Kartellrechtliche Preiskontrollen für Benzin und Diesel im internationalen Vergleich

Inhaltsverzeichnis

Teil 1: Einleitung

A. Problemdarstellung und Zielsetzung

B. Gang der Untersuchung

Teil 2: Hauptteil

A. Eine Abgrenzung des deutschen Kraftstoffmarktes

I. Die Preisentstehung von Benzin und Diesel auf dem deutschen Kraftstoffmarkt

II. Die Akteure des deutschen Kraftstoffmarktes

1. Das Fünfer-Oligopol auf dem deutschen Kraftstoffmarkt

a) Das Oligopol

b) Der Unterschied zu einem Kartell

c) Die Situation in Deutschland – das Fünfer-Oligopol

B. Preiskontrollmöglichkeiten durch das deutsche Kartellrecht

I. Missbrauchsfeststellung einer marktbeherrschenden Stellung § 19 GWB

1. Grundlegendes zur Anwendung des § 19 GWB: das Oligopol, als marktbeherrschende Stellung mehrerer Unternehmen

a) Wettbewerbsprüfung eines marktbeherrschenden

aa) Innenverhältnis eines marktbeherrschenden Oligopols

bb) Außenverhältnis eines marktbeherrschenden Oligopols

b) Marktbeherrschungsvermutung des Fünfer-Oligopols

aa) Die Marktbeherrschungsvermutung des BKartA für das Fünfer-Oligopol

bb) Marktabgrenzung als Vorstufe einer Missbrauchskontrolle

cc) Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 04.08.2010

2. Der Ausbeutungsmissbrauch gem. § 19 Abs. 4 Nr. 2, 3 GWB

a) Missbräuchliche Preise auf dem deutschen Kraftstoffmarkt

aa) Die Vergleichsmarktmethode zur Feststellung des Wettbewerbspreises

(1) Das räumliche Vergleichsmarktkonzept

(2) Das sachliche Vergleichsmarktkonzept

(3) Das zeitliche Vergleichsmarktkonzept

bb) Das Konzept der Gewinnabgrenzung

cc) Die Kostenkontrolle

dd) Die Preisspaltung

3. Der Behinderungsmissbrauch gem. § 19 Abs. 1 und Abs. 4 GWB

a) Die vier Kriterien des Behinderungsmissbrauchs

aa) Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs

bb) Die Bedeutung der Erheblichkeit

cc) Kausalität der Beeinträchtigung

dd) Sachliche Rechtfertigung für eine mögliche Wettbewerbsbeeinträchtigung

b) Möglichkeiten der Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf dem deutschen Kraftstoffmarkt

aa) Tank- und Servicekarten

bb) Kampfpreise auf dem Kraftstoffmarkt

II. Die Preis-Kosten-Schere als Instrument der Wettbewerbsbehinderung § 20 Abs. 4 S.2 Nr. 3 GWB

1. Grundlegendes zur Anwendung des § 20 GWB

a) Die mittelbare oder unmittelbare billige Behinderung

b) Sachliche Rechtfertigungsgründe für eine mittelbare oder unmittelbare unbillige Behinderung

2. Das Verbot der Preis-Kosten-Schere gem. § 20 Abs. 4 S.2 Nr. 3 GWB

a) Die Preis-Kosten-Schere auf dem deutschen Kraftstoffmarkt

b) Die rechtliche Bewertung vom Verbot der Preis-Kosten-Schere

III. Unzulässige Preisbeeinflussung durch Markenpartner- und Markenhändlerverträge

1. Untersuchungsergebnis des BKartA der Markenpartner- und Markenhändlerverträge auf dem deutschen Kraftstoffmarkt

2. Kartellrechtliche Betrachtung der Markenpartner- und Markenhändlerverträge

C. Preiskontrollregularien des europäischen Kartellrechts

1. Grundlagen der Anwendung des europäischen Kartellrechts

2. Missbrauchskontrolle des europäischen Kartellrechts

a) Art 101 AEUV – das Kartellverbot

b) Art 102 AEUV – das Missbrauchsverbot

3. Harmonisierung der Kraftstoffbesteuerung in Europa

D. Eine Gegenüberstellung der Preiskontrollregularien anderer Nationen

1. Die Vielfalt der Preiskontrollmöglichkeiten für Benzin und Diesel

2. Das österreichische Modell als Regulierungsmöglichkeit für Deutschland

a) Die Entstehung des österreichischen Modells

b) Die Spritpreisverordnung der Republik Österreich

c) Umsetzung des österreichischen Modells in Deutschland

Teil 3: Kritische Würdigung und Schlussteil

Zielsetzung & Themen

Die Masterarbeit untersucht die rechtlichen Möglichkeiten einer staatlichen Preiskontrolle auf dem deutschen Kraftstoffmarkt im Vergleich zu anderen Nationen. Dabei wird insbesondere analysiert, inwiefern das deutsche Kartellrecht sowie das europäische Kartellrecht Instrumente gegen die Preisvolatilität bei Benzin und Diesel bieten und ob Modelle aus anderen Ländern, wie das österreichische Modell, auf Deutschland übertragbar sind.

• Analyse des deutschen Kraftstoffmarktes und seiner Akteure (Fünfer-Oligopol).
• Untersuchung von Preiskontrollmechanismen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
• Bewertung von Missbrauchstatbeständen wie dem Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch.
• Betrachtung europarechtlicher Vorgaben und deren Harmonisierungspotenzial.
• Internationaler Vergleich von Regulierungsmodellen (u.a. Österreich, USA, Pakistan, China).

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

Teil 1: Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Kraftstoffpreisvolatilität ein und definiert das Ziel der Arbeit, die staatlichen Kontrollmöglichkeiten im Kartellrecht zu untersuchen.

Teil 2: Hauptteil: Der Hauptteil analysiert detailliert die Marktstruktur des deutschen Fünfer-Oligopols und die kartellrechtlichen Instrumente zur Missbrauchskontrolle sowie internationale Regulierungsansätze.

Teil 3: Kritische Würdigung und Schlussteil: Dieser Abschnitt bewertet die praktische Umsetzbarkeit staatlicher Preiskontrollen und zieht ein Fazit zu den regulatorischen Möglichkeiten im deutschen und europäischen Rechtsrahmen.

Schlüsselwörter

Kartellrecht, Kraftstoffmarkt, Preiskontrolle, Fünfer-Oligopol, GWB, Missbrauchskontrolle, Ausbeutungsmissbrauch, Behinderungsmissbrauch, Preis-Kosten-Schere, Wettbewerb, Europäisches Kartellrecht, Spritpreisverordnung, Wettbewerbsbeschränkung, Preistransparenz, Energiesteuer.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Masterarbeit grundlegend?

Die Arbeit behandelt die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen einer staatlichen Preiskontrolle auf dem deutschen Kraftstoffmarkt unter Anwendung des Kartellrechts.

Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?

Zentrale Felder sind die Marktstrukturanalyse des deutschen Kraftstoffmarktes, die Anwendung von § 19 und § 20 GWB, europarechtliche Kartellregularien sowie ein internationaler Vergleich von Preisregulierungssystemen.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Ziel ist es zu untersuchen, ob und wie eine staatliche Preiskontrolle im deutschen Kartellrecht möglich ist, um Verbraucher vor Preisvolatilität zu schützen und fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die nationale und europäische Gesetzesgrundlagen, Rechtsprechung und kartellbehördliche Erkenntnisse analysiert.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in eine Marktabgrenzung, die Prüfung von Missbrauchstatbeständen wie Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch sowie einen internationalen Vergleich.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Kartellrecht, Kraftstoffmarkt, Missbrauchskontrolle, Oligopol und Preisregulierung definieren.

Was versteht man in der Arbeit unter dem Fünfer-Oligopol?

Es bezeichnet die fünf großen Mineralölunternehmen (BP/Aral, ConocoPhillips/Jet, ExxonMobil/Esso, Shell, Total), die den deutschen Kraftstoffmarkt dominieren und deren Verhalten wettbewerbsrechtlich als marktbeherrschend eingestuft wird.

Warum wird das österreichische Modell diskutiert?

Das österreichische Modell der Preisregulierung wird als mögliches Instrument diskutiert, das auch in der deutschen politischen Debatte als Vorbild für eine Anpassung der Regulierung in Betracht gezogen wurde.