Das Zahlungsdienstegesetz

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG)

2.1. Rechtslage in der europäischen Gemeinschaft vor Inkrafttreten der Zahlungsdiensterichtlinie

2.2. Der Vorschlag der Europäischen Kommission über Zahlungsdienste im Binnenmarkt

2.2.1. Motivation, Hintergründe und Ziele

2.3. Stellungnahmen und Kritik Am Vorschlag der Europäischen Kommission

2.4. Wesentliche Inhalte der Zahlungsdiensterichtlinie

2.5. Die Rolle der Zahlungsdiensterichtlinie iZm „Single Euro Payments Area“

2.6. Auswirkung auf die bis dato bestehende europäische Rechtslage und Verhältnis zu bestehenden Rechtsakten

3. Allgemeines zum ZaDiG

4. Der Anwendungsbereich des ZaDiG

4.1. Der sachliche Anwendungsbereich

4.2. Der persönliche Anwendungsbereich

4.3. Der örtliche Anwendungsbereich

4.3.1. Anzuwendendes Recht mangels Rechtswahl

4.3.2. Anzuwendendes Recht bei Rechtswahl

5. Zahlungsinstitute

5.1. Leistungsumfang

5.2. Konzessionsverfahren

5.3. Haftung für zurechenbare Dritte

6. Rahmenvertrag und Einzelzahlungen

6.1. Rahmenvertrag und Einzelzahlungen innerhalb von Rahmenverträgen

6.2. Einzelzahlungen außerhalb von Rahmenverträgen

7. Informationspflichten

7.1. Allgemeines (Sprache und Form) (§ 26 )

7.2. Arten von Informationen

7.3. Mitteilungspflicht – Zugänglichmachen

7.4. Informationspflichten bei Rahmenverträge

7.5. Informationspflichten bei Einzelzahlungen außerhalb von Rahmenverträgen

7.6. Ausnahmen für E-Geld und Kleinbetragsinstrumente

8. Änderungen des Rahmenvertrages - § 29

9. Kündigungen des Rahmenvertrages - § 30

10. Entgelte

10.1. Aufwandersatz

10.2. Entgelt ieS

10.3. Verbot von Zuschlägen für bestimmten Zahlungsinstrumenten / Zahlscheingebühren

11. Ausführungsfristen und Werterstellung

11.1. Ausführungsfristen

11.2. Wertstellung

12. Autorisierung von Zahlungsvorgängen

12.1. Zustimmung / Autorisierung

12.2. Widerruf

13. Sorgfaltspflichten

13.1. Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters

13.2. Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstnutzers

14. Haftung

14.1. Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

14.1.1. Kein Verschulden des Zahlers - § 44 Abs 1

14.1.2. Verschulden des Zahlers - § 44 Abs 2

14.2. Erstattung eines autorisierten Zahlungsvorganges - § 45

14.3. Haftung für fehlerhafte Ausführung - § 46

14.3.1. Haftung bei Push-Zahlungen – Abs 1 und Abs 2

14.3.1.1. Haftung des Zahlungsdienstleister des Zahlers

14.3.1.2. Haftung des Zahlungsdienstleisters des Empfängers

14.3.1.3. Haftung bei Push-Zahlungen – Abs 3 und Abs 4

Zielsetzung & Themen

Die Diplomarbeit untersucht die detaillierte Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG) durch den österreichischen Gesetzgeber und erörtert die Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) im Überblick sowie im Vergleich zur vorher geltenden Rechtslage.

• Analyse des Anwendungsbereichs und der Begriffsdefinitionen des ZaDiG.
• Untersuchung der Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern und -nutzern.
• Bewertung der Haftungsregelungen bei nicht autorisierter oder fehlerhafter Zahlungsausführung.
• Diskussion über offene Rechtsfragen, wie die Anwendung auf Online-Sparkonten und die Zulässigkeit von Zahlscheingebühren.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Ziele der Diplomarbeit dar, nämlich das ZaDiG im Überblick zu präsentieren und mit der vorherigen Rechtslage zu vergleichen, wobei der Fokus auf Haftungsfragen und Transparenz liegt.

2. Die Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2007/64/EG): Das Kapitel beleuchtet die europäische Rechtslage vor der Richtlinie und erläutert die Ziele und Hintergründe des Binnenmarktes für Zahlungsdienste sowie die Kritik an der Umsetzung.

3. Allgemeines zum ZaDiG: Hier werden der Gesetzwerdungsprozess und die Grundstruktur des Zahlungsdienstegesetzes sowie seine Einbettung in das österreichische Recht erläutert.

4. Der Anwendungsbereich des ZaDiG: Dieses Kapitel definiert den sachlichen, persönlichen und örtlichen Anwendungsbereich des Gesetzes und grenzt die Tätigkeiten des ZaDiG von anderen Regelungen ab.

5. Zahlungsinstitute: Es werden die neu geschaffene Kategorie der Zahlungsinstitute, deren Konzessionsverfahren sowie die zulässigen Leistungen und Haftungsfragen bei Dritten behandelt.

6. Rahmenvertrag und Einzelzahlungen: Das Kapitel differenziert rechtlich zwischen Rahmenverträgen und isolierten Einzelzahlungen, insbesondere im Kontext von Überweisungs- und Lastschriftverfahren.

7. Informationspflichten: Detaillierte Darstellung der umfangreichen gesetzlichen Transparenz- und Mitteilungspflichten für Zahlungsdienstleister gegenüber ihren Kunden.

8. Änderungen des Rahmenvertrages - § 29: Analyse der Voraussetzungen, unter denen Änderungen der Vertragsbedingungen durch den Zahlungsdienstleister zulässig sind, und die Rolle der Zustimmung des Kunden.

9. Kündigungen des Rahmenvertrages - § 30: Erläuterung der Bestimmungen zur ordentlichen und fristlosen Kündigung von Rahmenverträgen, um den Wechsel des Zahlungsdienstleisters zu erleichtern.

10. Entgelte: Untersuchung der neuen Transparenzregeln für Entgelte, der Kostenstruktur und des stark diskutierten Verbots von Zuschlägen (Zahlscheingebühren).

11. Ausführungsfristen und Werterstellung: Abhandlung der gesetzlichen Vorgaben für die Ausführungszeiträume bei Zahlungen sowie die Regeln zur Wertstellung auf Konten.

12. Autorisierung von Zahlungsvorgängen: Behandlung der Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung durch den Zahler sowie der Rechtsfolgen bei Widerruf oder fehlender Autorisierung.

13. Sorgfaltspflichten: Darstellung der Pflichten für Zahlungsdienstleister und Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherheit von Zahlungsinstrumenten.

14. Haftung: Umfassende Analyse der Haftungsfolgen bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, Erstattungsansprüchen bei autorisierten Zahlungen und fehlerhafter Ausführung.

Schlüsselwörter

Zahlungsdienstegesetz, ZaDiG, Zahlungsdiensterichtlinie, SEPA, Zahlungsinstitut, Zahlungsdienste, Rahmenvertrag, Informationspflichten, Haftung, Autorisierung, Zahlscheingebühren, Konsumentenschutz, Zahlungsvorgang, Wertstellung, Ausführungsfristen.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert das österreichische Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) und dessen Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie, um einen Überblick über die neuen Rechte und Pflichten im Zahlungsverkehr zu geben.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zu den Schwerpunkten gehören der Anwendungsbereich des Gesetzes, die Rolle der Zahlungsinstitute, Transparenz bei Entgelten, Haftungsfragen bei nicht autorisierten Zahlungen sowie die Informationspflichten gegenüber Kunden.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Darstellung der Bestimmungen des ZaDiG im Überblick, ihre Erörterung sowie ein Vergleich mit der vorher geltenden österreichischen Rechtslage.

Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer reinen Literaturstudie, die Primärquellen wie Gesetzestexte und Materialien des Nationalrates sowie einschlägige Sekundärliteratur heranzieht.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich nach dem Aufbau des ZaDiG, beginnend bei den allgemeinen Bestimmungen über Konzessionsverfahren für Zahlungsinstitute bis hin zu den Haftungs- und Erstattungspflichten bei Zahlungsvorgängen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), Zahlungsdiensterichtlinie, Haftung, Informationspflichten, Zahlungsinstitut, Zahlscheingebühren und Konsumentenschutz.

Wie regelt das ZaDiG die Haftung bei Verlust einer Bankomatkarte?

Die Haftung des Zahlungsdienstnutzers ist bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 150 Euro beschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit oder betrügerischer Absicht haftet der Kunde jedoch unbeschränkt.

Sind Zahlscheingebühren nach dem ZaDiG zulässig?

Das ZaDiG enthält ein Verbot von Zuschlägen für bestimmte Zahlungsinstrumente. Die Zulässigkeit von Zahlscheingebühren ist jedoch ein kontrovers diskutiertes Thema in der Literatur und Rechtsprechung, wobei aktuelle Gerichtsurteile dazu tendieren, diese als unzulässig einzustufen.

Welche Anforderungen gelten für die Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut?

Ein Konzessionsantrag erfordert unter anderem ein Geschäftsmodell, einen Geschäftsplan, eine solide Unternehmenssteuerung, interne Kontrollsysteme und den Nachweis der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter.