Examensarbeit, 2003
87 Seiten, Note: 2,3
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Akteure des Arbeitsmarktes
2.1.1 Arbeitnehmerseite
2.1.1.1 Gewerkschaften
2.1.1.2 Betriebsrat
2.1.2 Arbeitgeberseite
2.1.2.1 Arbeitgeberverbände
2.1.2.2 Einzelne Arbeitgeber
2.1.3 Der Staat: Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
2.2 Ausprägungen von Arbeitslosigkeit
2.2.1 Freiwillige Arbeitslosigkeit
2.2.2 Unfreiwillige Arbeitslosigkeit
2.2.2.1 Konjunkturelle Arbeitslosigkeit
2.2.2.2 Strukturelle Arbeitslosigkeit
2.2.3 Zusammenfassung
2.3 Flexibilität des Arbeitsmarktes
2.4 Steuerungsinstrumente gegen Arbeitslosigkeit
2.4.1 Lohnpolitik
2.4.2 Angebotspolitik im neoklassischen Modell
2.4.3 Nachfragepolitik im Sinne des keynesianischen Paradigmas
2.4.4 Bestandsschutz versus Abfindungszahlungen
2.5 Zusammenfassung
3 Kündigungsschutz und seine Wirkungen
3.1 Kündigungsschutz in Deutschland de lege lata
3.2 Messbarkeit der Rigiditäten des Kündigungsschutzes im internationalen Vergleich
3.2.1 Der Indikatoren-Ansatz der OECD
3.2.1.1 Vorgehensweise
3.2.1.2 Ergebnis
3.2.2 Der Befragungs-Ansatz
3.3 Exkurs: Internationale Referenzmodelle im Vergleich mit dem deutschen Kündigungsschutz
3.3.1 Die „Employment-at-Will“-Doktrin und das Diskriminierungsverbot in den USA
3.3.2 Flexicurity in Dänemark
3.4 Kündigungsschutz als Kompensation verschieden starker Marktpositionen
3.5 Theoretische Modelle zur Wirkung des Kündigungsschutzes auf das Niveau der Beschäftigung
3.5.1 Die neoklassische Wirkung von Kündigungsschutz
3.5.2 Die Insider-Outsider-Theorie
3.5.3 Wirkung von Kündigungsschutz im Verlauf des Konjunkturzyklus
3.5.4 Wirkung des Kündigungsschutzes aus institutionalistischer Sicht
3.5.4.1 Verteilungsorientierte Sicht
3.5.4.2 Effizienzorientierte Sicht
3.5.4.3 Staatlicher versus privatwirtschaftlicher Kündigungsschutz
3.5.5 Zwischenfazit
3.6 Atypische Kontrakttypen als Mittel zur Umgehung von Kündigungsschutzvorschriften
3.6.1 Kündigungsschutz im intertemporalen Vergleich
3.6.1.1 Das Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG)
3.6.1.2 Die Kleinbetriebsklausel
3.6.2 Zeitarbeit
3.6.2.1 Zeitarbeit als atypische Beschäftigungsform
3.6.2.2 Zeitarbeit als Wiedereingliederungsmaßnahme
3.6.3 Arbeitnehmerüberlassung
3.6.4 Zwischenfazit
3.7 Kündigungsschutz in Deutschland de lege ferenda
3.7.1 Die Flexibilisierung des Schwellenwertes für Kleinbetriebe
3.7.2 Abfindungen statt Weiterbeschäftigung
4 Schlussbetrachtung und Wertung
4.1 Modellentscheidung
4.2 Vergleichbarkeit mit anderen Ländern
4.3 Das Arbeitsangebot
4.4 Die Arbeitsnachfrage
4.5 Schluss
Die vorliegende Arbeit untersucht die ökonomische Wirkung des Kündigungsschutzes in Deutschland auf das Beschäftigungsniveau. Dabei wird die zentrale Forschungsfrage verfolgt, ob der Kündigungsschutz zu Recht als ein maßgebliches Beschäftigungshemmnis betrachtet wird oder ob er andere ökonomische Funktionen erfüllt.
3.2.1.1 Vorgehensweise
Beim internationalen Vergleich der Vorschriften zur Sicherung des Bestandsschutzes von Beschäftigungsverhältnissen werden verschiedene Aspekte des Kündigungsschutzes quantifiziert. Die neuesten Erhebungsdaten zu den jeweiligen gesetzlichen Regelungen wurden 1999 von der OECD veröffentlicht. Diese Daten werden genutzt, um durch sie den Regulierungsgrad von Beschäftigungsverhältnissen zu veranschaulichen (Tabelle 1).
Spalte (A) gibt auf einer Skala von „Null“ bis „Drei“ Auskunft über die Verfahrensanforderungen, die bei einer Kündigung zu beachten sind. Bei einer „Null“ sind keine Anforderungen zu berücksichtigen. Der Wert „Eins“ wird vergeben, wenn eine schriftliche Begründung der Kündigung erforderlich ist. Muss eine dritte Partei, wie zum Beispiel der Betriebsrat oder eine Mitarbeitervertretung von der Kündigung in Kenntnis gesetzt werden, so wird eine „Zwei“ vergeben. Wenn die Kündigung erst durch die Autorisierung durch eine dritte Partei wirksam wird, so wird eine „Drei“ vergeben.
In Spalte (B) wird die Zugangsfrist einer Kündigung dargestellt. Soweit hierbei eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit eine vorausgehende Warnung durch den Arbeitgeber erfordert, wird pauschalisierend festgelegt, dass diese die Frist um sechs Tage verlängert. Hierbei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jedoch der tatsächliche Zugangszeitraum zwischen wenigen Tagen bis hin zu einigen Monaten variieren kann.
Weiterhin erhöht sich, nach der OECD-Rechnung, die Zugangsfrist um einen Tag, falls die Kündigung mündlich erfolgen beziehungsweise dem betroffenen Beschäftigten persönlich übergeben werden kann. Zwei Tage werden hinzugerechnet, wenn eine Zusendung über den Postweg notwendig ist und drei Tage, falls die Postsendung registriert werden muss, beispielsweise als Einschreiben. Die Zugangsfrist für Deutschland wird dadurch errechnet, dass Kündigungen nur „zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats“ wirken und somit die längste, zur eigentlichen Kündigungsfrist hinzuzurechnende Zeit 15 Tage beträgt.
1 Einleitung: Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Motivation der Forschungsfrage bezüglich des Kündigungsschutzes als Beschäftigungshemmnis.
2 Grundlagen: Erläuterung der Akteure am Arbeitsmarkt, der verschiedenen Arten der Arbeitslosigkeit und der staatlichen Steuerungsinstrumente.
3 Kündigungsschutz und seine Wirkungen: Detaillierte Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, internationaler Vergleiche und theoretischer Modelle zur Auswirkung des Kündigungsschutzes.
4 Schlussbetrachtung und Wertung: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Diskussion politischer Reformoptionen sowie der Modellentscheidungen.
Kündigungsschutz, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsniveau, Bestandsschutz, Abfindungen, Insider-Outsider-Theorie, Flexicurity, Neoklassik, Institutionalismus, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Konjunkturzyklus, Zeitarbeit, Lohnpolitik.
Die Arbeit befasst sich mit der ökonomischen Debatte, ob der strenge deutsche Kündigungsschutz die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert und somit die Arbeitslosigkeit fördert.
Zentrale Themen sind die Auswirkungen von Kündigungsschutz auf das Beschäftigungsniveau, der Vergleich verschiedener Arbeitsmarktmodelle und die Analyse von Umgehungsmöglichkeiten wie atypischen Kontrakttypen.
Ziel ist es, den Kündigungsschutz kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, ob die Aufweichung dieser Regelungen tatsächlich als „Job-Motor“ fungieren kann.
Es erfolgt eine Kombination aus empirischer Analyse (internationale Datenvergleiche der OECD) und einer theoretischen Fundierung durch verschiedene ökonomische Modelle.
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des deutschen Rechts, die Messbarkeit von Rigiditäten im internationalen Vergleich, theoretische Wirkungsanalysen sowie die Diskussion atypischer Beschäftigungsverhältnisse.
Zu den Kernbegriffen gehören Kündigungsschutz, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungseffekte, Flexibilität, Insider-Outsider-Theorie und Arbeitsmarktregulierung.
Kleinbetriebe sind Gegenstand der Diskussion um die „Kleinbetriebsklausel“, deren Schwellenwerte als politisches Instrument zur Flexibilisierung der Kündigungsregeln immer wieder debattiert werden.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Kündigungsschutz kein maßgebliches Beschäftigungshemmnis darstellt und dass eine Aufweichung der Regeln in Rezessionszeiten meist nicht zu den erhofften positiven Beschäftigungseffekten führt.
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