Kartellrechtliche Beurteilung der Vermarktung von Senderechten an Sportveranstaltungen

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

I. Die gesellschaftliche Dimension des Sports

II. Sport als Wirtschaftsfaktor

III. Die Anwendung des Wirtschaftsrechts auf den Sport

IV. Gang der Untersuchung

B. Zentrale Vermarktung von Senderechten

I. Rangverhältnis von europäischem und deutschem Kartellrecht

II. Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Sportvereine und -verbände

1. Unternehmensbegriff

a) § 1 GWB

b) Art. 81 Abs. 1 EG

2. Sportvereine und -verbände als Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen

III. Beschluß einer Unternehmensvereinigung

IV. Wettbewerbsbeschränkung

1. Anwendungsausschluß des Kartellrechts mangels Wettbewerbsverhältnisses

a) Single-Entity-Theorie

b) Konzerninterne Absprachen

c) Ergebnis zu 1.

2. Rechtsnatur der Senderechte

a) Rechtsnatur der Fernsehrechte

aa) Rechte der Sportler

(1) Bildnisschutz des Sportlers

(a) Öffentliche Zurschaustellung

(b) Grenzen des Rechts am eigenen Bild

(c) Entgegenstehende Interessen des Abgebildeten

(2) Schutz der sportlichen Leistung

(a) Urheberrechtlicher Leistungsschutz

(aa) Allgemeine urheberrechtliche Schutzvoraussetzungen

(bb) Der Schutz der sportlichen Darbietung

(cc) Zwischenergebnis

(b) Analoge Anwendung der §§ 73 ff. UrhG

(c) Leistungsschutz als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

(d) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

(aa) Anwendbarkeit des § 1 UWG

(bb) Handeln im geschäftlichen Verkehr

(cc) Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs

(e) §826 BGB

(3) Ergebnis zu aa)

bb) Rechte des Sportveranstalters

(1) Urheberrechtlicher Veranstalterschutz nach § 81 UrhG

(2) Wettbewerbsrecht

(a) Anwendbarkeit des § 1UWG

(b) Handeln im geschäftlichen Verkehr

(c) Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs

(d) Sittenwidrigkeit der Leistungsübernahme

(3) Recht am Unternehmen

(4) §826 BGB

(5) Hausrecht

(a) Begriff und Rechtsnatur

(b) Reichweite des eigentums- bzw. besitzrechtlichen Schutzes

(6) Ergebnis zu a)

b) Besonderheiten des Hörfunkrechts

aa) Wettbewerbsrecht

(1) Wettbewerbsverhältnis

(2) Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung

bb) Recht am Unternehmen

cc) Hausrecht

c) Ergebnis zu 2.

3. Veranstalterbegriff

a) Der Veranstalterbegriff der Rechtsprechung

aa) Ausgangspunkt der Rechtsprechung

bb) Weitere Entwicklung in der Rechtsprechung

cc) Bewertung der jüngsten Rechtsprechung zum Veranstalterbegriff

b) Der Veranstalterbegriff in der Literatur

aa) Urheberrechtlicher Veranstalterbegriff

bb) Veranstalter als Berechtigter aus den gesetzlichen Abwehrrechten

cc) Wertschöpfung

c) Stellungnahme und Ergebnis zu 3.

d) Annex: Rechtliche Konsequenzen der Mitberechtigung an den Senderechten

aa) Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB

bb) Bruchteilsgemeinschaft analog §§ 741 ff. BGB

4. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung

a) Relevanter Markt

aa) Relevanter Produktmarkt

bb) Räumlich relevanter Markt

cc) Zeitlich relevanter Markt

b) Spürbare Auswirkungen auf den relevanten Markt

V. Zweck oder Wirkung

VI. Ausnahmen vom Kartellverbot

1. Deutsches Recht

a) § 31 GWB

b) Arbeitsgemeinschaftsgedanke

c) Immanenztheorie

d) Rechtsgüterabwägung

2. EG-Recht

a) Rule of Reason

b) Markterschließungsdoktrin und Immanenz

VII. Freistellung vom Kartellverbot

1. EG-Recht

a) Warenerzeugung / -verteilung bzw. technischer / wirtschaftlicher Fortschritt

b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher

c) Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung

d) Ausschaltung wesentlichen Wettbewerbs

f) Ergebnis zu 1.

2. Deutsches Recht

a) Rationalisierungskartelle, § 5 Abs. 1 und 2 GWB

b) Freistellung nach § 7 Abs. 1 GWB

c) Ministererlaubnis, § 8 GWB

d) Ergebnis zu 2.

VIII. Annex: Mißbrauch von Marktmacht

1. Marktbeherrschung

2. Preismißbrauch

3. Ergebnis zu VIII.

IX. Ergebnis zu B.

C. Exklusivvereinbarungen

I. Typen und Umfang von Exklusivvereinbarungen

II. Zulässigkeit von Exklusivvereinbarungen

1. Deutsches Recht

a) § 16 Nr. 2 GWB

aa) Vereinbarungen zwischen Unternehmen über gewerbliche Leistungen

bb) Abgabebeschränkung

cc) Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs

(1) Relevanter Markt

(2) Wettbewerbsbeschränkung

(3) Wesentlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung

dd) Ergebnis zu a)

b) § 20 Abs. 1 und 2 GWB

2. EG-Recht

a) Art. 81 Abs. 1 EG

b) Art. 82 EG

III. Ergebnis zu C.

D. Gemeinsamer Einkauf von Senderechten

I. Allgemeines

II. Der EBU/Eurovisions-Fall

1. Sachverhalt

2. Kartellrechtliche Würdigung

a) Art. 81 Abs. 1 EG

aa) Beschluß einer Unternehmensvereinigung

bb) Wettbewerbsbeschränkung oder -verfälschung

cc) Zwischenstaatlichkeitsklausel

dd) Spürbarkeit

b) Art. 81 Abs. 3 EG

aa) Warenerzeugung / -verteilung bzw. technischer / wirtschaftlicher Fortschritt

bb) Angemessene Beteiligung der Verbraucher

cc) Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung

dd) Ausschaltung wesentlichen Wettbewerbs

ee) Zugang von Nichtmitgliedern

III. Ergebnis zu D

E. Gesamtergebnis

Zielsetzung und thematische Schwerpunkte

Die vorliegende Arbeit untersucht die kartellrechtliche Beurteilung der Vermarktung von Senderechten an Sportveranstaltungen, wobei der Fokus auf den Spannungsfeldern zwischen sportlicher Selbstverwaltung und staatlichem Kartellrecht sowie der ökonomischen Bedeutung des Sports liegt.

• Zentrale Vermarktung von Senderechten durch Sportverbände und deren kartellrechtliche Relevanz.
• Anwendbarkeit des deutschen und europäischen Kartellrechts auf Sportvereine und -verbände.
• Rechtsnatur von Fernseh- und Hörfunkrechten als Grundlage für Schutzansprüche.
• Zulässigkeit von Exklusivvereinbarungen und gemeinsamem Einkauf von Senderechten.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Das Kapitel beleuchtet die gesellschaftliche Dimension und die wachsende wirtschaftliche Bedeutung des Sports sowie die Notwendigkeit der Anwendung des Wirtschaftsrechts auf sportbezogene Sachverhalte.

B. Zentrale Vermarktung von Senderechten: Hier wird analysiert, ob die zentrale Vergabe von Senderechten durch Sportverbände wettbewerbsrechtlich zulässig ist oder gegen Kartellverbote verstößt.

C. Exklusivvereinbarungen: Das Kapitel untersucht die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von exklusiven Übertragungsrechten und deren Auswirkungen auf den Marktzugang für andere Rundfunkunternehmen.

D. Gemeinsamer Einkauf von Senderechten: Analysiert wird die kartellrechtliche Problematik von Einkaufsgemeinschaften am Beispiel des EBU/Eurovisions-Falls und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb.

E. Gesamtergebnis: Das Kapitel fasst die rechtliche Problematik der Vermarktungsformen zusammen und bewertet die Auswirkungen der Zentralisierung auf den Wettbewerb in vor- und nachgelagerten Märkten.

Schlüsselwörter

Kartellrecht, Sportveranstaltungen, Senderechte, Zentralvermarktung, Exklusivvereinbarungen, Wettbewerbsbeschränkung, Unternehmensbegriff, Europäisches Wirtschaftsrecht, GWB, Sendeunternehmen, Veranstalterbegriff, Marktbeherrschung, Preismißbrauch, EBU, Eurovision.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Magisterarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung der Vermarktung von Senderechten an Sportveranstaltungen, insbesondere der zentralen Vermarktung durch Sportverbände.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die Themen umfassen die wirtschaftliche Rolle des Sports, die Anwendbarkeit von Kartellverboten, die Rechtsnatur von Senderechten, Exklusivvereinbarungen und den gemeinsamen Einkauf von Rechten.

Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, unter welchen Bedingungen die zentrale Vermarktung von Senderechten und damit verbundene Exklusivverträge mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht vereinbar sind.

Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?

Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die sowohl deutsche kartellrechtliche Normen (GWB) als auch europarechtliche Bestimmungen (EG-Vertrag) heranzieht und durch aktuelle Rechtsprechung und Literatur untermauert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil analysiert detailliert die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Sportverbände, die Rechtsnatur der Fernseh- und Hörfunkrechte, die Spürbarkeit von Wettbewerbsbeschränkungen und die Voraussetzungen für Ausnahmen oder Freistellungen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Kartellrecht, Sportveranstaltungen, Senderechte, Zentralvermarktung, Exklusivvereinbarungen und Wettbewerbsbeschränkung.

Warum ist die "Single-Entity-Theorie" für den Ligasport relevant?

Sie dient als Argumentationsansatz, um den Ligasport vom Kartellrecht auszunehmen, da einzelne Vereine als Teil einer wirtschaftlichen Einheit gesehen werden – eine Auffassung, die die Autorin jedoch kritisch hinterfragt.

Welche Rolle spielt der Veranstalterbegriff in der kartellrechtlichen Beurteilung?

Die Bestimmung des Veranstalters ist entscheidend, um die Inhaberschaft an den Senderechten zu klären, was wiederum bestimmt, ob eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt oder nicht.

Wird die Exklusivität von Übertragungsrechten als per se wettbewerbswidrig eingestuft?

Nein, Exklusivvereinbarungen sind grundsätzlich möglich, ihre kartellrechtliche Zulässigkeit hängt jedoch von der Dauer, dem Umfang und der konkreten Beeinträchtigung des Marktzutritts für Wettbewerber ab.