ABBILDUNGSVERZEICHNIS
TABELLENVERZEICHNIS
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS / GLOSSAR
KURZFASSUNG
EXECUTIVE SUMMARY
1 EINLEITUNG
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Aufbau und Struktur
2 DIE ENTMÜNDIGUNGSORDNUNG ALS VORLÄUFER ZUR SACHWALTERSCHAFT
3 DIE SACHWALTERSCHAFT
3.1 Der Sinn einer Sachwalterschaft
3.2 Die aktuelle Situation der Sachwalterschaft in Österreich
3.3 Der derzeitige Weg zur Sachwalterschaft
4 BERUFSPROFIL SACHWALTER/IN
4.1 Wer als Sachwalter/in eingesetzt werden kann
4.2 Aufgaben eines/einer Sachwalters/Sachwalterin
5 DAS SACHWALTERRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ 2006
5.1 Allgemeines
5.2 Motive für die Änderung des bestehenden Sachwalterrechts
5.3 Die Entstehungsgeschichte des Sachwalterrechts- Änderungsgesetzes 2006
5.4 Ziele des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006
5.5 Inhaltliche Betrachtung des Sachwalterrechts- Änderungsgesetzes 2006 mit den Vor- und Nachteilen für betroffene Personen und deren Angehörige
Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin
Auswahl und Bestellung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz 29 Haftung
Änderung und Beendigung einer Sachwalterschaft
Geschäftsfähigkeit des betroffenen Menschen
Berücksichtigung des Willens und der Bedürfnisse der behinderten Person
Personensorge
Vorsorgevollmacht
Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger
Änderungen im Vereinssachwaltergesetz
6 ZUSAMMENFASSUNG, FAZIT UND AUSBLICK
LITERATURVERZEICHNIS
Abbildung 1: Sachwalterbestellungen bei verschiedenen Betroffenengruppen
Abbildung 2: Bestellungen ständiger Sachwalterschaften nach Typus, 2008 nach Bundesländern
Tabelle 1: Alter der betroffenen Personen bei der Bestellung eines Sachwalters
Tabelle 2: Registrierung im ÖZVV nach Gegenstand
Tabelle 3: Prognose für Neubestellungen und Bestand an ständigen SW bis 2020
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Die Sachwalterschaft ist eine Materie, die jeden Menschen früher oder später betreffen kann. Sie ist aufgrund der immer älter werdenden Be- völkerung ein Zukunftsthema und hat einen sehr starken Praxisbezug.
Inhaltlich befasst sich diese erste Bachelorarbeit zu Beginn allgemein mit der Sachwalterschaft, um dem/der Leser/Leserin Verständnis und Wissen über dieses Thema zu geben und geht dann konkret auf das SWRÄG 2006 ein. Sämtliche Informationen zu dieser Arbeit stammen aus schriftlichen und nachvollziehbaren Quellen. Da das SWRÄG 2006 erst seit ein paar Jahren in Kraft ist und deswegen wenig Litera- tur in Büchern vorzufinden ist, stellen vor allem Quellen aus dem In- ternet, im Detail Webseiten von Sachwaltervereinen und andere offi- zielle Informationsseiten, eine wesentliche Basis für die Gestaltung dieser Arbeit dar. Zusätzlich stellt der Gesetzestext des Sachwalter- rechts-Änderungsgesetzes 2006 unter Einbezug der dazugehörigen Gesetzesmaterialien eine Informationsgrundlage dar.
Als anschauliche Ergebnisse der Arbeit liegen ein allgemeiner Überblick über die Sachwalterschaft sowie eine inhaltliche Darstellung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006 vor.
Das SWRÄG 2006 ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, vor allem die Selbstbestimmung der Betroffenen wird durch das SWRÄG 2006 gestärkt. Dank der neu entwickelten Alternativen zur Sachwalterschaft ergeben sich einige Vorteile für betroffene Menschen und deren Angehörige, dennoch sind nicht alle Neuerungen vollständig ausgereift.
Die Anzahl neuer Sachwalterschaften lässt sich durch dieses Gesetz nachweislich reduzieren, da vermehrt Alternativen zur Sachwalterschaft angeboten werden und somit auf einen Sachwalter oder eine Sachwalterin verzichtet werden kann. Ein Ansteigen der Gesamtzahl an Sachwalterschaften ist bedingt durch die demografische Entwicklung allerdings nicht zu verhindern.
Advocacy can affect anyone sooner or later. It is a future-oriented topic with a high practical relevance.
At the beginning I am writing about advocacy in general to give the reader as much input as necessary to understand the basic elements of advocacy. After that I am concerned with the new law. All infor- mation is taken from written sources. Information on the internet is the most used source of information. There are only a few books available on this topic, because the new law concerning advocacy exists only a couple of years. The legal text is also another important source of in- formation.
One of the results of this work is a general overview about advocacy. Fundamentally the new law has positive impacts on affected people and improves their self-determination. The innovative alternatives to advocacy bring up some advantages for affected people and their relatives, nevertheless, the reform has also some disadvantages. The demographic progression leads to a higher number of advocacies, this tendency is not able to be stopped by the new law.
Die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen nimmt zu. Da- von Betroffene, aber auch beispielsweise von Geburt an geistig behin- derte Menschen, können in vielen Fällen ihre Geschäftstätigkeiten nicht ohne Nachteil für sich selbst ausführen und benötigen daher eine Person als gesetzlichen Vertreter. Das bestehende Sachwalterrecht wurde mit dem SWRÄG 2006 erweitert bzw. verändert. Das Thema Sachwalterschaft ist stets aktuell und kann schlagartig jeden von uns betreffen. Auch die steigende Anzahl an Sachwalterschaften macht das Thema relevant für die Praxis.
Beim bisherigen Sachwalterrecht wurde immer wieder kritisiert, dass es ein zu einschneidender Eingriff in die Bürgerrechte sei. Das SWRÄG 2006 soll in erster Linie die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken, inwiefern dies durch die neue Gesetzeslage möglich ist, wird in dieser Arbeit behandelt.
Ziel ist, sich allgemein mit dem Thema Sachwalterschaft und den Hintergründen hinsichtlich der Entstehung des SachwalterrechtsÄnderungsgesetzes 2006 zu beschäftigen, sowie eine inhaltliche Betrachtung des Gesetzestextes vorzunehmen und die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten.
Die Arbeit befasst sich zu Beginn mit der Geschichte und dem Sinn einer Sachwalterschaft sowie der aktuellen Situation der Sachwalter- schaft in Österreich. Nachstehend wird erklärt, wie eine Sachwalter- schaft zustande kommt, des Weiteren behandelt die Arbeit das Be- rufsbild des/der Sachwalters/Sachwalterin, um sich danach zur Gänze dem SWRÄG 2006 zu widmen. Im Detail werden neben der Entste- hungsgeschichte des neuen Gesetzes auch die Motive für die Einfüh- rung des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes und die damit verfolg- ten Ziele erläutert. Den Hauptteil stellen die Inhalte des Sachwalter- rechts-Änderungsgesetzes und die damit verbunden Vor- und Nachtei- le dar.
Die Wurzeln des österreichischen Sachwalterrechts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts.
Als sich innerhalb der Jahre 1880 und 1910 die Anzahl von Menschen, die in sogenannte „Irrenanstalten“ eingewiesen wurden, mehr als ver- dreifacht hatte, wurde eine Änderung der damaligen Gesetzgebung unumgänglich, zumal viele dieser Einweisungen mehr als fragwürdig waren und zunehmend Medienberichte über diese ungerechtfertigten Internierungen veröffentlicht wurden. Auch in anderen europäischen Staaten wurde das bis dahin praktizierte „Irrenrecht“ immer mehr in Frage gestellt und so kam es zu Beginn des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern - darunter auch Österreich - zu einer Reform dieses Rechts.
In Österreich entstand 1916 die Entmündigungsordnung, die vorsah, dass künftig die Anhaltung von psychisch kranken Menschen in priva- ten und öffentlichen psychiatrischen Anstalten per Gericht zu überprü- fen sei. Die Gerichte kontrollierten allerdings nicht die Aufnahme einer Person in eine psychiatrische Anstalt, sondern lediglich die Zulässig- keit der Anhaltung. Falls Personen unzulässig in diesen Anstalten an- gehalten wurden, so konnten sie nun per Gerichtsbeschluss entlassen werden. In den folgenden Jahrzehnten nahmen das Krankenanstal- tengesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention Einfluss auf die Behandlung psychisch kranker Personen, doch erst das Sach- walterrecht, das 1984 in Österreich eingeführt wurde, konnte die Lage psychisch Kranker verbessern.
2006 wurde das österreichische Sachwalterrecht durch das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz verändert bzw. ergänzt.1
Bevor ich näher auf das SWRÄG 2006 eingehe, möchte ich mich allgemein dem Thema „Sachwalterschaft“ widmen.
In der im Februar 2010 vom Bundesministerium für Justiz herausgegebenen Broschüre „Sachwalterschaft - Wissenswertes für Betroffene, Angehörige und Interessierte“ wird der Sinn der Sachwalterschaft folgendermaßen definiert:
„Wenn ein Mensch mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen, benachteiligt zu werden, braucht er eine gesetzliche Vertretung. Zunächst wird geklärt, ob es eine Alternative [zB Vorsorgevollmacht und Vertretungsbefugnis - die Alternativen werden im Laufe der Arbeit noch näher erläutert, d. Verf.] zur Sachwalterschaft gibt. Gibt es keine, kann ein Sachwalter bestellt werden. Er übernimmt die gesetzliche Vertretung des Betroffenen in denjenigen Bereichen, in denen der Betroffene sich selbst nicht vertre- ten kann. In allen anderen Bereichen kann der Betroffene sein Leben weiterhin weitgehend frei von Einschränkungen gestalten.“2
Aufgrund der steigenden Lebenserwartung ist die Betreuung von alten und/oder pflegebedürftigen Personen sehr wichtig. Wenn diese psy- chisch krank oder geistig behindert sind und daher nicht mehr fähig sind, ihre Geschäfte (Vermögenssorge und Personensorge) des tägli- chen Lebens nicht mehr ohne Nachteil für sich selbst wahrnehmen können, ist eine Bestellung eines/einer Sachwalter/in möglich, falls an- sonsten keine anderen Alternativen vorhanden sind. Grundsätzlich ist daher eine Sachwalterbestellung nachrangig, sie kommt nur mangels Alternativen zum Zug.
Durch einen/eine Sachwalter/in erhält die psychisch kranke oder be- einträchtigte Person eine gesetzliche Vertretung, die in bestimmten Angelegenheiten die Interessen des Betroffenen wahrt. Eine Sachwal- terschaft regelt daher die Entziehung bzw. Einschränkung der Rechte und Geschäftsfähigkeit einer Person. Die Geschäftsfähigkeit wird nur soweit eingeschränkt, als dies unbedingt erforderlich ist, dadurch sol- len Betroffene ausreichend vor Nachteilen geschützt werden. In allen Bereichen, die nicht durch eine Sachwalterschaft eingeschränkt wer- den, soll die betroffene Person ihr Leben weiterhin frei von allen Ein- schränkungen gestalten können.3
Ein/e Sachwalter/in darf nur für volljährige Personen bestellt werden, die geistig behindert sind oder eine psychische Erkrankung aufweisen. Körperliche Behinderungen sowie Suchkrankheiten alleine sind keine Gründe für die Bestellung eines oder einer Sachwalterin. Wenn ein Mensch trotz geistiger Behinderung oder psychischer Krankheit seine Angelegenheiten selbst meistern kann, darf kein/e Sachwalter/in be- stellt werden.4
Rund 50.000 Österreicher und Österreicherinnen benötigen zurzeit ei- nen Sachwalter oder eine Sachwalterin.5 Laut den Zahlen der Statistik Austria lagen in Österreich im Jahr 2008 die Ausgaben für den Bereich „Bewährungshilfe und Sachwalterschaft“ bei 61 Mio. Euro. Gemessen an den Gesamtausgaben im Sozialbereich (90.134 Mio. Euro) stellt die Sachwalterschaft einen verschwindend geringen Kostenfaktor dar.6
Wie die Tabelle zeigt, wird die Sachwalterschaft in Österreich überwiegend für ältere Menschen beansprucht, jeder/jede Zweite ist 75 Jahre und älter.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Tabelle 1: Alter der betroffenen Personen bei der Bestellung eines Sachwalters7
Die Anregung für ein Sachwalterschaftsverfahren kommt zumeist von einem Angehörigen, einer Behörde oder einer psychosozialen Einrich- tung. Die betroffene Person kann ebenfalls einen Antrag zur Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens bei Gericht stellen. Im Falle der Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens wird zu Beginn geprüft, ob im konkreten Fall alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Zudem wird die betroffene Person in einer Erstanhörung befragt, um festzustellen, ob es tatsächlich nötig ist, einen/eine Sachwalter/in zu bestellen - falls ja, wird das Verfahren, in dem ein/e Verfahrenssach- walter/in die Interessen der betroffenen Person wahrt, fortgeführt.
Ein/e gerichtlich beauftragter/beauftragte Sachverständiger oder Sachverständige stellt die Art und das Ausmaß der Erkrankung oder der Behinderung der betroffenen Person fest. Danach entscheidet der/die Richter/in, ob ein/e Sachwalter/in bestellt oder das Verfahren eingestellt wird.
Sollte eine Sachwalterbestellung notwendig sein, wird festgelegt, welche Person als Sachwalter/in geeignet ist und welche Aufgaben ihm/ihr im Rahmen der Sachwalterschaft zukommen.8
In Österreich gibt es aktuell mehrere Möglichkeiten, wer ein Sachwalter oder eine Sachwalterin werden kann:
- Nahestehende Personen, Familie
- Vereinssachwalter/innen: Der/Die Sachwalter/in wird von einem der derzeit vier in Österreich befindlichen Sachwaltervereine eingesetzt.
Wenn keine der beiden oben genannten Arten möglich ist, kann die Sachwalterschaft übernommen werden durch:
- Rechtsberufe (Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Notar/in): vor allem wenn der/die Betroffene überwiegend rechtliche Unterstützung benötigt, kommt der/die Sachwalter/in aus dem Bereich der Rechtsberufe.
- Andere geeignete Personen: zB Sozialarbeiter/innen9
[...]
1 Vgl. http://www.vsp.at/index.php?id=63; Vgl. http://www.vsp.at/index.php?id=62; Vgl. http://www.vsp.at/index.php?id=60; Vgl. http://www.vsp.at/index.php?id=59; Vgl. http://www.vsp.at/index.php?id=57
2 http://www.patientenanwalt.at/fileadmin/user_upload/4_Sachwalter/SW-Broschuere_2010_web.pdf
3 Vgl. http://www.help.gv.at/Content.Node/290/Seite.2900100.html
4 Vgl. http://www.patientenanwalt.at/fileadmin/user_upload/4_Sachwalter/SW-Broschuere_2010_web.pdf, S. 6
5 Vgl. http://www.vertretungsnetz.at/index.php?id=12
6 Vgl. http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/sozialschutz_nach_eu_konzept/sozialausgaben/0201 77.html
7 Quelle inhaltlich übernommen aus: Kreissl/Pilgram/Hanak/Neumann (2009), S. 5
8 Vgl. http://www.patientenanwalt.at/fileadmin/user_upload/4_Sachwalter/SW-Broschuere_2010_web.pdf, S. 6; Vgl. Paulitsch/Karwautz, 2008, S 95; Vgl. http://www.ifs.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Sachwalterschaft/Folder-Angehoerigenvertretung.pdf
9 Vgl. http://www.help.gv.at/Content.Node/290/Seite.2900500.html
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