Bachelorarbeit, 2012
48 Seiten, Note: 1,5
Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht
1 Einleitung
2 Grundlagen des Insolvenzrechts
3 Grundlagen der Verwaltervergütung
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.1.1 Angemessene Vergütung
3.1.2 Vergütung bei ungenügender Leistung
3.1.3 Vergütungsschuldner
3.2 Unterstützungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
3.2.1 Einsatz besonderer Sachkunde gemäß § 4 InsO
3.2.2 Einsatz von Hilfskräften
3.2.3 Folgen der Delegation
4 Berechnungsgrundlage
4.1 Insolvenzmasse gemäß § 1 Abs. 1 InsVV
4.1.1 Hinzurechnungen
4.1.2 Abzüge
4.1.3 Besondere Vermögenswerte gemäß § 1 Abs. 2 InsVV
4.2 Zeitpunkt zur Sollmassebestimmung
4.3 Vorzeitige Beendigung des Verfahrens
5 Berechnung der tatsächlichen Vergütung
5.1 Die Regelvergütung gemäß § 2 InsVV
5.1.1 Begriff
5.1.2 Quantitative und qualitative Kriterien
5.2 Vergütungserhöhende Tatbestände
5.2.1 Anfechtungsansprüche
5.2.2 Arbeitsverhältnisse
5.2.3 Aus- und Absonderungsrechte
5.2.4 Betriebsfortführung
5.2.5 Verfahrensdauer
5.2.6 Immobilienverwaltung
5.2.7 Weitere Zuschlagstatbestände
5.3 Vergütungsmindernde Tatbestände
5.3.1 Vorarbeiten durch vorläufigen Insolvenzverwalter
5.3.2 Unterdurchschnittliches Verfahren
5.3.3 Hohe Insolvenzmasse bei geringer Arbeitsbelastung
5.4 Die Verwendung von Faustregeltabellen
6 Die Mindestvergütung des Verwalters
6.1 Überblick
6.2 Berechnung der Mindestvergütung im Regelverfahren
7 Auslagenersatz
7.1 Angemessene Auslagen gemäß § 4 InsVV
7.2 Beispiele für erstattungsfähige Auslagen
8 Vergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren
8.1 Definition des Treuhänderbegriffs
8.2 Grundlagen der Treuhändervergütung
8.3 Berechnung der Regelvergütung
8.4 Vergütung im Zeitraum der Wohlverhaltensphase
9 Besonderheiten der Vergütungsfestsetzung
9.1 Vergütungsfestsetzungsantrag
9.2 Vorschussentnahme
10 Schlussbetrachtung
Die Arbeit untersucht die komplexen Berechnungsgrundlagen und die systemische Vergütung von Insolvenzverwaltern in Deutschland. Ziel ist es, die Angemessenheit hoher Vergütungsbeträge anhand der gesetzlichen Regelungen des Insolvenzrechts und der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) kritisch zu beleuchten und ein Verständnis für die Faktoren zu schaffen, die den Arbeitsaufwand eines Verwalters beeinflussen.
3.2.1 Einsatz besonderer Sachkunde gemäß § 4 InsO
Obwohl im Normalfall der Beruf des Insolvenzverwalters von Juristen ausgeübt wird, stellt die juristische Befähigung keine Voraussetzung dar, um vom zuständigen Gericht als Insolvenzverwalter bestellt zu werden. Somit muss Nichtjuristen die Möglichkeit gegeben werden auf Dritte zurückzugreifen, welche die benötigte berufliche Qualifikation besitzen (vgl. Keller 2010: Rz. 91). Gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV wird die Delegation einzelner Tätigkeiten und der Ausgleich der dadurch entstandenen Kosten aus der Insolvenzmasse erlaubt.
Problematisch könnte es werden, wenn der Verwalter Aufgaben an Personen oder Unternehmen weitergibt, mit denen er selbst gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Ein solches Rechtsgeschäft könnte gegen das Verbot des Insichgeschäfts aus § 181 BGB verstoßen. Der Bundesgerichtshof verneinte dies mit der Begründung, dass der Verwalter, wenn er bestimmte Tätigkeiten delegiert, diese nicht als Posten der Sondervergütung ansetzen kann und somit auch keine Sonderzulagen nach § 5 InsVV erhält (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.1991, Az. IX ZR 250/89, ZIP 1991, 324). Es spielt demnach keine Rolle, ob er die Tätigkeit selbst wahrnimmt und die Sonderzuschüsse anrechnet oder die Aufgabe delegiert und damit keine weiteren Zahlungen in Rechnung stellen darf. Somit kann festgehalten werden, dass es dem Insolvenzverwalter gestattet ist, für den Einsatz besonderer Sachkunde auf die Tätigkeiten Dritter zurückzugreifen, auch wenn diese Dritten in einem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis zu ihm stehen.
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das öffentliche Interesse an Insolvenzvergütungen und definiert das Ziel der Arbeit, die Berechnungsgrundlagen der Verwaltervergütung zu untersuchen.
2 Grundlagen des Insolvenzrechts: Dieses Kapitel definiert wichtige Fachbegriffe wie Insolvenzmasse, Aussonderung, Absonderung und die Faustregeltabelle für das Verständnis des Vergütungsrechts.
3 Grundlagen der Verwaltervergütung: Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine angemessene Entlohnung sowie die Möglichkeiten der Delegation von Aufgaben an Dritte oder Hilfskräfte erörtert.
4 Berechnungsgrundlage: Fokus liegt auf der Bestimmung der bereinigten Insolvenzmasse als Basis für die Vergütungsberechnung, inklusive Hinzurechnungen und Abzügen.
5 Berechnung der tatsächlichen Vergütung: Dieses Kapitel behandelt die Regelvergütung sowie diverse Zu- und Abschlagstatbestände, die den tatsächlichen Arbeitsaufwand widerspiegeln.
6 Die Mindestvergütung des Verwalters: Das Kapitel erläutert die Berechnung der Mindestvergütung in Fällen, in denen die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um eine angemessene Entlohnung zu decken.
7 Auslagenersatz: Es erfolgt eine Abgrenzung zwischen allgemeinen Geschäftskosten, die mit der Vergütung abgegolten sind, und erstattungsfähigen Auslagen nach § 4 InsVV.
8 Vergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Die spezifischen Rollen des Treuhänders und die Besonderheiten der Vergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren sowie der Wohlverhaltensphase stehen hier im Mittelpunkt.
9 Besonderheiten der Vergütungsfestsetzung: Das Kapitel widmet sich dem formalen Antrag auf Vergütungsfestsetzung und den Regeln zur Entnahme von Vorschüssen.
10 Schlussbetrachtung: Das Resümee wertet die Erkenntnisse zur Vergütungspraxis aus und reflektiert die Gerechtigkeit hoher Vergütungssummen in Großverfahren.
Insolvenzverwalter, Verwaltervergütung, Insolvenzrecht, Insolvenzmasse, InsVV, Regelvergütung, Mindestvergütung, Treuhänder, Verbraucherinsolvenz, Auslagenersatz, Insolvenzanfechtung, Betriebsfortführung, Vorschussentnahme, Gebührenfestsetzung, Vergütungszuschläge.
Die Arbeit analysiert die Strukturen und Mechanismen der Vergütung von Insolvenzverwaltern in Deutschland unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
Die zentralen Felder umfassen die rechtlichen Grundlagen der Vergütung, die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, die Systematik der Zu- und Abschläge sowie Besonderheiten bei Verbraucherinsolvenzen.
Das Ziel ist ein umfassender Überblick über die Zusammensetzung der Verwaltervergütung und die Klärung der Frage, wie sich Vergütungssummen, insbesondere in Großverfahren, rechtfertigen lassen.
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Literaturanalyse sowie der Auswertung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Gerichte.
Im Hauptteil werden die Berechnungsgrundlagen, die Systematik der Regelvergütung, die Kriterien für Erhöhungs- und Minderungsfaktoren sowie der Auslagenersatz detailliert erörtert.
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Insolvenzmasse, InsVV, Vergütungszuschläge, Treuhändervergütung und das Spannungsfeld zwischen Tätigkeitshonorar und Arbeitsbelastung.
Da der Gesetzgeber keine starren Prozentwerte für Zu- und Abschläge festgelegt hat, dienen diese Tabellen der Orientierung, um vergleichbare Fälle einheitlicher zu behandeln.
Im Verbraucherinsolvenzverfahren agiert der Treuhänder; hier sind die Aufgaben und die Vergütung durch spezielle Regelungen an das meist geringere Vermögen und die Gegebenheiten der Wohlverhaltensphase angepasst.
Ja, durch die Regelungen zur Mindestvergütung und die Möglichkeit der Kostenstundung durch die Staatskasse ist sichergestellt, dass der Verwalter auch in massearmen Verfahren eine Entlohnung erhält.
Grundsätzlich ist das Amt höchstpersönlich auszuüben. Jedoch ist die Delegation an Dritte zulässig, wenn besondere Sachkunde erforderlich ist oder Hilfskräfte Zuarbeiten leisten, wobei dies Auswirkungen auf die Vergütung haben kann.
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