Neue Ideen für Neue Medien? Grenzüberschreitende Internetdelikte im Internationalen Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrecht

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einleitung

A. Aktualität der Problematik

B. Fragestellungen

C. Gedankengang

Teil 2: Charakteristika der Delikte im Medium Internet

A. Platzdelikt, Distanzdelikt und Streudelikt

B. Ubiquität

C. (De)territorialisierung

D. Mobilität

E. Anonymität

Teil 3: Zuständigkeits- und kollisionsrechtliche Leitprinzipien und Interessen

A. IZVR

I. Leitprinzipien

II. Interessen

1. Parteiinteressen

a. Interessen des Klägers

b. Interessen des Beklagten

2. Staatsinteressen

3. Gerichtsinteressen

B. IPR

I. Leitprinzipien

1. Territorialitäts- und Schutzlandprinzip (lex loci protectionis)

2. Universalitäts- und Herkunftslandprinzip (lex originis)

II. Interessen

1. Parteiinteressen

a. Interessen des Klägers

b. Interessen des Beklagten

2. Staatsinteressen

3. Gerichtsinteressen

C. Zwischenergebnis

Teil 4: Internationales Urheberrecht

A. Merkmale des Internationalen Urheberrechts im Internet

I. Urheberrechtlich geschützte Werke im Internet

II. Grenzüberschreitende Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke

1. Handlungen der Anbieter

2. Handlungen der Nutzer

B. Rechtsgrundlagen

I. Internationale Verträge

1. RBÜ

2. TRIPS, WCT, WPPT und WUA

II. Gemeinschaftsrecht

1. EuGVO

2. Rom-II-VO

III. Deutsches Sachrecht

1. Art. 40 EGBGB

2. §§ 120 ff. UrhG

C. IZVR

I. Ausgangssituation: Auswirkungen der Ubiquität des Internet

1. Faktisch fehlende Steuerbarkeit der Gerichtspflichtigkeit

2. Faktischer Klägergerichtsstand

II. Ziel: Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis

III. Lösungen?

1. EuGH-Urteil „Shevill“

a. Entscheidung

b. Übertragung auf das Internationale Urheberrecht und Kritik

2. Weitere Modelle

D. IPR

I. Anknüpfung an die lex loci protectionis

1. Territorialitätsprinzip vs. Universalitätsprinzip

2. Abgrenzung zu alternativen Anknüpfungsregeln

a. lex fori

b. lex loci delicti commissi

c. lex originis

II. Besonderheiten des Mediums Internet

1. Auswirkungen des Schutzlandprinzips

a. Streudelikt und Mosaikbetrachtung

b. Begründung der Kommission

2. Eingriffslokalisierung

a. Tatort

b. Lokalisierung auf kollisionsrechtlicher Ebene

c. Lokalisierung auf sachrechtlicher Ebene

E. Zwischenergebnis

I. Status quo

II. Eingrenzung der Handlungsorte

III. Beschränkung der Kognitionsbefugnis

Teil 5: Internationales Persönlichkeits- und Datenschutzrecht

A. Rechtsnatur und Schutzbereich im Sachrecht

I. Allgemeines und besonderes Persönlichkeitsrecht im deutschen Sachrecht

1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

2. Besondere Persönlichkeitsrechte

a. Fallgruppen

b. Insbesondere: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

II. Gemeinschaftsrecht

1. EMRK

2. EG-Datenschutzrichtlinie

III. Zuordnung zu den Schutzgütern des Immaterialgüterrechts

1. Persönlichkeitsrecht

2. Datenschutzrecht

B. Erscheinungsformen und Gefahren im Internet

I. Erscheinungsformen des Web 2.0

1. User generated content

a. Videoportale / Internet-Archive

b. Blogs

c. Social Networking

2. (Flash-)Cookies

3. Datenschutz und Terrorabwehr

4. Cloud Computing

II. Besondere Gefährdungslage

C. Rechtsgrundlagen

I. IZVR

II. IPR

1. Rom-II-VO

2. E-Commerce-Richtlinie

3. Art. 40 EGBGB

D. IZVR

I. Ausgangssituation: Ubiquität

II. Ziel: Einschränkung der gerichtliche Entscheidungsbefugnis

III. Lösungen?

1. EuGH-Urteil „Shevill“

2. BGH-Vorlagebeschluss „Sedlmayr“

3. BGH-Urteil „New York Times”

E. IPR

I. Status quo

1. Anknüpfung an den Handlungsort

2. Anknüpfung an den Erfolgsort

II. Lösungen?

1. Shevill-Urteil - Paradoxon für das Internationale Kollisionsrecht?

2. „Harmonisierung“ von IZVR und IPR – Wiederbelebung der lex fori?

F. Zwischenergebnis

Teil 6: Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit untersucht die Herausforderungen des internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts im Kontext grenzüberschreitender Internetdelikte. Das primäre Ziel ist es, Lösungsansätze zu identifizieren, um die Zuständigkeitsregeln und die Anknüpfung des anwendbaren Rechts bei Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet zu präzisieren und Interessenkonflikte auszugleichen.

• Charakteristika von Internetdelikten (Ubiquität, Anonymität, Mobilität)
• Internationales Urheberrecht und das Schutzlandprinzip
• Internationales Persönlichkeits- und Datenschutzrecht
• Die Rolle der Mosaiktheorie und die EuGH-Rechtsprechung
• Anknüpfung an den Handlungs- bzw. Erfolgsort

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Teil 1: Einleitung: Beleuchtung der Aktualität grenzüberschreitender Delikte im Internet anhand eines Fallbeispiels und Definition des Untersuchungsrahmens.

Teil 2: Charakteristika der Delikte im Medium Internet: Analyse der technischen und räumlichen Besonderheiten des Internet, wie Ubiquität, Mobilität und Anonymität, die das klassische Deliktsrecht vor neue Herausforderungen stellen.

Teil 3: Zuständigkeits- und kollisionsrechtliche Leitprinzipien und Interessen: Untersuchung der grundlegenden Interessen von Parteien, Staaten und Gerichten im Internationalen Zivilverfahrensrecht (IZVR) und Internationalen Privatrecht (IPR).

Teil 4: Internationales Urheberrecht: Untersuchung der Merkmale, Rechtsgrundlagen und Lösungsansätze für die internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung.

Teil 5: Internationales Persönlichkeits- und Datenschutzrecht: Anwendung der Prinzipien auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Analyse spezifischer Gefahren im Web 2.0 und Diskussion der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

Teil 6: Ausblick: Forderung an den Gesetzgeber zur Schaffung klarerer Regelungen, um die Problematik des internationalen Klägergerichtsstands zu adressieren.

Schlüsselwörter

Internetdelikte, Ubiquität, Internationales Zivilverfahrensrecht, IZVR, Internationales Privatrecht, IPR, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Schutzlandprinzip, Mosaiktheorie, Shevill-Urteil, Gerichtsstand, Rechtsanwendung, Rom-II-VO.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit analysiert die rechtlichen Herausforderungen bei grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere im Urheber- und Persönlichkeitsrecht, unter Berücksichtigung internationaler Zuständigkeitsregeln.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die Arbeit behandelt die Charakteristika des Internets als Medium für Delikte, die Prinzipien des Internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) sowie die Anknüpfungsregeln des Internationalen Privatrechts (IPR).

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Ziel ist es, die Auswirkungen der Ubiquität des Internets auf die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht zu bewerten und Lösungswege aufzuzeigen, die einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Parteien ermöglichen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?

Der Autor führt eine rechtswissenschaftliche Untersuchung durch, die auf der Analyse von Gesetzestexten, internationaler Rechtsprechung (insbesondere EuGH) und einschlägiger Literatur basiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Bereiche Internationales Urheberrecht und Internationales Persönlichkeits- und Datenschutzrecht, wobei jeweils Rechtsgrundlagen, die Ubiquitätsthematik und Lösungsmodelle erörtert werden.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind unter anderem Ubiquität, Schutzlandprinzip, Mosaiktheorie, Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR) und Internationales Privatrecht (IPR).

Wie bewertet der Autor die "Mosaiktheorie" im Kontext der Internetdelikte?

Der Autor hinterfragt die Anwendbarkeit der Mosaiktheorie, da sie zwar theoretisch einer territorialen Aufspaltung der Rechtsfolgen folgt, in der Praxis jedoch zu komplexen und schwer handhabbaren Ergebnissen für Gerichte und Kläger führt.

Warum ist das "Shevill-Urteil" des EuGH für diese Arbeit so relevant?

Es dient als zentraler Bezugspunkt zur Diskussion der Einschränkung der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis und zur Frage, inwieweit eine Begrenzung der Kognitionsbefugnis im Rahmen von Streudelikten sinnvoll ist.