Bachelorarbeit, 2012
74 Seiten, Note: 1,0
1. Problemstellung und Zielsetzung
2. Illegale Steuerflucht
2.1 Geschichtlicher Hintergrund und Begriffsdefinition
2.2 Steuerstraftatbestand Steuerhinterziehung
3. Bekämpfung illegaler Steuerflucht
3.1 Aus deutscher Sicht
3.1.1 Steuerfahndung, Strafverfahren, Strafzumessung
3.1.2 Artikel 27 des DBA Deutschland-Schweiz
3.2 Aus Schweizer Sicht
4. Regularisierung illegaler Steuerflucht
4.1 Strafbefreiende Selbstanzeige
4.1.1 Grundsätzliches
4.1.2 Inhaltliche Bestimmungen
4.1.3 Steuerliche Belastung
4.2 Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz
4.2.1 Geltungsbereich
4.2.2 Erfasste Vermögenswerte
4.2.3 Schweizer Zahlstelle und zuständige Behörde
4.2.4 Betroffene Personen
4.2.5 Abgeltende Wirkung der Einmalzahlung
4.2.6 Erweiterter Informationsaustausch
4.2.7 Behandlung Vergangenheit
4.2.8 Behandlung Zukunft
4.2.9 Beurteilung Steuerabkommen
4.3 Abwägung zwischen Selbstanzeige Steuerabkommen
4.3.1 Finanzielle Sicht
4.3.2 Außerhalb finanzieller Erwägungen
5. Zukunftsausblick illegaler Steuerflucht
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der illegalen Steuerflucht und die Bemühungen zu deren Bekämpfung und Regularisierung am Beispiel der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich dabei mit den unterschiedlichen Ansätzen beider Staaten zur Durchsetzung gesetzlicher Regelungen sowie der Bewertung des geplanten Steuerabkommens als Instrument zur Steuergerechtigkeit.
3.1.1 Steuerfahndung, Strafverfahren, Strafzumessung
Die Tätigkeiten der landesweiten Steuerfahndungsstellen leisten einen bedeutsamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Steuerflucht, denn sie sichern das Steueraufkommen und sorgen für Steuergerechtigkeit in der Bevölkerung.
Laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erledigte die Steuerfahndung 2009 deutschlandweit 31.878 Fälle, wodurch „Mehrsteuern in Höhe von 1,6 Mrd. € bestandskräftig festgesetzt“ wurden. Im Zeitraum 2000 bis 2009 sind diese Mehrsteuern ziemlich konstant geblieben, obwohl sich die abgeschlossenen Fälle der Steuerfahndung über die Jahre erheblich verringert haben, wie Tabelle 1 deutlich zeigt.
Von den 31.878 erledigten Fällen der Steuerfahndung im Jahre 2009 wurde bei 15.608 Fällen das Strafverfahren eingeleitet, bei denen die Gerichte sowohl Geldstrafen als auch Freiheitsstrafen verhängten. Weitere Statistiken für die Jahre 2010 und 2011 hat das BMF derzeit noch nicht veröffentlicht.
Bei der Steuerfahndung selbst handelt es sich um Angestellte der landesweiten Finanzbehörden mit polizeilichen Befugnissen. Deren Aufgaben bestehen darin, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen, Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln und unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Gesetzlich geregelt werden diese Aufgaben in § 208 Abs. 1 AO. „Ziel dieser steuerlichen Aufgaben ist nach § 85 AO die gesetzesmäßige Verwirklichung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis.“
1. Problemstellung und Zielsetzung: Einführung in die Problematik der Steuerflucht und Erläuterung der Zielsetzung der Arbeit.
2. Illegale Steuerflucht: Definition des Straftatbestands der Steuerhinterziehung und Darstellung des historischen Hintergrunds.
3. Bekämpfung illegaler Steuerflucht: Analyse der Kontroll- und Ermittlungsansätze in Deutschland und der Schweiz.
4. Regularisierung illegaler Steuerflucht: Untersuchung von Möglichkeiten zur Rückkehr in die Legalität durch Selbstanzeigen oder das geplante Steuerabkommen.
5. Zukunftsausblick illegaler Steuerflucht: Prognose über die zukünftige Entwicklung im internationalen Kampf gegen Steuervermeidung.
Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Steuerfahndung, Steuerabkommen, Deutschland, Schweiz, Doppelbesteuerungsabkommen, Amtshilfe, Abgeltungsteuer, Einmalzahlung, Schwarzgeld, Finanzplatz, Steuergerechtigkeit, Kapitalerträge.
Die Arbeit analysiert die Mechanismen illegaler Steuerflucht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie die rechtlichen und politischen Maßnahmen zur deren Bekämpfung und Regularisierung.
Die Schwerpunkte liegen auf dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung, der Rolle der Steuerfahndung, der strafbefreienden Selbstanzeige und dem Deutsch-Schweizer Steuerabkommen.
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie beide Länder mit unterschiedlichen Ansätzen gegen Steuerhinterziehung vorgehen und ob das geplante Steuerabkommen als effektiver Meilenstein zur Regularisierung dienen kann.
Es handelt sich um eine juristische und ökonomische Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Fachliteratur, Statistiken des BMF und aktuellen Entwicklungen der bilateralen Abkommen.
Der Hauptteil gliedert sich in die Bekämpfung von Steuerflucht (Fahndung, DBA) und die verschiedenen Möglichkeiten der Regularisierung (Selbstanzeige vs. Steuerabkommen).
Die wichtigsten Begriffe sind Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Steuerfahndung, deutsch-schweizerisches Steuerabkommen und Amtshilfe.
Die Arbeit vergleicht die Selbstanzeige als individuellen Weg mit dem Steuerabkommen, welches durch Anonymität und pauschale Nachversteuerung einen alternativen, rechtlich anderen Weg zur Regularisierung bietet.
Erbschaften ab dem 01.01.2013 unterliegen gesonderten, strengeren Regeln im Abkommen, die bei fehlender Offenlegung eine pauschale Besteuerung von 50 Prozent vorsehen.
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