1. Einleitung
2. Heinrich Brüning
2.1 Biographie Heinrich Brüning
2.2 Die politischen und wirtschaftlichen Rahmbedingungen zur Zeit des Amtsantritts Brünings
2.3 Die Durchsetzung der Politik Brünings
3. Finanzpolitik
3.1 Definition Finanzpolitik
3.2 Die Finanzpolitik der Regierung Brüning
3.3 Maßnahmen zur Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts
3.3.1 Steuererhöhnungen
3.3.2 Kürzungen der Staatsausgaben
3.3.2.1 Überarbeitung der Arbeitslosenversicherung
3.3.2.2 Kürzungen der Beamtenbesoldung
3.3.2.3 Andere Ausgabenkürzungen
3.4 Kritische Würdigungen der finanzpolitischen Maßnahmen
4. Wirtschaftspolitik
4.1 Definition Wirtschaftspolitik
4.2 Die Wirtschaftspolitik der Regierung Brüning
4.3 Wirtschaftspolitische Maßnahmen
4.3.1 Innenwirtschaftspolitische Maßnahmen
4.3.1.1 Lohn und Preissenkungen
4.3.1.2 Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft
4.3.2 Außenwirtschaftspolitische Maßnahmen
4.4 Vernachlässigte Alternativen zum Weg aus der Krise
4.5 Kritische Würdigung der Wirtschaftspolitik Brünings
5. Bewertung der Finanz- und Wirtschaftspolitik Brünings in der Forschung
6. Fazit
Literaturverzeichnis
Internetquellen
Die Weimarer Republik befand sich zur Zeit des Amtsantritts von Heinrich Brüning in einer schweren Krise. Hohe Belastungen aus dem Versailler Vertrages und der in die- sem Vertrag enthaltende Kriegsschuldartikel 231 legten sich wie ein schwarzes Tuch über die Gemüter der deutschen Bevölkerung. Nach den Kurseinbrüchen an der Wallstreet und der damit verbundenen Weltwirtschaftskrise, sowie die in Deutschland nach der Hyperinflation(1923) vorherrschende Angst vor der Entwertung der Reich- smark, erschwerten den Handlungsspielraum von Brüning enorm. Sein oberstes Ziel galt der Beseitigung der Reparationslasten. Diesem Primat der Außenpolitik ordnete er die Finanz- und Wirtschaftspolitik unter und verfolgte um dieses Ziel zu erreichen ei- nen harten Deflationskurs.
Die Arbeit gibt einen Einblick in die Biographie des Reichskanzlers Heinrich Brüning und befasst sich im Anschluss eindringlich mit den Maßnahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auch wird auf die in der Forschung geführte Debatte über Zwangslagen und Handlungsspielräume Brünings eingegangen. Beantwortet werden soll die Frage inwieweit seine Politik von Erfolg gekrönt war und ob eine alternative Ausrichtung der Politik mehr Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
Heinrich Brüning wurde am 26.11.1885 in Münster, als Sohn eines Essigfabrikanten und Weinhändlers, geboren.1 Ein Jahr später traf jedoch ein schwerer Schicksalsschlag die katholische Patrizierfamilie Brüning, mit dem Tod seines Vaters. Sein älterer Bruder Hermann- Joseph Brüning hatte aus diesem Grund einen starken Einfluss auf die Erzie- hung Brünings.
Nach seinem Abitur im Jahr 1904 begann er das Studium der Geschichte, Rechtswis- senschaften und Volkswirtschaft in München, Straßburg und Bonn. Im Jahre 1911 legte er die Lehramtsprüfung ab und führte sein Studium in England fort. Dort sammelte er Material für seine Dissertation mit dem Titel „Die finanzielle, wirtschaftliche und ge- setzliche Lage der englischen Eisenbahn unter Berücksichtigung der Frage ihrer Ver- staatlichung“ und promovierte damit 1915 in Bonn. Anschließend meldete sich Brüning freiwillig für den ersten Weltkrieg und erlangte innerhalb dieser Zeit den Rang eines Leutnants. Brüning wurde außerdem wegen seiner Tapferkeit mit dem Eisernen Kreuz I. und II. Klasse dekoriert. Sein militärischer Werdegang sollte ihm nicht zuletzt auch die Anerkennung des späteren Reichspräsidenten Hindenburg verschaffen.
Im Jahre 1919 trat Brüning der Zentrumspartei bei und begann seinen politischen Auf- stieg. Als Referent und ab 1921 auch als Geschäftsführer des von Adam Steiger- wald(Zentrum) gegründeten christlichen Deutschen Gewerkschaftsbundes knüpfte Brü- ning Beziehungen mit zahlreichen Politikern der Rechtsparteien. Ab 1924 war er Mitg- lied des Reichstags. Außerdem war er Mitglied des Steuer- und Haushaltsausschusses und tat sich dort vor allem durch die Lex Brüning hervor, einen Vorschlag, der die Lohnsteuer auf 1,2 Milliarden festsetzte. Dadurch bekam er die Aufmerksamkeit der führenden deutschen Großindustriellen, Bankiers und Konzernchefs. Nicht zuletzt durch diese einflussreichen Kontakte schlug ihn Kurt von Schleicher(Zentrum) am 30.3.1930 zur Wahl des Reichskanzlers vor.
Nach seinem Rücktritt am 30.5. 1932 und der Machtergreifung Hitlers flüchtete Brüning 1934 ins Exil in die USA. Dort wurde er von 1937 bis 1951 Professor für Politikwissenschaften. Am 30.3.1970 stirbt Brüning in Norwich (USA).
Um zu verstehen, warum Kanzler Brüning eine in der Folgezeit kontrovers diskutierte Politik fuhr, muss man sich mit politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der damaligen Zeit auseinandersetzen.
Als am 24.10.1929 die Aktienkurse an der Wallstreet einbrachen, wurde die ganze Welt in ein tiefes Tal der Rezession gestürzt. Deutschland, das wie kein anderes Land abhängig von den USA waren, traf diese Krise ganz besonders.
Es entstand ein Teufelskreis aus sich verringernder Kaufkraft, zurückgehender Nachfra- ge, sinkender Produktion und weiteren Entlassungen.2 Zu dieser Zeit wurde die Weima- rer Republik von einer großen Koalition unter der Führung des Sozialdemokraten Her- mann Müller (Reichskanzler, SPD) regiert. Das Kabinett Müller hatte zwar außenpoliti- sche Erfolge durch Stresemann (SPD) vorzuweisen, doch war es zugleich mit schweren innenpolitischen Spannungen belastet, die mit dem Tod des unermüdlichen Außenmi- nisters in aller Schärfe ausbrachen3.
Zusätzlich kam es mit der Verpflichtung der Reparationszahlungen im Young- Plan vom 20. Jan.1930 zu erheblichen Auseinandersetzungen darüber, wie diese gegenfinan- ziert werden sollten. Im Allgemeinen lassen sich die Standpunkte wie folgt darstellen. Der sozialdemokratische Teil der großen Koalition wollte unter keinen Umständen eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung und gleichzeitiger Kürzung der von ihr ausge- henden Leistungen, während der konservative Teil der Regierung unter allen Umstän- den eine Belastung der Industrie verhindern wollte. Man einigte sich am 5.März 1930 in einem Kabinettsbeschluss auf einen Deckungsvorschlag, bei denen beide Lager der Koalition Abstriche machen mussten. Dieser wurde jedoch innerhalb des Reichstages verworfen. Eine Durchsetzung des Beschlusses mittels Art. 48 lehnte Hindenburg für diese Regierung ab und so kam es am 27. März 1930 zur letzten Kabinettsitzung der großen Koalition, in der Müller das Kabinett auflöste.
Am 30.März 1930, nur 3 Tage nachdem die Regierung um Hermann Müller entlassen wurde, ernannte Brüning bereits sein neues Kabinett. Bereits zum Amtsantritt wusste der neue Kanzler, dass er sich im Notfall auf die Durchsetzung seiner Politik mittels Art. 48(Notverordnung) der Reichsverfassung verlassen konnte, welche Hindenburg seinem Vorgänger Müller noch verweigert hatte.
Eine Notverordnung ist eine gesetzesvertretende Verordnung, die im Notstandsfall auf- grund verfassungsrechtlicher Ermächtigung von der Exekutive erlassen wird. In der Weimarer Verfassung wurde als Notverordnung diejenige Verordnung bezeichnet, die der Reichspräsident aufgrund seiner Diktaturbefugnisse nach Art. 48 Abs.2 „Wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erheblich gestört oder gefährdet war“ einsetzen konnte. Sie berechtigte den Reichspräsidenten Grundrechte zum Teil oder ganz außer Kraft zu setzen.4
Mit dem Wissen um die Rückendeckung Hindenburgs fiel die Regierungserklärung Brünings, vom 1. April 1930, eher knapp aus. Sein Kabinett, beschied er die Abgeord- neten, werde „..der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstage durchzufüh- ren“5. So kam es schließlich am 16. Juli 1930 dazu, dass Brünings Deckungsprogramm im Reichstag keine Mehrheit fand und nur über den Art. 48 Reichsverfassung in Kraft gesetzt werden konnte. Der Reichstag stellte drauf hin einen Misstrauensantrag, welcher mehrheitlich angenommen wurde und zur Folge hatte, dass die Notverordnung keinen Bestand hatte. Brüning löste im Anschluss darauf den Reichstag auf. Neuwahlen wur- den für den 14 September 1930 als spätmöglichsten Zeitpunkt angesetzt. Dadurch konn- te er die Notverordnung in wesentlich umfangreicherer Form durch den Reichspräsiden- ten, am 26. Juli 1930, in Kraft setzten. Diese Entwicklung in der Durchsetzung der Po- litik darf als Bruch mit der demokratischen Verfassung der Weimarer Republik ver- standen werden.6 Ein Trend der von nun an die Politik bis zur Auflösung des Reichsta- ges am 30. Januar 1933 bestimmen sollte.
Die Finanzpolitik (auch Fiskalpolitik) ist eine Teildisziplin der allgemeinen Wirt- schaftspolitik und beschäftigt sich mit der Frage, welche Maßnahmen der öffentlichen Hand ergriffen werden müssen, damit die mit ihnen beabsichtigten politischen Ziele verwirklicht werden können. Das klassische Ziel dabei ist die Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs.
Fiskalpolitische Maßnahmen haben somit primären Einfluss auf die Nachfrage und indi- rekt auch auf die Liquidität der Bevölkerung und Gemeinden, sowie deren Erwartungs- haltung.7
Brünings Vorstellung einer Finanzpolitik entsprach dem damaligen orthodox- liberalen Zeitgeist, der völligen Autonomie der Wirtschaft und der Währung. Er fasste die Wirtschaftskrise also als eine notwendige Reinigungskrise auf, bei der es die Aufgabe des Staates sei, die Währung stabil zu halten.8 Diese absolute Aversion gegen eine expansive Kreditpolitik kam jedoch nicht von ungefähr. Das Gespenst der Inflation, welches man im Jahre 1923 schmerzlich erlebt hatte, war immer noch allseits spürbar und lähmte den Gedanken einer offensiven Konjunkturpolitik.9
Die Theorien von John Maynard Keynes, einer antizyklischen Wirtschaftspolitik, mit der darin nahegelegten Handlungsempfehlung des „deficit spending“(bei sinkender Nachfrage müsse der Staat mit kreditfinanzierten Aufträgen einspringen, um die Wirt- schaft anzukurbeln), waren zu dieser Zeit bei weitem noch nicht die vorherrschende gelehrte Meinung der Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland.10 „Durch den anhal- tenden Abfluss von Kapital aus Deutschland, sei es durch die Abberufung von Krediten oder durch Reparationszahlungen, war ein Zahlungsbilanzausgleich zunehmend schwie- rig.“11 Aus diesem Grund verfolgte Brüning eine Deflationspolitik. Diese sah vor, der Schrumpfung der Wirtschaft und damit auch der Einnahmen des Staates mit Maßnah- men zur Ausgabenreduzierung und Einnahmenerhöhung entgegenzuwirken und somit einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren. Brüning trieb dabei diese Parallelpolitik auf die Spitze, um den eisernen Willen Deutschlands darzustellen, die Reparationsfor- derungen des Young- Planes auch in der Zeit der Weltwirtschaftskrise Folge zu leisten. Eine derartige Politik trug womöglich zur Vergrößerung der Zahl der Arbeitslosen und folglich zur Steigerung der Not in der Bevölkerung bei. Die Frage nach dem Hand- lungsspielraum der Regierung Brüning bei der Wahl der Finanz- und Wirtschaftspolitik, wird noch heute kontrovers diskutiert12.
Mit den Beschlüssen vom 1. Mai 1930 wurde bei einem Einkommen von mehr als 8000 Reichsmark(RM) ein Zuschlag zur Einkommenssteuer erhoben.13 Des Weiteren wurde ab dem 1. September 1930 eine Steuer für Alleinstehende in Höhe von(i.H.v.) 10% des Einkommenssteuerbetrages eingeführt. Durch die Notverordnungen vom 26. Juli 1930 sowie vom 1 Dez. 1930 wurde außerdem eine neue Steuer, die „Krisensteuer“, installiert. Diese progressiv verlaufende Steuer sah einen Mindestsatz von 6 RM bei einem Einkommen von weniger als 4500 RM vor. Sollte das Einkommen eine Grenze von 500.000 RM überschreiten beläuft sich der Spitzensatz auf 2000 RM. Ebenfalls durch Notverordnung wurde noch im Jahre 1930 die Steuern auf Löhne und Gehälter um 5% erhöht.14
Die direkten Steuern wurden indes weniger zaghaft behandelt, hatte doch Brüning als Maxime, dass der größte Teil der Depressionslasten auf den Konsum abzuwälzen sei. So erhöhte er bereits im Januar 1930 die Tabaksteuer. Auch die Biersteuer wurde drastisch um etwa 50% erhöht. Dies bedeutete, dass man zwischen 9,5 und 12 Reichspfennig je Liter, in Abhängigkeit vom Bierausschank entrichten.15
[...]
1 Deutsches Historisches Museum
2 Sturm, Zerstörung der Demokratie, S.48.
3 Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, S.258.
4 Brockhaus, Enzyklopädie, S.18.
5 Winkler, Weimar 1918-1933, S.377.
6 Schulz, Von Brüning zu Hitler, S.372.
7 Ahrns, Wirtschaftspolitik, S.105.
8 Born, Moderne deutsche Wirtschafsgeschichte, S.400.
9 Steiger, Kooperation, Konfrontation und Untergang, S.152.
10 Sturm, Zerstörung der Demokratie S.53.
11 Walter, Blaues Buch, S.167.
12 siehe auch Abschnitt 5.
13 James, Weltwirtschaftskrise, S.76.
14 Born, Moderne deutsche Wirtschaftsgeschichte, S.403.
15 James, Weltwirtschaftskrise, S.77.
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