Unternehmerhandbuch: Band 1 - Betriebsrat

Inhaltsverzeichnis

Wahlberechtigte Betriebe

Arbeitnehmerstatus

Arbeitgeber und Betriebsratswahl

Ablauf der Betriebsratswahl

Beginn und Dauer der Amtszeit des Betriebsrats

Kosten der Wahl

Ersatzmitglieder

Rechtsstellung des Betriebsrats

Betriebsratsvorsitzender

Betriebsausschuss

Betriebsratsalltag

a) Betriebsratssitzungen

b) Sprechstunden

c) Betriebsversammlungen / Abteilungsversammlungen

d) Beteiligungsrechte – Übersicht

d.1) Informationsrechte

d.2) Anhörungs-, Beratungs- und Initiativerechte

d.3) Widerspruchs- und Zustimmungsverweigerungsrechte

d.4) Mitbestimmungsrechte

d.5) Beteiligungserweiterung

d.6) Durchsetzung der Beteiligungsrechte

Pflichten des Betriebsrats

a) Verschwiegenheitspflicht

b) Sonstige Pflichten

Rechte und Schutz des Betriebsrats und der einzelnen Mitglieder

a) Schutzrechte

b) Rechte des Betriebsrats

b.1) Freistellung

b.2) Personelle und sachliche Ausstattung

b.3) Kostenerstattung

b.3.1) Anwalts- und Beratungskosten

b.3.2) Rechtsstreitigkeiten

b.3.3.) Kosten der Betriebsratsmitglieder

b.3.4) Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte

a) Widerspruchsrechte

a.1) Allgemeines

a.2) Betriebsbedingte Kündigung

a.3) Verhaltensbedingte Kündigung

a.4) Personenbedingte Kündigung

a.5) Änderungskündigung

a.6) Widerspruch und Widerspruchsgründe

a.7) Berufsbildungsbeauftragter

b) Zustimmungsverweigerungsrechte

b.1) Einstellung

b.2) Ein- und Umgruppierung

b.3) Versetzungen

b.4) Inhalt der Information und Zustimmungsverweigerungsrecht

b.4.1) Verstoß gegen Gesetz, Tarifvertrag etc.

- § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVerfG

b.4.2) Verstoß gegen Auswahlrichtlinien

- § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVerfG

b.4.3) Besorgnis der Benachteiligung

- § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVerfG

b.4.4) Persönliche Benachteiligung

- § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVerfG

b.4.5) Fehlende Ausschreibung

- § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVerfG

b.4.6) Gefährdung des Betriebsfriedens

- § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVerfG

b.5) Möglichkeiten des Arbeitgebers bei Zustimmungsverweigerung

b.5.1) Zustimmungsersetzungsverfahren

b.5.2) Vorläufige personelle Maßnahmen

b.6) Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

b.7) Zustimmung durch den Betriebsrat

Betriebsvereinbarungen

a) Tarifvorbehalt

b) Individualbereich der Arbeitnehmer

c) Bestandsgeschützte Ansprüche

d) Hauptanwendungsfälle

e) Durchführung

f) Laufzeit

Zielsetzung & Themen

Dieses Handbuch dient als praxisorientierter Leitfaden für Unternehmensentscheider im Umgang mit dem Betriebsrat. Das Hauptziel besteht darin, die rechtlichen Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts in einer verständlichen Sprache zu vermitteln, um den Alltag im Arbeitsverhältnis zu erleichtern und Unsicherheiten bei rechtlichen Fragestellungen abzubauen.

• Grundlagen zur Betriebsratswahl und Rechtsstellung des Betriebsrats
• Umfassende Darstellung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte
• Praktische Hinweise zu Pflichten und Schutzrechten der Betriebsratsmitglieder
• Handhabung von Kündigungsprozessen und Betriebsratsanhörungen
• Umgang mit Betriebsvereinbarungen und Kostenerstattungsansprüchen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Wahlberechtigte Betriebe: Dieses Kapitel behandelt die Voraussetzungen für die Wahl eines Betriebsrats sowie die Einbeziehung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl.

Ablauf der Betriebsratswahl: Hier wird der Prozess der Wahlvorstandsbestellung, die Erstellung der Wählerliste und die Einleitung der Wahl beschrieben.

Beginn und Dauer der Amtszeit des Betriebsrats: Dieses Kapitel erläutert die Amtsperioden, regelmäßige Amtszeiten und Ausnahmefälle, die eine Neuwahl erforderlich machen.

Kosten der Wahl: Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Wahl sowie die Abgrenzung zu nicht erstattungsfähigen Ausgaben werden hier geklärt.

Ersatzmitglieder: Dieses Kapitel befasst sich mit der Rolle der Ersatzmitglieder, ihrer Nachrückpflicht und der Beschlussfähigkeit des Gremiums.

Rechtsstellung des Betriebsrats: Hier wird der Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft, seine Ungebundenheit an Weisungen und seine Friedenspflicht thematisiert.

Betriebsratsvorsitzender: Die zentralen Aufgaben und die Bindung des Vorsitzenden an Betriebsratsbeschlüsse stehen in diesem Kapitel im Fokus.

Betriebsausschuss: Dieses Kapitel beschreibt die Aufgabenübertragung auf Ausschüsse und Arbeitsgruppen in Betrieben ab einer bestimmten Größe.

Betriebsratsalltag: Die Organisation von Sitzungen, Sprechstunden und Versammlungen sowie die Informationsrechte bilden den Kern dieses Teils.

Pflichten des Betriebsrats: Hier werden die Verschwiegenheitspflichten und die Pflicht zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber erläutert.

Rechte und Schutz des Betriebsrats und der einzelnen Mitglieder: Die Schutzvorschriften vor Behinderung und Benachteiligung sowie Ansprüche auf Freistellung und Ausstattung werden hier behandelt.

Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte: Dieses Kapitel umfasst Widerspruchs- und Zustimmungsverweigerungsrechte, insbesondere bei Kündigungen und personellen Einzelmaßnahmen.

Betriebsvereinbarungen: Hier werden die Voraussetzungen, der Tarifvorbehalt und die Durchführung von Betriebsvereinbarungen sowie deren Laufzeit und Nachwirkung dargestellt.

Schlüsselwörter

Betriebsrat, BetrVerfG, Arbeitgeber, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Betriebsvereinbarung, Betriebsratsanhörung, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerrechte, Sozialauswahl, Betriebsversammlung, Geheimhaltungspflicht, Kostenerstattung, Arbeitsgericht, Freistellung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in diesem Handbuch grundsätzlich?

Das Handbuch bietet Unternehmensentscheidern eine praxisnahe Orientierung und rechtliche Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Betriebsrat im beruflichen Alltag.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Die Schwerpunkte liegen auf den Beteiligungsrechten des Betriebsrats, der Durchführung von Betriebsratswahlen, Kündigungsschutzprozessen und dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen.

Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?

Das Ziel ist es, arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Themen "unjuristisch" und lösungsorientiert aufzubereiten, um die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten zu erleichtern.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer Analyse aktueller Fachliteratur und einschlägiger Rechtsprechung (insbesondere des Bundesarbeitsgerichts), um den aktuellen Rechtsstand praxisnah anzuwenden.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Rechte und Pflichten des Betriebsrats, detaillierte Mitbestimmungsrechte bei personellen Maßnahmen sowie die rechtliche Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?

Wichtige Begriffe sind Betriebsratsalltag, Mitbestimmung, Kündigungsanhörung, Betriebsvereinbarungen, Verschwiegenheitspflicht und Kostentragung.

Wann ist eine Betriebsvereinbarung nach diesem Buch unwirksam?

Eine Betriebsvereinbarung ist insbesondere dann unwirksam, wenn sie gegen den Tarifvorbehalt verstößt, in den Individualbereich der Arbeitnehmer eingreift oder rechtswidrige Eingriffe in bestehende Ansprüche vornimmt.

Welche Rolle spielt die "Friedenspflicht" für den Betriebsrat?

Die Friedenspflicht besagt, dass der Betriebsrat bei Meinungsverschiedenheiten keine Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks ergreifen darf, sondern den Weg über Verhandlungen, die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht suchen muss.