Abkürzungsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Fragestellung der Arbeit
1.2. Ein Überblick über die Untersuchung
1.3. Hypothesen
2.Begriffsbestimmung
2.1. Rechtsextremismus
2.1.1. Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Nationalsozialismus und Faschismus als amtlich-rechtlicher Begriff
2.1.2. Rechtsextremismus als politikwissenschaftlicher Begriff
2.2. Demokratie
2.2.1. Der Begriff Demokratie
2.2.2. Der herkömmliche Demokratiebegriff im Konflikt mit der Definition der Rechtsextremen: Diskussion der Kompatibilität beider Definitionen
3. Hennigsdorf – ein Stadtportrait
3.1. Ein Stadtportrait
3.1.1. Die politische Struktur
3.1.2. Gesamtgeschichtliche Betrachtung
3.1.3. Zwangsarbeit und die Außenlager des Konzentrationszentrums Sachsenhausen/Oranienburg
3.1.4. Stadtbild: Industrie- und Touristenstadt
3.2. Die Situation der Migranten und das Asylbewerberheim
3.3. Jugendszene – ein Überblick
4. Methodik
4.1. Interviewmethode
4.2. Zugang zu den Interviewpartnern
4.3. Interviewdurchführung
4.4. Datenauswertung
4.5. Interviewpartner
4.5.1. Ein Überblick
4.5.2. Eine Portraitreihe
4.5.2.1. Portrait Rick R.
4.5.2.2. Portrait Vivien V.
4.5.2.3. Portrait Mandy M.
4.5.2.4. Portrait Matthias S.
4.5.2.5. Portrait Michael M.
4.5.2.6. Portrait Andy A.
5. Rechtsextreme Szene und Strukturen in Hennigsdorf
5.1. Überblick
5.1.1. Geschichtliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Hennigsdorf
5.1.2. Die aktuelle Situation in Hennigsdorf: Überblick und Akzeptanz in der Gesellschaft
5.1.3. Struktur der rechten Szene
5.1.4. Kommunalwahl 2008
5.1.5. Rechtsextreme Straftaten
5.1.6. Die Situation für Ausländer in Hennigsdorf
5.2. Rechtsextreme Jugendkultur in Hennigsdorf
5.2.1. Rechtsextreme Gewalt, Protestverhalten und Demonstrationen in Hennigsdorf
5.2.2. Männer und Frauen in der Szene
5.2.3. Treffpunkte und Szeneläden in Hennigsdorf
5.2.4. Musik in der rechten Szene und in Hennigsdorf
5.3. Fazit
5.4. Strategien gegen Rechts
5.4.1. Das Aktionsbündnis gegen Rechts und die Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative HAI
5.4.2. H.A.L.T. - Das Aktionsbündis für lebendige Teilhabe
5.4.3. Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage
5.4.4. Die Nachhilfeeinrichtung Faq'n' Fun
5.5. Ursachen des Rechtsextremismus in Hennigsdorf – eine Analyse
5.5.1. Fehlende kommunale Gegensteuerung
5.5.2. Akzeptanz durch staatliche Organe
5.5.3. Fehlende Anlaufstellen
5.5.4. Falsche Ansatzpunkte
6.Analyse - Entwicklung von Rechtsextremismus auf der Makroebene und Mikroebene sowie deren Zusammenspiel
6.1. Entwicklung von Rechtsextremismus auf der Makroebene
6.1.1. Nährboden Ostdeutschland: Gründe für die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland nach 1990
6.1.2. Die Ausweitung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern als Folge der autoritären Sozialisation der DDR-Bürger und des daraus resultierenden fehlenden Demokratieverständnisses
6.1.3. Die Ausweitung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern als Folge des Transformationsprozesses zweier politischer Systeme und der damit verbundene schnelle Gesellschafts- und Systemwandel sowie politische Unzufriedenheit
6.1.4. Zwischenfazit
6.2. Entwicklung von rechtsextremen Einstellungsmustern auf Mikroebene
6.2.1. Erziehungsstil – der autoritäre Charakter
6.2.2. Die Qualität der familiären Beziehungen und der Bindung zur primären Bezugsperson
6.2.3. Transmission
6.2.4. Einflussfaktor Bildungsgrad
6.3 Entwicklung von Rechtsextremismus – Zusammenspiel zwischen Mikro- und Makroebene
6.3.1. Konzept zur Entwicklung rechtsextremer Einstellungen
6.3.2. Entwicklung rechtsextremer Einstellungsmuster bei den Probanden
6.3.2.1. Rick R.
6.3.2.2. Vivien V.
6.3.2.3. Mandy M.
6.3.2.4. Matthias M.
6.3.2.5. Michael M.
6.3.2.6. Andy A.
6.3.3. Fazit
7. Rechtsextremismus bekämpfen – Gegenstrategien und Möglichkeiten in der Arbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen
7.1. Grundsätze der akzeptierenden Jugendarbeit
7.1.1. Grundlegende Handlungsmuster der akzeptierenden Jugendarbeit
7.1.2. Gesellschaftlicher Stand der akzeptierenden Jugendarbeit und Kritik am Konzept
7.2. Dasselbe Ziel - ein neuer Weg
7.3. Zwischenfazit
7.4. Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze für die Stadt Hennigsdorf
8. Fazit
9. Literaturverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: Rechtsextremismus im Wandel, Friedrich Ebert Stiftung,
eigene Darstellung; Quelle: Stöss, Richard, 2005: Rechtsextremismus im Wandel, Bonner Universitätsbuchdruckerei, Berlin, S. 18
Abbildung 2: Bevölkerungszusammensetzung I, Stand Juli 2006; eigene Darstellung; Quelle: Zahlen nach den Angaben unter http://www.hennigsdorf.de/index.phtml?La=1&NavID=1101.2&object=tx[1126.857.1&sub=0, eingesehen am 09.10.2009
Abbildung 3: Bevölkerungszusammensetzung II, Stand Juli 2006; eigene Darstellung; Quelle: Zahlen nach den Angaben unter
http://www.hennigsdorf.de/index.phtml?La=1&NavID=1101.2&object=tx[1126.857.1&sub=0, eingesehen am 09.10.2009
Abbildung 4: Ergebnis der Kommunalwahl 2008 in Hennigsdorf, eigene Darstellung; Quelle: Zahlen nach den Angaben unter http://wahlen.hennigsdorf.de, eingesehen am 09.10.2009
Abbildung 5: Überblick über die Probanden zur familiären Situation,
eigene Darstellung; Quelle: Informationen aus den Interviews mit den Probanden
Abbildung 6: Überblick über die Probanden zur Schulabbildung, Ausbildung und Arbeitssituation, eigene Darstellung; Quelle: Informationen aus den Interviews mit den Probanden
Abbildung 7: Überblick über die Probanden zur Thematik Vorstrafen und Gefängnisaufenthalte, eigene Darstellung; Quelle: Informationen aus
den Interviews mit den Probanden
Abbildung 8: rechtsmotivierte Straftaten im Bundesland Brandenburg, Landkreis Oberhavel und der Stadt Hennigsdorf für die Jahre 2004 bis
2008, eigene Darstellung; Quelle: Daten vom Landeskriminalamt Eberswalde auf Nachfrage
Abbildung 9: rechtsmotivierte Straftaten in der Stadt Hennigsdorf im Jahr
2004, eigene Darstellung; Quelle: Daten vom Landeskriminalamt Eberswalde auf Nachfrage
Abbildung 10: rechtsmotivierte Straftaten in der Stadt Hennigsdorf im Jahr
2005, eigene Darstellung; Quelle: Daten vom Landeskriminalamt Eberswalde auf Nachfrage
Abbildung 11: rechtsmotivierte Straftaten in der Stadt Hennigsdorf im Jahr
2006, eigene Darstellung; Quelle: Daten vom Landeskriminalamt Eberswalde auf Nachfrage
Abbildung 12: rechtsmotivierte Straftaten in der Stadt Hennigsdorf im Jahr
2007, eigene Darstellung; Quelle: Daten vom Landeskriminalamt Eberswalde auf Nachfrage
Abbildung 13: rechtsmotivierte Straftaten in der Stadt Hennigsdorf im Jahr
2008, eigene Darstellung; Quelle: Daten vom Landeskriminalamt Eberswalde auf Nachfrage
Abbildung 14: Gewaltbereite Gruppen im rechtsextremen Spektrum,
eigene Darstellung; Quelle: Stöss, Richard, 2005: Rechtsextremismus im Wandel, S.37
Abbildung 15: Abbildung : Das Individualisierungstheorem, eigene
Darstellung; Quelle: Heitmeyer, Wilhelm, 1992a: Rechtextremistische Orientierungen bei Jugendlichen – Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation (4. ergänzte Auflage), München/Weinheim, Juventa
Abbildung 16: Ergebnisse der Befragung von 25 jungen Männern der
Hopf-Gruppe, eigene Darstellung; Quelle: Hopf, Christel, Rieken, Peter, Sanden-Marcus, Martina, Schmidt, Christiane, 1995: Familie und Rechtsextremismus. Familiäre Sozialisation und rechtsextreme Orientierungen junger Männer, Weinheim, München, S.130
Abbildung 17: Zuwendung von der Mutter der Befragten der Hopf-Gruppe, eigene Darstellung; Quelle: Hopf, Christel, Rieken, Peter, Sanden-Marcus,
Martina, Schmidt, Christiane, 1995: Familie und Rechtsextremismus. Familiäre Sozialisation und rechtsextreme Orientierungen junger Männer, Weinheim, München, S.130
Abbildung 18: Zusammenhang rechtsextremer Einstellungen nach den drei Typen von Bindungserfahrungen und Erziehungsstil der Befragten der Hopf-Gruppe, eigene Darstellung; Quelle: Hopf, Christel, Rieken, Peter, Sanden-Marcus, Martina, Schmidt, Christiane, 1995: Familie und Rechtsextremismus. Familiäre Sozialisation und rechtsextreme Orientierungen junger Männer, Weinheim, München, S.136
Abbildung 19: Ausprägung Autoritarismustendenzen, eigene Darstellung;
Quelle: Fuchs, Marek; Lamnek, Siegfried; Wiederer, Ralf, 2003: Querschläger. Jugendliche zwischen rechter Ideologie und Gewalt, Leske und Budrich, Opladen
Abbildung 20: Entwicklung von Rechtsextremismus auf Mikro- und
Makroebene, eigene Darstellung
Abbildung 21: Entwicklung von Rechtsextremismus auf Mikro- und Makroebene
von Rick R., eigene Darstellung; Quelle: Interview mit Rick R. vom 27.11.2007
Abbildung 22: Entwicklung von Rechtsextremismus auf Mikro- und Makroebene
von Viven V., eigene Darstellung; Quelle: Interview mit Vivien V. vom 8.12.2007
Abbildung 23:Entwicklung von Rechtsextremismus auf Mikro- und Makroebene
von Mandy M., eigene Darstellung; Quelle: Interview mit Mandy M. vom 2.12.2007
Abbildung 24: Entwicklung von Rechtsextremismus auf Mikro- und Makroebene von Matthias M., eigene Darstellung; Quelle: Interview mit Matthias M. vom 12.11.2007
Abbildung 25: Entwicklung von Rechtsextremismus auf Mirko- und Makroebene von Michael M., eigene Darstellung; Quelle: Interview mit Michael M. vom 15.11.2007
Abbildung 26: Entwicklung von Rechtsextremismus auf Mikro- und Makroebene
von Andy A., eigene Darstellung; Quelle: Interview mit Andy A. vom 8.12.2007
Abbildung 27: Einflussfaktoren der sechs Probanden, die zu
rechtsextremen Orientierungen führten, eigene Darstellung; Quelle: die sechs Interviews mit den Probanden der vorliegenden Arbeiterfront
Abbildung 28: Vernetzung durch ein zentrales Gremium in einer Kommune, eigene Darstellung
„Wir müssen begreifen, so schmerzlich es auch sein mag: Diese jungen Faschisten sind das Produkt unserer Gesellschaft, es sind unsere Kinder. Wir dürfen sie nicht, nicht einen, verloren geben. Wir haben uns vor Vorurteilen zu hüten, wie oft sind Vorurteile der erste Schritt zur Verurteilung. Selbstverständlich kann es nach allem, was die Nationalsozialisten der Welt und Deutschland angetan haben, keine Toleranz für faschistische Anschauungen und Taten geben. Barmherzigkeit, Wärme und Gesprächsbereitschaft aber sind wir auch den schlimmsten Tätern schuldig.“
(Weiß:1990, S.5)
Rechtsextremismus ist kein Jugendphänomen, sondern in allen Bevölkerungsschichten vertreten. Davor warnte bereits Bernd Wagener. In seiner Rechtsextremismusstudie fand er heraus, dass in vielen ostdeutschen Städten eine „kulturelle Hegemonie rechter Jugendlicher“ besteht. In der restlichen Bevölkerung sowie bei den Gemeindevertretern herrscht Hilflosigkeit, Toleranz und oftmals auch Akzeptanz. Eine demokratische Gegenwehr bleibt in der Regel aus. Die Realität wird oft aus Angst vor negativen Reaktionen der Presse und/oder anderer Gemeinden - als aus Imagegründen - geleugnet. (Wagner: 1998a, S.23)
Früher war die rechtsextreme Jugendkultur eine geschlossene Ideologie, heute ist sie offener denn je. Die rechte Jugendkultur ist ein bunter Mix aus Runenkunde, Rassismus, Alkohol und der Ablehnung von Fremden. Und auch die rechten Parteien schwimmen in diesem Wandel mit.
Um das Phänomen Rechtsextremismus in all seinen Dimensionen zu verstehen, ist es notwendig zu klären, wo die Ursprünge rechtsextremer Orientierungen liegen und wie man diesen entgegentreten kann.
Zudem ist es wichtig, sich auch denjenigen Menschen einer Gesellschaft zu widmen, die bereits ein festes rechtsextremes Gedankenbild haben und Strategien und Möglichkeiten zu entwickeln, diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren und gleichzeitig ihre rechtsextreme Orientierung aufzubrechen. Zudem muss Toleranz und Akzeptanz in der Bevölkerung bekämpft werden. Nur so ist es einer Gesellschaft und einer Kommune möglich, Rechtsextremismus aus ihr zu verbannen.
Diese Arbeit zeigt monographisch am Beispiel der Stadt Hennigsdorf (Brandenburg) wie sich rechtsextreme Orientierungen in die Mitte der Gesellschaft gedrängt haben, wie einige wenige Einwohner dagegen kämpfen und wie die Bevölkerung der Stadt, der Bürgermeister, die Stadtverwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und die Pressevertreter darauf reagieren.
Zudem will die vorliegende Arbeit klären, wie Rechtsextremismus generell entsteht und zeigen, dass es notwendig ist, die Dimensionen auf Mikro- und Makroebene gemeinsam zu analysieren und anzugehen – immer beispielhaft Bezug nehmend auf die Kommune Hennigsdorf.
Anschließend liefert die Arbeit Ansatzmöglichkeiten, wie man Rechtsextremismus begegnen kann und welche Fehler die Stadt Hennigsdorf dabei macht. Abschließend wurde ein Leitfaden entwickelt, anhand dessen die Stadt Hennigsdorf den Rechtsextremismus gezielt bekämpfen kann.
Hennigsdorf ist keine unbekannte und touristisch attraktive Kleinstadt wenige Fahrminuten im Norden von Berlin. Vor allem der Arbeitgeber Bombardier Transportation, der auf dem Gebiet der Schienenfahrzeuge weltweit aktiv ist, hat den Bekanntheitsgrad der Stadt enorm erhöht. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Infrastruktur stark verbessert. Die Arbeitslosenquote liegt mit 11,04 Prozent sehr weit über dem bundesweiten Durchschnitt. (Agentur für Arbeit, Geschäftsbereich Neuruppin, 2009) Obwohl die Untersuchung zeigen wird, dass der rechtsextreme Nachwuchs nur zögerlich nachkommt, hat die Stadt ein massives Problem mit dem Rechtsextremismus. Vor allem junge Männer zwischen Anfang 20 und Mitte 30 tragen im Stadtbild unverblümt ihre rechte Gesinnung zur Schau. Ausländer fühlen sich unsicher. Regelmäßig kommt es zu rechtsextremen Übergriffen.
Hennigsdorf soll dabei exemplarisch für eine Kleinstadt in den neuen Bundesländern stehen. Natürlich ist die Entstehungsgeschichte von rechtsextremen Tendenzen in jeder Kleinstadt individuell. Jedoch liegen die Probleme und Ursachen in ähnlichen Strukturen. Diese werden symbolisch an der Stadt Hennigsdorf erklärt.
In der vorliegenden Arbeit sollen die Ursachen dafür herausgefunden und analysiert werden. Dazu wurden insgesamt 20 Interviews geführt - sechs junge Männer und Frauen aus der rechten Szene Hennigsdorfs im Alter zwischen 18 und 24 Jahren wurden befragt. Zudem wurden Stadtverordnete, der Bürgermeister der Stadt Hennigsdorf, Andreas Schulz, der Jugendbeauftragte, Bernd-Udo Rinas, Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Rechts befragt sowie Inhaber von Geschäften und Kneipen.
In der Auswertung wird deutlich werden, wo der Ursprung dieses Problems liegt. In einer Analyse soll gezeigt werden, welche Ansatzpunkte es gibt, um ihm entgegenzutreten und den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Im Weiteren soll dann ein Lösungsweg aufgezeigt werden: Das Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit ist ein umstrittenes. Im Ansatz zeigt es aber wichtige Punkte auf, wie eine Stadt rechtsextreme Strukturen aufbrechen kann. Dieses Konzept wird zum Abschluss der Arbeit weiterentwickelt vorgestellt. Zudem wird eine Empfehlung gegeben, wie die Stadt Hennigsdorf agieren kann, um den rechtsextremen Strukturen entgegenzuwirken.
Folgenden vier Hypothesen sollen im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht und ausgewertet werden:
1. Rechtsextremismus wird hauptsächlich im sozialen Umfeld/Milieu erzeugt. Sozioökonomische, soziale und persönliche Ressourcen sind genauso Einflussfaktoren wie soziale Netzwerke.
2. Die rechte Ideologie der jungen Erwachsenen kann nur aufgebrochen werden, wenn unmittelbar in die Lebenswelt dieser Personen eingegriffen wird und ihnen im Alltag eine Alternative aufgezeigt wird.
3. Gegenwehr von Seiten der Stadt und der Einwohner in Hennigsdorf ist notwendig - als Zeichen gegen Rechts. Die Gegenwehr in Hennigsdorf ist in der bisherigen Form mehr kontraproduktiv als hilfreich. Es müssen daher gänzlich neue Strategien gefunden werden, um dem Rechtsextremismus entgegenzutreten.
4. Das Problem mit der rechten Erwachsenenszene in Hennigsdorf kann nur gelöst werden, wenn die Stadt Maßnahmen ergreift, durch die die Rechten in das Stadtleben und in die demokratische Mitte der Gesellschaft integriert werden. Das Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit liefert hierfür zwar Ansatzpunkte, muss aber weiterentwickelt angewandt werden.
Im Folgenden soll der Begriff Extremismus diskutiert und eine Definition für die vorliegende Arbeit bestimmt werden. Eine allumfassende Diskussion der Begrifflichkeiten ist nicht notwendig. Es geht allein darum, zu klären, welche Definitionen hier verwendet werden, da für den Begriff Rechtsextremismus, je nach wissenschaftlichem Betrachtungswinkel, verschiedene Definitionsansätze existieren.
Allen gemeinsam ist aber, dass es sich um einen Sammelbegriff für eine Vielzahl von Erscheinungsformen handelt, welche sich gegen die fundamentalen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates richten. (Sellmeier: 2006, S.14) Die Bandbreite des Begriffs beinhaltet die Gesamtvorstellung von den Neokonservativen bis zum militanten Rechtsradikalismus. (Kronberg: 2001, S. 4) Er wird oft gleichbedeutend mit Nationalismus, Totalitarismus und Rechtsradikalismus verwendet (Stöss: 2000, S.20).
Da in dieser Arbeit auch auf Untersuchungen des Bundeskriminalamtes eingegangen wird, muss zunächst geklärt werden, wie der Verfassungsschutz beziehungsweise staatliche Behörden die Begriffe im rechten Spektrum definieren: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Nationalsozialismus und Faschismus.
Rechtsextremismus- und radikalismus
Einen amtlich festgelegten Begriff für Rechtsextremismus gibt es nicht. Auch im Grundgesetz gibt es keine Definition des Wortes Rechtsextremismus. Der Begriff an sich stellt keinen Rechtsbegriff dar, auf dessen Grundlage sich juristische Konsequenzen ableiten lassen. Jedoch beinhalten verschiedene Artikel im Grundgesetz (GG) Vorschriften, welche die Demokratie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen schützen soll. Dazu zählen:
- Nach Artikel 18 GG die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.“
- Nach Artikel 9 GG Absatz 22 der Verbot von Vereinen, wenn diese „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten.
- Nach Artikel 21 Absatz 2 GG der Verbot von politischen Parteien, wenn diese „daraus ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
Aufgrund dieser genannten Artikel wurden in der Vergangenheit mehrere Parteien verboten, die als verfassungswidrig eingestuft wurden.
Die Grenzen zwischen Demokratie und Radikalismus sind fließend und nicht immer leicht zu unterscheiden. Im Amtsdeutsch wird zusätzlich zwischen rechtsextrem und rechtsradikal unterschieden. Beide Begriffe sollen nun erläutert werden:
Extremismus ist ein interner Arbeitsbegriff, der von Verwaltungsbehörden, insbesondere von den Behörden des Verfassungsschutzes, benutzt wird. Verfassungsrechtlich wird unter rechtsextrem das Handlungsfeld gesehen, das als verfassungswidrig eingeschätzt wird. Als verfassungswidrig und extremistisch werden demnach Handlungen gewertet, die
- gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung,
- den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
- eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Dabei verfolgen sie zusätzlich aggressiv und planvoll das Ziel, die demokratische Grundordnung funktionsunfähig zu machen, um sie nachhaltend außer Kraft zu setzen. (Bundesverfassungsschutzgesetz, §3)
Als Radikalismus werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme in besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit zu lösen suchen. Diese Art von Strömungen verstoßen nicht gegen die Demokratie. (Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg: 2008)
Die folgende Grafik soll veranschaulichen, wo die Grenzen zwischen Demokratie, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus liegen.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: Begriffsdefinition nach Richard Stöss, Rechtsextremismus im Wandel; 2007; Seite 21
Das Modell zeigt deutlich, wo in der Definition des Amtsbegriffs die legalen Grenzen überschritten werden.
Allerdings ist Rechts- wie Linksextremismus nach dieser Definition ein Randphänomen. Tatsächlich gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft verbreiteten Extremismus.
Der Definition muss aber zu Gute gehalten werden, dass sie nicht die Gesellschaft abbildet, sondern die Grenzbereiche zwischen den Grundprinzipien der Demokratie und von demokratiefeindlichen Bestrebungen markiert. Für die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung ist die Begriffsdefinition aber präzise genug, da er sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht. (Stöss: 2005, S.19)
Nationalismus
Der Begriff Nationalismus beinhaltet zwei verschiedene Bedeutungen. Historisch gesehen umfasst er die Herrschaft und Herrschaftspraxis der NSDAP und ihres „Führers“, Adolf Hitler, über das Deutsche Reich zwischen 1933 und 1945. Ab dem Jahr 1938 sind auch Teile Europas, die unter nationalsozialistischer Herrschaft standen, in diesem Begriff beinhaltet.
Die zweite Bedeutung sieht das geschlossene Gedankengut, das Hitler sowie viele andere Nationalsozialisten als „Weltanschauung“ im Sinne einer Ideologie, der Nationalsozialistischen Ideologie, bezeichneten.
Faschismus
Faschismus bezeichnet zum einen die Herrschaft und Herrschaftspraxis der „Partio Nazionale Fascista“ (PNF) und ihres Führers Benito Mussolini in Italien zwischen 1922 und 1945. Auf der anderen Seite steht der Begriff Faschismus für das dieser Herrschaft zugrunde liegende Ideologiekonglomerat. (Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg, http://www.verfassungsschutz-bw.de/rechts/start_rechts.htm, 20.02.2008)
Eine Begriffsdefinition, die für politisch-wissenschaftliche Zwecke verwendet werden soll, muss sich mit den Ursachen, Folgen und Bedeutungen des Rechtsextremismus für gesellschafts-politischen Strukturen und Prozessen beschäftigen. Dies beinhaltet der amtliche Begriff nicht. (Stöss: 2005, S.21) Deshalb soll im Folgenden auf den politikwissenschaftlichen Rechtsextremismusbegriff eingegangen werden.
Der Politikwissenschaftler, Dirk Sellmeier, geht davon aus, dass der Begriff Rechtsextremismus vier Definitionskomponenten beinhaltet: Nationalsozialismus, Ethnozismus, Autoritarismus, Militarismus. Diese sollen kurz voneinander abgegrenzt werden:
- Beim Nationalsozialismus werden humanistische und demokratische Prinzipien
der Kategorie „Nation“ untergeordnet. Diese wird als allgemeingültige Instanz eingesetzt. Es zählt nicht das Individuum, sondern die Gemeinschaft. Jeder Einzelne steckt seine Arbeitskraft in die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft.
- Der Ethnozismus ist durch historische, kulturelle oder biologische Eigenschaften
bestimmt. Stereotyp wird dabei ein negatives Bild alles Fremden erschaffen.
- Beim Militarismus und Autoritarismus wird nach Unterordnung, autoritärer Führung und
klarer hierarchischer sozialer Ordnung gestrebt. Dabei ist die Anwendung von Gewalt legitim. Der Nationalsozialismus wird verherrlicht, die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg wird geleugnet beziehungsweise verharmlost. (Sellmeier: 2006, S.15ff)
Nach Politikwissenschaftler, Dr. Michael Kohlstruck, kann nur von einer rechtsextremen Einstellung die Rede sein, wenn mehrere Elemente tatsächlich gleichzeitig existieren. Es ist nicht jeder als rechtsextrem einzustufen, der etwas gegen Ausländer äußert. Ein Rechtsextremer muss eine nationale Einstellung haben. Er muss fremdenfeindlich eingestellt sein, die Freiheits- und Gleichheitsrechte missachten. Außerdem muss er eine antidemokratische und antipluralistische Haltung haben, die sich auch positiv als politischer Autoritarismus, das heißt, als eine Zustimmung zum Führer- beziehungsweise Gefolgsmodell, darstellen kann.
Rechtsextremismus ist daher eine ideologisch-politische Position am äußerst rechten Rand unserer Gesellschaft. Dabei sind fremdenfeindliche Gewalttaten oft nicht auf politische Motive zurückzuführen. Vielmehr können sie Ausdruck von Protesthaltung, eigener Unzufriedenheit oder auch Unwissenheit sein. Die Motive für Rechtsextremismus werden in den Kapiteln 10 und 11 erläutert. (Kohlstruck: 2002, S. 23f)
Der Politikwissenschaftler, Hans-Gerd Jaschke, hat 2001 eine umfassende Definition vorgelegt, auf die sich diese Arbeit beziehen soll. Unter Rechtsextremismus versteht er
„die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen. Unter Rechtsextremismus verstehen wir insbesondere Zielsetzungen, die den Individualismus aufheben wollen zugunsten einer völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen Gemeinschaft in einem starken Nationalstaat und in Verbindung damit den Multikulturalismus ablehnen und entschieden bekämpfen. Rechtsextremismus ist eine antidemokratische, auf soziale Verwerfung industriegesellschaftlicher Entwicklungen reagierende, sich europaweit in Ansätzen zur sozialen Bewegung formierende Protestform.“ (Jaschke: 2001, S.30)
Der Begriff fasst die verschiedenen gesellschaftlichen Erscheinungsformen, die als rechtsorientiert, undemokratisch und inhuman gelten, zusammen.
Vier wichtige Merkmale, an denen man Rechtsextremismus erkennen kann, sind herauszunehmen:
- Zum einen verbindet Rechtsextremismus übersteigerten Nationalismus mit
imperialistischem Großmachtstreben, zumindest aber mit feindseligen Haltungen gegenüber anderen Menschen, Staaten oder Völkern. Bedrohungen des eigenen Systems von Außen werden heraufbeschworen und sind gleichzeitig die Rechtfertigung für die eigene Haltung.
- Rechtsextremismus sieht zweitens bestimmte Grundrechte des Menschen auf die Gesamtgesellschaft als negativ. Diese sollen nur für Deutsche gelten und nicht für Ausländer. Das beinhaltet beispielsweise das Freiheits- und Gleichheitsrecht des Menschen, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freizügigkeit, soziale Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit.
- Rechtsextremismus stellt sich drittens gegen parlamentarisch-pluralistische Systeme, die auf Volkssouveränität und Mehrheitsprinzipien basieren. Im Gegenzug befürworten sie autoritäre Herrschaftsformen. Sie tolerieren zwar Parteien und Verbände, räumen ihnen aber nur sehr eingeschränkte Mitspracherechte ein. Auch faschistische Herrschaftsformen werden von Rechtsextremen befürwortet. In dieser Vorstellung soll eine Einheitspartei alle Organisationen verwalten und organisieren.
- Als viertes Merkmal hat der Rechtsextremismus ein gesellschaftliches Leitbild, dass sich auf eine reinrassische Volksgemeinschaft stützt. Dabei bildet die Volksgemeinschaft und der Staat eine Einheit, die sich meist in einer völkischen beziehungsweise rassistischen Ideologie und oft auch in nur einer Person manifestiert. Dieses Bild sehen Rechtsextreme als die einzig wirkungsvolle Verwirklichung einer Volksherrschaft. (Stöss: 2005, S.23f)
Rechtsextremismus folgt laut Richard Stöss keiner einheitlichen Ideologie, sondern vielmehr unterschiedlichen Sichtweisen, bestehend aus vielen kleineren und größeren Organisationen, die sich zum Teil in ihren Zielen unterscheiden.
Rechtsextremismus unterteilt sich in verschiedene rechtsextreme Einstellungen und Verhalten. Zu rechtsextremen Einstellungen werden Nationalismus, Ethnozismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, die Befürwortung von Rechtsdiktaturen sowie Sexismus gezählt.
Verhalten beinhaltet Protest, Provokation, Wahlverhalten, Partizipation, Gewalt und Terror. (Heitmeyer: 2002, S.20f) Das rechtsextreme Einstellungspotential ist wesentlich größer als das Verhaltenspotential. Einstellungen sind dabei Verhalten vorgelagert und müssen sich nicht zwangsläufig in der Praxis widerspiegeln. In der Realität ist nur ein kleiner Teil der Rechtsextremen politisch aktiv. Die rechtsextreme Gewalt ist dann meist zielgerichtet und Ausdruck von Protestverhalten, wobei Protestverhalten selten die Vorstufe zu politisch zielgerichtetem Verhalten ist. Man unterscheidet deshalb zwischen den Gewaltpotential der organisierten Rechtsextremen und dem von kleinen Gruppen wie beispielsweise Cliquen. Die Grenzen können hier fließend sein, wenn Mitglieder von Cliquen zum Beispiel von organisierten Gruppen geworben und für ihre Vorhaben eingespannt werden. (Stöss: 2005, S.26)
Nach Heitmeyer gibt es drei Dimensionen von rechtsextremem Verhalten, die die Ungleichheit beziehungsweise die Ungleichwertigkeit Menschen anderer Herkunft betonen:
- Zum einen wird die eigene Gruppe aufgewertet, in dem eine andere abgewertet wird.
- Zweitens unterscheiden Rechtsextreme zwischen nützlichen und entbehrlichen Gruppen.
- Daraus ergibt sich drittens: die Demonstration von Macht gegenüber anderen.
In allen drei Dimensionen wird das Recht auf Unversehrtheit zerstört. Heitmeyer nennt diese Gesellschaftsform gruppenbezogen menschenfeindlich.
Rechtsextremes Verhalten kann sich in der Ausprägung unterschiedlich von fremdenfeindlichen Schmierereien über äußerliche Merkmale wie das Tragen einer Glatze bis hin zu Publikationen und Gewaltdelikten äußern. Verhalten kann zudem einem politischen Programm verpflichtet sein oder anderen zielgerichteten Überzeugen folgend. (Heitmeyer: 2002, S. 15ff)
Im Zusammenhang mit dem Gebiet des Rechtsextremismus ist oft die Rede von Ideologie. Dieser Begriff soll nun kurz definiert werden: Ideologie ist ein Gedankengebilde, das gesellschaftlichen Gruppen als Orientierung bei der Interpretation der sozialen Wirklichkeit dient. (Nohlen: 1992, S.20) Rechtsradikale Ideologien gehen laut Verfassungsschutzbericht des Jahres 1997 von der ethnischen Zugehörigkeit von einer Rasse oder Nation aus, die den wesentlichen Wert bestimmt. Menschenrechte werden der ethnischen Zugehörigkeit untergeordnet. Für Rechte sind Menschen nicht gleich. Sie setzen das staatliche System der Volksgemeinschaft voraus. Volk, Gemeinschaft und Staat verschmelzen zu einer Einheit. Diese Vorstellung gipfelt in einem autoritären Staat ohne jegliche freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Bundesministerium für Inneres: 1997, S.70)
Für den Demokratiebegriff gibt es in der Wissenschaft keine eindeutige und allgemein anerkannte Definition, da es sich um einen äußerst komplexen Sachverhalt handelt. Die Definition ist abhängig von der jeweiligen wissenschaftlichen Perspektive, von der aus die Demokratie betrachtet. So sieht beispielsweise die Sozialwissenschaft den Begriff aus einem anderen Blickwinkel als die reine Politikwissenschaft als solche. Somit ist die Definition abhängig von den Merkmalen, die man mit ihr betrachten will, aber auch von der Perspektive. (Hättich: 1991, S.9) Beispielsweise kann einerseits Individualität auf Kosten der Gemeinschaft andererseits kann Gemeinschaft auf Kosten der Individualität als politische Ordnung zum Demokratie ausmachenden Grundprinzip bestimmt werden. In den beiden Fällen wird von einer anderen Definitionsgrundlage des Demokratiebegriffes ausgegangen.
Der Soziologe, Hauke Brunkhorst, bricht die Definition des Begriffes sogar so weit herunter, dass er eine moderne Demokratie als „Regieren durch Diskussionen“ beschreibt. Er sagt, dass alle Ordnungen und Systeme auf Verständigungsprozesse basieren:
„Demokratie ist nichts anderes mehr, als die dauerhafte Suspension aller vorgegebener Ordnungen. Wir müssen dann aber Ordnung durch Verständigung ersetzen und die damit verbundenen Risiken struktureller Zweideutigkeiten auf uns nehmen.“ (Brunkhorst, 1994, S.11)
Fest stehen allerdings bestimmte Merkmale der Demokratie, die deutlich machen, worin sie sich von anderen politischen Ordnungen unterscheidet. Schwieriger ist es, einzuschätzen, welche Merkmale unabdingbar sind, damit von Demokratie gesprochen werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 die Elemente festgehalten, die grundsätzlich zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung gehören. Diese sind:
- Volkssouveränität
- Gewaltenteilung
- Verantwortlichkeit der Regierung
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Unabhängigkeit der Gerichte
- Mehrparteienprinzip sowie
- die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (Plötsch, 1999: S.12)
Einige Definitionen stützen sich nicht auf bestimmte Prinzipien, sondern auf Institutionen, Verfahren und politische Formen, die als Voraussetzung für Demokratie gelten. Hättich geht in seinem Buch „Begriffe und Formen der Demokratie“ davon aus, dass sich jede politische Ordnung aus Prinzipien und einem Institutionensystem als Ordnungsformen und Verfahrensformen zusammensetzt. Eine umfassende Definition des Begriffes Demokratie muss deshalb alle drei Aspekte beantworten. Wichtig für eine gültige Definition ist zudem, dass alle Dimensionen einer politischen Ordnung zusammen betrachtet werden.
Als grundlegende Prinzipien gibt Hättich die folgenden an: Jede politische Ordnung wird geistig durch ein Ideensystem legitimiert. Von Prinzipien der Ordnung oder des Handelns spricht man dann, wenn die politischen Ideen in einer konkreten Ordnung Gestalt annehmen und zudem die Begründung dieser Ordnung darstellen, um so konkretes Handeln zu bewirken.
In den politischen Ideen drücken sich die Werte einer jeweiligen politischen Ordnung aus, die der Grund waren, warum man sich für diese bestimmte Form der Ordnung entschieden hat.
Volkssouveränität ist die wohl wichtigste Form des geistigen Ideensystems. Sie beinhaltet das bestimmte Denken über die politische Herrschaft. Sie ist nach Hättich die geistige Begründung und Fundierung dieser Herrschaft. Demnach wird die Herrschaft vom Volke, also denen, die sie regiert, legitimiert. Die Herrschaft dient dem Volk. Sie muss also nach dem Wille des Volkes regieren, die der Herrschaft wiederum einen Auftrag zum Herrschen erteilen muss. Als demokratische Konsequenz sieht Hättich hier, dass die Regierten selbst darüber bestimmen können müssen, wer sie regiert. (Hättich: 1991, S. 12f)
Volkssouveränität kann als Freiheit des Volkes bezeichnet werden. In freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnungen – das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet die BRD als eine solche (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) - wird sie zur Freiheit des Menschen als Person. Die Regierung hat nicht nur die Freiheit und das Wohlergehen des Volkes als Ziel, sondern auch dem Menschen als Individuum und Sozialnatur zu dienen. (Hättich, S.13)
Hättich zeigt zwei Aspekte der Freiheit auf:
- Zum einen nennt er die spezifische politische Freiheit. Dabei hat der Einzelne die Möglichkeit, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Des Weiteren hat er ein Mitspracherecht bei der Herrschaftsbestimmung.
- Der zweite Aspekt betrifft die allgemeine menschliche Freiheit. Er besagt, dass der Mensch nicht in all seinen Daseinsbereichen von der politischen Herrschaft bestimmt wird, er sich ihr also nicht absolut unterwirft. Es muss herrschaftsfreie Bereiche geben, die jeglichem Zugriff der Herrschaft entzogen sind. Der Mensch soll die Freiheit haben, sich als Staatsbürger an der Politik zu beteiligen. Auf der anderen Seite soll er aber nicht nur politischer Mensch sein, sondern auch Freiräume außerhalb des Kontrollsystems zugesprochen bekommen.
Die demokratische Gleichheit ist laut Hättich die Konsequenz der Freiheit. Sie bezieht sich auf die sozialisierte Freiheit. Die Freiheit soll für alle Mitglieder einer Gemeinschaft gelten. Das heißt, vor allen faktischen Differenzierungen soll jeder die gleichen Chancen der Teilnahme am politischen Leben sowie am nicht herrschaftlich bestimmten Leben haben. „Die demokratische Gleichheit setzt alle Bürger in das gleiche Verhältnis zur politischen Ordnung“, resümiert Hättich. (ebena, S. 13f)
Der Mittelpunkt des demokratischen Ideensystems ist also die Freiheit - zum einen als politische zum anderen als nichtpolitische.
Als nächstes sollen die Institutionen als Ordnungsformen eines demokratischen Systems nach der Theorie von Hättich betrachtet werden.
Es gibt Institutionen, die für eine Demokratie unabdingbar sind. Dazu gehört das Parlament als Vertretungskörperschaft des Volkes, das an den politischen Entscheidungen und dem Herrschen mitwirkend beteiligt ist.
Parteien vollziehen den Vorgang des Vertretens als solchen. Das Volk ist aber nicht als einheitliche Gruppe zu sehen. Es besteht aus Gruppen beziehungsweise Menschen mit verschiedenen Interessen und Meinungen. Das spiegelt sich in der Vielfalt der unterschiedlichen Parteien einer Gesellschaft wider. Ein unabdingbares Merkmal für die Demokratie ist somit das Vorhandensein dieser unterschiedlichen politische Gruppierungen und Parteien.
Das Parlament sowie die Parteien leiten sich vom Staatsvolk ab. Nach Hättich kann der Begriff des Volkswillens nur dann verwendet werden, wenn man als Staatsvolk von einer Institution ausgeht, die als Wahlgemeinschaft für die Herrschaftsbestellung in Aktion tritt. Den Volkswillen als einen einheitlichen kann es nicht geben. Vom Willen des Volkes spricht man dann, wenn sich die Mehrheit einer Gesellschaft dafür entscheidet.
Unabdingbar für eine Demokratie sind Wahlen. Auch Abstimmungen und kontrollierte Herrschaftsausübung gehören zu den Verfahren. Diese drei institutionellen Methoden sind unabdingbar für eine demokratische Gesellschaft. (ebena, S.14,16,18)
Demokratie und seine Institutionen beziehungsweise Ausprägungen entwickeln sich in zwei Staaten niemals auf dieselbe Weise. Deshalb gibt es unterschiedliche Formen der Demokratie. Diese einzeln vorzustellen würde dieser Arbeit nicht dienen. Deshalb soll lediglich auf die Grundlagen der Demokratieform - der repräsentativen Demokratie - eingegangen werden, auf der die vorliegende Arbeit basiert. Die repräsentative Demokratie hat als Grundgedanken, dass das Staatsvolk durch Mehrheitsentscheidungen entscheidet, wer regiert und am Regierungsprozess (durch Wahlen und Abstimmungen) teilnimmt. Das Volk hat einen unmittelbaren Einfluss, indem es durch Wahlen den Regierungschef beziehungsweise die regierende Partei bestimmt. Mittelbar ist der Einfluss über die Wahl eines Parlaments, das die Spitze der Regierung wählt. Im Unterschied zu anderen politischen Systemen ist das Recht zum Regieren an den Mehrheitswillen des Staatsvolkes gebunden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Großteil der Bevölkerung einer Gesellschaft an den Wahlen teilnimmt. Ist das nicht der Fall, ist die Regierung nicht mehr der Mehrheitsausdruck. Auf der anderen Seite verzichten die Nichtwähler freiwillig auf ihr Recht bei der Mitbestimmung des politisch Regierenden.
Regiert wird das Volk bei der repräsentativen Demokratie vor allem durch Gesetze. Diese werden vom Parlament erlassen. Das Parlament besteht aus den gewählten Regierungsvertretern, die laut Grundgesetz Artikel 38 das gesamte Volk vertreten müssen und nicht nur ihre Wähler.
Eine Meinungsübereinstimmung zwischen den Belangen der Wähler und den Entscheidungen der Regierenden kann nicht kontinuierlich hergestellt werden. Mit der Wahl übergibt man die politische Entscheidungsbefugnis an eine bestimmte Regierungsgruppe beziehungsweise den Regierenden im Generellen. Einzelentscheidungen der Regierenden können aber von der persönlichen Einstellung der Wähler zu dieser Thematik abweichen.
Die Legitimation der Regierenden darf nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Dadurch ist die Regierung gezwungen, regelmäßig zu überprüfen, ob das Volk noch immer hinter ihr steht. Allerdings brauchen die Regierenden eine gesicherte Zeitspanne, in der sie regieren können, damit sie Zeit haben, ihre Aufgaben wahrzunehmen. (ebena, S.56f)
Das Grundprinzip der Regierungslegitimierung durch das Volk beinhaltet einige Voraussetzungen, die zu den wesentlichen Merkmalen der Demokratie gerechnet werden können.
Wichtigstes Instrument sind die Wahlen, die in regelmäßigen Abständen erfolgen müssen, um die amtierende Regierung entweder zu bestätigen oder zu ersetzen. Die Wahl ist deshalb so wichtig, weil sie Alternativen voraussetzt. Diese Alternativen, in der Regel Gruppen oder Parteien, müssen öffentlich bekannt sein, damit die Gesellschaftsmitglieder sich ein Urteil darüber machen können, wen sie bevorzugen. Im günstigsten Fall erfolgt eine Auseinandersetzung der Bürger mit dem Regierungshandeln. Nur wenn politische Entscheidungsprozesse so öffentlich wie möglich gemacht werden, wird für die Wähler sichtbar, welche Partei beziehungsweise Gruppe welche Problemlösung vorschlägt. Unabdingbar dafür ist die Freiheit der Meinungsäußerung sowie das Presse- und Versammlungsrecht, um den Prozess der Meinungsbildung stetig aufrecht zu erhalten. Darin spiegelt sich die Bedingung für das Funktionieren einer Demokratie wider. Gerade Meinungsverschiedenheiten sind ein Indiz für die Freiheit einer Gesellschaft. Wurde einer Partei durch Wahlen die Regierungsmacht zugesprochen, bestimmt diese in der Regel das Personal. (ebena, S.57f)
Das rechte Lager definiert den Begriff der Demokratie nach ihrer eigenen Weltanschauung. Die NPD verweist in ihren Wahlprogrammen immer wieder darauf, dass es sich bei dem Begriff Demokratie in ihrem Verständnis um die Idee eines völkischen homogenen Staates handelt, in dem sich die Beherrschten von den Herrschenden ohne großen Einfluss beziehungsweise Eingriffsmöglichkeiten beherrschen lassen. Die homogene Demokratie geht davon aus, dass das Gemeinwohl eindeutig bestimmbar ist und über dem Wohl der einzelnen Mitglieder einer Gruppe steht. Es besteht ein gültiges Leit- und Herrschaftsbild für alle Gesellschaftsmitglieder. Auch die Interessen sind demnach einheitlich. Es gibt keine Konflikte. Ein Parlament mit unterschiedlichen Interessenvertretungen ist somit nicht erforderlich. (Ross: 2003, S.1) Das schränkt das Freiheitsrecht des Einzelnen erheblich ein und diskriminiert Minderheiten, die in einer homogenen Gesellschaft keinen Platz haben.
Die Gruppe der Herrschenden, in der Regel eine kleinere Gruppe, regelt alles und setzt sich über das konkrete Wohl der einzelnen Gesellschaftsmitglieder hinweg. Aushandlungen von politischen Entscheidungen sind dabei nicht notwendig. Daher handelt es sich um ein autoritäres Demokratieverständnis und eine homogene Gesellschaft. Deutliche Worte findet die Partei in ihrem Parteiprogramm 2004, in dem sie eine Neuorganisation der Staatsgewalt fordert:
„Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, dass sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln. Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen.“ (Parteiprogramm der NPD, Absatz 1)
Diese Auffassung widerspricht ganz deutlich der Vorstellung einer pluralistischen Demokratie, in der der Gesellschaft und deren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, sich individuell zu entfalten und sich an den Prozessen der Politik zu beteiligen. Das rechte Lager hingegen will den Menschen die Möglichkeit absprechen, sich individuell zu entfalten und zielt auf eine Homogenisierung der Gesellschaftsmitglieder ab, die sich nicht am politischen Prozess beteiligen. Auf das Wohl einzelner Mitglieder kann nach dieser Auffassung nicht eingegangen werden.
Diese Definition ist nicht demokratisch, sondern im Gegenteil als demokratiefeindlich anzusehen, weil sämtliche zuvor diskutierten Merkmale, die die Demokratie ausmachen, außer Acht gelassen werden.
Wichtig für eine Demokratie ist ebenso, dass die Regierung genau wie Gruppen und Parteien öffentlich kritisiert werden können. Diesen muss dann die Möglichkeit eingeräumt werden, zu dieser Kritik Stellung zu beziehen. Hier ergibt sich ein erheblicher Widerspruch zu der Demokratiedefinition der Rechten, denn ein Kritisieren der Regierung wird nicht akzeptiert. (Hättich: 1991, S. 57)
Der Demokratiebegriff der Rechten verstößt zudem gegen Artikel 20 (2) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland).
Da die Staatsgewalt in der Begriffsdefinition der Rechten nicht vom Volk sondern von einer herrschenden autoritären Gruppe ausgeht, steht diese im Gegensatz zu den verankerten Richtlinien des Grundgesetzes.
Aus den Lautsprechern der Musikanlage im Zeitungsladen an der Rigaerstraße in Hennigsdorf erklingen Lieder von Frank Rennicke, einem Liedermacher, der rechtsorientierte Musik macht. Zudem kann dort die „Nationale Zeitung“[1] erworben werden. Auf Nachfrage der Autorin der vorliegenden Arbeit, warum in diesem Laden diese Musik gehört wird, antwortete die Verkäuferin mit einem Achselzuckenden und den Worten: „Warum nicht!“.
Im öffentlichen Bistro im Einkaufszentrum „Storchengalerie“ an der Havelpassage, dem Hennigsdorfer Stadtzentrum, sieht man rechtsorientierte Jugendliche und junge Erwachsene mit einschlägiger Kleidung sitzen. Offen diskutieren sie ihre rechte Meinung mit dem Betreiber des Bistros, der zur rechten Szene der Stadt gehört.
Mit den Worten, dass das eine rechte Kneipe sei, wurden Mitglieder der Antifaschistischen Initiative gebeten, die Gaststätte Sporteck Ecke Feldstraße/Berliner Straße zu verlassen. (Interview mit Simone Tetzlaff vom 10. Januar 2008, S.1)
Diese Episoden beschreiben den Alltag in Hennigsdorf. Rechte Jugendliche und Erwachsene sind in das Stadtbild integriert. Die Einwohner werden in Gaststätten, Zeitungsläden oder anderen öffentlichen Einrichtung zwingend auf die Existenz rechter Gesinnungen aufmerksam gemacht. Das Problem ist allgegenwärtig und lässt sich nicht leugnen.
In den vergangenen Jahren haben Schulen und Organisationen einige Projekte für die Prävention von Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Diese scheinen nachhaltig zu funktionieren. (Darauf wird in Kapitel 10 eingegangen.) Allerdings gibt es kaum Maßnahmen gegen den bereits bestehenden Rechtsextremismus. Die, die es gibt, sind in der Regel von privaten Bündnissen organisiert und zeigen keine Wirkung. Die Ursachen für die Wirkungslosigkeit werden in Kapitel 12 analysiert.
Die Stadtverwaltung ergreift bisher keine eindeutige Initiative gegen Rechtsextremismus. Pro forma erscheint der Bürgermeister auf Veranstaltungen gegen die rechte Szene, in der Öffentlichkeit hält er sich allerdings eher bedeckt. Eine eindeutige und motivierte Positionierung ist nicht erkennbar. Es scheint, als wolle die Stadtverwaltung das Problem deckeln und dass, obwohl Hennigsdorf für seine rechte Szene über seine Stadtgrenzen hinweg bekannt ist. Das belegt eine Internetrecherche. Auf zahlreichen rechtsorientierten Internetseiten wird auf die Stadt Hennigsdorf und deren lebendige Szene hingewiesen. (vgl. www.onthestreets.de, )
Hennigsdorf ist eine Kleinstadt vor den Toren Berlins mit 25957 Einwohnern. Die folgenden beiden Darstellungen zeigen die Zusammensetzung der Bevölkerung im Detail.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2; Bevölkerungszusammensetzung I, Stand Juli 1996; eigene Darstellung
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Darstellung 3; Bevölkerungszusammensetzung II, Stand Juli 2006; eigene Darstellung
Hennigsdorf ist ein deutschlandweit bekannter Industriestandort. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Kleinstadt auch als Touristenstadt durchgesetzt.
In diesem Kapitel soll die Stadt geschichtlich sowie als Industrie- und Touristenstadt vorgestellt werden. Zusätzlich werden in Hinsicht auf den Schwerpunkt dieser Arbeit die verschiedenen Jugendkulturen betrachtet.
Insgesamt wurden bei der letzten Kommunalwahl am 28. September 2008 32 Sitze im Stadtparlament vergeben. Dabei stellt die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) mit 13 Stadtverordneten die Regierungspartei. Mit 39,39 % der Stimmen gewann die SPD in den letzten Kommunalwahlen deutlich vor der Partei Die Linke mit 19,3 %, die sechs Stadtverordnete stellt.
Dritt stärkste Partei ist die Christlich Demokratische Union (CDU). Die CDU stellt fünf Stadtverordnete und erhielt bei den Kommunalwahlen 2008 14,52 % der Wählerstimmen.
Das Bürgerbündnis freier Wähler e.V. erhielt 13,59 % der Stimmen und stellt vier Stadtverordnete. Das Bürgerbündnis wurde 1993 in ganz Brandenburg gegründet und ist seit dem auch im Hennigsdorfer Stadtparlament vertreten. Ziel des Bürgerbündnisses ist es, sich frei von parteipolitischen Zwängen für die Bürger einzusetzen.
Zwei Stadtverordnete des Parlaments stellt die Freie Demokratische Partei (FDP), die bei der letzten Wahl 5,06 % der Wählerstimmen bekam.
Nur einen Stadtverordneten stellen die Bündnis 90/Grünen, die bei der Kommunalwahl 2008 4,53 % der Stimmen erhielten.
Ein Einzelbewerber, Herr Schönrock, erhielt 2,56 % der Stimmen und zog entsprechend in das Hennigsdorfer Stadtparlament ein.
Die folgende Graphik verdeutlicht die politische Struktur der Stadt Hennigsdorf.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 4: Ergebnis der Kommunalwahl 2008 in Hennigsdorf, eigene Darstellung
Erstmals urkundlich erwähnt wurde Hennigsdorf, damals ein Fischer- und Kossättendorf, bereits im Jahr 1375. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts siedelten sich mehrere Berliner Industriegebiete in der Havelstadt an. Sein Stadtwappen erhielt Hennigsdorf im Jahr 1938. Die offizielle Bezeichnung Stadt trägt Hennigsdorf seit 1962. Durch den brandenburgischen Innenminister, Jörg Schönbohm, erhielt Hennigsdorf mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 den Status einer mittleren kreisangehörigen Stadt. (http://de.wikipedia.org/wiki/Hennigsdorf)
1936 wurde in Sachsenhausen/Oranienburg auf Befehl der Schutzstaffel (SS) ein Konzentrationslager gebaut. Die Häftlinge selbst mussten das Lager errichten. In ihm erfolgte die Ausbildung von SS-Wachmannschaften, die anschließend in anderen Konzentrationslagern eingesetzt wurden. Das Konzentrationslager war ausgestattet mit 80 Zellen für Einzelhaft, Dunkelarrest sowie Massenunterbringungen als Lagergefängnis und Sondergefängnis der Gestapo. Ein Erdbunker und eine Vorrichtung waren Zeichen für besonders brutale Foltermethoden. Zudem befand sich ein Krematorium auf dem Gelände.
Ab Herbst 1939 fanden hier Vernichtungsaktionen statt. So wurden im Herbst 1941 beispielsweise mindestens 12000 sowjetische Kriegsgefangene ermordet. 1942 wurde das Krematorium durch einen Neubau mit Krematorium und Genickschussanlage ersetzt, in dem 1943 auch eine Gaskammer errichtet wurde.
Die Häftlinge wurde zunächst in den Werkstätten des Konzentrationslagers sowie in benachbarten Betrieben beschäftigt. Von 1942 bis 1945 mussten 144 jüdische Häftlinge ausländische Währungen - vor allem englische Pfundscheine - in Milliardenhöhe für die Aktion Bernhard[2] fälschen. (Wunderlich: 2009)
Zwischen 1936 und 1945 waren in diesem Konzentrationslager mehr als 200 000 Häftlinge inhaftiert. Zunächst wurden fast ausschließlich politische Gegner des NS-Regimes festgehalten. Später kamen Angehörige der von den Nationalsozialisten als rassisch und biologisch minderwertig erklärten Gruppen - Juden, Homosexuelle, Sinti, Roma, geistig Behinderte, Zeugen Jehovas und ab 1939 auch Menschen der besetzten Staaten Europas - hinzu. Zehntausende Menschen starben in diesen Jahren durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit, Misshandlungen oder bei Vernichtungsaktionen und medizinischen Experimenten.
Rund um Oranienburg wurden ab 1942 etwa 100 Außenlager errichtet, in denen Häftlinge Zwangsarbeit verrichten mussten. (Das Konzentrationslager Sachsenhausen, http://www.stiftung-bg.de/gums/de/index.htm; eingesehen am 07.01.2008) Mehrere tausend Häftlinge wurden ab 1943 nach Hennigsdorf überführt. Dort wurden dringend Arbeitskräfte gebraucht, da die meisten einheimischen Arbeiter entweder im Krieg ums Leben gekommen waren oder an der Front kämpften. Die vier Großbetriebe Stahl- und Walzwerk Friedrich Flick, AEG-Elektrizitätsgesellschaft, Borsig Lokomotivwerke sowie die Rosenthal Isolatorenwerke GmbH beschäftigten ab 1943 nachweislich mehrere tausend Zwangsarbeiter. (Fritsch: 2001, S.3,10)
In den ersten Monaten war die Unterbringung der Häftlinge problematisch, da keine Unterkünfte vorhanden waren. So wurden zunächst die Ausflugslokale im gesamten Gemeindebezirk Hennigsdorf zu Notunterkünften umfunktioniert. Diese waren in dieser Zeit ungenutzt, da Tanzveranstaltungen während des Krieges verboten waren. Vielen Gastwirten kam das zusätzliche Einkommen, das die Betriebe für die Beherbergung bezahlten, daher sehr gelegen. So stellte beispielsweise das Gasthaus Marzahn im Hennigsdorfer Stadtteil Nieder Neuendorf den Tanzsaal als Schlafraum, das Stallgebäude als Küche und Waschraum und den Raum neben der Gaststube als Aufenthaltsraum zur Verfügung. Dafür zahlte die AEG-Elektrizitätsgesellschaft 270 Reichsmark im Monat. (Fritsch: 2001, S. 19)
Am 11. Juli 1942 war Baubeginn des ersten Barackenlagers. Als Erstes entstand ein Lager für 3500 männliche und 500 weibliche Arbeiter zwischen der Spandauer Allee, dem Nieder Neuendorfer See und dem Groß-Schifffahrtsweg. Bauherr war das Deutsche Reich, Eigentümer die AEG.
Zwischen 1940 und 1945 entstanden insgesamt 33 Lager für Zwangsarbeiter in Hennigsdorf. In den AEG-Fabriken waren in dieser Zeit etwa 8500 Häftlinge beschäftigt. (Fritsch: 2001, S.17, 20)
Am 10.10.1943 wurde in den AEG-Fabriken ein Außenlager des zum Konzentrationslager (KZ)-Sachsenhausen gehörenden Frauenlagers eröffnet, das im April 1945 nach Sachsen verlegt wurde. In der Zeit vom 1. Januar 1944 bis 18. April 1945 wurden aus diesem Außenlager nachweislich neun Polinnen, drei Russinnen und eine Ungarin ins Frauen-KZ-Ravensbrück überführt. In einer Veränderungsmeldung vom 24. Januar 1945 des KZ-Sachsenhausen ist sogar von einer Überführung 37 weibliche Häftlinge nach Ravensbrück die Rede.
Die Zwangsarbeiter in Hennigsdorf kamen aus 26 verschiedenen Ländern. So arbeiteten beispielsweise Arbeiter aus der Sowjetunion, Italien, Frankreich und Polen in den Fabriken der Stadt. (Fritsch: 2001, S.15) Diese wurden in drei verschiedene Kategorien unterteilt: Es gab erstens Zwangsarbeiter, die ein wenig Einfluss auf ihre Existenzbedingungen hatten. Diese waren entweder freiwillig oder unter Zwang nach Deutschland gekommen. Sie unterlagen der Dienstverpflichtung, hatten aber tatsächlich nur sehr geringen Einfluss auf ihre Lebensbedingungen. Zu dieser Gruppe zählten Zivilarbeiter aus den besetzten Gebieten außerhalb Polens und der Sowjetunion, Kriegsgefangene, vor allem aus Belgien, Frankreich, Großbritannien und Jugoslawien.
Zu der zweiten Gruppe gehörten Zwangsarbeiter, die keinen nennenswerten Einfluss auf ihre Lebensbedingungen hatten. Ihre Sterblichkeit war überdurchschnittlich hoch. Die Arbeiter kamen vor allem aus Polen, der Sowjetunion sowie politisch-nichtjüdische und italienische Kriegsgefangene.
Zur dritten Gruppe zählten Zwangsarbeiter ohne jeglichen Einfluss auf ihre Lebensbedingungen. Ihre Sterblichkeit war extrem hoch. Zu dieser Gruppe gehörten die polnisch-jüdischen und sowjetischen Kriegsgefangenen, Häftlinge aus Konzentrationslagern und Arbeitserziehungslagern sowie die sogenannten Arbeitsjuden aus den Zwangsarbeitslagern und Ghettos. (Fritsch: 2001, S. 34)
Mehr als 45 Jahre nach Auflösung der Lager fehlte jegliche Erinnerung an die Zwangsarbeiter. Die Stadtverwaltung sowie die Einwohner der Stadt hatten es versäumt, eine Gedenkstätte oder andere Erinnerungspunkte in der Stadt zu errichten, die auf die Geschichte der Zwangsarbeiter und Außenlager hinweist und daran erinnert.
Der Hennigsdorfer, Dr. Helmut Fritsch, der sich Jahrzehnte lang mit der Geschichte der Stadt befasste, schrieb aus diesem Grund im Oktober 2000 einen Brief an die Stadtverordneten, in dem er die Errichtung einer Gedenkstätte forderte. In der Sitzung vom 13. Dezember 2000 beschlossen die Stadtvertreter einstimmig, eine Gedenkstätte im Bereich der ehemaligen Baracken zu errichten, wo noch immer Überreste aus dieser Zeit vorhanden sind. Seit dem 25. Januar 2002 erinnert nun eine Gedenkstätte an die Zwangsarbeiter. (Fritsch: 2001, S.90ff)
Auf Nachfrage, warum eine Gedenkstätte erst so spät errichtet wurde, begründete die Pressesprecherin der Stadt, Ilona Möser, dass sich die Stadt vorher mit dem Thema nicht vordergründig auseinander gesetzt hatte:
„Nach der Wiedervereinigung war die Geschichte der Zwangsarbeit in Hennigsdorf nicht das Thema Nummer eins. Dass es Zwangsarbeit gab, war uns bekannt, aber nicht, in welchem Ausmaß. Nachdem uns Dr. Fritsch mit seinen Forschungsarbeiten darauf aufmerksam gemacht hat, haben sich die Stadtverordneten sehr schnell für die Gedenkstätte entschieden.“ (Telefonat mit Ilona Möser vom 15.2.2008)
Hennigsdorf ist die zweitgrößte Stadt im Landkreis Oberhavel. Die Wirtschaftsstruktur der Stadt ist historisch geprägt. So liegen die Schwerpunkte auf der Stahl- und Schienenverkehrstechnik.
Die Stadt verfolgt eine Doppelstrategie: So will sie ihren industriellen Kern erhalten und zudem neue Branchen in der Stadt ansiedeln. Hennigsdorf ist bekannt als industrieller Standort. Das größte Unternehmen ist Bombardier Transportation, das circa 1800 Arbeitsplätze stellt, gefolgt von Riva, wo etwa 740 Menschen arbeiten. Zudem gibt es zehn Gewerbegebiete für kleine und mittelständische Unternehmen. Das Brief- und Kommunikationszentrum der Deutsche Post AG stellt zusätzlich etwa 450 Arbeitsplätze.
Hennigsdorf verfügt über 10,35 Prozent Gewerbefläche. 1370 Gewerbe haben sich im Stadtgebiet angesiedelt. Trotz der großen Betriebe und der Nähe zu Berlin hat Hennigsdorf eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote von 13,4 Prozent.
In Hennigsdorf gibt es drei Grundschulen, zwei Oberschulen, ein Gymnasium, eine allgemeine Förderschule, eine Förderschule für geistig Behinderte, ein Oberstufenzentrum, ein Bildungszentrum und zwei Fort- und Weiterbildungseinrichtungen.
Des Weiteren verfügt die Stadt über sechs städtische und eine katholische Kita.
Es gibt einen Jugendklub und zwei Kontaktbüros für mobile Jugendarbeit.
Kulturell ist Hennigsdorf über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt für die städtische Musikschule, deren Musikgruppen regelmäßig auf Festivals weltweit teilnehmen. Zudem gibt es sieben Kunst- und Kulturvereine und eine Kunstschule. In der Freizeit kann man sich einem der 37 Sportvereine anschließen, die derzeit etwa 4000 Mitglieder zählen. (Stadt Hennigsdorf, 2009)
Als Tourismusstandort konnte sich die Kleinstadt in den vergangenen Jahren zumindest teilweise etablieren. Vor allem die wald- und wiesengeprägte Landschaft lockt regelmäßig Berliner an. Zwei Hotels stehen in Hennigsdorf zur Auswahl, eines in direkter S-Bahn-Nähe, ein weiteres am nördlichen Stadtrand.
Eine Besonderheit der Stadt ist das Asylbewerberheim am Stadtrand mit rund 120 Bewohnern. Weitere 150 Asylbewerber wohnen derzeit in Wohnungen innerhalb des Stadtgebietes.
In den vergangenen zehn Jahren haben viele Heimbewohner eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland bekommen. Ein großer Teil dieser Menschen ist in die Stadt Hennigsdorf gezogen. Dort sind im Laufe der Zeit zwei Viertel entstanden, in die die Ausländer verstärkt hingezogen sind. So leben in mehreren Straßenzügen im Stadtgebiet Nord vorwiegend russische Mitbewohner. Im östlichen Stadtteil befinden sich Wohnblockkomplexe, in denen mittlerweile mehr als 60 verschiedene Nationen leben. Der Grund, dass die Ausländer verstärkt in diese beiden Gebiete gezogen sind, ist, dass es in diesen Bereichen eine große Anzahl preiswerter Wohnungen sowie Sozialwohnungen gibt. Viele der Migranten sind von Arbeitslosigkeit betroffen und können sich nur preiswerte Wohnungen leisten. In den meisten anderen Stadtteilen liegen die Mieten nach Auskunft der Stadtverwaltung über dem Durchschnitt und werden somit von den Sozialämtern nicht finanziert.
Der Ausländeranteil in diesen beiden Komplexen liegt nach Angaben der Stadtverwaltung Hennigsdorf „sehr weit über dem Durchschnitt.“
Die Stadt Hennigsdorf unterstützt die Integration der Ausländer stark. Die Projektgesellschaft PuR gGmbH bietet mehrmals wöchentlich verschiedene Projekte für die Ausländer an, u.a. Sprachkurse, Computerkurse, Bewerbungshilfe, Jugend- und Erwachsenentreffs. Im Gebiet Süd besteht seit Anfang 2007 ein interkultureller Nachbarschaftstreff, der von den ausländischen Anwohnern gut angenommen wird und ebenfalls von der PuR betrieben wird.
In Hennigsdorf gibt es keine homogene Jugendszene, sondern viele verschiedene. Das bestätigt der Jugendbeauftragte der Stadt, Bernd-Udo Rinas:
„ Es gibt keine einheitliche Jugendkultur mehr in der Stadt. Es gibt keine Haupt- und Subkultur mehr, sondern viele kleinere Bestrebungen. Das erlebt man in der ganzen Stadt, auch am Gymnasium. Dort gibt es zum Beispiel die Skater, die Rocker und die Alternativen. Es ist ganz normal, dass sich unterschiedliche Jugendszenen abgrenzen. “ (Interview mit Bernd-Udo Rinas vom 6.12.2007, S. 2)
Besonders stark ausgeprägt ist die rechte Jugendkultur. Diese ist deutschlandweit bekannt. So befand sich von 2001 bis März 2011 der Szeneladen „On the Streets“ an der Berliner Straße, einer der Hauptstraßen. Direkt nebenan bestand bis zum Jahr 2008 ein Internetcafé, dass von schwarzen Einwohnern geleitet wurde. Dieses musste Insolvenz anmelden. Gegenüber dem ehemaligen Geschäft „On the Streets“ befindet sich die Polizeiwache. „On the Streets“ besteht seit März 2011 weiter als Internetgeschäft, wo die Waren nun verkauft werden. Bis zur Schließung war es ein Anziehungspunkt für rechtsorientiere Jugendliche und Erwachsene und das einzige offizielle Geschäft, das Artikel der rechten Szene in Oberhavel und Nordbrandenburg verkaufte. Das machte es zum Anlauf- und Treffpunkt, die dort nicht nur Kleidung und Musik der Szene kaufen, sondern sich auch privat trafen. Betreiber des Ladens war Alexander Gast, Sänger der in der Szene sehr bekannten und erfolgreichen rechten Band „Spreegeschwader“. Gast wohnt in einer Wohnung oberhalb des Geschäftes mit seiner Familie.
Die Szene unterteilt sich in die jungen Nachwuchsrechten, die jungen Erwachsenen zwischen Anfang und Ende Zwanzig sowie die Erwachsenen ab dem 30. Lebensjahr. Die verschiedenen Gruppen unterscheiden sich zudem in ihrer Ideologisierung: Während sich die junge rechte Szene meist aus Mitläufern zusammensetzt, die sich in ihrer Orientierungsphase befinden, haben die Vielzahl der jungen Erwachsenen bereits eine feste rechtsorientierte Meinung. Die erwachsenen Rechten sind zum Großteil bereits in ihrer Ideologie gefestigt und unerschütterlich.
Es gibt einen Kern von extremen Rechten, der als sehr gefährlich gilt. Dieser setzt sich aus Anhängern der jungen Erwachsenen und der Erwachsenen zusammen. Das bestätigen die Aussagen der Mitglieder der Hennigsdorfer Antifaschistischen Initiative HAI: „ Einige sind sehr gefestigt und sehr gewalttätig “, so Tobias T. (Interview mit der Hennigsdorfer Antifaschistischen Initiative [HAI] vom 10.12.2007, S.2)
Astrid Pusch, ehemalige Besitzerin der Nachhilfeeinrichtung „Faq'n Fun“, die sich drei Jahre lang intensiv um rechte Jugendliche und junge Erwachsene gekümmert hat (siehe Kapitel 7), bezeugt dies ebenso:
„ Ich denke, dass es nur einen kleinen Teil ausmacht, die gefährlich sind. Aber die sind auf jeden Fall da. Und auf die muss man auch aufpassen, weil das auch die Rattenfänger sind. “ (Interview mit Astrid Pusch vom 12.12.2007, S. 14)
Die Szene ist gewaltbereit. Regelmäßig kommt es zu Auseinandersetzungen mit Ausländern, aber auch mit den eigenen Kameraden innerhalb der Szene. Alkohol ist vor allem bei den Jugendlichen und den jungen Erwachsenen ein Problem. Das bestätigen die Interviewpartner. So antwortete Vivien V. auf die Frage, ob sie Gewalt in der Szene mitbekommt, wie folgt:
„ Ja, das war aber meist immer in Verbindung mit Alkohol. Oder sie sind auf Ausländer losgegangen. Wenn sie abends durch die Passage laufen und welche im Dönerladen sehen, da gabs auch schon öfter Schlägereien. Dann haben die sich vollgelabert und gegenseitig verprügelt.“ (Interview mit Vivien V. vom 8.12.2007; Seite 5)
Auch die Mitglieder der HAI halten die Szene für gefährlich:
„Ja, die Szene ist sehr gefährlich. Die sind für mich nicht ohne, wenn ich keine Sachen zum Verteidigen bei habe“, sagt Tobias T. (Interview mit der HAI vom 10.12.2007, Seite 8)
Auf die Gewaltbereitschaft der Szene wird in Kapitel 12 näher eingegangen.
Zusätzlich gibt es eine linke Jugendszene, die vor allem durch die Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative HAI immer wieder in den regionalen Medien für Schlagzeilen sorgt. Am 11 Juli 2007 besetzte die Initiative beispielsweise über sechs Tage ein leer stehendes Haus, um für einen linken Jugendklub zu kämpfen. Erst durch den Einsatz der Landespolizei konnte das Haus geräumt werden. (Oys: 2007, S.3)
Die HAI besteht aus einer Gruppe von bis zu 20 Jugendlichen im Alter zwischen 16 Jahren und Anfang 20. Die Hennigsdorfer Anhänger sind zahlenmäßig überschaubar. Jedoch kann die Szene schnell linke Anhänger aus Berlin und dem Umland mobilisieren, um sie bei Aktionen in Hennigsdorf zu unterstützen. Das bestätigt der Jugendbeauftragte Herr Rinas:
„ Sie planen viele ihrer Aktionen mit Unterstützung der Berliner Szene, die personell gut ausgestattet ist. “ (Interview mit Bernd-Udo Rinas vom 6.12.2007, Seite 2)
Ein Teil der Hennigsdorfer Jugendlichen sind Ausländer aus mehr als 50 verschiedenen Herkunftsländern. Im nördlichen Teil der Stadt leben vor allem die sogenannten Russlanddeutschen, die sich dort zu Cliquen zusammengeschlossen haben.
Aus der Hennigsdorfer Jugendszene wurden die sechs Probanden, die für die vorliegende Arbeit interviewt und begleitet wurden, rekrutiert. Die vier Männer und zwei Frauen sind Anhänger der rechten Szene.
Im folgenden Kapitel soll dargestellt werden, welcher Methodik sich die Arbeit annimmt.
Die empirische Grundlage basiert auf selbst durchgeführten Interviews. Die Methode der Interviews wurde gewählt, um möglichst viel Informationsmaterial aus erster Hand zu erheben. Die Interviews wurden ohne Fragebogen mit Hilfe eines Leitfadens erhoben.
Die Methode bedient sich aus einem Mix von offener, biologisch narrativer und qualitativer Interviewführung.
Das offene Interview lässt zu, dass der Befragte aktiver an dem Gespräch mitwirken kann. (Heinze: 2001, S.153) Das biographische Interview bietet den Vorteil, dass man einen tiefen Einblick in die Biografien, Erlebniswelten und Gefühlswelten der Interviewten erhalten kann. Es bietet einen großen Raum für die freien Erzählungen des Interviewpartners. Anhand der Selbstrepräsentation können Entwicklungsverläufe erfasst werden.
Der Interviewer gibt durch gezielte Erzählaufforderungen und Nachfragen eine grobe Struktur vor. Diese ergibt sich zum großen Teil aus der Relevanzsetzung des Interviewetem.
Das Interview sollte zunächst nicht durch Interventionen unterbrochen werden. Wenn der Interviewpartner jedoch am Ende seiner Ausführungen scheint, dann kann der Interviewer mit gesteuerter Nachfrage weitere beziehungsweise ausführlichere Erzählungen stimulieren. Wurde mit dieser Technik das Erzählpotential ausgeschöpft, sollte ein Nachfrageteil angeschlossen werden, in dem der Interviewer versucht, subjektive Bedeutungsstrukturen des Interviewpartners zu erfahren. Es werden Fragen gestellt, mit denen bestimmte Geschehnisse vom Interviewpartner selbst bewertet werden sollen. (Schütze: 1983, S.283ff)
Den Schwerpunkt während des Interviews legt der Interviewpartner, indem er die Struktur des Interviews lenkt und es trotz der Offenheit auf die relevanten Themen leitet. Bei den Interviews für diese Arbeit wurde der thematische Schwerpunkt auf den Einstieg und Verbleib in der Szene gelegt. Durch das biologisch-narrative Interview konnten die Interviewpartner ohne Einschränkungen von ihren Erlebnissen berichten und nach eigener Relevanz erzählen.
Während der Interviews wurden zudem Elementen der qualitativen Interviewmethode eingesetzt. Dies geschah in Hinblick auf aktive Gesprächsgenerierung, Verständnisfragen und Nachfragen bei Widersprüchen.
Das qualitative Interview basiert auf folgenden drei Grundlagen:
1. Die Offenheit: Der Interviewte bestimmt unter Leitung den Gesprächsinhalt.
2. Die Kommunikativität hinsichtlich Sprache, Ausdruck, Mimik, Gestik der Interviewpartner.
3. Die Interpretativität: Aussagen aus den Interviews werden als Beleg für bereits erstellte Theorien genutzt und sollen sie als Grundlage und zur Entwicklung solcher Theorien dienen. (Lamnek: 1989, S. )
Ein Mix aus beiden Interviewmethoden ermöglichte bei den Interviews für diese Arbeit einen umfangreichen Einblick in die Biographien, Erlebniss- und Gefühlswelten der Befragten sowie eine umfangreiche Analyse der Interviews.
Erste Kontakte zur Szene wurden im Januar 2007 hergestellt. Dies geschah in den Räumlichkeiten der Nachhilfeeinrichtung Faq'n Fun in der Hennigsdorfer Havelpassage. Bei mehreren Veranstaltung konnte Kontakt zu den Jugendlichen und jungen Erwachsenen hergestellt werden. Zunächst fiel das Imponiergehabe der Besucher des Faq'n Fun auf. So brüsteten sich einige beispielsweise mit begangenen Straftaten. Sie schienen aber schnell Vertrauen zu fassen und ermöglichten Einblicke in die rechte Szene der Stadt Hennigsdorf. Zudem entwickelte sich ein Kontakt zu weiteren Szeneangehörigen. Aus dieser Gruppe wurden die sechs Interviewpartner rekrutiert. In Bezug zur Forschungsfrage wurden im November und Dezember 2007 vier junge Männer und zwei junge Frauen, die zum Befragungszeitpunkt zwischen 18 und 24 Jahren alt waren, in deren Biografien die rechte Szene eine tragende Rolle spielt, interviewt. Die sechs Befragten haben die Gesamtschule beziehungsweise das Gymnasium besucht und sind Auszubildende, Arbeiter und Arbeitslose.
Zudem wurden weitere 14 Interviews geführt:
Gruppe 1
Rainer Gaser – Mitglieder der CDU-Fraktion
Matthias Kahl – Vorsitzender der SPD-Fraktion
Peter Rösel – Mitglied der FDP-Fraktion
Michael Iwanow – Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen
Jürgen Woelki – Mitglied des Bürgerbündnisses
Ursel Degener – Vorsitzende der Fraktion Die Linke/PDS
Martin Witt – Mitglied der SPD, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Hennigsdorf
Bernd Udo Rinas – Jugendbeauftragte der Stadt Hennigsdorf (im Amt bis 14.10.2009)
Gruppe 2:
Simone Tetzlaff- Beraterin für Flüchtlinge und Ausländer bei der gemeinnützigen Projektgesellschaft Pur GmbH
Michael Iwanow – Mitglied des Aktionsbündnisses gegen den rechten Szeneladen
Gruppe 3:
Heidi Grätsch – Diplom-Psychologin für den Bereich: Systemorientierte Verhaltstherapie
Sybille Kutschke-Stange – Rektorin der Albert-Schweitzer-Gesamtschule
Astrid Schwauna – ehemalige Betreiberin und Inhaberin der Nachhilfeeinrichtung Faq'n Fun in Hennigsdorf
Gruppe 4:
Alexander Gast – Inhaber des rechten Szeneladens „On the Streets“ in Hennigsdorf
In den Interviews der Gruppe 1 wurde erfragt, inwiefern eine Problemwahrnehmung hinsichtlich der rechtsextremen Thematik in der Stadt Hennigsdorf besteht. (Auswertung siehe Kapitel 12)
Die beiden Personen in Gruppe 2 setzen sich aktiv mit dem Problem Rechtsextremismus in Hennigsdorf auseinander.
Die Gruppe 3 beinhaltet Personen, die auf Erfahrungen mit der Thematik Rechtsextremismus von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zurückgreifen können.
Die Gruppe 4 besteht aus einem weiteren Anhänger der rechten Szene, Alexander Gast, der seit Jahren in Hennigsdorf aktiv ist und aufgrund der Betreibung des rechten Szeneladens einen umfangreichen Überblick über die Szene hat.
Es wurde ein Leitfaden für die offenen Interviews entwickelt, der jedoch lediglich Eckdaten enthielt und für die Interviewerin als Orientierungshilfe gedacht war. Der Leitfaden ist wichtig, um Punkte, die der Interviewpartner nicht oder nicht ausführlich genug ausgeführt hat, hinterfragt werden können. Zudem stellt dieser sicher, dass bei allen Befragten die gleichen Punkte herausgearbeitet werden können.
Die Eckpunkte des Leitfadens sind die folgenden:
1. Sozialisation: Alter, Familienstand, Schulausbildung, Ausbildung, Arbeit, Verhältnis zu den Eltern
2. Szeneangehörigkeit: Einstieg in die Szene – wann und in welcher familiären Situation, mögliche Gründe, Reize, Entwicklung der rechtsextremen Einstellung, Zugehörigkeit zu Cliquen und Gruppen
3. eigene Ideologie: politisches Interesse, genaue Anschauung, eigene Aktivitäten in der rechten Szene im Hinblick auf die rechtsextreme Orientierung
4. Erfahrungen mit Gewalt und Straftaten: Gewalt in der Gruppe und Einzeln, Vorstrafen, Gefängnisaufenthalte
Wichtig bei der Interviewdurchführung sind die freie Erzählung sowie das Stellen von Verständnisfragen. Die Interviewerin muss dabei als neutrale Person auftreten, die sich auf derselben Erzählebene befindet, wie der Interviewte.
Vor den Interviews fand ein einleitendes Gespräch statt, indem der Verlauf kurz skizziert wurde, damit die Interviewpartner wissen, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Es wurde ihnen erklärt, dass es vor allem um ihre eigenen Biographien geht. Das eigentliche Thema wurde nicht verheimlicht. Alle Interviewten zeigten an diesen Informationen kein Interesse, so dass diese Gespräche sehr kurz ausfielen.
Deutlich wurde bei allen sechs Interviewpartnern das Interesse, selbst zu sprechen und aus ihrer Sicht zu berichten. Es entstand der Eindruck, als hätten sie es genossen, dass ihnen jemand zuhört, ohne dabei eine Wertung vorzunehmen. Sie konnten nicht nur über ihre individuellen Biographien berichten, sondern sich zusätzlich die Gefühle, die an bestimmte relevante Situationen in ihrem Leben angeheftet sind, von der Seele reden.
Vier der sechs Interviews wurden auf Tonband aufgenommen. Zwei Interviewpartner hatten ihr Einverständnis zu einer Aufnahme nicht gegeben. Anschließend wurden die Interviews transkribiert. Kommentiert wurden sprachliche Auffälligkeiten: Lachen, Aufregung, Pausen, Betonungen.
Zur Analyse wurde kein Textanalyseprogramm benutzt. Die Interviewanalyse erfolge schwerpunktmäßig hinsichtlich der Aussagen zur Entwicklung der rechtsextremen Einstellungen sowie weitere wichtigen Aspekten wie personenbezogene biographische Besonderheiten.
Die folgenden drei Darstellungen sollen einen ersten Überblick über die Interviewpartner geben. Erklärend zu Darstellung 1 ist hinzuzufügen, dass mit dem Begriff Familienstruktur gemeint ist, ob die Eltern in einer Ehe beziehungsweise in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben. Der Begriff gestört bedeutet hier, dass die Beziehungen zwischen den Partnern beziehungsweise innerhalb des Familiensystems nicht harmonisch und liebevoll sind.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 5: Überblick über die Probanden zur familiären Situation, eigene Darstellung
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 6: Überblick über die Probanden zur Schulabbildung, Ausbildung und Arbeitssituation, eigene Darstellung
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 7: Überblick über die Probanden zur Thematik Vorstrafen und Gefängnisaufenthalte, eigene Darstellung
In der vorliegenden Arbeit soll vor allem auf die sechs Interviews mit den Anhängern der rechten Szene der Stadt Bezug genommen werden. Um einen besseren Eindruck über die jungen Erwachsenen zu bekommen, werden diese im Folgenden in einer Portraitreihe vorgestellt.
Der Leser soll Rick R., Vivien V., Mandy M., Matthias M., Michael M. und Andy A., ihre Lebensumstände und Familienverhältnisse besser kennenlernen, um mögliche Motive, sich der rechten Szene anzuschließen; zu verdeutlichen.
Im Schutz von Bomberjacke und Springerstiefel
Rick R. wurde schon früh durch seine beiden Onkel an die rechte Szene herangeführt
Als Rick R. zum Interview erscheint, hält er eine Flasche Bier in der Hand. Die habe er sich zum Entspannen mitgebracht, erklärt er, als er das verdutzte Gesicht der Interviewerin sieht. Schnell hat er die Flasche mit einem Feuerzeug auf gemacht und nimmt einen kräftigen Zug.
Rick R. erscheint trotz seiner stattlichen Größe und seiner kräftigen Figur unsicher. „ Aber ich erzähle nichts über mich. Das geht keinem was an. Über meine Familie erzähle ich gar nichts “, erklärt der 24-Jährige mit den dunklen Haaren und dem Bart gleich zu Beginn des Interviews. (Interview mit Rick R. vom 27.11.2007, S.1) Doch nach wenigen Fragen sprudeln die Erlebnisse aus seiner Kindheit und Jugend förmlich aus ihm heraus. Rick scheint es sichtlich zu genießen, dass jemand ihm zuhört und er für diese eine Stunde im Mittelpunkt des Geschehens steht.
Rick erzählt von seiner Mutter, die bereits mit 16 schwanger wurde. Er wuchs bei seinen Großeltern auf, bis seine Mutter einige Jahre später das Sorgerecht für ihn bekam, und Rick im Alter von zehn Jahren zu ihr und ihrem Lebensgefährten zog. Seinen leiblichen Vater hat er bisher nur einmal gesehen – während einer Unterhaltsstreitigkeit bei einem Gerichtstermin. Als sein Vater seine Mutter beleidigte, wäre Rick R. nach eigener Aussage am liebsten auf ihn losgegangen. „I ch wollte ihn verdreschen “, sagt er fast gefühllos. Als er weiter erzählt, hört und sieht man ihm die Enttäuschung darüber, dass sein Vater nie Interesse für ihn zeigte, aber deutlich an: „ Mein Vater hat mich damals ja nicht mal erkannt, obwohl wir uns sehr ähnlich sehen.“ (Interview mit Rick R. vom 27.11.2007, S.3)
Zu seiner rechten Gesinnung fand Rick schon sehr früh. Bereits in seiner Kindheit war er durch seine beiden Onkel, die der rechten Szene angehören, für dieses Thema sensibilisiert worden. In der siebenten Klasse traf er das erste Mal auf eine Clique rechter Jugendlicher. Der Einstieg fiel ihm nicht schwer. Hier erlebte er eine Gemeinschaft, in der er stark sein konnte. Bereits mit 13 fing Rick an zu rauchen und griff auch regelmäßig zum Alkohol. Gemeinsam mit den neuen Freunden zog er fortan fast täglich durch die Stadt und genoss die ängstlichen Blicke der Mitmenschen. Mit Bomberjacke, Springerstiefeln und Glatze konnte er durch die Straßen laufen und seine neue Macht demonstrieren. „Wir haben ja auch mitbekommen, dass die anderen Angst vor uns hatten. Das war toll, wenn die einen großen Bogen um uns gemacht haben“, sagt Rick und lächelt dabei. (Interview mit Rick R. vom 27.11.2007, S.5)
Noch immer trägt er die typisch zur Szene gehörenden Stiefel, die Bomberjacke hat er aber längst weggeschmissen. Allerdings tragen die meisten seiner Kleidungsstücke das Zeichen von rechtsextremen Modelabels wie Thor Steinar. Zum Interview erscheint er mit einem T-Shirt, das der Aufdruck „White Power“ ziert.
Rick R. scheint sehr gewaltbereit. Er hat bereits etliche Anzeigen wegen diverser Gewaltstraftaten bekommen. Vor allem in seiner Jugend hat er oft zugeschlagen. Meist waren Ausländer sein Ziel. Wenn er über seine Gewalttaten spricht, scheint es, als wäre ihm nicht bewusst, dass er anderen Menschen damit Schmerzen zugefügt hat. Im Gegenteil – während er davon erzählt, lächelt er die ganze Zeit. Bei einer Episode, als er gemeinsam mit Freunden einen Ausländer mit einer Waffe bedroht hat, muss er sogar laut loslachen. „Was denkst du, wie schnell der Fidschi weg war. Wie das aussah. Zum wegschmeißen“, prahlt er. (Interview mit Rick R. vom 27.11.2007, S.4)
Verurteilt wurde er wegen seiner Taten nie. Nur einmal verbrachte er vier Monate in Untersuchungshaft, weil er in Notwehr einen Bekannten ins Koma geprügelt und ihm die Nase gebrochen hat.
Rick R. denkt gern an die Zeit zurück, als er noch täglich mit seinen Freunden durch die Straßen Hennigsdorfs gezogen ist. Fast wöchentlich hätte er damals Anzeigen in seinem Briefkasten gehabt. Mittlerweile sei er ein wenig ruhiger geworden – aber sicher nicht ungefährlicher. Rick lacht.
Rick trauert der Zeit nach, in der er noch aktiver war. Seit einigen Wochen hat Rick eine Stelle als Hausmeister[3]. Die Arbeit mache ihm Spaß, sei aber auch anstrengend. Nun habe er wenigstens eine Aufgabe im Leben. Zuvor war Rick R. mehrere Jahre arbeitslos und lebte von Arbeitslosengeld II.
Rick R. ist und Vater einer vierjährigen Tochter. Von der Mutter hat er sich schon vor langer Zeit getrennt, nachdem diese ihn mit mehreren seiner Freunde betrogen hat. Allerdings kümmert sich Rick R. auch um die achtjährige Tochter seiner Exfreundin, die er in den ersten fünf Jahren mit aufgezogen hat. Er habe zwei Töchter, sagt Rick R. Wenn er seine leibliche Tochter übers Wochenende zu sich holt, kommt auch immer seine Ziehtochter mit. Wenn Rick über seine Töchter spricht, wirkt er selbstbewusst und verantwortungsvoll – von seiner Unsicherheit ist nichts mehr zu spüren. Dass er die beiden Mädchen liebt, scheint zweifellos.
Ein Ausstieg aus der Szene ist für Rick undenkbar. Sein Ziel ist es, seine Arbeit zu behalten und seine Töchter aufwachsen zu sehen.
Eine starke junge Frau mit verzerrter Realitätswahrnehmung
Vivien V. lernte die rechte Szene durch ihren Exfreund kennen
Vivien V. aus Hennigsdorf macht für ihre 18 Jahre einen sehr gefestigten Eindruck. Seit fünf Monaten lernt die hübsche junge Frau mit den blonden Haaren in einem Restaurant das Handwerk zur Fachkraft im Gastgewerbe. Zwar empfindet sie die Arbeit als sehr anstrengend und unbefriedigend, jedoch hat sie sich fest vorgenommen, die Lehre auf jeden Fall zu beenden und dann eventuell noch einmal etwas anderes auszuprobieren.
Vivien V. ist bei ihrer Mutter aufgewachsen. Ihren Vater kennt sie nicht - weiß nicht einmal wie er aussieht -, obwohl er in der selben Stadt wohnt wie sie. Vivien sagt selbst, dass sie ihn nicht einmal auf der Straße erkennen würde. Kontakt zu ihrem Vater hat sie nur einmal im Zuge eines Ausbildungsgeldzuschuss-Verfahrens gesucht. Sie bezeichnet ihn als „Arschloch“ (Interview mit Vivien V. vom 8.12.2007, S.1) und scheint sich emotional weit von ihm entfernt zu haben. Verletzt wirkt sie weniger darüber, dass ihr Vater nie den Kontakt zu ihr gesucht hat. Eher scheint sie wütend auf die Widersprüche, die sich in dem einzigen Brief, den ihr Vater ihr vor gut einem Jahr geschrieben hat. Darin äußert er sich auf der einen Seite traurig darüber, dass er seine Tochter nicht kennt. Auf der anderen Seite wirft er Viviens Mutter vor, zu früh ein Kind bekommen zu haben. Er sei nicht bereit gewesen, Vater zu werden und wolle daher auch jetzt keinen Kontakt zu seiner Tochter.
Zu ihrer Mutter hat Vivien eine sehr gute Beziehung. Im Jahr 2006 erkrankte diese schwer. Viviens Mutter war wegen einer Wasseransammlung im Gehirn mehrere Wochen im Krankenhaus. Für die junge Frau war das eine schwere Zeit, weil sie ihrer Mutter sehr viel beistehen und ihre eigenen Ängste oft verstecken musste. Die schwere Krankheit ihrer Mutter scheint das Verhältnis der beiden gestärkt zu haben und Vivien wirkt wie eine reife junge Frau, die zwar ihren Lebensweg noch nicht genau geplant, aber durchaus Ziele im Leben hat, die sie verfolgen will.
In die rechte Szene geriet Vivien V. durch ihren Exfreund, der eine sehr verfestigte rechtsextreme Meinung hat. Seit kurzer Zeit hat sie auch intensiven Kontakt zu einer sehr extremen Gruppe Rechtsextremer und unternimmt viel mit Jakob J., der vor wenigen Wochen nach vierjähriger Haftstrafe wegen mehrfacher Gewaltdelikte aus dem Gefängnis entlassen wurde. Mit ihm und seinen Freunden trifft sie sich regelmäßig, hält sich selbst aber noch immer für neutral, wenn es um ihre Meinung über Ausländer geht. Allerdings scheint sie diese in Deutschland lediglich zu dulden und nicht zu akzeptieren: „Nee, genauso (wie die Rechten, A.d.I.) denke ich nicht. Ich denke über Ausländer zwar auch nicht so positiv, weil ich in der Schule immer mitgekriegt habe, wie die Ausländer alle waren. ... Aber ich denke, es ist normal, wenn man als Deutscher so was denkt. Also kann ich von mir nicht sagen, dass ich rechts bin.“ (Interview mit Vivien V. vom 8.12.2007, S.4)
Vivien sieht ihre offensichtlich rassistische Meinung demnach als durchaus normal und gesellschaftlich akzeptiert. In den gesellschaftlichen Kreisen, in denen sie sich bewegt, gehört diese zum Alltag und ist für Vivien mittlerweile Normalität geworden.
Dass Vivien wenig informiert ist über das politische System und die Situation des Landes wird schnell deutlich, wenn man mit der 18-Jährigen darüber spricht. Ganz offen gibt sie zu, dass sie sich dafür nicht interessiert und sich auch nicht auskennt. Trotzdem bringt sie dem Staat nicht viel Vertrauen entgegen: „...alles wird teurer. Es geht doch alles den Bach runter, alles wird schlimmer.“ (Interview mit Vivien V. vom 8.12.2007, S. 5) Auf welcher Grundlage diese Aussage beruht, scheint sie selbst nicht zu wissen.
In der Szene fühlt sie sich geliebt
Mandy M. schloss sich trotz jüdischer Vorfahren der Szene an, nachdem ihre Eltern sich getrennt haben
Wenn Mandy M. vor einem steht, sieht man nicht eine 23-jährige junge Frau. Vielmehr scheint man einen Teenager vor sich zu haben, der noch nach seinem Weg im Leben sucht. Mandy ist eine zierliche junge Frau, sportlich gekleidet mit fast pechschwarzen langen Haaren.
Zwar hat Mandy seit drei Monaten eine Lehrstelle als Elektrikerin, jedoch fällt es ihr noch immer schwer, einem geregelten Leben nachzugehen. Die letzten vier Jahre lebte Mandy in einer Welt ohne Verantwortung, Verpflichtungen oder Regeln. Für sie gab es nur Party und ihre Freunde. Als sich ihre Eltern damals trennten, driftete Mandy von einem zum anderen Tag in die rechte Szene Hennigsdorfs ab. Durch einen Zufall lernte sie Micha M. in einer Kneipe kennen. Dort hatte sie sich zu einem Gespräch mit ihrem Vater getroffen. Als dieser die Kneipe verließ, wollte Mandy nicht nach Hause gehen. Stattdessen lud Micha M. Mandy zum Billardspielen ein. Seitdem hatte sich Mandy regelmäßig mit Micha getroffen und seine Freunde kennengelernt.
In der Szene verliebte sich Mandy in einen der jungen Männer. In der Schule wurde sie gleichzeitig immer schlechter. Oft ging sie erst gar nicht zum Unterricht. Einmal rief sogar ihre Sportlehrerin bei ihrer Mutter an, um dieser mitzuteilen, dass Mandy im Unterrichtsfach Sport auf dem Halbjahreszeugnis keine Note bekommen könnte, da sie noch zu keiner Leistungskontrolle anwesend war. Mandy M. musste die 13. Klasse wiederholten. Beim zweiten Versuch bestand sie die Abiturprüfungen erneut nicht.
Der Grund für die schlechten Leistungen scheint der Lebensstil von Mandy M. gewesen zu sein. Am Wochenende ging sie regelmäßig auf Partys. Ihr Freund ist arbeitslos und traf sich unter der Woche oft mit Freunden. Auch Mandy war bei den Treffen meist mit dabei und ging daher erst spät in der Nacht ins Bett. Zu ausreichenden schulischen Leistungen war Mandy M. schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage. Alle Ratschläge ihrer Mutter halfen zu dieser Zeit nichts. Je mehr diese gegen den neuen Lebensstil sprach, desto mehr baute Mandy eine Mauer um sich auf. Nur bei den neuen Freunden der rechten Szene fühlte sich Mandy akzeptiert und geliebt. Mandy sagt selbst, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt von ihren Eltern nicht geliebt gefühlt hat und die Freunde zu einem Familienersatz wurden: „ Und die Leute haben dir zugehört. Ich hab erzählt, wie schlecht es mir doch jetzt geht. ... Die haben mich aufgenommen... Das war meine Familie halt. Die waren für mich da. “ (Interview mit Mandy M. vom 2.12.2007, S.4)
Tief enttäuscht war Mandy von ihrem Vater, der von zu Hause ausgezogen war, ohne mit seiner Tochter im Vorfeld darüber gesprochen zu haben, um ihr seine Beweggründe zu erklären. Für Mandy brach eine Welt zusammen. Zwar hatten ihre Eltern seit Jahren Probleme in der Ehe, doch die hatte sie immer verdrängt. Heute schätzt sie ihren Vater ganz nüchtern ein und sagt selbst von ihm, dass er nicht in der Lage sei, sich um seine beiden Töchter zu kümmern beziehungsweise eine väterliche Beziehung zu erhalten: „ Na Interesse (... an seinen Töchtern, A.d.I.) hat er vielleicht schon, aber er kann es nicht. Aber ich würde es ihm jetzt auch nicht böse anrechnen. Er kann es eben nicht.“ (Interview mit Mandy M. vom 2.12.2007, S.3) Den Kontakt zu ihm müsse sie von sich aus aufrecht erhalten, verlassen könne sie sich auch nicht auf ihn. Trotz der sehr sachlichen Einschätzung merkt man Mandy deutlich an, wie sehr sie die Haltung ihres Vaters verletzt.
Auch von ihren Großeltern scheint Mandy M. sehr enttäuscht. Statt ihre Enkeltochter in dieser schweren Zeit zu unterstützen, machen sie ihr Vorwürfe: „Mein Opa hat mir klipp und klar ins Gesicht gesagt, wenn ich Unfall nicht gewesen wäre, dann hätten die sich niemals getrennt.“ (Interview mit Mandy M. vom 2.12.2007, S.5) Ihre Oma sage ihr immer wieder, sie sei das schwarze Schafe der Familie, und so zerbricht die ehemals gute Beziehung zu ihren Großeltern. Das Verhältnis zu ihrer knapp fünf Jahre älteren Schwester schätzt Mandy als gut ein.
Seit wenigen Wochen wohnt Mandy nun in einer eigenen Wohnung. Neben der Arbeit musste sie die Renovierungsarbeiten und die Einrichtung ihrer Wohnung erledigen - für Mandy eine Herausforderung. Schnell fühlte sie sich dabei überfordert. Hilfe bekam sie nur von ihren Freunden aus der rechten Szene und von ihrer Mutter. Ihr Vater half ihr nur auf Drängen. Und auch ihre Großeltern standen ihr nicht zur Seite.
[...]
[1] Die „Nationale Zeitung“ ist eine Wochenzeitung, die ein rechtsorientiertes Weltbild vertritt. (vgl. www.nationale-zeitung.de)
[2] Bernhard war eine vom Sicherheitsdienstes im Reichshauptamt im nationalsozialistischen Deutschen Reich initiierte Geldfälschungsaktion. Sie ist die bisher größte Aktion dieser Art in der Geschichte. Im KZ Sachsenhausen fälschten jüdische Häftlinge ausländische Währungen, vor allem englische Pfundnoten, in Milliardenhöhe. Ziel war die Destabilisierung der Volkswirtschaft der Alliierten. Zwischen 1942 und 1945 wurden etwa einhundert Millionen gefälschte Pfundnoten hergestellt. Mit ihnen wurden vor allem Devisen gekauft und verschiedene Aktionen der SS unterstützt. (Wunderlich, 2009)
[3] Anmerkung der Interviewerin: Seit Anfang des Jahres 2008 bezieht Rick R. erneut Arbeitslosengeld II.
