Die soziale Mächtigkeit als Voraussetzung für den Koalitionsbegriff einer Gewerkschaft

Inhaltsverzeichnis

A. Eine Gewerkschaftslandschaft im Umbruch

B. Die soziale Mächtigkeit als Voraussetzung für den Koalitionsbegriff

I. Der uneinheitliche Koalitionsbegriff

II. Begriff der sozialen Mächtigkeit

1. Herleitung der Mächtigkeit

2. Erklärung der Mächtigkeit

3. Kriterien für die Mächtigkeit

a) Durchsetzungsfähigkeit und Annahmen gegen diese

b) Organisatorische Leistungsfähigkeit

c) Kritik an der bis dato bestehenden Rechtspraxis

aa) Gewichtung der Kriterien

bb) Bewertung der Kritik nach der Kriteriengewichtung

cc) Mögliches Aufkeimen alter Kritik

4. Funktionen der Mächtigkeit

III. Der einheitliche Gewerkschaftsbegriff

1. Auslegung des Wortlauts

2. Historische Auslegung

IV. Lehre vom relativen/funktionalen Gewerkschaftsbegriff

1. Die soziale Mächtigkeit im Prozessrecht

2. Die soziale Mächtigkeit im Betriebsverfassungsrecht

3. Die soziale Mächtigkeit im Personalvertretungsrecht

4. Die soziale Mächtigkeit im Mitbestimmungsrecht

5. Zwischenergebnis

V. Verfassungsrechtliche Kritik an der sozialen Mächtigkeit

1. Schutzbereich von Art. 9 III GG

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

2. Abgrenzung von Eingriff und Ausgestaltung

3. Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit

a) Eingriff in die Koalitionsbildungsfreiheit

b) Eingriff in die Koalitionsbetätigungsfreiheit

4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a) Die Mächtigkeit im Tarifvertragsrecht

b) Die Mächtigkeit in anderen arbeitsrechtlichen Gesetzen

5. Verstoß gegen die individuelle Koalitionsfreiheit

6. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz

7. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

a) Ungleichbehandlung gegenüber mächtigen Arbeitnehmerkoalitionen

b) Ungleichbehandlung gegenüber nichtmächtigem Gegenspieler

c) Ungleichbehandlung junger gegenüber etablierter Koalitionen

8. Verstoß gegen den Koalitionspluralismus

9. Internationale Regelungen zur Koalitionsfreiheit

10. Zwischenergebnis

VI. Alternativkonzepte zur sozialen Mächtigkeit

1. Relative Tariffähigkeit

2. Das Prinzip des freien Spiels der Kräfte

a) Erweiterte Inhaltskontrolle

b) Nachträgliche Missbrauchskontrolle

3. Zwischenergebnis

C. Rechtsvergleichender Ausblick

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert kritisch das Erfordernis der sozialen Mächtigkeit für den Gewerkschaftsbegriff im deutschen Arbeitsrecht. Ziel ist es, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses durch die Rechtsprechung entwickelten Kriteriums zu bewerten und zu untersuchen, ob der einheitliche Gewerkschaftsbegriff sowie dessen Verschärfung durch die soziale Mächtigkeit in verschiedenen Rechtsbereichen tragfähig sind oder ob alternative Lösungsansätze, etwa nach französischem Vorbild, einer funktionsspezifischen Betrachtung vorzuziehen wären.

• Entwicklung und Herleitung der sozialen Mächtigkeit durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
• Verfassungsrechtliche Bewertung der Mächtigkeit im Lichte von Art. 9 III GG (Koalitionsfreiheit)
• Differenzierte Untersuchung des Gewerkschaftsbegriffs in verschiedenen Rechtskomplexen (Prozessrecht, Betriebsverfassung, Mitbestimmung)
• Diskussion von Alternativkonzepten zur sozialen Mächtigkeit (z.B. relative Tariffähigkeit, Missbrauchskontrolle)
• Rechtsvergleichende Perspektive unter Einbeziehung des französischen Rechtsmodells

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Eine Gewerkschaftslandschaft im Umbruch: Dieses Kapitel erläutert den gesellschaftlichen und rechtlichen Wandel der Gewerkschaftslandschaft und die daraus resultierende Relevanz der Mächtigkeitsdiskussion.

B. Die soziale Mächtigkeit als Voraussetzung für den Koalitionsbegriff: Dieser zentrale Teil untersucht die Herleitung und Definition der sozialen Mächtigkeit, ihre Rolle im Tarifvertragsrecht und die verfassungsrechtliche Kritik an dieser Dogmatik.

C. Rechtsvergleichender Ausblick: Das abschließende Kapitel diskutiert anhand des französischen Vorbilds, wie eine funktionsspezifische Betrachtung den Gewerkschaftsbegriff sachgerechter erfassen könnte.

Schlüsselwörter

Soziale Mächtigkeit, Gewerkschaftsbegriff, Tariffähigkeit, Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG, Durchsetzungsfähigkeit, Organisatorische Leistungsfähigkeit, Betriebsverfassungsrecht, Prozessrecht, Gefälligkeitstarifvertrag, GKH-Beschluss, Koalitionspluralismus, Tarifvertragssystem, Rechtsvergleichung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen Herleitung und der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der sogenannten "sozialen Mächtigkeit" als Voraussetzung für den Gewerkschaftsbegriff im deutschen Arbeitsrecht.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Im Zentrum stehen die Entwicklung dieses Begriffs durch das Bundesarbeitsgericht, die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG sowie die praktische Anwendung des Begriffs in verschiedenen arbeitsrechtlichen Regelungsbereichen.

Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?

Das Ziel ist es, zu prüfen, ob das Erfordernis der sozialen Mächtigkeit über das Tarifvertragsrecht hinaus auch in anderen Rechtsgebieten wie dem Betriebsverfassungsrecht gerechtfertigt ist, und alternative Ansätze für eine sachgerechtere Differenzierung zu entwickeln.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit verfolgt eine teleologische Analyse der Rechtsprechung, ergänzt durch eine rechtsvergleichende Untersuchung, um die Dogmatik und Effektivität des aktuellen Gewerkschaftsbegriffs kritisch zu hinterfragen.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Gewerkschaftsbegriffs, die Analyse der sozialen Mächtigkeit in verschiedenen Rechtsbereichen sowie die verfassungsrechtliche Prüfung der damit verbundenen Eingriffe in die Koalitionsfreiheit.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Soziale Mächtigkeit, Tariffähigkeit, Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG und der einheitliche bzw. funktionale Gewerkschaftsbegriff.

Warum ist der GKH-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts für die Untersuchung von Bedeutung?

Der Beschluss markiert eine wichtige Zäsur in der Rechtsprechung, da er die Kriterien für die soziale Mächtigkeit und deren Gewichtung neu justiert hat, was insbesondere bei der Abgrenzung von jungen zu etablierten Gewerkschaften von hoher praktischer Relevanz ist.

Inwiefern beeinflusst der Begriff der "Gefälligkeitstarifverträge" die Argumentation des Autors?

Der Autor nutzt die Problematik der Schein- und Gefälligkeitstarifverträge als Argument dafür, dass die aktuelle Rechtsprechung zwar nach einem Filter zur Sicherung der Tarifautonomie sucht, dabei aber die verfassungsrechtlichen Grenzen durch Tarifzensur und unzureichende Bestimmtheit teils überschreitet.