Arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln. Arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers

2.1 Begriff

2.2 Inhalt

2.2.1 Bestehendes Arbeitsverhältnis als Grundvoraussetzung

2.2.2 Allgemeines ideelles Beschäftigungsinteresse

2.2.3 Recht auf faktische und vertragsgemäße Beschäftigung

2.2.4 Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers

2.3 Rechtsgrundlage

2.4 Rechtsnatur

2.5 Grenzen des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs

2.5.1 Schutzwürdige, überwiegende Arbeitgeberinteressen

2.5.2 Die Dispositivität des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs

3 Die Freistellung des Arbeitnehmers

3.1 Begriff

3.1.1 Abgrenzung

3.2 Rechtliche Einordnung

3.3 Ausprägungen einer Freistellung

3.4 Freistellungsgründe

4 Einseitige Freistellung

4.1 Rechtslage beim laufenden Arbeitsverhältnis

4.1.1 Interessenabwägung bei Vorliegen von sachlichen Gründen

4.1.1.1 Schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers

4.1.1.2 Schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers

4.2 Rechtslage beim gekündigten Arbeitsverhältnis

4.3 Kritik an der Interessenabwägung im Einzelfall

5 Individualvertragliche Freistellung

6 Formularmäßige Freistellung

6.1 Rechtslage vor der Schuldrechtsreform

6.2 Rechtslage nach der Schuldrechtsreform

6.2.1 Grundzüge der AGB-Kontrolle

6.2.1.1 Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge

6.2.1.2 Prüfungsfolge bei der AGB-Kontrolle

6.3 Zulässigkeit von formularmäßigen Freistellungsklauseln

6.3.1 Rechtslage beim laufenden Arbeitsverhältnis

6.3.1.1 Vorbehaltslose Freistellungsklauseln

6.3.1.2 Akzessorische Freistellungsklauseln

6.3.2 Rechtslage beim gekündigten Arbeitsverhältnis

6.3.3 Freistellung von leitenden Angestellten/Führungskräften

6.4 Die Ausübung einer Freistellungsbefugnis gemäß § 315 I BGB

6.5 Auswirkungen auf Arbeitsverträge vor dem 01.01.2002

7 Arbeitsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung

7.1 Vergütungspflicht

7.1.1 Fixe Vergütung

7.1.1.1 Einseitig berechtigte Freistellung

7.1.1.2 Einseitig unberechtigte Freistellung

7.1.1.3 Einvernehmliche Freistellung

7.1.2 Leistungs- und erfolgsabhängige Vergütung

7.1.2.1 Einseitig berechtigte Freistellung

7.1.2.2 Einseitig unberechtigte Freistellung

7.1.2.3 Einvernehmliche Freistellung

7.2 Dienstwagen

7.3 Wettbewerbsverbot

7.4 Nebenverdienst

7.5 Urlaub und Ausgleich von Zeitguthaben (Arbeitszeitkonto)

7.6 Musterformulierung zur Freistellungserklärung

7.7 Sonstige vertragliche Nebenpflichten

7.8 Schadensersatz, Schmerzensgeld

8 Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung

8.1 Versicherungsschutz

8.1.1 Frühere Ansicht der Sozialversicherungsträger

8.1.2 Aktuelle Ansicht der Sozialversicherungsträger

8.2 Melde- und Hinweispflichten

8.3 Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

9 Ausblick

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen für arbeitsvertragliche Freistellungsklauseln, insbesondere unter dem Aspekt des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers, und analysiert die arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Freistellung bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen.

• Allgemeiner Beschäftigungsanspruch und dessen Grenzen
• Individualvertragliche und formularmäßige Gestaltung von Freistellungsklauseln
• AGB-Kontrolle vor und nach der Schuldrechtsreform
• Arbeitsrechtliche Konsequenzen (Vergütung, Dienstwagen, Wettbewerb)
• Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen und Versicherungsschutz

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers durch Arbeitgeberinteressen an einer Freistellung – insbesondere nach Kündigungen – eingeschränkt wird.

2 Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers: Das Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung, Rechtsgrundlage und Inhalt des Beschäftigungsanspruchs als aus den Grundrechten abgeleitetes Rechtsinstitut.

3 Die Freistellung des Arbeitnehmers: Hier werden der Begriff der Freistellung, deren rechtliche Einordnung, verschiedene Ausprägungsformen sowie mögliche Gründe für eine Freistellung definiert.

4 Einseitige Freistellung: Dieses Kapitel untersucht die Voraussetzungen für eine Freistellung ohne vertragliche Grundlage sowie die notwendige Interessenabwägung bei laufenden und gekündigten Arbeitsverhältnissen.

5 Individualvertragliche Freistellung: Der Fokus liegt auf der Zulässigkeit von Freistellungsvereinbarungen im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien bei konkretem Anlass.

6 Formularmäßige Freistellung: Dieses umfangreiche Kapitel analysiert die Problematik von Freistellungsklauseln in AGB, deren Inhaltskontrolle nach der Schuldrechtsreform sowie spezifische Regelungen für Führungskräfte.

7 Arbeitsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung: Es werden die Auswirkungen auf die Vergütungspflicht (fix und variabel), Dienstwagennutzung, Wettbewerbsverbote sowie Nebenpflichten im Detail dargestellt.

8 Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung: Dieses Kapitel erläutert den Versicherungsschutz während der Freistellungsphase sowie die Pflichten des Arbeitnehmers und Arbeitgebers im Zusammenhang mit Meldungen und Sperrzeiten.

9 Ausblick: Der Autor resümiert die Rechtsunsicherheit bei Freistellungsfragen und fordert eine höchstrichterliche Klärung zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Schlüsselwörter

Freistellung, Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch, Kündigung, AGB-Kontrolle, Vergütung, Interessenabwägung, Dienstwagen, Wettbewerbsverbot, Sozialversicherung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Schuldrechtsreform, Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit untersucht die rechtliche Zulässigkeit und die Konsequenzen von Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen, insbesondere im Hinblick auf den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Felder umfassen den Beschäftigungsanspruch, die Wirksamkeit von Freistellungsklauseln in AGB, die arbeitsrechtlichen Folgen wie Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsschutz sowie die spezifische Situation bei gekündigten Arbeitsverhältnissen.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das Ziel ist es aufzuzeigen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Arbeitgeber das Recht haben, Arbeitnehmer freizustellen, und welche Gestaltungsmöglichkeiten für Freistellungsklauseln bestehen, um eine unangemessene Benachteiligung zu vermeiden.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzen (insbesondere BGB, SGB), höchstrichterlicher Rechtsprechung des BAG und BSG sowie relevanter Fachliteratur basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil behandelt ausführlich die Herleitung des Beschäftigungsanspruchs, die Voraussetzungen der einseitigen versus einvernehmlichen Freistellung sowie die strengen Anforderungen an formularmäßige Klauseln und deren sozialversicherungsrechtliche Folgen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit wird durch Begriffe wie Freistellung, Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch, AGB-Kontrolle, Kündigung und Lohnfortzahlung geprägt.

Wie wirkt sich die Schuldrechtsreform auf Freistellungsklauseln aus?

Seit 2002 unterliegen formularmäßige Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, was die Anforderungen an die Wirksamkeit von Freistellungsklauseln deutlich verschärft hat, da diese nun einer Inhaltskontrolle unterliegen.

Ist eine unbezahlte Freistellung in AGB wirksam?

In der Regel sind unbezahlte Freistellungsklauseln in AGB unzulässig, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und im Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild des Beschäftigungsanspruchs stehen, sofern nicht absolute Unzumutbarkeit vorliegt.