Diplomarbeit, 2010
53 Seiten, Note: 1,3
1. Einleitung
2 Die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
2.1 Wirtschaftliche und politische Aspekte der Konvergenzbestrebungen
2.1.1 Wirtschaftliche Aspekte
2.1.2 Politische Kompetenzen – Bedeutung der Subsidiarität
2.2 Die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
2.2.1 Entwicklung des Binnenmarktes
2.2.2 Die erste Stufe der EWU
2.2.3 Die zweite Stufe der EWU
2.2.4 Die dritte Stufe der EWU
2.3 Der Vertrag von Maastricht
3 Vorraussetzungen für den Eintritt in die Europäische Währungsunion
3.1 Die Konvergenzkriterien
3.1.1 Inflationskriterium
3.1.2 Zinskriterium
3.1.3 Kriterium der dauerhaft tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand
3.1.4 Wechselkurskriterium
3.2 Der Eintritt Griechenlands in die EWWU
3.3 Die Lage Griechenlands
4 Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
4.1 Die Stellung der Europäischen Zentralbank im europäischen Gemeinschaftsrecht und die rechtliche Sicherung ihrer Unabhängigkeit
4.2 Reformen im Zuge des Vertrags von Lissabon
4.3 Die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB
4.3.1 Begriffsabgrenzung
4.3.2 Unabhängigkeitsformen der Europäischen Zentralbank
4.3.3 Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank
4.3.4 Unabhängigkeitsbegriff der Deutschen Bundesbank
5 Die Wirtschafts- und Währungskrise
5.1 Wie konnte sich Griechenland den Sanktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entziehen?
5.2 Übermittlung falscher Leistungsbilanzzahlen
5.3 Gründe für die Entwicklung der hohen Staatsverschuldung in den südeuropäischen Staaten
5.4 Ökonomische Anreizwirkungen
5.4.1 Zeitinkonsistenz
5.4.2 Moral Hazard
6 Anpassungsbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion
6.1 Reformmaßnahmen
6.1.1 EU-Konsolidierungspakt
6.1.2 Staatliches Insolvenzverfahren
6.1.3 Europäischer Währungsfonds
6.2 Währungspolitische Vorschriften im Europäischen Verfassungsrecht
6.3 Wie viel gemeinsames Handeln braucht Europa? - Notwendigkeit zur Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung?
7. Kritische Würdigung und Fazit
Die Arbeit analysiert ausgehend von der aktuellen Wirtschaftskrise die strukturellen Defizite der Wirtschafts- und Währungsunion und untersucht mögliche Anpassungs- sowie Reformmaßnahmen hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Durchsetzbarkeit und ökonomischen Wirkung.
4.3 Die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB
Die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken lässt sich im historischen Kontext der Institution der Notenbanken und der möglichen politischen Einflussnahme des Staates verstehen. Bereits in ihren Anfängen gerieten die Notenbanken, die als ursprünglich private Banken als Kreditgeber immer stärker in das Interesse des Staates rückten, in die Diskussion über die tatsächliche Unabhängigkeit. Der häufige Missbrauch, der von solchen „institutionalisierten“ Notenbanken im 19. Jahrhundert bei der Notenausgabe im Zusammenhang mit staatlichen Krediten betrieben wurde, ließ die Beziehung zwischen Notenbank und Staat zum Gegenstand verfassungsrechtlicher Vorgaben werden. Damals mussten die Verantwortlichen in Politik aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation Lösungen suchen, um die Währungspolitik nicht durch hohe Inflation als Ausgleichsmechanismus zu nutzen.
Der Schwerpunkt dieses Kapitels liegt in der Analyse des Begriffs der Unabhängigkeit in Bezug auf Organe der Gemeinschaft und Institutionen, insbesondere der EZB.
Die Bedeutung der Unabhängigkeit der EZB ist maßgeblich für die Funktion der Europäischen Währungsunion. Eine Aushöhlung der Gesetzesvorschrift durch eine potentielle Beeinflussung oder Weisung durch Dritte würde massive Folgen für den gesamten Euroraum haben und die Stabilität der Währung in Gefahr bringen. Im Folgenden wird ein Überblick über die Anforderungen an die Unabhängigkeit der EZB und einzelne Formen der Unabhängigkeit dargestellt.
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung des Euros als Integrationsschritt und leitet zur Problematik der strukturellen Defizite in der Währungsunion über.
2 Die Entwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Dieses Kapitel stellt die historische Entwicklung der EU und der Währungsunion dar, um die Ziele der Integration aufzuzeigen.
3 Vorraussetzungen für den Eintritt in die Europäische Währungsunion: Hier werden die notwendigen Konvergenzkriterien detailliert beschrieben und deren Einhaltung am Fallbeispiel Griechenlands kritisch bewertet.
4 Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank: Es werden die Grundlagen der EZB sowie die verschiedenen Formen und die verfassungsrechtliche Absicherung ihrer Unabhängigkeit analysiert.
5 Die Wirtschafts- und Währungskrise: Das Kapitel bietet eine ökonomische Analyse der Krise, insbesondere unter Berücksichtigung von Anreizwirkungen wie Zeitinkonsistenz und Moral Hazard.
6 Anpassungsbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion: Hier werden Reformoptionen wie Konsolidierungspakte, Insolvenzverfahren und die Bildung einer Wirtschaftsregierung diskutiert.
7. Kritische Würdigung und Fazit: Das letzte Kapitel bewertet die Reformnotwendigkeiten und zieht ein Fazit hinsichtlich der Stabilität und Zukunft der Währungsunion.
Europäische Währungsunion, EWWU, Euro, Konvergenzkriterien, Europäische Zentralbank, EZB, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Staatsverschuldung, Wirtschaftskrise, Moral Hazard, Zeitinkonsistenz, Haushaltsdisziplin, Wirtschaftsregierung, Reformoptionen, Preisstabilität.
Die Arbeit untersucht die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die durch die aktuelle Wirtschaftskrise offengelegt wurden, und bewertet Lösungsansätze.
Die zentralen Felder sind die historische Entwicklung der Währungsunion, die Konvergenzkriterien, die Rolle und Unabhängigkeit der EZB sowie die ökonomischen Ursachen der Staatsverschuldung.
Das Ziel ist die Analyse von Reformmaßnahmen im Hinblick auf deren ökonomische Wirksamkeit und verfassungsrechtliche Durchsetzbarkeit zur Stabilisierung der Eurozone.
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche und ökonomische Analyse, wobei insbesondere auf die Theorie der Währungsräume und ökonomische Anreiztheorien Bezug genommen wird.
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische und verfassungsrechtliche Analyse, eine ökonomische Untersuchung der Währungskrise und eine Diskussion konkreter Reformoptionen.
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Währungsunion, Konvergenzkriterien, EZB-Unabhängigkeit, Staatsverschuldung und Reformoptionen charakterisiert.
Griechenland dient als Fallstudie für die Nichteinhaltung von Konvergenzkriterien, die Manipulation statistischer Daten und die Auswirkungen mangelnder Haushaltsdisziplin.
Die Unabhängigkeit ist essenziell, um eine einheitliche, auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik zu gewährleisten und politische Einflussnahmen zu verhindern, die das Währungssystem destabilisieren könnten.
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