Die Wirkungen der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO auf die Dauerschuldverhältnisse

Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG UND PLAN DER ARBEIT

KAPITEL 1 ALLGEMEINES ZUR ERKLÄRUNG NACH § 35 ABS. 2 INSO

A. Werdegang des § 35 Abs. 2 InsO

I. Referentenentwurf vom 16. September 2004

II. Regierungsentwurf vom 11. August 2006

III. Stellungnahme des Bundesrates

IV. Gegenäußerung der Bundesregierung

V. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

B. Adressat der Erklärung

I. Erfassung von natürlichen und juristischen Personen

II. Beschränkung auf natürliche Personen

III. Befund

C. Erfasste Tätigkeiten

D. Keine Teilbarkeit der Erklärung

E. Wirkung der Negativerklärung auf zur Erwerbstätigkeit benötigte Gegenstände

I. Meinungsstand in der Literatur

II. Befund

F. Zeitpunkt und Grundlagen der Erklärungsabgabe

G. Zeitpunkt der Wirksamkeit der Erklärung

H. Entsprechende Anwendung von § 295 Abs. 2 InsO

KAPITEL 2 WIRKUNGEN DER NEGATIVERKLÄRUNG AUF DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE

A. Grundsatz: Fortgeltung der Dauerschuldverhältnisse

B. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

I. Für die Enthaftung der Dauerschuldverhältnisse

II. Wider die Enthaftung der Dauerschuldverhältnisse

C. Eigene Untersuchung

I. Prüfung anhand des Wortlauts

1. Vermögen und Ansprüche

a) Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit

b) Ansprüche aus der selbstständigen Tätigkeit

2. Begriff der Dauerschuldverhältnisse

3. Befund

II. Untersuchung anhand der Gesetzesmaterialien

1. Erfassung der Dauerschuldverhältnisse

2. Differenzierung zwischen Alt- und Neuverträgen

3. Befund

III. Zwischenergebnis zu II.

IV. Systematische Betrachtung

1. § 35 Abs. 1 InsO: Insolvenzbefangenheit des Neuerwerbs

a) Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse

aa) Gesetzliche Regelung

bb) Zweck der Einbeziehung

cc) Insolvenzbeschlag

(1) Grundsatz

(2) Vertragsverhältnisse

dd) Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag

(1) Begriff

(2) Echte Freigabe

(3) Unechte (deklaratorische) Freigabe

(4) Modifizierte Freigabe

(5) Erkaufte Freigabe

(6) Durchführung der echten Freigabe

b) Umfang des insolvenzbefangenen Neuerwerbes

aa) Grundsatz

bb) Anwendbarkeit der §§ 850i, 850a Nr. 3 ZPO

c) Folgen der Insolvenzbefangenheit des Neuerwerbs für Neugläubiger und die selbstständige Tätigkeit

d) Wirkung der Negativerklärung auf den Neuerwerb

2. Masseverbindlichkeiten

a) Grundsätzliches zu den Masseverbindlichkeiten

aa) Befriedigung

bb) Rechtfertigung der Masseverbindlichkeiten

b) Masseverbindlichkeiten durch Duldung der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO)

aa) Verletzung der Erklärungspflicht gem. § 35 Abs. 2 InsO

bb) Duldungs- und Anscheinsvollmacht

(1) Duldungsvollmacht

(2) Ansicht des Bundesarbeitsgerichts

(3) Anscheinsvollmacht

c) Masseverbindlichkeiten durch Dauerschuldverhältnisse

d) Wirkung der Negativerklärung auf Masseverbindlichkeiten

3. Befund zu 1) und 2)

a) Wesen der Negativerklärung

b) Wirkung auf Dauerschuldverhältnisse

4. Beendigung der Dauerschuldverhältnisse in der Insolvenz

a) Kündigungsfristen bei Miet- und Pachtverträgen

b) Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen

c) Keine Beendigung durch „Freigabe“

aa) Urteil des Reichsgerichts vom 17. Oktober 1932

bb) Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Mai 2005

d) Enthaftung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO

e) Befund

5. Vorschriften zu Schuld- und Vertragsübergang im BGB

a) Grundsatz

b) Regelungen zur Schuldübernahme

c) Betriebsübergang gem. § 613a BGB

aa) Folgen und Zweck des § 613a BGB

bb) Definition des Betriebsübergangs

(1) Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit

(2) Betriebsmittelgeprägte Betriebe

(3) Betriebsmittelarme, durch menschliche Arbeitskraft geprägte Betriebe

(4) Wechsel des Rechtsträgers

(5) Rechtsgeschäftlicher Übergang

cc) Rechte des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang

dd) Kein Betriebsübergang durch Negativerklärung

d) Befund

V. Zwischenergebnis zu IV.

VI. Untersuchung des Zwischenergebnisses zu IV. anhand des Normzwecks

1. Ratio legis der Norm

a) Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien

b) Ergebnis der eigenen Untersuchung

2. Befund

VII. Ergebniskontrolle anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

1. Urteil des BAG vom 10. April 2008 – 6 AZR 368/07

a) Leitsatz des Gerichts

b) Sachverhalt

c) Analyse des Urteils

aa) Altarbeitnehmer

bb) Neuarbeitnehmer

(1) Betriebsmittel sind nicht insolvenzbefangen

(2) Betriebsmittel sind insolvenzbefangen

d) Vergleich des Zwischenergebnisses mit dem Urteil

2. Urteil des BAG vom 05. Februar 2009 – 6 AZR 110/08

a) Leitsatz des Gerichts

b) Sachverhalt

c) Analyse des Urteils

d) Vergleich des Zwischenergebnisses mit dem Urteil

3. Befund

VIII. Endergebnis der Untersuchung

FAZIT

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die Arbeit untersucht die rechtlichen Auswirkungen der Negativerklärung gemäß § 35 Abs. 2 InsO auf bestehende und zukünftige Dauerschuldverhältnisse im Insolvenzverfahren natürlicher Personen und klärt insbesondere, ob eine Enthaftung der Masse für solche Verträge möglich ist.

• Analyse der gesetzgeberischen Absichten und des Werdegangs von § 35 Abs. 2 InsO
• Unterscheidung zwischen Altverträgen und Neuverträgen im Rahmen der insolvenzrechtlichen Haftung
• Überprüfung der Wirksamkeit einer „Freigabe“ in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse
• Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
• Systematische Einordnung der Negativerklärung in das deutsche Insolvenz- und Schuldrecht

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

KAPITEL 1 ALLGEMEINES ZUR ERKLÄRUNG NACH § 35 ABS. 2 INSO: Dieses Kapitel beleuchtet den historischen Entstehungsprozess der Norm und analysiert den Adressatenkreis sowie die Bedeutung der Negativerklärung für das Insolvenzverfahren.

KAPITEL 2 WIRKUNGEN DER NEGATIVERKLÄRUNG AUF DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE: Der Hauptteil untersucht detailliert, ob und inwieweit die Negativerklärung Dauerschuldverhältnisse aus der Insolvenzmasse enthaften kann, wobei eine strikte Differenzierung zwischen Alt- und Neuverträgen vorgenommen wird.

Schlüsselwörter

Insolvenzordnung, Negativerklärung, Dauerschuldverhältnisse, Neuerwerb, selbstständige Tätigkeit, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter, Enthaftung, Altverträge, Neuverträge, Masseverbindlichkeiten, Freigabe, Schuldner, Restschuldbefreiung, Arbeitsverhältnisse

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit untersucht die rechtliche Wirkung der sogenannten „Negativerklärung“ nach § 35 Abs. 2 InsO, durch die ein Insolvenzverwalter bestimmt, ob Vermögenswerte aus einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners zur Insolvenzmasse gehören oder nicht.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Im Fokus stehen die Auswirkungen dieser Erklärung auf Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Miet- oder Arbeitsverträge, sowie die Abgrenzung zwischen „Altverträgen“ (vor der Erklärung) und „Neuverträgen“ (nach der Erklärung).

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist die Klärung, ob die Insolvenzmasse durch eine Negativerklärung einseitig von Verbindlichkeiten aus bestehenden Dauerschuldverhältnissen befreit werden kann.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Autor nutzt eine systematische Auslegung der Insolvenzordnung unter Einbeziehung der Entstehungsgeschichte (Gesetzesmaterialien), der Literaturmeinungen sowie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil widmet sich der rechtlichen Einordnung der Negativerklärung, der Prüfung des Wortlauts der Norm sowie einer tiefgehenden Analyse der Wirkungen auf Masseverbindlichkeiten und der Anwendbarkeit des Betriebsübergangsrechts.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind die InsO, die Negativerklärung, die Abgrenzung von Alt- und Neuverträgen, der Neuerwerb des Schuldners und die Schutzfunktion für die Insolvenzmasse.

Kann der Insolvenzverwalter Altverträge durch eine Negativerklärung einseitig kündigen oder von der Masse lösen?

Nein, laut dem Autor (gestützt durch die Rechtsprechung) kann der Verwalter sich nicht einseitig durch eine Freigabeerklärung von den Verbindlichkeiten aus bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen befreien.

Wie unterscheidet sich die Haftung bei Alt- und Neuverträgen?

Bei Altverträgen haftet weiterhin die Insolvenzmasse, während bei Neuverträgen, die nach der Negativerklärung entstehen, primär das aus der selbstständigen Tätigkeit erwirtschaftete Vermögen des Schuldners haftet.

Warum ist die Unterscheidung zwischen Betriebsübergang und Freigabe so wichtig?

Da eine einfache Negativerklärung für sich allein keinen Betriebsübergang gem. § 613a BGB auslösen kann, sind die Voraussetzungen für den Schutz der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Vertragsschuldners komplexer, als es eine bloße Freigabe vermuten lässt.

Welches Fazit zieht der Verfasser zur Wirksamkeit der Regelung?

Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die Hoffnung des Gesetzgebers, die Masse durch die Negativerklärung auch von Alt-Dauerschuldverhältnissen zu enthaften, rechtlich nicht gedeckt ist und die Norm primär nur für künftige Neuverbindlichkeiten Wirkung entfaltet.