Das „Schutzschirmverfahren“ nach dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Vergleich zu den Regelungen von Chapter 11 of Title 11 of the United States Code

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Sanierungsmodelle im Überblick

I. Sanierung im deutschen Insolvenzrecht: das „Schutzschirmverfahren“, neue Dimension der Eigenverwaltung

1. Die ESUG-Reform

2. Hintergründe der Reform: Die Eigenverwaltung, ein verkannter Sanierungsweg

a) Das Grundkonzept der Eigenverwaltung

b) Der verkannte Sanierungsweg

aa) Defizite bisheriger Regelungen

bb) Lösung

3. Das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO

a) Der neue „Schutzschirm“

b) Regelmäßiger Verlauf des Schutzschirmverfahrens im Überblick

4. Zusammenfassung

II. Sanierung im U.S.-amerikanischen Insolvenzrecht: das Reorganisationsverfahren nach Chapter 11

1. Grundlagen des U.S.-amerikanischen Insolvenzrechts

a) Historische Entwicklung der planmäßigen Reorganisation

b) Der Bankruptcy Code von 1978

2. Das Reorganisationsverfahren nach Chapter 11

a) Die Vorschriften des Chapter 11

b) Das Reorganisationsverfahren

c) Statistische Betrachtungen

d) Regelmäßiger Verlauf des Verfahrens im Überblick

3. Zusammenfassung

C. Das Schutzschirmverfahren in rechtsvergleichender Betrachtung mit dem Reorganisationsverfahren nach Chapter 11

I. Vorgehensweise

II. Begleitend zu betrachtende Fallbeispiele

1. American Airlines

2. General Motors

3. Lehman Brothers

III. Vom Antrag zur Verfahrenseröffnung

1. Der Antrag im Chapter 11-Verfahren

a) voluntary petition

b) involuntary petition

2. Antrag im Schutzschirmverfahren

a) Voraussetzungen

b) Die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 S. 3 InsO

aa) Anforderungen an die Person des Bescheinigers

bb) Inhalt, Umfang und Aktualität der Bescheinigung

cc) Prüfungsmaßstab des Gerichts

3. Vergleichende Betrachtung

a) Auslösetatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung …

b) … erforderlich?

c) Missbrauchsgefahren

aa) Zum Fall American Airlines

bb) Zum Fall Lehman Brothers

d) Zusätzlicher Aufwand im Schutzschirmverfahren

IV. Die Rechtsfolgen der Verfahrenseröffnung

1. Rechtsfolgen des Chapter 11-Verfahrens

2. Rechtsfolgen des Schutzschirmverfahrens

V. Die Rolle des Schuldners

1. Der debtor in possession im Chapter 11-Verfahren

2. Der debtor in possession im Schutzschirmverfahren

3. Vergleichende Betrachtung

a) Das „Gespenst“ der Eigenverwaltung …

b) ... am Ende doch kein Gespenst?

VI. Kontrolle des Schuldners

1. Trustee und Examiner im Chapter 11-Verfahren

2. Der „mitgebrachte Sachwalter“ im Schutzschirmverfahren

3. Vergleichende Betrachtung

VII. Beteiligung der Gläubiger

1. Creditors` Committees im Chapter 11-Verfahren

2. Der Gläubigerausschuss im Schutzschirmverfahren

3. Vergleichende Betrachtung

a) Das Bedürfnis nach Kooperation

b) Zum Fall General Motors

VIII. Moratorium

1. Der automatic stay im Chapter 11-Verfahren

2. Der Schutzschirm, ein Moratorium?

3. Vergleichende Betrachtung

IX. Auswirkungen auf noch zu erfüllende Verträge

1. Chapter 11-Verfahren

2. Schutzschirmverfahren

3. Vergleichende Betrachtung

a) Möglichkeit zur Beendigung von Verträgen

b) Zum Fall American Airlines

X. Finanzierung des Verfahrens

1. DIP-Financing im Chapter 11-Verfahren

2. Finanzierung im Schutzschirmverfahren

3. Vergleichende Betrachtung

a) Das Geschäft mit der Finanzierung

b) „Government Motors“

XI. Der Sanierungsplan

1. Der Sanierungsplan im Chapter 11-Verfahren

a) Traditioneller Sanierungsplan

b) Die jüngere Insolvenzpraxis der übertragenden Sanierung

aa) Zum Fall Lehman Brothers

bb) Zum Fall General Motors

2. Der Sanierungsplan im Schutzschirmverfahren

3. Vergleichende Betrachtung

XII. Beendigung des Verfahrens

1. Chapter 11-Verfahren

a) Beendigung durch Reorganisationsplan

b) Verfahrenseinstellung, Ablehnung des Antrags auf Verfahrenseinleitung

aa) lack of good faith

bb) Zum Fall American Airlines

c) Verfahrensumwandlung

2. Schutzschirmverfahren

a) Beendigung durch Vorlage des Insolvenzplans

b) Scheitern des Schutzschirms

aa) Aufhebung des Schutzschirmverfahrens

bb) Ablehnung des Antrags auf Verfahrenseinleitung

cc) Umwandlung des Schutzschirmverfahrens

3. Vergleichende Betrachtung

XIII. Kritische Bewertung

1. Chapter 11-Verfahren

a) Erfolgsquote

b) Schuldnerfreundlichkeit vs. Gläubigerschutz

2. Schutzschirmverfahren

a) Brauchen wir einen Schutzschirm?

b) Der Schutzschirm, eine Insolvenzeröffnungsverfahren?

D. Abschließende Betrachtungen

I. Ergebnis der Analyse

II. Ausblick: Was wird aus dem Schutzschirmverfahren?

Zielsetzung & Themen

Ziel der Arbeit ist es, die Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen in der Insolvenz durch das deutsche Schutzschirmverfahren und das U.S.-amerikanische Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 rechtsvergleichend zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt auf dem Verfahrensverlauf und den damit verbundenen Problemfeldern liegt.

• Grundlagen und Zielsetzung der ESUG-Reform sowie des Schutzschirmverfahrens
• Struktur und Funktionsweise des U.S.-amerikanischen Chapter 11-Reorganisationsverfahrens
• Systematischer Rechtsvergleich der beiden Verfahren unter Einbeziehung prominenter Wirtschaftsfallbeispiele
• Kritische Bewertung der Wirksamkeit und Auswirkungen von Schuldnerschutz-Instrumenten in der Sanierung

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit des Mentalitätswandels in der deutschen Insolvenzkultur und begründet die rechtsvergleichende Analyse zwischen dem deutschen Schutzschirmverfahren und dem US-amerikanischen Chapter 11.

B. Sanierungsmodelle im Überblick: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der ESUG-Reform, das Institut der Eigenverwaltung im deutschen Recht sowie die Funktionsweise des Chapter 11-Verfahrens.

C. Das Schutzschirmverfahren in rechtsvergleichender Betrachtung mit dem Reorganisationsverfahren nach Chapter 11: Der Hauptteil der Arbeit analysiert detailliert die Vorgehensweisen, Verfahrensschritte, Rolle des Schuldners und Gläubigerbeteiligung beider Rechtsinstrumente anhand praxisnaher Fallbeispiele.

D. Abschließende Betrachtungen: Das Fazit fasst die Analyseergebnisse zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Bedeutung des Schutzschirmverfahrens.

Schlüsselwörter

Schutzschirmverfahren, ESUG, Eigenverwaltung, Insolvenzplan, Chapter 11, Reorganisationsverfahren, debtor in possession, Gläubigerschutz, Insolvenz, Sanierung, Rechtsvergleich, Moratorium, Masseverbindlichkeit, Insolvenzrecht, Restrukturierung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Diplomarbeit vergleicht das deutsche Schutzschirmverfahren nach dem ESUG mit dem amerikanischen Reorganisationsverfahren nach Chapter 11 des Bankruptcy Code.

Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?

Im Zentrum stehen die Eigenverwaltung, die Rolle des Schuldners als "debtor in possession", die Gläubigerbeteiligung sowie die Finanzierungsmöglichkeiten und der Sanierungsplan.

Was ist das primäre Forschungsziel?

Ziel ist es, die Verfahren nicht nur einander gegenüberzustellen, sondern den konkreten Verfahrensablauf und die daraus resultierenden Problemfelder unter Bezugnahme auf reale Wirtschaftsbeispiele zu untersuchen.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?

Die Autorin wendet eine rechtsvergleichende Methode an, die durch eine Fallstudienanalyse prominenter Insolvenzfälle (z.B. American Airlines, General Motors, Lehman Brothers) unterstützt wird.

Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?

Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Abschnitte, die Themen wie den Antrag auf Verfahrenseröffnung, die Rolle des Schuldners, die Kontrolle des Schuldners durch Sachwalter/Trustee und die Auswirkungen auf Verträge detailliert gegenüberstellen.

Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind unter anderem Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung, Chapter 11, Insolvenzplan, Sanierung und Reorganisation.

Wie unterscheidet sich die Rolle des Schuldners in den beiden Verfahren?

Sowohl im deutschen Schutzschirmverfahren als auch im Chapter 11-Verfahren agiert der Schuldner als "debtor in possession" (Eigenverwaltung), wobei die deutsche Ausgestaltung strengere Voraussetzungen an die Bescheinigung und gerichtliche Aufsicht stellt.

Welche Rolle spielen die Fallbeispiele wie "Government Motors"?

Diese Fallbeispiele illustrieren die praktischen Auswirkungen der Sanierungsinstrumente, insbesondere die Risiken von Wettbewerbsverzerrungen bei staatlichen Eingriffen und die Bedeutung schneller Verkaufsverfahren ("363-Sale").