelt die steuerlich sichere Gestaltung von Anstellungsverträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, um steuerliche Nachteile durch die Einstufung als verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden.
Zentrale Themen sind die zivilrechtliche Wirksamkeit der Verträge, die Angemessenheit der Vergütung, das Rückwirkungsverbot bei beherrschenden Gesellschaftern sowie der Umgang mit Sondervergütungen wie Tantiemen.
Das Ziel ist es, einen Überblick über die umstrittene Thematik zu geben und konkrete Hilfestellungen sowie Vertragsmuster bereitzustellen, um Fehlern bei der Vertragsgestaltung und Beratung vorzubeugen.
Die Arbeit nutzt eine systematische Auswertung der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere BFH-Urteile) und der Fachliteratur, ergänzt durch praktische Handlungsempfehlungen.
Der Hauptteil erörtert detailliert die zivilrechtlichen Anforderungen, steuerliche Anerkennung von Vergütungen, die Angemessenheitsprüfung und die Argumentationsstrategien für Diskussionen mit Finanzbehörden.
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Gesellschafter-Geschäftsführer, verdeckte Gewinnausschüttung, Betriebsprüfung und Vertragsgestaltung charakterisiert.
Sie beschreibt eine steuerliche Praxis, bei der Gesamtvergütungen bis zu einer bestimmten Höhe (hier 300.000 DM) unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig als angemessen anerkannt werden.
Beherrschende Gesellschafter unterliegen strengeren Anforderungen hinsichtlich des Rückwirkungsverbots, da bei ihnen ein fehlender Interessengegensatz zur GmbH vermutet wird, was eine exakte, im Voraus getroffene Vereinbarung unerlässlich macht.
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