A. EINLEITENDE GEDANKEN
A.1 Ausgangsproblem und wissenschaftliches Erkenntnisinteresse
A.2 Erarbeitung einer wissenschaftlichen Fragestellung und Hypothesen
A.3 Erarbeitung eines wissenschaftlichen Vorgehensplans
B. HAUPTTEIL
B.1 Entwicklung und Diskussion der zentralen Definitionen „Transition“ und „Transformation“
B.2 Entwicklung des theoretischen Rahmens
B.2.1 Theorien der Systemtransformationen
B.2.1.1 Der Prozess der Systemtransformation
B.2.1.1.1 Zentrale Funktion des Teilprozesses der politisch-administrativen Transformation
B.2.1.1.2 Zentrale Funktion des Teilprozesses der gesellschaftlichen Transformation
B.2.1.1.3 Zentrale Funktion des Teilprozesses der ökonomischen Transformation
B.2.1.1.4 Zwischenfazit
B.2.1.2 Bedeutung der „embedded democracy“ im Rahmen der Systemtransformation und deren Kriterien für diese Analyse 19 B.2.2 Dilemma der Gleichzeitigkeit
B.2.2.1 Dilemma der Gleichzeitigkeit nach Offe
B.2.2.2 Dilemma der Gleichzeitigkeit nach Elster
B.2.2.3 Bedeutung der Ausgangssituation vor Beginn der Transformation nach Mackow
B.2.2.4 Zwischenfazit und Darstellung des entwickelten Analyserahmens
B.2.3 Demokratiemessung
B.2.3.1 Historische Entwicklung der Demokratiemessung
B.2.3.2 Präsentation der vier prominentesten Demokratiemessinstrumente
B.2.3.1 Begründung für die Auswahl des „Bertelsmann Transformation Index“
B.2.3.3 Der „Bertelsmann Transformation Index“
B.2.3.4 Kritik am „Bertelsmann Transformation Index“
B.3 Entwicklung des Analyseobjekts
B.3.1 Der Untergang Jugoslawiens
B.3.2 Horizontale Messung der Systemtransformation über alle Nachfolgestaaten Jugoslawiens hinweg und Ermittlung des am weitesten und des am wenigsten transformierten Staates mit Hilfe des „Bertelsmann Transformation Index“
B.3.3 Detaillierte Darstellung des Transformationsprozesses in Slowenien mit Hilfe des „Bertelsmann Transformation Index“
B.3.4 Detaillierte Darstellung des Transformationsprozesses in Bosnien und Herzegowina mit Hilfe des „Bertelsmann Transformation Index“
B.3.5 Zwischenfazit und Verortung von Slowenien und Bosnien und Herzegowina innerhalb des „Prozesses der Systemtransformation“
B.4 Analyse
B.4.1 Vertikale Messung der Systemtransformation von Slowenien mittels einer vergleichenden Analyse anhand der Kriterien nach Elster und Offe, sowie der Ausgangssituation nach Mackow
B.4.1.1 Zwischenfazit der gewonnenen Erkenntnisse
B.4.2. Vertikale Messung der Systemtransformation von Bosnien und Herzegowina mittels einer vergleichenden Analyse anhand der Kriterien nach Elster und Offe, sowie der Ausgangssituation nach Mackow
B.4.2 1 Zwischenfazit der gewonnenen Erkenntnisse
B.4.3 Diskussion der gewonnenen Erkenntnisse
B. 5 Gesamtfazit
C. ABSCHLIEßENDE GEDANKEN
D. TABELLENVERZEICHNIS
E. VERZEICHNIS DER GRAPHIKEN
F. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
G. QUELLENVERZEICHNIS
Mit dem Ende des Ost-West Konflikts wurde ein weiterer Demokratisierungsschub innerhalb der sogenannten dritten Demokratisierungs welle eingeleitet, welcher die UDSSR[1] und die Staaten Ost- und Südosteuropas erfasste. In den meisten Fällen war diese Systemtransformation, hin zu einem demokratischen Staat mit Marktwirtschaft, mehr oder weniger konfliktreich. Bei der UDSSR, der Tschechoslowakei und Jugoslawien war dies mit dem Zerfall des alten autoritären Staatsgebildes verbunden. Insbesondere im Falle Jugoslawiens war dieser Zerfall mit einer Vielzahl von blutigen Bürgerkriegen (Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo) verbunden. Das unterscheidet die Systemtransformation in den neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawien fundamental von den anderen. Das jeweilige Ende des Bürgerkrieges wurde von internationalen Organisationen (VN, NATO, EU, etc.) in Verbindung mit den USA herbeigeführt. Ein Thema der „Friedensvereinbarung“ mit den Konfliktparteien behandelte auch die Systemtransformation, da nach Vorstellung der VN Demokratie und wirtschaftliche und soziale Wohlfahrt Garanten für Frieden sind (Merkel 2010: 444f.). Im Falle der Nachfolgestaaten des zerfallenen Jugoslawiens ist mittels „externer Demokratisierung“, also durch internationale Organisationen, z.B. OSZE, EU und VN, in den vorhin erwähnten drei Staaten besonders intensiv gesteuert und überwacht worden. Diese Demokratisierungswelle bedeutet global betrachtet, dass sich das westliche, demokratische und marktwirtschaftliche System gegenüber dem totalitären und zentralwirtschaftlichen System durchgesetzt hat (Fukuyama 2006). Da die meisten internationalen Organisationen stark westlich geprägt sind, implementieren sie ihre westlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Zielvorstellungen im betroffenen Staat. (Merkel 2010: 436f., 442-447). Im Rahmen dieser vergleichenden Studie wird untersucht, in welchen Staaten das Projekt der Transformation erfolgreich war, in welchen Staaten nicht, und was die Ursachen dafür sind.
Gemäß den Transformationstheorien, deren Ursprung Ende der siebziger Jahre auf Linz (1978) zurückgehen, hat sich bis zum heutigen Tage die Demokratie in drei großen Schüben über unsere Erde ausgebreitet. Aus dieser Perspektive betrachtet befinden wir uns heute in der dritten Phase der dritten Demokratisierungswelle. Das Besondere an dieser dritten Phase ist, dass die Staaten des ehemaligen Ostblocks und Jugoslawiens davon erfasst wurden und diese Systemtransformation nicht nur das gesellschaftliche und politisch-administrative Teilsystem erfasste, sondern auch das ökonomische Teilsystem. Das damit verbundene Problem ist das „Gleichzeitigkeitsdilemma“, d.h. alle drei Teilprozesse laufen parallel ab und sind dabei gegenseitig miteinander verknüpft, die Ursache für das „Gleichzeitigkeitsdilemma“. Mit anderen Worten, in einem Teilprozess müssen erst die Grundlagen für den sinnvollen Beginn des anderen Teilprozesses geschaffen werden. Gelingt dies nicht, entwickeln sich keine modernen Staaten im westlichen Sinne, sondern defekte Demokratien[2].
Das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ wurde von Elster und Offe auf Basis der zerfallenden Sowjetunion entwickelt und definiert, dass mehrere Teilprozesse parallel ablaufen, die sinnvoller Weise sequentiell ablaufen sollten. Die darin beschriebenen Mechanismen werden im Zuge einer Analyse auf Allgemeingültigkeit auf die Nachfolgestaaten Jugoslawiens hin verprobt.
Als Ausgangpunkt der Messung von Demokratien ist das 1971 von Robert Dahl erschiene Werk „Polyarchy: Participation and Opposition“ zu sehen, welches zu den Schlüsselwerken der Politikwissenschaft zählt (Waschkuhn 2007). In diesem Werk steht der gesellschaftliche und politisch-administrative Teilprozess im Fokus. Der ökonomische Teilprozess war zu diesem Zeitpunkt noch nicht von analytischem Interesse, da das wirtschaftliche Teilsystem in den Transformationsstaaten schon ein mehr oder weniger ausgeprägtes System der freien Marktwirtschaft war. Erst 1989, mit dem Fall der Mauer, erfasst die Systemtransformation auch den ökonomischen Teilprozess, fort von der Planwirtschaft hin zur freien Marktwirtschaft. Durch Einbindung des ökonomischen Teilprozesses in die Systemtransformation entstand das „Gleichzeitigkeitsdilemma“. Es gibt im Wesentlichen vier diverse Schulen, welche die Ursachen für eine Systemtransformation aus ihrem jeweiligen Fokus betrachten (Merkel 2010: 67-89).
Eine interessante Fragestellung in diesem Kontext ist, warum sich einige Nachfolgestaaten Jugoslawiens sehr schnell zu Demokratien westlichen Niveaus entwickeln konnten und warum mache Staaten scheinbar im Transformationsprozess stecken geblieben sind, was die Ursachen dafür sind und welche Mechanismen wirken.
Dabei ist besonders von Interesse, welches der von Offe und Elster entwickelten Lösungskonzepte zur „Überwindung des Gleichzeitigkeitsdilemmas“ im konkreten Fall die Ursache dafür war und warum.
Als Hypothese liegt deshalb die Annahme zu Grunde, dass je günstiger die Ausausgangsbedingungen sind und je erfolgreicher die ökonomische Transformation vorangetrieben wird, umso schneller findet eine Identifikation der Bevölkerung mit dem Staat und den demokratischen Strukturen statt. Dabei wird als Theorieansatz die „besondere Bedeutung des Eigentums“ (Lipset 1959: 75; Soto 2000; Engel 2002: 87-90; Hobbes 1996: 91, 125, Luhmann 1997: 466-469) und der damit verbundene Aufbau des Mittelstands als entscheidendes Rückgrat der Demokratie - in geordneten Strukturen - angenommen.
Damit liegt das Erkenntnisinteresse darin, einen Beweis zu liefern, dass die ökonomischen Rahmenbedingungen in Verbindung mit sozialen Strukturen im Sinne des Konzepts der „embedded democracy“ einen eminent wichtigen Beitrag zum Gelingen der Systemtransformation leisten. Das rührt daher, dass das „Wirtschaftssystem“, bzw. der „ökonomische Teilprozesses“, eine prominente Funktion im Rahmen dieser dritten Phase der dritten Demokratisierungswelle eingenommen hat, da diese Demokratisierungsprozesse unter dem herrschenden theoretischen Einfluss von Ökonomen gestanden haben (Fukuyama 2005: 29). Durch diese Evaluation der Teilprozesse am empirischen Beispiel soll ein Schlüssel generiert werden, wie und warum das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ überwunden wurde (oder auch nicht) und warum dieser Staat noch im „Gleichzeitigkeitsdilemma“ feststeckt.
Diese Arbeit ist als vergleichende Studie[3] angelegt. Als Ausschnitt der Realität fungieren die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die Ebene der Analyse ist die Makroebene, da diese Vergleichsstudie auf die System- bzw. Teilsystemebene angelegt ist. Als Datenquelle dient die Meso- und Mikroebene in Form von Berichten über den Transformationsprozess aus den jeweiligen Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Als Quellen zum Aufbau des theoretischen Rahmens dient wissenschaftliche Primärliteratur. Dabei wird das Ziel verfolgt, mit Hilfe der Texte von Elster und Offe die kritischen Erfolgsfaktoren des jeweiligen Teilprozesses und den Wirkmechanismus insgesamt für eine Systemtransformation herauszuarbeiten. Zur Beschreibung der Ausgangssituation werden die theoretischen Überlegungen von Mackow[4] herangezogen. Das Analyseobjekt - die Transformationsprozesse der Nachfolgestaaten Jugoslawiens - wird mittels des „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI) entwickelt. Dabei wird als Erstes der aktuelle Transformationsstatus von allen Nachfolgestaaten mittels des SI und Management-Index (MI) ermittelt. Ziel dieses Analyseschrittes ist es, das Land mit dem besten und das Land mit dem schlechtesten Wert zu ermitteln. So kann dann im Rahmen der vergleichenden Studie der most-likely-case, also der Staat, der noch im „Gleichzeitigkeitsdilemma“ steckt und der least-likely- case, also der Staat, der schon das Gleichzeitigkeitsdilemma überwunden und möglicher Weise schon die Systemtransformation beendet hat, eruiert werden. Dazu werden im nächsten Teilschritt die 17 Kriterien des BTI mit den drei Teilprozessen der Systemtransformation verknüpft. Im nächsten Arbeitsschritt werden die Erfolgskriterien zur Überwindung des „Dilemmas der Gleichzeitigkeit“ mit den Teilprozessen der beiden ausgewählten Staaten verglichen. Dabei wird zwischen den Indikatoren von Elster und Offe unterschieden. In diesem Untersuchungskontext sind die Erfolgskriterien zur Überwindung des Gleichzeitigkeitsdilemmas die erklärende Variable und die Prozessverläufe der Teilprozesse die zu erklärende Variable[5] warum ein Staat schon als moderne westliche Demokratie bezeichnet werden kann und der andere sich noch in der Transformationsphase befindet oder ein sogenannter defekter demokratischer Staat ist. Im Fazit werden die im Zuge der Analyse gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und geprüft, ob die beiden ausgewählten Staaten nach der Feinanalyse noch uneingeschränkt im Sinne des most-likely-case und des least- likely-case Bestand haben.
Der Hauptteil besteht aus fünf Hauptabschnitten. Das Ziel ist es, unter Berücksichtigung der leitenden Fragestellung, die aufgestellte Hypothese zu verifizieren oder zu falsifizieren. Um dieses Ziel zu erreichen hat dieses Kapitel folgende Struktur. Im ersten Schritt wird der inhaltliche Unterschied zwischen den Begriffen „Transition“ und „Transformation“ erarbeitet, um die Besonderheit der dritten Phase der dritten Transformationswelle zu verdeutlichen. Damit wird auch die Grundlage geschaffen den spezifischen theoretischen Rahmen für diese vergleichende Studie aufzubauen. Dieser beinhaltet die wichtigsten Theorien der Systemtransformation und eine Betrachtung der Teilprozesse der Systemtransformation mit ihren zentralen Merkmalen. Danach folgt die Darstellung der Theorie der „embedded democracy“, mit dem Ziel, die Kriterien der Teilprozesse mit den Ausprägungen der „embedded democracy“ zu verknüpfen. Im darauffolgenden Abschnitt werden die Theorien des „Gleichzeitigkeitsdilemmas“ von Elser und Offe, sowie die Theorie der „Bedeutung der Ausgangssituation“ und ihre wesentlichen Kriterien nach Mackow für den Verlauf der Systemtransformation dargestellt und die zentralen Merkmale zur Überwindung des „Gleichzeitigkeitsdilemmas“ herausgearbeitet. Im anschließenden Abschnitt wird dann im 1. Schritt die Intension der Demokratiemessung vorgestellt, im 2. Schritt folgt die Präsentation der wichtigsten Messverfahren und im 3. Schritt wird der „Bertelsmann Transformation Index“, als der zweckmäßigste herausgearbeitet, vorgestellt und diskutiert.
Danach wird das Analyseobjekt aufgebaut. Ein kurzer Abriss über den „Untergang Jugoslawiens“ leitet diesen aus der historischen Perspektive ein. Danach werden alle sechs Nachfolgestaaten mit Hilfe der aktuellen Messwerte des BTI (2010) verglichen um so im Zuge der horizontalen Analyse den am weitesten und den am wenigsten transformierten Staat zu identifizieren.
Es folgt eine vertikale Feinanalyse der Teilprozesse der Systemtransformation dieser beiden Staaten mit Hilfe der „17 Kriterien“ der Länderanalyse des BTI, welche in verdichteter Form wiederum die beiden Messwerte „Transformationsindex“ und „Management Index“ ergeben. In diesem Schritt werden auch die Kriterien von Mackow eingebaut, um festzustellen welche Bedeutung die Ausgangssituation für den Systemtransformationsprozess hat. Des Weiteren wird untersucht welche der Annahmen von Offe und Elster letztendlich tatsächlich im günstigeren Fall zur Überwindung des „Gleichzeitigkeitsdilemmas“ führten, und im schlechteren Fall, im Sinne des most-likely-case, sich dieser Staat noch immer in der Transformationsphase befindet.
Im abschließenden Gesamtfazit werden die in den einzelnen Abschnitten gewonnenen Erkenntnisse dieser Arbeit zusammengeführt.
Die Klärung und Diskussion dieser beiden Begriffe erfolgt in drei Schritten. Im ersten werden diese beiden Begriffe mit Hilfe des Dudens inhaltlich geklärt, so dass dann im zweiten Schritt mit Hilfe von deutschsprachigen Politiklexika das Fachverständnis eines Politologen hinzugefügt werden kann. Im letzten Schritt wird dann, da viele politikwissenschaftliche Texte in Englisch verfasst sind (und auch in dieser Arbeit verwendet werden), noch das angelsächsische politikwissenschaftliche Verständnis über diese beiden Begriffe eingearbeitet. So ist die Grundlage geschaffen für den weiteren strukturellen Ablauf des Forschungsprozesses. Alle anderen Definitionen zur Lösung der Aufgabenstellung werden im laufenden Analyseprozess an der Stelle ihres Bedarfs eingefügt.
„Transformation“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Umwandlung“, „Umgestaltung“ und „Umformung“ (Duden 2006: 1018). Transition kommt ebenfalls aus dem Lateinischen und bedeutet „Übergang“ (Duden 2005: 1051). Da häufig der Begriff „Transformation“ mit dem Begriff „System“ als zusammengesetztes Hauptwort („Systemtransformation“) verwendet wird, soll noch nach der allgemeinen Bedeutung des Begriffs „System“ recherchiert werden. „System“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet allgemein so viel wie „ aus mehreren Teilen zusammengesetztes“. Das ist aber noch kein Hinweis im Hinblick auf die Politik. In diesem Fall wird System als eine Form der staatlichen Organisation verstanden in der zwischen den einzelnen Teilsystemen Interdependenzen bestehen (Duden 1981: 2552). In diesem Kontext wird bereits deutlich, dass „Systemtransformation“ sich auf alle Teilsysteme bezieht, da zwischen ihnen Interdependenzen bestehen. Der Begriff „Transition“ hingegen ist an dieser Stelle unverbindlicher definiert und bezieht sich nur auf die Phase des Übergangs.
Aus der politikwissenschaftlichen Perspektive ergänzt schreibt Nohlen, dass die Transitionsforschung zu der vergleichenden Regierungslehre zählt. Die Begriffe „Transition“ und „Transformation“ sind aufgrund der pluralen Sprachpraxis nicht eindeutig zu unterscheiden. Die Transition bezieht sich in der Regel nur auf den Wandel des politischen Systems (Nohlen 2005: 1037f.). Merkel definiert „Transformation“ als Oberbegriff, welcher alle Aspekte des Systemwandels und den Systemwechsel einschließt (Merkel 2010: 66).
Damit ist zu konstatieren, dass der Begriff „Transformation“ auf alle Fälle neben dem Wandel des politisch-administrativen Systems auch den Wandel des gesellschaftlichen und ökonomischen Teilsystems beinhaltet.
Zum Vergleich nun die angelsächsischen Quellen. Der Collier’s definiert „Transformation“ einfach als „change“ oder „Vorgang der Veränderung“. Damit bedeutet es nur „Wandel“ (1968: 1333). „Transition“ wird als „Durchgang“, „Durchreise zu einem andern Ort“ oder auch als „change“ umschrieben (ebenda: 1334). Damit sind starke synonyme Tendenzen erkennbar. Der Begriff „System“ wird als Ansammlung von logisch miteinander verbundenen Objekten“ definiert (ebenda: 1274). Verbindet man „Transformation“ mit „System“ so erhält man den Begriff „System Transformation“. Diesen zusammengesetzten Begriff, mit den angelsächsischen Inhalten interpretiert, ergibt als Ergebnis den „Wandel von logisch miteinander verbundenen Objekten“, welcher Natur sie auch immer sein mögen.
Trotz Konsultation mehrerer angelsächsischer politikwissenschaftlicher Lexika konnten die Begriffe „Transition“ und „Transformation“ nicht als explizit definierte Begriffe gefunden werden. Stattdessen wird unter dem Begriff „de- mocratisation“ der Begriff der „transition“ subsumiert. Dabei wird deutlich, dass in der angelsächsischen Literatur bis in die 1960er Jahre hinein im Forschungsschwerpunkt das Ergebnis eines langfristigen Demokratisierungsprozesses stand, welcher das politisch-administrative, das gesellschaftliche und das ökonomische Teilsystem umfasste. Mit Beginn der „dritten Demokratisierungswelle“ zu Beginn der 1970er Jahre trat ein Paradigmawechsel ein, welcher den Prozess der Demokratisierung in den Vordergrund rückte und von einer schnellen Demokratisierung ausging. Der Grund war die Demokratisierung von Spanien, Portugal und Griechenland, welche schon über eine freie Marktwirtschaft verfügten. Seitdem liegt deshalb der Fokus der angelsächsischen Transitionsforschung auf dem politisch-administrativen und gesellschaftlichen Prozess, gestützt auf die demokratischen Minimalausprägungen von Dahl (González 2009: 144f.).
Damit wird bereits an dieser Stelle durch die Begriffsinhalte deutlich, dass die deutschsprachige Definition von „Transformation“ alle drei Teilprozesse umfasst. Dies muss dann auch bei der Auswahl der Messinstrumente zur Demokratiemessung berücksichtigt werden, damit das ausgewählte Messinstrument ganzheitlich alle drei Teilprozesse umfasst. Dadurch kann mit einem Messinstrument alles erfasst werden.
Der Aufbau des theoretischen Rahmens umfasst die Darstellung der Theorien der Systemtransformation, die Darstellung der Teilprozesse der Transformation und ihre wechselseitigen Verknüpfungen und die Bedeutung von „embedded democracy“ für die Systemtransformation. Es folgen die Theorien des „Dilemmas der Gleichzeitigkeit“ nach Elster und Offe und die Bedingungen der Ausgangssituation nach Mackow. Danach werden die wichtigsten Demokratiemessinstrumente vorgestellt und diskutiert.
Merkel nennt vier Schulen, welche sich mit der Systemtransformation befassen. Eine Schule umfasst die Systemtheorien von Parsons, Luhmann und die Modernisierungstheorie von Lipset. In diesem Kontext der Untersuchung ist die Modernisierungstheorie von Lipset besonders interessant, welche auf die Überlegungen von Parsons aufbaut (Merkel 2010: 67-70). Lipset liefert zwei wichtige Schlüsselsätze im Hinblick auf das “Gleichzeitigkeitsdilemma“ und der Gewichtigkeit der drei Teilprozesse: „Perhaps the most widespread generalization linking political systems to the aspects of society has been that democracy is related to the state of economic development. Concretely, this means that the more well-to-do a nation, the greater the chances that it will sustain democracy'’ (1959: 75). Eine weitere Schule bilden die Strukturtheorien, welche auf neomarxistischen Überlegungen und Überlegungen der Machtdispersion basieren (Merkel 2010: 76-79). Die dritte Schule in diesem Rahmen bilden die Kulturtheorien, welche abhängig von Kontinent, Rasse und Religion Überlegungen zur Systemtransformation anstellen. In dieser Kategorie wird auch das „Sozialkapital“ subsumiert (ebenda 2010: 79-84). Die vierte und letzte Schule bilden die Akteurstheorien, welche die „Elite“ als zentralen Akteur innerhalb der gegebenen - besser gesagt der (neu-)geschaffenen Strukturen und Institutionen - sieht. Darunter fallen auch die diversen Rational- Choice-Ansätze. In seiner Synthese schreibt Merkel weiter, dass abhängig von der Analyseperspektive, die Instrumente der verschiedenen Schulen zum Einsatz kommen, es aber keine Schule gibt, die alle Aspekte der Systemtransformation komplett abdeckt (ebenda 2010: 85-89).
Im Rahmen dieser Arbeit wird abhängig von der Analyseebene entweder auf die Makroebene der Systemtheorie oder, wenn Akteurshandlungen betrachtet werden, auf die Mikro- und Mesoebene Bezug genommen.
Eine gelungene Systemtransformation durchläuft erfolgreich vier Phasen. Jede der vier Transformationsphasen ist durch spezifische Akteurshandlungen auf der Meso- und Mikroebene gekennzeichnet.
In der „Phase der Ablösung“ spaltet sich die herrschende Elite und offene Konflikte über zukünftige politische Administration brechen aus. Idealtypisch endet diese Phase mit den Gründungswahlen des neuen Staates, die durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch die Wahl der neuen politischen Eliten gekennzeichnet sind. Durch das Fehlen von detaillierten institutionellen Rahmenbedingungen besteht breiter Raum für politische Aktivitäten in Form von Interessengruppen, inszeniert von der neuen Elite durch Massenmobilisierung. Die neuen Gruppen werden sowohl horizontal als auch vertikal eingebunden. Der freie Zugang zu den Medien und damit zur Information unterstützt diesen Prozess. Die Phase ist abgeschlossen, wenn die ersten Schritte Richtung Wahldemokratie gesichert sind und die grundlegenden Menschenrechte garantiert werden (Solveig 2009: 76f.). Die Bevölkerung hat gegenüber der neuen Regierung großes Vertrauen, das aber schnell aufgebraucht sein kann, aufgrund der raschen Veränderungen und der Intransparenz der Prozesse (Solveig 2009: 85f.). Die Eliten bestimmen das Tempo und das Ausmaß der Veränderungen. Durch einen „Elitepakt“, der alle möglichen Leistungen umfassen kann, können Eliten mit potentieller Vetomacht, positiv gestimmt werden, um eine Blockade im Systemtransformationsprozess zu vermeiden. Sogenannte „Leuchtturmprojekte“ zeigen partiell schon den anzustrebenden Zielzustand für alle an (Solveig 2009: 86-89).
Die „Phase der Institutionalisierung“ ist gekennzeichnet durch die Verlagerung der Macht auf unpersönliche Regeln und Strukturen. Auf sektoraler Ebene wird die Verwaltung dezentralisiert. Ein Kennzeichen des Abschlusses dieser Phase ist die normative Verankerung der neuen politischen Regeln und Strukturen. In dieser Phase beginnen die bis dato „gemeinwohlorientierten Eliten“ sich zunehmend rational und nutzenorientiert zu verhalten. Da die neuen Regeln und Strukturen zu wirken beginnen, engt sich der Handlungsspielraum der transformationsorientierten Akteure ein (Solveig 2009: 77f.). Differenzen unter den Eliten über Rechte, Ressourcen und Macht können die Institutionalisierung blockieren. Die Eliten reagieren nicht mehr stark gegenüber den Interessen der Bevölkerung (Solveig 2009: 91-95).
Die „Phase der Staatsbildung“ läuft parallel zu den Phasen der Institutionalisierung und Konsolidierung. In dieser Phase wird der „demos“ definiert. Mit anderen Worten definiert sich die Nation entweder als „Kulturnation“ (über Sprache, Religion, Kultur) oder als Staatsnation (über die Verfassung). Häufig korrespondieren die Staatsgrenzen nicht mit den nationalen, d.h. den ethnischen Lebensräumen. Dies kann zu Konflikten führen, die auch in kriegerischen Auseinandersetzungen gipfeln können. Unterhalb dieser Schwelle kann der Staat häufig seine Funktionen auf den Gebieten von Minderheiten nicht voll ausüben oder muss Einschränkungen hinnehmen. Im besten Fall hat die Minderheit par- tizipatorisches demokratisches Interesse an diesem Staat mitzuwirken und möchte ihre Identität durch Minderheitenrechte wahren (Solveig 2009: 81-83). Diese Phase endet mit der Lösung territorialer und bevölkerungspolitischer Fragen (Solveig 2009: 90).
Die letzte Phase, die „Phase der Konsolidierung“ ist durch eine Festigung des Institutionensystems gekennzeichnet. Es kommt zum politischen Wettstreit der Ideen zwischen den Parteien und den Gruppen der Zivilgesellschaft. Die Eliten und die Bevölkerung haben die demokratischen Werte verinnerlicht.
Aus Gründen von Fehlentscheidungen oder Widerständen unterliegt der idealtypische Transformationsprozess Diskontinuitäten, welche zu Stagnation oder Rezession führen, die wiederum zur Aushöhlung und Erosion der demokratischen Institutionen führen, beziehungsweise die Bildung solcher verhindern. Es können sich sogenannte defekte Demokratien bilden. Diese defekten Demokratien können nach einer gewissen Zeit den Transformationsprozess wieder aufnehmen oder sich als defekte Demokratie permanent etablieren (Solveig 2009: 83f.).
Folgende Grafik zeigt die Phasen der Systemtransformation und deren Verknüpfungen - sowie die Abzweigungen hin zur Entwicklung eines hybriden Regimes - in sequentieller Form:
Abbildung 1: Transformationsprozess der Demokratie
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Da aus dieser Betrachtungsweise nicht hervorgeht, ob es sich um eine Transition oder Transformation handelt, werden im Rahmen einer Längsschnittbetrachtung, die systemischen Teilprozesse präsentiert, die sich durch alle obig dargestellten Sequenzen parallel durchziehen und erläutert welche zentrale Funktion sie haben. Bei einer Transition werden nur ein oder zwei Teilprozesse betrachtet und bei einer Transformation alle drei.
Der Teilprozess des Aufbaus des politisch-administrativen Systems (PAS) umfasst die Regierung, die Ministerialbürokratie und die nachgelagerte Bürokratie bis hinunter auf die lokale Ebene. Dabei geht es sowohl um die Aufbau- als auch Ablauforganisation. Nach Weber gibt es drei Arten von Macht: die Charismatische, die Traditionale und die Legitime. Dabei begründet sich die legitime Herrschaft auf eine Satzung und die Ausübung dieser Macht erfolgt durch einen professionellen Verwaltungsstab. Der Staat hat dabei das Monopol an physischer Gewalt (Weber 1992: 6-11). Den Politiker selbst zeichnen drei Qualtäten aus. Diese sind das Augenmaß, das Verantwortungsgefühl sowie die Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit (Weber 1992: 62). Daran anknüpfend soll im Rahmen dieser Untersuchung die Bedeutung des Begriffs der „Herrschaft“ aus den Gedanken Luhmanns für das PAS als Orientierung dienen. Luhmann schreibt, dass neuzeitliche Staatswesen, wenn sie denn effektiv und effizient wirken wollen, fünf Herausforderungen meistern müssen. Sie müssen erstens die Leistungsfähigkeit ihrer eigenen Teilsysteme steigern[6], so dass sie Überschüsse abwerfen, und damit auf andere Teilsysteme einwirken können. Im Zuge der Spezialisierung und Differenzierung sind zweitens die Rollen nur noch über sachlich komplementäre Zusammenhänge miteinander verknüpft, d.h. die Kommunikation wird - beispielsweise durch Fachsprachen - verkompliziert. Drittes, in diesem Kontext, bringen neue Rollen, die sich herausdifferenziert haben, die tradierte Sozialstruktur durcheinander, was zu Orientierungsproblemen führt. Diesen Gedanken mit den Teilsystemen verknüpft bedeutet viertens, dass die Teilsysteme eigene Hierarchien ausprägen. Dies führt dann, fünftes zu einer Spezifizierung der Kontakte, aufgrund der immer weiter fortschreitenden funktionalen Differenzierung mit der damit verbunden Rollenspezifizierung (Luhmann 2010: 69-80).
Diese obigen Gedanken sind insofern von Bedeutung, weil dadurch aufgrund der Multiperspektivität dem PAS die Aufgabe zufällt durch Legitimität eine Akzeptanz der Entscheidungen in den anderen Teilsystemen zu bewirken, wenn es seine gestaltende Kraft nicht verlieren möchte. Nach Luhmann wird Legitimität auf der Output-Seite durch feste und transparente Verfahren im Bereich der Administration realisiert (Luhmann 2010: 96-99). Auf der InputSeite müssen die Bürger die Möglichkeit haben - es müssen Publikumsrollen existieren - bei der Entscheidungsvorbereitung mitwirken zu können. In Summe muss das PAS so ausgeprägt sein, dass persönliche Motivlagen neutralisiert und Probleme relativ rational abgearbeitet werden können. (Luhmann 2010: 101f.).
Der Teilprozess der gesellschaftlichen Transformation beinhaltet im Kern den Aufbau der Zivilgesellschaft mit der Verinnerlichung der demokratischen Spielregeln. Jedoch ist der Begriff „Zivilgesellschaft“ ein interdisziplinärer Begriff und deshalb vielseitig einsetzbar. Der Begriff „Zivilgesellschaft“ (oder auch „Bürgergesellschaft“ oder „civic society“ genannt) hat insbesondere bei der Transformation Osteuropas an Bedeutung gewonnen, da in diesen Staaten keine Zivilgesellschaft im westlichen Sinne existierte und erst aufgebaut werden musste und noch aufgebaut wird. Im Kontext der Pluralismustheorie ist die Zivilgesellschaft nichts anderes als die pluralistische Gesellschaft (Sandschneider 1995: 70-72). Es gibt bezüglich des Begriffs „Zivilgesellschaft“ drei Interpretationsstränge. Der erste betrachtet die „Zivilgesellschaft“ als eine Gegenmacht zum totalitären Staatsanspruch, der zweite setzt „Zivilgesellschaft“ synonym zu „Pluralismus“. Tiefergehend verbirgt sich dahinter, dass die Zivilgesellschaft durch Konkurruenzdemokratie, also Verbände, Marktwirtschaft und einem sozialintervenierenden Rechtsstaat generiert wird. Der dritte Interpretationsstrang sieht die Zivilgesellschaft als qualitative Weiterentwicklung des Konzepts der kritischen Demokratie (Sandschneider 1995: 73-75). Jedoch finden diese theoretischen Konzepte ihre Schranken an der empirischen Realität. Denn selbst in der modernen westlichen Welt ist der Idealbürger, der sich für Politik und gesellschaftliche Veränderungen interessiert und aktiv und öffentlich an der Debatte partizipiert, rar gesät. Die Realität sieht doch so aus, dass die meisten Bürger ihre Bürgerrechte nur in Form des Wahlrechts von Zeit zu Zeit wahrnehmen und ansonsten sich kaum über politische Vorgänge und gesellschaftliche Hintergründe informieren. Mit anderen Worten, sind die Bürger keine „good citizen“ im Sinne der theoretischen Ansätze (Dahl 1992: 42-45). Deshalb ist es im Rahmen dieser Untersuchung sinnvoll „Zivilgesellschaft“ synonym zu „polyzentrierter Gesellschaft“ zu interpretieren.
Mills behandelt das Thema Gesellschaft aus der Perspektive der Elitentheorie. Dabei sagt er interessanterweise, dass das Teilsystem Gesellschaft nur eine gewichtige Rolle gegenüber den Teilsystemen Politik und Administration ausüben kann, wenn es selbst in einem Gleichgewicht ist. Dabei kommt dem Mittelstand eine gewichtige Funktion als Dreh- und Angelpunkt zu. Je stärker der Mittelstand ist, desto stärker ist die Zivilgesellschaft (Mills 1965: 242-247), denn die gut ausgebildeten und gut verdienenden und über Eigentum verfügenden Menschen sind an einem funktionierenden Staatswesen interessiert.
Für die Gestaltung des gesellschaftlichen Teilprozesses hin zu einer pluralistischen Gesellschaft im Zuge der Transformation ist von eminenter Bedeutung, dass die Gesellschaft, d.h. die Bürger, die Transformationsaktivitäten des politisch-administrativen Teilsystems legitimieren. Dies geschieht durch Partizipation im Rahmen des Wahlvorgangs und dem Lobbying der Organisationen im Rahmen des policy-making.
Der Idee des Mittelstands gegenüber steht die Massengesellschaft. Die Massengesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie weniger ihre Meinung zu gesellschaftlichen Themen äußert und diese auch nicht äußern kann. Da sie desintegriert und nur noch eine Ansammlung von Individuen ist, welche ihre Meinung von den Medien vorgegeben bekommen. Da die Kommunikationskanäle kontrolliert werden, werden auch die Möglichkeiten des Handelns kontrolliert. Die Massengesellschaft, von den Institutionen abhängig, ist von Agenten der Institutionen durchdrungen, die sie manipulieren (Mills 1956: 304). Diesen Zustand fand man in Jugoslawien vor der Transformation vor. Die große Transformationsleistung liegt also darin, die Massengesellschaft in einen Mittelstand zu transformieren. Das geschieht - unter Berücksichtigung von obigen Merkmalen - durch Bildung, Arbeit und Eigentum.
Der Teilprozess der ökonomischen Transformation umfasst die Privatisierung der Planwirtschaft, die Liberalisierung und die Stabilisierung (Mackow 1999: 1365). Das zentrale Problem dabei ist die Verteilung und Übergabe der Staats- untemehmen in „private Hände“ und die damit verbundene Eigentumsfrage. Der normative Ansatz, warum Demokratie immer in Verbindung mit einer freien (sozialen) Marktwirtschaft gesehen wird, kann aus rechtsstaatlicher Perspektive heraus aufgebaut werden. Darauf wies Lipset bereits in seinem 1959 erschienenen Aufsatz hin. Weitere Autoren stützen seine Aussage. Engel schreibt darüber, dass Rechtsstaatlichkeit zum zentralen Prinzip der Demokratie zählt und damit verbunden der Schutz des Individuums gegen staatliches Handeln und Willkür. Dies lässt sich nur verwirklichen, wenn das ökonomische Teilsystem marktwirtschaftlich strukturiert ist und wird damit begründet, dass das Wirtschaftsrecht in einer „Kommandowirtschaft“ ausschließlich Verfahrensrecht ist und damit würde die Berufung auf ein subjektives Grundrecht der Menschen das gesamte Plangefüge ad absurdum führen. Oder, aus judikati- ver Perspektive ergänzt, dass die dezentrale richterliche Unabhängigkeit mit dem Wesen einer zentralen Planwirtschaft unvereinbar ist. Aus Perspektive der Macht ist zu ergänzen, dass es in einer freien Marktwirtschaft keine dauerhafte gesellschaftliche Macht gibt. Durch den permanenten Wettbewerb verschieben sich die Machtverhältnisse. Die Besseren oder Stärkeren lösen die Schwachen oder Einfallslosen ab. Die Macht ist deshalb im Teilsystem der Ökonomie immer prekär, sie strahlt auch auf die anderen Teilsysteme aus. Dadurch wird die gesellschaftliche Macht im Zaum gehalten und die Gewaltenteilung im Staat gesichert (Engel 2002: 87-90).
Beim Aufbau von Kapital, welches durch Kombination in Zuge des Produktveredelungsprozesses benötigt wird, stehen in der Realität in den meisten Ent- wicklungs- und Schwellenländern, zu welchen auch die Nachfolgestaaten Jugoslawiens vor Beginn der Transformation zählten (und die meisten noch immer dazu zählen), einige Probleme im Wege. De Soto betrachtet Kapital als entscheidende Komponente zur Entwicklung von Produktivität und damit zur Entwicklung des Wohlstands eines Landes (2000: 5). Jedoch gibt es ein Bündel von Hindernissen bei der Generierung von Kapital. De Soto spricht in diesem Kontext von „ ... five mysteries ...“ (2000: 11 f.). Ein Hindernis sind bürokratische und intransparente Verwaltungsstrukturen, die viel Zeit kosten diese zu überwinden (2000: 19f.). So ist das Fehlen von dokumentierten Eigentumsrechten an Grund und Boden ein Hindernis zur Beschaffung von Kapital auf dem Geldmarkt (2000: 47). Weiter postuliert de Soto, dass dem politischen System das Bewusstsein fehlt, institutionell große Märkte zu schaffen, in denen große Transaktionen durchgeführt werden können (2000: 73). Des Weiteren, so de Soto, fehlt den Entwicklungsländern ein historisch gewachsenes Bewusstsein zu Eigentum und dessen Bedeutung in einer modernen Marktwirtschaft (2000: 105-151). Letztlich führt ein Versagen des Rechtssystems aus den eingangs genannten Gründen zur Schattenwirtschaft und durch fehlende Unterstützung der Eliten zum Scheitern der ökonomischen Transformation (2000: 194-198).
Abstrahiert man das oben Geschriebene auf den jeweiligen zentralen Begriff stehen sich drei zentrale Begriffe gegenüber, die in folgender Grafik dargestellt sind:
Abbildung 2: Abstrahierte Begriffe aus der Diskussion der Teilprozesse
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: eigene Grafik
Eine Frage ist in diesem Kontext noch unbeantwortet geblieben, nämlich ob alle Teilprozesse gleichrangig sind. Blok reflektiert in seinem Aufsatz theoretisch den Transformationsprozess Polens. Seine Überlegungen sind insoweit für diese Untersuchung nützlich, da er indirekt das Dilemma der Gleichzeitigkeit auflöst, indem der sagt, dass der „gesellschaftliche Teilprozess“ nachrangig ist und sich durch die Schaffung eines Mittelstands selbst generiert. Von zentraler Bedeutung sind die Eliten. Genauer gesagt, sind die alten Eliten die neuen Eliten, da der Grund für den Systemwandel - aus Perspektive der Eliten - das Fehlen von weiteren Entwicklungschancen war und deshalb der Systemwandel durchgeführt wurde. Das zentrale Problem war die Schaffung von politisch-administrativen Strukturen, welche Korruption, Umgehung von Recht und Amtsmissbrauch verhindern, damit die Schere zwischen den „Reichen“ und „Armen“ nicht zu groß wird und sich so kein Mittelstand entwickeln kann. Dabei ist eine echte Gefahrenquelle die nichtgesteuerte Privatisierung verbunden mit dem Ausverkauf des staatlichen Vermögens und dessen Transformati- on in Eigentum zugunsten der Eliten. Die Verschiebung der wohlfahrtsstaatlichen Aufgaben in den privaten Sektor erwies sich als kritisch, weil dadurch die staatliche Kontrolle entglitt und dies zu Verärgerung in der Bevölkerung führte. Ein Demokratiebewusstsein war zu Beginn der Transformation in der Bevölkerung nicht vorhanden. Auch wechselten die politischen Akteure im Zuge des Transformationsprozesses, da sie über keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung verfügten und die erhofften schnellen materiellen Verbesserungen in der Anfangsphase ausblieben (Blok 2005: 142-154).
Aus den in diesem Abschnitt diskutierten Positionen über die drei Teilprozesse geht hervor, dass der gesellschaftliche Teilprozess zu Beginn der Transformation eine wichtige Aufgabe hat, im Sinne von „Mobilisierung der Massen“, jedoch sehr schnell an Gewicht verliert. Er hat - durch den Wahlvorgang - nur noch die Funktion der Legitimation des PAS. Jedoch ist dabei wichtig, dass die Wähler ihre Stimme in der Regel nach gewissen Präferenzen abgeben, abhängig von Einkommen und gesellschaftlicher Stellung (Berelson, Lazasfeld, McPhee 2010: 29-36). Damit schließt sich wieder der Kreis, welcher auf den Ausbau des Mittelstands hinausläuft, als Stütze (Legitimatoren) der Demokratie, welche über Eigentum, Bildung und gute Stellungen in der Wirtschaft verfügt. Jedoch ist nicht nur das ökonomische Teilsystem für die Bevölkerung von Bedeutung, sondern es hat eine wichtige Bedeutung für das politische System. Unter Bedeutung des Wirtschaftssystems für das politische System soll verstanden werden, dass die Politiker wissen, dass das Wählerverhalten auch von wirtschaftspolitischen Entscheidungen und konjunkturellen Schwankungen beeinflusst wird. Mehrere Theorien der Neuen Politischen Ökonomie, die auf der Makroebene angesiedelt sind, tragen diesem Verhalten Rechnung. An dieser Stelle ist beispielsweise die „Theorie des politischen Konjunkturzyklus“ von Nordhaus zu nennen, die im Kern besagt, dass die Wähler ein Kurzzeitgedächtnis haben und dass die Regierung vor der Wahl einen Konjunkturzyklus induzieren sollte, welcher dann positive Effekte auf das Wählerverhalten hat. Eine andere Theorie in diesem Kontext ist die Partisantheorie von Hibbs, welche besagt, dass die Links- und Rechtswähler unterschiedliche Präferenzen in der Wirtschaftspolitik haben und dass die linke oder rechte Regierungspartei vor der Wahl einen ökonomischen Zustand entsprechend der wirtschaftspolitischen Präferenzen ihrer Wähler zu erzeugen hat (Behrends 2001: 121-127).
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[1] Anm.: Allgemein bekannte Akronyme und Abkürzungen werden nur im Abkürzungsverzeichnis ausgeschrieben aufgeführt. Weniger bekannte werden im laufenden Text zuerst ausgeschrieben, dann in Klammern aufgeführt und ebenfalls nochmals im Abkürzungsverzeichnis aufgelistet.
[2] Anm.: Im Kontext des Konzepts der „embedded democracy“ ist der Begriff „defekte Demokratie“ geformt worden. Eine defekte Demokratie ist im Prinzip ein demokratischer Staat, in dem institutionelle Schwächen existieren und dadurch bestimmte Akteure eine bevorzugte Position innehaben. Die Ursachen des Defekts lassen sich aus dem Nicht-Funktionieren eines oder mehrerer Elemente des Konzepts der „embedded democracy“ ableiten (Krennerich 2005: 119-121). Dieser Begriff ist vom Begriff „hybrides Regime“ abzugrenzen, welcher im Kontext der Transformationsforschung ebenfalls Verwendung findet. Ein „hybrides Regime“ ist eine Kombination von autoritären und demokratischen Herrschaftspraktiken. Die Ausprägung des Grades von kompetitiven Wahlen grenzt ein „hybrides Regime“ von einem autoritären Regime ab (Meyns 2006: 32).
[3] Anm.: Gemäß Muno bietet sich eine vergleichende Studie im Bereich der modernisierungstheoretischen Ansätze, welche zu den Transformationstheorien zählt, an (2003: 24).
[4] Anm.: Man findet in der Literatur den Namen auch so geschrieben: Macków oder Mácków. Der Einfachheit wegen wird in dieser Arbeit Name wie oben geschrieben durchgängig so verwendet.
[5] Anm.: Die „erklärende Variable“ wird auch als „abhängige Variable“, „das zu Erklärende“ oder „Explanandum“ bezeichnet. Die „zu erklärende Variable“ wird auch als „unabhängige Variable“, „das Erklärende“ oder als „Explanans“ bezeichnet (Alemann/Forndran 2005: 155).
[6] Anm. : Das PAS setzt sich aus mehreren Subteilsystemen zusammen.
