Bachelorarbeit, 2012
73 Seiten, Note: 1,0
1 Einleitung
1.1 Bedeutung der Verrechnungspreise
1.2 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
1.3 Vorgehensweise in der Arbeit
2 Konzerninterne Dienstleistungen im internationalen Konzern
2.1 Begriff des internationalen Konzerns
2.2 Konzerninterne Dienstleistungen
2.2.1 Definition konzerninterne Dienstleistungen
2.2.2 Weitere konzerninterne Leistungen und deren Abgrenzung
2.2.3 Dienstleistungsbegriff im deutschen und im Schweizer Steuerrecht
3 Grundlagen der Verrechnungspreisermittlung
3.1 Ermittlungs- und Anwendungsgrundlagen
3.1.1 Konzernverrechnungspreise
3.1.1.1 Verrechnungspreise und deren Notwendigkeit
3.1.1.2 Auswirkungen der Verwendung von Konzernverrechnungspreisen
3.1.2 Fremdvergleichsgrundsatz
3.1.2.1 „Arm’s Lenght Principle“ in der Verrechnungspreisbestimmung
3.1.2.2 Arten der Fremdvergleichsermittlung
3.1.2.3 Figur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter
3.1.3 Anwendungsleitlinien des Fremdvergleichsgrundsatzes
3.1.3.1 Vergleichbarkeitsanalyse
3.1.3.2 Anerkennung der tatsächlich durchgeführten Geschäftsvorgänge
3.1.3.3 Verluste
3.1.3.4 Auswirkung staatlicher Eingriffe
3.1.3.5 Verwendung von Zollwerten
3.2 Rechtliche Regelungen
3.2.1 Rechtsgrundlagen zu Verrechnungspreisen in Deutschland
3.2.1.1 Deutsche Gesetzgebung und Verordnungen
3.2.1.2 Verwaltungsgrundsätze der Finanzverwaltung
3.2.2 Rechtsgrundlagen zu Verrechnungspreisen in der Schweiz
3.2.2.1 Schweizer Gesetzgebung
3.2.2.2 Rechtsprechung des Bundesgerichts
3.2.2.3 Richtlinien der Finanzverwaltung
3.2.3 Bilaterale Regelung – Art. 9 DBA Deutschland-Schweiz
3.3 Methoden zur Ermittlung der Verrechnungspreise
3.3.1 Geschäftsvorfallbezogene Standardmethoden
3.3.1.1 Preisvergleichsmethode (Comparable uncontrolled price method)
3.3.1.2 Wiederverkaufspreismethode (Resale price method)
3.3.1.3 Kostenaufschlagsmethode (Cost plus method)
3.3.2 Geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden
3.3.2.1 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (Transactional net margin method)
3.3.2.2 Gewinnaufteilungsmethode (Profit split method)
4 Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen
4.1 Verrechenbarkeit und Abzugsfähigkeit
4.1.1 Betriebliche Veranlassung als Voraussetzung der Abzugsfähigkeit
4.1.2 Nicht verrechenbare Dienstleistungen
4.1.3 Verrechenbare Dienstleistungen
4.1.4 Aufteilung nicht eindeutig zuordenbarer Dienstleistungen
4.1.5 Sonderfall Leistungsbereitschaft auf Abruf
4.2 Formen der Verrechnung
4.2.1 Einzelverrechnung und Methodenwahl
4.2.1.1 Einzelverrechnung nach der Preisvergleichsmethode
4.2.1.2 Einzelverrechnung nach der Wiederverkaufspreismethode
4.2.1.3 Einzelverrechnung nach der Kostenaufschlagsmethode
4.2.1.4 Einzelverrechnung nach Gewinnmethoden
4.2.2 Konzernumlage nach dem Leistungsaustauschkonzept
4.2.3 Kostenumlage nach dem Poolkonzept
4.3 Funktionsanalyse der Dienstleistungen
5 Dokumentationspflichten und Sanktionsvorschriften
5.1 Dokumentationspflichten in Deutschland
5.1.1 Rechtsgrundlagen der Verrechnungspreisdokumentation
5.1.2 Sachverhaltsdokumentation
5.1.3 Angemessenheitsdokumentation
5.1.4 Erleichterung zur Dokumentationspflicht für kleinere und mittlere Unternehmen
5.2 Dokumentationspflichten in der Schweiz
5.2.1 Rechtsgrundlagen
5.2.2 Formale Anforderungen
5.2.3 Inhaltliche Anforderungen
5.3 Sanktionsvorschriften
5.3.1 Sanktionen der deutschen Finanzverwaltung
5.3.2 Sanktionen der Schweizer Finanzverwaltungen
6 E-Commerce im Bereich konzerninterner Dienstleistungen
6.1 E-Commerce (Electronic Commerce)
6.1.1 Begriffsbestimmung
6.1.2 Auswirkung auf den konzerninternen Leistungsprozess
6.1.3 Probleme der Verrechnungspreisermittlung im e-Commerce
7 Schlussbetrachtung
Die vorliegende Bachelor-Thesis hat zum Ziel, einen fundierten Überblick über die steuerrechtlichen Grundlagen und die Anwendung von Transfer-Pricing-Systemen für konzerninterne Dienstleistungen zu vermitteln, wobei insbesondere die Implementierung in einem Deutsch-Schweizer Konzernumfeld untersucht wird.
3.1.2.3 Figur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter
Die Anstellung des in § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG geforderten Fremdvergleichs zielt auf den hypothetischen Ansatz ab. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AStG genannten Denkfigur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters kommt in diesem Rahmen eine normalisierende und objektivierende Funktion zu, die real existierenden Geschäftsleitern aufgrund ihrer eventuell vorhandenen, individuellen Motivation Verrechnungspreise festzulegen, nicht zugestanden wird. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter rationalem, betriebswirtschaftlichem Handeln verpflichtet ist und ihm alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung bekannt sind. Somit setzt der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter keine Verrechnungspreise an, die zu unentgeltlichen Leistungen führen.
Bei der Anwendung der Kostenaufschlagsmethode führt die Ermittlung eines hypothetischen Fremdvergleichspreises zu dem Problem, dass lediglich die Situation des anbietenden Unternehmens berücksichtigt wird und dem Anbieter ein sicherer Gewinn zugestanden wird. Hier fehlt der Interessengegensatz des leistungsempfangenen Unternehmens, welcher im realen Markt durch die Geschäftsleitung des empfangenden Unternehmens gewährleistet wäre. Um diesen Mangel zu beseitigen wird die Figur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters „verdoppelt“, wodurch sich fiktiv ein inländischer und ausländischer Geschäftsleiter, mit ihren jeweiligen Interessen, gegenüberstehen. Mit der Theorie des doppelten ordentlichen Geschäftsleiters wird aus Sicht der Finanzbehörden der entsprechenden Staaten jeweils deren Interesse wahrgenommen, da die jeweils durch die Finanzverwaltungen aufgestellten Maßstäbe für die Angemessenheit von Verrechnungspreisen bei den fiktiven Verhandlungen berücksichtigt werden.
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik internationaler Verrechnungspreise ein und erläutert die Relevanz der Untersuchung für multinationale Konzerne sowie die Zielsetzung der Arbeit.
2 Konzerninterne Dienstleistungen im internationalen Konzern: Dieses Kapitel definiert den Begriff des internationalen Konzerns und konkretisiert, was unter konzerninternen Dienstleistungen sowie deren steuerrechtlicher Einordnung in Deutschland und der Schweiz zu verstehen ist.
3 Grundlagen der Verrechnungspreisermittlung: Hier werden die wesentlichen Ermittlungsgrundlagen, insbesondere der Fremdvergleichsgrundsatz und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der Schweiz, sowie die verschiedenen Methoden zur Preisbestimmung detailliert erörtert.
4 Verrechnung konzerninterner Dienstleistungen: Der Kern der Arbeit behandelt die Verrechenbarkeit von Leistungen, die Abgrenzung von Gesellschafteraufwand sowie die verschiedenen Formen der Verrechnung, wie Einzelabrechnungen und Umlageverträge.
5 Dokumentationspflichten und Sanktionsvorschriften: Dieses Kapitel stellt die spezifischen Anforderungen an die Dokumentation von Verrechnungspreisen dar und erläutert die drohenden Sanktionen bei Verstößen in Deutschland und der Schweiz.
6 E-Commerce im Bereich konzerninterner Dienstleistungen: Ein Exkurs, der die besonderen Problematiken und Herausforderungen bei der Verrechnungspreisermittlung im Kontext von e-Commerce-Aktivitäten beleuchtet.
7 Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Darstellung der gewonnenen Erkenntnisse zur Implementierung eines Transfer-Pricing-Systems und Ausblick auf künftige Entwicklungen im internationalen Steuerrecht.
Verrechnungspreise, Konzerninterne Dienstleistungen, Fremdvergleichsgrundsatz, Transfer-Pricing, Konzernumlage, Kostenaufschlagsmethode, Dokumentationspflicht, Gesellschafteraufwand, Außensteuergesetz, Finanzverwaltung, Gewinnabgrenzung, e-Commerce, Betriebsstätte, Steuerrecht, Gewinnverlagerung
Die Arbeit befasst sich mit den steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Bestimmung und Dokumentation von Verrechnungspreisen für konzerninterne Dienstleistungen in internationalen Unternehmensstrukturen.
Die Arbeit behandelt schwerpunktmäßig die Abgrenzung von Dienstleistungen gegenüber Gesellschafteraufwand, die Anwendung international anerkannter Verrechnungsmethoden sowie die spezifischen Dokumentations- und Compliance-Vorgaben in Deutschland und der Schweiz.
Ziel ist es, einen einführenden Überblick über die Grundlagen zur Verrechnungspreisbestimmung zu geben und aufzuzeigen, wie ein Transfer-Pricing-System für konzerninterne Dienstleistungen unter Einhaltung gesetzlicher Anforderungen in einem Deutsch-Schweizer Konzern implementiert werden kann.
Es handelt sich um eine systematische Literaturanalyse, die einschlägige Steuergesetze, Verwaltungsgrundsätze sowie OECD-Verrechnungspreisrichtlinien auswertet, um eine Handlungsbasis für die Unternehmenspraxis abzuleiten.
Der Hauptteil gliedert sich in die methodischen Grundlagen der Verrechnungspreisbestimmung, die operative Verrechnung von Dienstleistungen mittels Einzelabrechnungen oder Umlagemodellen sowie die detaillierte Darstellung der Dokumentationspflichten und Sanktionsrisiken.
Zentrale Begriffe sind Transfer-Pricing, Fremdvergleichsgrundsatz, Konzerninterne Dienstleistungen, Gesellschafteraufwand, Kostenaufschlagsmethode, Dokumentationspflicht und Betriebliche Veranlassung.
Gesellschafteraufwand dient primär dem Management der Beteiligungen und Kontrollaufgaben der Muttergesellschaft und ist daher nicht an Tochtergesellschaften weiterverrechenbar, während schuldrechtliche Dienstleistungen einen konkreten wirtschaftlichen Nutzen für das empfangende Unternehmen erbringen müssen.
Die Nutzung digitaler Märkte und Intranets führt zur Loslösung von räumlichen Strukturen, was die direkte Vergleichbarkeit von Leistungen erschwert und die Gewinnzuordnung durch die Finanzbehörden, beispielsweise bei Server-Betriebsstätten, verkompliziert.
Diese Rechtsfigur dient als objektivierender Maßstab in der Verrechnungspreisbestimmung, um sicherzustellen, dass rationale betriebswirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, die nicht primär der unentgeltlichen Gewinnverlagerung dienen.
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