Diplomarbeit, 2002
61 Seiten, Note: 2,3
1. Einführung
2. Charakterisierung der „nominellen Vermögensteuer“
3. Argumente für die Vermögensteuer
3.1 Argumente der Belastungsgerechtigkeit
3.1.1 Rechtfertigung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
3.1.1.1 Definition des Leistungsfähigkeitsprinzips
3.1.1.2 Fundierungstheorie
3.1.1.3 Vermögensbesitztheorie
3.1.1.4 Theorie des mühelosen Ertrages
3.1.1.5 Freizeittheorie
3.1.2 Rechtfertigung mit dem Äquivalenzprinzip
3.1.2.1 Definition des Äquivalenzprinzips
3.1.2.2 Rechtfertigung
3.2 Nachholfunktion der Vermögensteuer
3.3 Kontrollfunktion der Vermögensteuer
3.4 Haushaltsbedarf (der Länder)
3.5 Umverteilungsargument
3.6 Motivations- und Lenkungsfunktion
3.7 Vermögensteuer als Vorauserhebung auf die künftige Erbschaftsteuer
3.8 Vermögensteuer als Ergänzung zur Umsatzsteuer
3.9 Ehrwürdiges Alter der Steuer
4. Argumente gegen die Vermögensteuer
4.1 Begriffs- und Abgrenzungsproblematik
4.2 Bewertungsproblematik
4.3 Verwaltungs- und Befolgungskosten
4.4 Erfassungs- und Vollzugsproblematik
4.5 Steuerausweichmöglichkeiten
4.6 Probleme infolge des Sollertragscharakters der Vermögensteuer
5. Einheitswert-Beschluss des BVerfG
5.1 Billigung der Vermögensteuer
5.2 Tenor bzgl. des vorgelegten Prüfgegenstandes
5.3 Äußerungen zur zukünftigen Verfassungskonformität
5.3.1 Bewertungsvorgaben
5.3.2 Persönlicher Freibetrag
5.3.3 Schutz des Vermögensstammes
5.3.4 „Halbteilungsgrundsatz“
5.3.4.1 Verfassungsrechtliche Kritik
5.3.4.2 Auslegungsschwierigkeiten
5.3.4.2.1 Ausdeutung der Bemessungsgrundlage „Sollertrag“
5.3.4.2.2 Einzubeziehende Steuern auf den Sollertrag
5.3.4.2.3 Grenz- oder Durchschnittssteuersatz
5.3.4.3 Bewertung
5.4 Konsequenzen des Beschlusses bei einer zukünftigen Erhebung
5.4.1 Aufkommen
5.4.2 Umverteilungsargument
5.4.3 Verwaltungskosten
6. Vergleich innerhalb der OECD-Mitgliedstaaten
7. Stimmungsbild in der Politik
8. Zusammenfassung und Ergebnis
Die Diplomarbeit untersucht die Argumente für und gegen eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland. Im Fokus stehen dabei die Rechtfertigungsansätze, die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das BVerfG (insbesondere der Einheitswert-Beschluss) sowie die ökonomischen Auswirkungen.
3.1.1.2 Fundierungstheorie
Die Fundierungstheorie galt Anfang des 19. Jh. als das Hauptargument für die Begründung einer Vermögensteuer und ist auch mit dementsprechendem Gewicht in die Begründung zum preußischen Ergänzungssteuergesetz vom 14.07.1893 eingegangen. Nach den Befürwortern dieser Theorie soll das aus Vermögen resultierende Einkommen, das sog. „fundierte Einkommen“, höher besteuert werden als das Arbeitseinkommen, das sog. „unfundierte Einkommen“, da es eine größere Leistungsfähigkeit innehätte. So sei „der Bezieher fundierten Einkommens ... im Wirtschaftsleben gegenüber dem Bezieher nichtfundierten Einkommens unendlich bevorzugt“.
Diese Sonderleistungsfähigkeit erkläre sich zum einen daraus, dass das Vermögenseinkommen „steigerungsfähiger“ als das Arbeitseinkommen sei, denn Bezieher von Vermögenseinkommen könnten ihr Gesamteinkommen zusätzlich durch Arbeitseinkommen erhöhen. Zudem schließe es in sich die Altersvorsorge ein. Das Vermögenseinkommen galt als dauerhafter, stetiger und sicherer als das Arbeitseinkommen. Es trete in gewisser Regelmäßigkeit auf und sei unabhängig von gewissen Lebensumständen wie Krankheit, Alter oder Tod. Dadurch sei Vorsorge weitgehend entbehrlich.
Die Ursprünge der Fundierungstheorie liegen am Ende des 19. Jh.. Zu dieser Zeit und unter den damals herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, „sinnbildlich verkörpert in den Archetypen des bürgerlichen Rentiers und des ostelbischen Junkers zum einen, des sozial nur notdürftig abgesicherten Fabrikarbeiters zum anderen“, mag die Annahme von der Fundiertheit der Vermögenseinkünfte mit der Folge deren steuerlicher Zusatzbelastung nachvollziehbar gewesen sein. Doch im Laufe der letzten hundert Jahre haben sich die Dinge grundlegend geändert.
1. Einführung: Darstellung der kontroversen Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer seit 1997 und Festlegung des Zieles, die Argumente sowie den „Einheitswert-Beschluss“ zu bewerten.
2. Charakterisierung der „nominellen Vermögensteuer“: Definition der Merkmale der nominellen Vermögensteuer, wie Allgemeinheit, Periodizität und Sollertragscharakter, in Abgrenzung zur realen Vermögensteuer.
3. Argumente für die Vermögensteuer: Umfassende Analyse von Begründungsansätzen, darunter das Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip sowie Funktionen wie Umverteilung und Kontrolle.
4. Argumente gegen die Vermögensteuer: Darstellung kritischer Probleme wie Abgrenzung, Bewertungsschwierigkeiten, hohe Verwaltungs- und Befolgungskosten sowie Steuerausweichung.
5. Einheitswert-Beschluss des BVerfG: Juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsurteil, der verfassungsrechtlichen Kritik am Halbteilungsgrundsatz und den Konsequenzen für eine zukünftige Steuererhebung.
6. Vergleich innerhalb der OECD-Mitgliedstaaten: Internationaler Überblick, der eine tendenzielle Abnahme der Vermögensteuer unter den Mitgliedstaaten aufzeigt.
7. Stimmungsbild in der Politik: Analyse der parteipolitischen Positionen zur Vermögensteuer mit Fokus auf die PDS-Initiativen.
8. Zusammenfassung und Ergebnis: Abschließende Bewertung, die aufgrund der aufgezeigten Mängel und verfassungsrechtlichen Hürden von einer Wiedereinführung abrät.
Vermögensteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, Sollertrag, Bewertungsproblematik, Halbteilungsgrundsatz, Verfassungsrecht, Äquivalenzprinzip, Umverteilung, Steuerausweichung, Steuergerechtigkeit, OECD, Erbschaftsteuer, Humankapital, BVerfG.
Die Arbeit untersucht die Argumente für und gegen die Wiedereinführung einer nominellen Vermögensteuer in Deutschland unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen.
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Rechtfertigungstheorie, verfassungsrechtlichen Vorgaben, der praktischen Umsetzbarkeit (Bewertung) und dem politischen Meinungsbild.
Das Ziel ist es, nach einer fundierten Analyse aller Argumente und des „Einheitswert-Beschlusses“ ein abschließendes Fazit zur Frage der Wiedereinführung der Vermögensteuer zu ziehen.
Die Arbeit stützt sich primär auf eine theoretische und literaturgestützte Analyse wirtschafts- und steuerrechtlicher Argumentationen sowie die Auswertung verfassungsrechtlicher Rechtsprechung.
Im Hauptteil werden detailliert die Pro- und Contra-Argumente, die verfassungsrechtliche Kritik am Halbteilungsgrundsatz und die praktischen Probleme bei der Bewertung von Vermögenswerten erörtert.
Schlüsselwörter sind Vermögensteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, Bewertungsproblematik, Halbteilungsgrundsatz, Steuergerechtigkeit und Verfassungsrecht.
Der Beschluss bildet die verfassungsrechtliche Grundlage, welche die bisherige Steuer als verfassungswidrig einstufte und neue, strikte Vorgaben (insbesondere zum Substanzschutz und zur Halbteilung) für jede zukünftige Erhebung definiert.
Aufgrund der nachgewiesenen mangelnden Begründbarkeit, hoher Verwaltungs- und Befolgungskosten sowie der durch den BVerfG-Beschluss bedingten verfassungsrechtlichen Komplikationen und des geringen zu erwartenden Aufkommens wird von einer Wiedereinführung abgeraten.
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