Die Debatte um die siebte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Geschichtlicher Hintergrund und Stand der Forschung

A. Die Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

1. Die Friedliche Revolution 1989, die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes und die Wiedervereinigung

a) Der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR

b) Friedliche Revolution 1989 und Auflösung des Staatssicherheitsdienstes

c) Volkskammergesetz vom 24. August 1990

d) Vorläufige Regelung zu den Unterlagen im Einigungsvertrag vom 31. August 1990

e) Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag vom 18. September 1990

f) Vorläufige Benutzerordnung vom 17. Dezember 1990

2. Gesetzgebungsdebatte 1990/ 1991

a) Allgemeine öffentliche Debatte in der DDR zur Aktenöffnung

b) Argumentation im Gesetzungsverfahren

(1) Rechte der Opfer

(2) Überprüfung auf Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst

(3) Verwendung für die Strafverfolgung

(4) Verwendung für Zwecke der Nachrichtendienste

(5) Zugang für Forschung und Medien

(6) Verwaltung und Lagerung der Unterlagen

c) Die Verabschiedung des Gesetzes

3. Inhalt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

a) Erster Abschnitt des StUG – Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

b) Zweiter Abschnitt des StUG – Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

c) Dritter Abschnitt des StUG – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

(1) 1. Unterabschnitt – Rechte von Betroffenen, Dritten und Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten

(2) 2. Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen

(3) 3. Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk

d) Vierter Abschnitt des StUG – Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

e) Fünfter Abschnitt des StUG – Schlussvorschriften

4. StUG-Änderungsgesetze und deren Inhalt

B. Stand der Forschung

III. Anlage der Untersuchung

A. Diskurstheorie

1. Diskurstheoretische Grundlagen

a) Übersichtstabelle

b) Michel Foucault

(1) Diskurs

(2) Macht-Wissen-Verhältnis

(3) Dispositiv

(4) Diskursanalyse nach Foucault

c) Jürgen Link

(1) Diskurs

(2) Macht

(3) Wissen

(4) Interdiskurs

(5) Kollektivsymbolik

2. Verwendeter Diskursbegriff von Jäger

a) Definition

b) Theoretisches Konzept

(1) Sprechtätigkeitstheorie von Alexej Nikolajewitsch Leontjew

(2) Verknüpfung zwischen Foucault, Link und Leontjew

c) Strukturierung des Diskurses

B. Diskursanalyse – von der Theorie zur empirischen Umsetzung

1. Vorstellung der Kritischen Diskursanalyse

2. Begründung zur Wahl dieser Technik

3. Vorgehensweise

a) Vorarbeiten

b) Strukturanalyse aller Diskursfragmente

c) Feinanalyse einzelner Diskursfragmente

d) Analyse des Diskursstranges

e) Anwendung auf den Gesetzgebungsprozess

IV. Herbst/ Winter 2006 – Der Novellierungsdiskurs

A. Ablauf des Gesetzgebungsvorganges

B. Darstellung in den Printmedien

1. Strukturanalyse

a) Frankfurter Allgemeine Zeitung

b) Frankfurter Rundschau

c) Neues Deutschland

d) Süddeutsche Zeitung

e) die tageszeitung

f) Die Welt

Zusammenfassung der Ergebnisse der Strukturanalyse

3. Feinanalyse typischer Diskursfragmente

a) Frankfurter Rundschau, „FDP will Stasi-Überprüfung erhalten“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

b) Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Stasi-Unterlagengesetz beibehalten“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

c) Die Welt, „Widerstand gegen neue Regeln für Stasi-Prüfung“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

d) Die Welt, „Operation Schluss-Strich“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

e) Die Welt, „Forschung kennt keine Verjährung“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

f) Die Welt, „Birthler-Behörde entwarf strittige Stasi-Novelle“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

g) die tageszeitung, „Die Regelanfrage soll bestehen bleiben“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

i) die tageszeitung, „Irrtum der Kritiker“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

j) Süddeutsche Zeitung, „Stasi-Check aus Friedenspflicht“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

k) Neues Deutschland, „Ein verengter Blick“

(1) Kontext

(2) Text-Oberfläche

(3) Sprachlich-rhetorische Mittel

(4) Ideologische Aussagen

(5) Zusammenfassung

Zusammenfassung der Ergebnisse der Feinanalysen

4. Abschließende Interpretation des Diskursstranges auf der Ebene der Medien

C. Diskursive Strukturen im Gesetzgebungsprozess

1. Debatte im Bundesrat

2. Debatte im Bundestag

Zusammenfassung der Ergebnisse der Debatten aus Bundesrat und Bundestag

3. Machteffekte von der medialen auf die parlamentarische Ebene

V. Perspektiven und Grenzen der Diskursanalyse in der Politikwissenschaft

VI. Fazit

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht die 7. Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, wobei das Hauptaugenmerk darauf liegt, ob und welche Machteffekte der mediale Diskurs auf den politischen Gesetzgebungsprozess ausgeübt hat.

• Diskursanalyse als politikwissenschaftliches Verfahren
• Analyse des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und dessen Novellierungen
• Untersuchung der Medien-Debatte anhand überregionaler Printmedien
• Vergleich des medialen Diskurses mit der Argumentation im Gesetzgebungsprozess (Bundesrat und Bundestag)
• Reflektion über Machtwirkungen und diskursive Strukturen in der Politik

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Die Einleitung stellt den zeitlichen Kontext der DDR-Aufarbeitung im Jahr 2006 dar und erläutert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Machteffekte medialer Diskurse auf politische Gesetzgebungsprozesse.

II. Geschichtlicher Hintergrund und Stand der Forschung: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die Gesetzgebungsdebatten der frühen 90er Jahre sowie die subsequenten Novellierungen nach und skizziert den aktuellen Stand der Forschung.

III. Anlage der Untersuchung: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Diskursanalyse nach Foucault, Link und Jäger sowie die methodische Vorgehensweise für die empirische Analyse im Kontext der Politikwissenschaft dargelegt.

IV. Herbst/ Winter 2006 – Der Novellierungsdiskurs: Das Hauptkapitel analysiert den konkreten Novellierungsdiskurs der Jahre 2006/2007, unterteilt in den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses und eine tiefgehende Struktur- sowie Feinanalyse der Berichterstattung überregionaler Printmedien.

V. Perspektiven und Grenzen der Diskursanalyse in der Politikwissenschaft: Eine kritische Auseinandersetzung mit den methodischen Möglichkeiten und den Limitationen diskursanalytischer Verfahren in der politikwissenschaftlichen Forschung.

VI. Fazit: Die abschließende Zusammenfassung beantwortet die Kernfrage der Arbeit und bilanziert die Machteffekte des medialen Diskurses auf die parlamentarische Entscheidung zur 7. Novellierung des Gesetzes.

Schlüsselwörter

Stasi-Unterlagen-Gesetz, StUG, Diskursanalyse, Politikwissenschaft, Medien, Gesetzgebung, Machteffekte, Aufarbeitung, DDR, Staatssicherheit, Regelanfrage, Vorhalteverbot, Politische Kommunikation, Diskursstrang, Printmedien

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit analysiert die politische Debatte um die 7. Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Jahr 2006 und untersucht, welchen Einfluss mediale Diskurse auf diesen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess hatten.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen sind die historische Aufarbeitung der DDR-Diktatur, der Umgang mit Stasi-Akten, die Rolle der Medien bei der Meinungsbildung sowie Machtmechanismen im politischen Gesetzgebungsalltag.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu klären, ob und welche Machteffekte von den medialen Diskursen auf die politische Gesetzgebung ausgingen und ob sich in den parlamentarischen Debatten Spuren dieser medialen Einflussnahme nachweisen lassen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt die "Kritische Diskursanalyse" nach Siegfried Jäger, die auf den Theorien von Michel Foucault und Jürgen Link basiert, um Zeitungsberichte und parlamentarische Debatten empirisch zu untersuchen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte diskursanalytische Untersuchung von überregionalen Printmedien sowie eine Analyse der Debatten im Bundesrat und im Deutschen Bundestag im Hinblick auf wiederkehrende Argumente und Kollektivsymbole.

Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?

Zu den wichtigsten Begriffen zählen das Stasi-Unterlagen-Gesetz, Diskursanalyse, mediale Berichterstattung, Gesetzgebungsprozess, Regelanfrage und Aufarbeitung.

Welche Rolle spielt die "Regelanfrage" in der Debatte?

Die Regelanfrage zur Überprüfung auf eine MfS-Mitarbeit war einer der Hauptstreitpunkte, da die politische Debatte kontrovers um das Auslaufen oder die Verlängerung dieser Überprüfungsmöglichkeiten geführt wurde.

Wie bewertet die Autorin den Einfluss der Medien?

Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der mediale Diskurs und die dort geäußerte Kritik am ursprünglichen Entwurf die Abgeordneten beeinflusst haben, was zu Korrekturen im Gesetzgebungsprozess und zur Herausbildung eines breiten parlamentarischen Konsenses führte.