Verfassungsbeschwerden in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

• I. Verfassungsbeschwerden 1993-2002
• II. Begründungslose Ablehnungen 1995-1999
• III. Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes/BVerfGG
• IV. Iura novit curia
• V. Bürgerrechte und Staatspflichten
• VI. "Nachrichtendienstliche Beobachtung" der Partei "Die Republikaner"
• VII. Erweiterter Maßstab der Verweigerung des rechtlichen Gehörs

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit untersucht die begründungslose Ablehnung von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht im Zeitraum von 1993 bis 2002. Sie analysiert die Auswirkungen der Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) auf die Praxis der Verfassungsbeschwerde und beleuchtet die Frage, ob es durch die veränderte Rechtslage zu einer Verweigerung von Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kommt.

• Begründungslose Ablehnung von Verfassungsbeschwerden
• Novellierung des BVerfGG und deren Folgen
• Verweigerung von Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht
• Empirische Dunkelfeldanalyse der Verfassungsbeschwerdepraxis
• Rechtliches Gehör und staatliche Überwachung

Zusammenfassung der Kapitel

I. Verfassungsbeschwerden 1993-2002

Dieses Kapitel stellt die statistischen Daten über die Anzahl der Verfassungsbeschwerden im Zeitraum von 1993 bis 2002 vor und erläutert die methodischen Herausforderungen bei der Analyse der Daten.

II. Begründungslose Ablehnungen 1995-1999

Kapitel II untersucht die Häufigkeit der begründungslosen Ablehnung von Verfassungsbeschwerden in den Jahren 1995-1999. Es wird gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Beschwerden ohne Begründung zurückgewiesen wurde.

III. Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes/BVerfGG

Kapitel III analysiert die Novellierung des BVerfGG im Hinblick auf die begründungslose Ablehnung von Verfassungsbeschwerden. Es wird diskutiert, inwieweit die Reform zu einer Veränderung des Rechtsinstituts der Verfassungsbeschwerde geführt hat.

IV. Iura novit curia

Kapitel IV setzt sich mit dem Grundsatz "iura novit curia" auseinander und untersucht, ob das Bundesverfassungsgericht seine Tätigkeit verfassungskonform legalisieren ließ.

V. Bürgerrechte und Staatspflichten

Kapitel V beleuchtet die Bedeutung des bürgerrechtlichen Primats der Zurückhaltungspflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern und setzt dies in Bezug zu den erörterten Themen des Rechtsschutzes und der begründungslosen Ablehnung von Verfassungsbeschwerden.

VI. "Nachrichtendienstliche Beobachtung" der Partei "Die Republikaner"

Dieses Kapitel beleuchtet einen konkreten Fall aus der Praxis, in dem die Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beobachtung einer politischen Partei diskutiert wird.

Schlüsselwörter

Die Arbeit befasst sich mit den Themen Verfassungsbeschwerde, begründungslose Ablehnung, Bundesverfassungsgericht, Rechtsschutz, Novellierung des BVerfGG, Verwaltungsentlastung, rechtliches Gehör, staatliche Überwachung, Dunkelfeldanalyse, Bürgerrechte, Staatspflichten.