Bachelorarbeit, 2010
51 Seiten, Note: 1,3
1. Einleitung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Gang der Untersuchung
2. Darstellung der Situation
2.1 Der Fall Liechtenstein
2.2 Daten aus der Schweiz
2.3 Weitere Steuer-CDs
3. Reaktionen auf den Kauf
3.1 Pro und Contra des Ankaufs
3.2 Öffentliche Diskussion
3.3 Stellungnahme des Bundes deutscher Steuerzahler
4. Juristische Perspektive
4.1 Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ankaufs
4.2 Untersuchung auf ein Verwertungsverbot
4.3 Auslegung der Selbstanzeige
5. Ökonomische Perspektive
5.1 Situation vor den Steuer-CDs
5.2 Veränderung der Anreize durch die Möglichkeit der Selbstanzeige
5.3 Auswirkungen auf potentielle Datendiebe
6. Der Staat im Zwiespalt – eine kurze philosophische Betrachtung
7. Möglichkeiten des Staates
7.1 Internationale Amts- und Rechtshilfe
7.2 Zinsrichtlinie, Doppelbesteuerungsabkommen und weitere Maßnahmen
7.3 Bekämpfung von Steuerhinterziehung innerhalb der EU
8. Überlegungen zu einem besseren Steuersystem
9. Fazit
Die Bachelorarbeit untersucht die juristischen, ökonomischen und ethischen Aspekte des staatlichen Ankaufs von Steuer-CDs. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Beweismittelgewinnung zu bewerten, die Anreizstrukturen für Steuerhinterzieher und Informanten zu analysieren sowie die philosophische Vertretbarkeit dieses Vorgehens im Rechtsstaat zu beleuchten.
4.1 Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ankaufs
In der Diskussion um den Kauf der Steuer-CDs wurde die Frage aufgeworfen, ob der Staat mit dem Kauf selbst eine Straftat begangen hat. Bis heute ist diese Frage nicht eindeutig geklärt und unter Juristen weiterhin umstritten. Somit wird sowohl die Auffassung vertreten, dass der Kauf der Steuer-CDs durch den Fiskus rechtmäßig geschehen ist, als auch die Ansicht, dass der deutsche Staat damit eine Straftat begangen hat.
In mehreren Fachaufsätzen kamen Juristen zu dem Ergebnis, dass der Kauf der Steuerdaten aus Liechtenstein rechtswidrig war. Einigkeit bestand jedoch darin, dass der Kauf der CD keine Hehlerei nach § 259 StGB darstellte, da der Datenträger lediglich als Transportmittel verwendet wurde und die Bankdaten selbst keine körperlichen Gegenstände darstellten. Dies wäre jedoch Voraussetzung für den Tatbestand der Hehlerei gewesen.
Diskutiert wurden vor allem zwei Straftatbestände: Begünstigung und Beihilfe zur Geheimnishehlerei. Geheimnishehlerei liegt vor, wenn Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, welche durch eine Vortat nach § 17 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 UWG erlangt oder vom Täter anderweitig unbefugt verschafft worden sind, verwertet oder weitergegeben werden.
1. Einleitung: Definiert die Relevanz des Themas angesichts der aktuellen Steueraffären und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
2. Darstellung der Situation: Gibt einen historischen Überblick über die Liechtensteiner Steueraffäre sowie neuere Fälle von Steuer-CDs aus der Schweiz.
3. Reaktionen auf den Kauf: Analysiert die gesellschaftliche, politische und verbändespezifische Debatte um den Ankauf illegaler Daten.
4. Juristische Perspektive: Untersucht die Rechtmäßigkeit des Datenankaufs durch staatliche Behörden und die Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise.
5. Ökonomische Perspektive: Beleuchtet die Auswirkungen auf das Verhalten von Steuersündern und das System der strafbefreienden Selbstanzeige mittels ökonomischer Modelle.
6. Der Staat im Zwiespalt – eine kurze philosophische Betrachtung: Reflektiert den moralischen Konflikt zwischen staatlicher Wahrheitsfindung und der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit.
7. Möglichkeiten des Staates: Stellt alternative Maßnahmen wie internationale Amts- und Rechtshilfe sowie EU-weite Strategien zur Steuerbetrugsbekämpfung vor.
8. Überlegungen zu einem besseren Steuersystem: Diskutiert Reformansätze für das deutsche Steuersystem, um Anreize zur Steuerhinterziehung präventiv zu senken.
9. Fazit: Fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Notwendigkeit differenzierter Strategien im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Steuer-CDs, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Rechtsstaatlichkeit, Beweisverwertungsverbot, ökonomisches Modell, Steuermoral, Datendiebstahl, Fiskus, Amts- und Rechtshilfe, Geheimnishehlerei, Steuergerechtigkeit, Datenträger, Steuerstrafrecht, Erwartungsnutzen.
Die Arbeit befasst sich mit den Folgen und Problemen, die durch den staatlichen Ankauf von sogenannten Steuer-CDs mit illegal beschafften Daten entstehen.
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Zulässigkeit, den ökonomischen Anreizen für Steuerpflichtige sowie der ethischen Vertretbarkeit dieses Vorgehens durch den Staat.
Die Untersuchung zielt darauf ab, das "Für und Wider" des Datenkaufs abzuwägen und zu klären, ob der Rechtsstaat durch den Ankauf illegaler Daten seine eigene Glaubwürdigkeit gefährdet.
Es wird eine juristische sowie eine ökonomische Analyse (basierend auf dem Standardmodell der Steuerhinterziehung) angewandt, kombiniert mit einer philosophischen Reflexion über utilitaristische Ansätze.
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme aktueller Fälle, die juristische Debatte um Beweisverwertungsverbote, die ökonomische Modellierung von Anreizen zur Selbstanzeige und eine Diskussion über staatliche Alternativen.
Wichtige Begriffe sind Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Rechtsstaatlichkeit, Beweisverwertungsverbot und Steuermoral.
Die Arbeit stellt heraus, dass die Selbstanzeige ein zweischneidiges Schwert ist: Sie fördert die Steuerehrlichkeit, wird aber von "kühl rechnenden" Tätern oft als strategisches Instrument einkalkuliert.
Der Autor verweist auf Experten wie Paul Kirchhof, die eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts fordern, um die Komplexität und damit die Anreize für Steuerflucht zu reduzieren.
Die Arbeit warnt, dass der Ankauf ein "Marktsegment" für illegale Daten schaffen kann, da die Aussicht auf hohe Prämien einen Anreiz zur weiteren Straftatbegehung durch Informanten bietet.
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