Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG

1.1 Allgemeines

1.2 Statut der Societas Europaea

1.3 Gründungsformen

1.4 Organisationsverfassung

1.5 Beteiligung der Arbeitnehmer

2 WARUM EINE EUROPÄISCHE AKTIENGESELLSCHAFT

2.1 Verwirklichung des Binnenmarktes

2.2 Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen

2.3 Zielsystem

2.4 Sozialpolitische Ziele

3 DIE STELLUNG DER ARBEITNEHMER IN DER EU

3.1 Einführung

3.2 Systeme der unternehmerischen Mitbestimmung

3.3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten

3.3.1 Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland

3.3.1.1 Montanmitbestimmungsgesetz

3.3.1.2 Mitbestimmungsergänzungsgesetz

3.3.1.3 Mitbestimmungsgesetz von 1976

3.3.1.4 Betriebsverfassungsgesetz von 1952

3.3.2 Mitbestimmung in Frankreich

3.3.2.1 Grundstrukturen

3.3.2.2 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

3.3.3 Mitbestimmung in den Niederlanden

3.3.3.1 Grundstrukturen

3.3.3.2 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

3.3.4 Mitbestimmung in Großbritannien

3.3.4.1 Grundstrukturen

3.3.4.2 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

3.3.5 Mitbestimmung in Italien

3.3.5.1 Grundstrukturen

3.3.5.2 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

4 ERÖRTERUNG DER MITBESTIMMUNGSPROBLEMATIK

4.1 Einleitung

4.2 Der Vorschlag zur Societas Europaea von 1970

4.2.1 Konzeption des Vorschlags

4.2.2 Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer

4.2.3 Stellungnahmen zur unternehmerischen Mitbestimmung

4.2.4 Fazit

4.3 Der Vorschlag zur Societas Europaea von 1975

4.3.1 Konzeption des Vorschlags

4.3.2 Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer

4.3.3 Stellungnahmen zur unternehmerischen Mitbestimmung

4.3.4 Fazit

4.4 Andere europäische Vorhaben mit Mitbestimmungsbezug

4.5 Der Vorschlag zur Societas Europaea von 1989

4.5.1 Konzeption des Vorschlags

4.5.2 Rechtsgrundlage

4.5.3 Organisationsverfassung

4.5.4 Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer

4.5.4.1 Konzeption des Richtlinienvorschlags

4.5.4.2 Die Mitbestimmungsmodelle und ihre Ausgestaltung

4.5.4.3 Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter

4.5.5 Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und Sozialpartner

4.5.5.1 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

4.5.5.2 Stellungnahme des Europäischen Parlaments

4.5.5.3 Stellungnahmen im Innland

4.5.5.4 Stellungnahmen auf europäischer Ebene

4.5.6 Fazit

4.6 Der Vorschlag zur Societas Europaea von 1991

4.6.1 Konzeption des Vorschlags

4.6.2 Unternehmerische Mitbestimmung

4.6.3 Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und Sozialpartner

4.6.4 Fazit

4.7 Der Davignon-Bericht

4.7.1 Vorgeschichte

4.7.2 Inhalt

4.7.3 Fazit

4.8 Die jüngsten Vorschläge der Ratspräsidentschaften

4.8.1 Der luxemburgische Entwurf

4.8.2 Der britische Entwurf

4.8.3 Der österreichische Entwurf

4.8.4 Der deutsche Entwurf

5 VERORDNUNGS- UND RICHTLINIENENTWURF VON 2001

5.1 Einführung

5.2 Systematik und Inhalt des Statuts der Societas Europaea

5.2.1 Grundkonzeption

5.2.2 Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer

5.2.2.1 Das besondere Verhandlungsgremium

5.2.2.2 Die Auffangregelung

5.2.3 Fazit aus deutscher Sicht

6 RESÜMEE

6.1 Kritische Würdigung der Verordnung und SE-Richtlinie

6.2 Nutzen der Societas Europaea aus europäischer Sicht

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit analysiert die Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und untersucht insbesondere die Rolle und Ausgestaltung der unternehmerischen Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene. Ziel der Arbeit ist es, die Entwicklung der verschiedenen Kommissionsvorschläge bis hin zur finalen Verordnung von 2001 nachzuzeichnen und die Auswirkungen der unterschiedlichen Mitbestimmungsmodelle auf die Unternehmensorganisation sowie die Standorte der Mitgliedstaaten zu bewerten.

• Entwicklung und Historie des SE-Statuts
• Strukturen der unternehmerischen Mitbestimmung in der EU
• Analyse verschiedener Mitbestimmungsmodelle und Verhandlungslösungen
• Auswirkungen der SE-Einführung auf Wettbewerb und Arbeitsbeziehungen
• Kritische Würdigung der Verordnung und SE-Richtlinie von 2001

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 EINLEITUNG: Einleitende Betrachtung der Historie der SE-Diskussion sowie Definition der Gründungsformen und Organisationsstruktur der neuen Rechtsform.

2 WARUM EINE EUROPÄISCHE AKTIENGESELLSCHAFT: Erläuterung der ökonomischen und politischen Motive, insbesondere hinsichtlich der Binnenmarktverwirklichung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

3 DIE STELLUNG DER ARBEITNEHMER IN DER EU: Detaillierte Darstellung der unterschiedlichen nationalen Mitbestimmungssysteme in ausgewählten Mitgliedstaaten.

4 ERÖRTERUNG DER MITBESTIMMUNGSPROBLEMATIK: Umfassende Aufarbeitung der historischen Gesetzgebungsverfahren und der politischen Kontroversen um verschiedene SE-Vorschläge.

5 VERORDNUNGS- UND RICHTLINIENENTWURF VON 2001: Analyse des finalen Verordnungspakets inklusive der Regelungen zum Verhandlungsgremium und zur Auffangregelung.

6 RESÜMEE: Abschließende kritische Würdigung der gefundenen Kompromisse und Ausblick auf den Nutzen der Societas Europaea.

Schlüsselwörter

Europäische Aktiengesellschaft, SE, unternehmerische Mitbestimmung, Arbeitnehmerbeteiligung, Binnenmarkt, Richtlinie, Verordnung, Mitbestimmungsgesetz, Societas Europaea, Aufsichtsrat, Vorstand, Mitbestimmungsmodell, Konzernrecht, Arbeitnehmervertretung, Unternehmensführung.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Diplomarbeit befasst sich mit der rechtlichen Einführung und Ausgestaltung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und der damit verbundenen Frage der Arbeitnehmermitbestimmung auf Unternehmensebene.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die historische Entwicklung der SE-Gesetzgebung, die Analyse unterschiedlicher nationaler Mitbestimmungssysteme sowie die Bewertung der europaweiten Regelungen zur Arbeitnehmerbeteiligung.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Das primäre Ziel ist es, die langwierigen politischen Prozesse der SE-Gesetzgebung darzustellen und zu analysieren, wie der Kompromiss zwischen verschiedenen nationalen Mitbestimmungstraditionen erreicht wurde.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich auf eine detaillierte Literaturanalyse und die Auswertung der rechtlichen Grundlagen, EU-Richtlinien und Kommissionsentwürfe der letzten 30 Jahre.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil widmet sich intensiv der Erörterung der Mitbestimmungsproblematik, ausgehend von frühen Vorschlägen aus den 1970er Jahren bis hin zum endgültigen Verordnungs- und Richtlinienentwurf von 2001.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Europäische Aktiengesellschaft, SE, unternehmerische Mitbestimmung, Arbeitnehmerbeteiligung und Binnenmarkt sind die prägenden Begriffe.

Warum wird die deutsche Mitbestimmung als „Hypothek“ bezeichnet?

Deutsche Unternehmen fürchten, dass das hohe Mitbestimmungsniveau ihre Attraktivität für ausländische Kooperationspartner mindern könnte, da diese ein solches System als bürokratisch oder zu einflussreich empfinden könnten.

Wie funktioniert das Kooptationsmodell?

Beim Kooptationsmodell, wie es etwa in den Niederlanden vorkommt, ernennt der Aufsichtsrat neue Mitglieder selbst, wobei das Betriebsrat-Gremium ein Vorschlagsrecht oder Einspruchsrecht wahrnehmen kann.