Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme der Novellierung des Atomgesetzes 2011

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Die Entwicklung des Atomgesetzes
  • Entstehungsgeschichte
  • Rot-grüner Atomkonsens 2002
  • Laufzeitverlängerung 2010
• Überblick: Die 13. Änderungsnovelle
• Formelle Verfassungsmäßigkeit
  • Gesetzesinitiativrecht (Art. 76 Abs. 1 GG)
  • Zustimmungspflicht des Bundesrates (Art. 87c GG)
• Materielle Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf Verfassungsprinzipien
  • Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)
    • Ethikkommission
      • Vergleich: „Deutscher Ethikrat“
      • Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“
    • Beteiligung des Parlaments
    • Zwischenergebnis
  • Rechtsstaatsprinzip
• Materielle Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf die Grundrechte
  • Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
    • Grundrechtsfähigkeit der Betreiber (Art. 19 Abs. 3 GG)
      • Grundsätzliches
      • „HEW-Entscheidung“ des BVerfG
      • Entscheidender Einfluss auf die Geschäftsführung
      • Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
      • Zwischenergebnis
    • Ungleichbehandlung
      • gemeinsamer Oberbegriff
      • Unterscheidungsmerkmal
        • das AKW Krümmel
        • die restlichen AKWs im Vergleich
      • Zwischenergebnis
    • Rechtfertigung
      • Intensität der Ungleichbehandlung
      • Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des AKW Krümmel
        • legitimer Zweck
        • Geeignetheit
        • Erforderlichkeit
        • Angemessenheit
        • sachlicher Grund
        • Zwischenergebnis
  • Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
    • Schutzbereich
    • Eingriff
    • Rechtfertigung
    • Zwischenergebnis
  • Die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
    • Schutzbereich
      • geschützte Eigentumspositionen
        • mit der Anlage verbundene Nutzungsbefugnis
        • eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
        • Betriebsgenehmigungen
        • Reststrommengen
    • Eingriff
      • in welche Positionen wurde eingegriffen?
      • Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung?
        • Vergleich mit Ausstiegsgesetz 2002
        • Qualifizierung als Inhalts- und Schrankenbestimmung
    • Rechtfertigung
      • Verhältnismäßigkeit
        • legitimer Zweck
        • Geeignetheit
        • Erforderlichkeit
        • Angemessenheit

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Diese Seminararbeit analysiert die rechtlichen Probleme, die mit der Novellierung des Atomgesetzes 2011 im Hinblick auf das Verfassungsrecht verbunden sind. Der Fokus liegt dabei auf der Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit dem Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Demokratieprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip und verschiedenen Grundrechten.

  • Bewertung der Verfassungsmäßigkeit der 13. Atomgesetznovelle
  • Analyse des Demokratieprinzips im Kontext der Novellierung
  • Bewertung der Grundrechte im Hinblick auf das Gesetz, insbesondere Gleichheitssatz, Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie
  • Überprüfung der Rechtfertigung des Eingriffs in die Grundrechte
  • Vertiefende Analyse der Gleichbehandlung im Kontext der AKW-Stilllegungen

  Zusammenfassung der Kapitel

  Die Einleitung führt in das Thema der Seminararbeit ein und beschreibt die Relevanz der Thematik vor dem Hintergrund der Novellierung des Atomgesetzes 2011. Die Arbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Novellierung, wobei ein besonderer Fokus auf die Prüfung der Grundrechte liegt.

  Das zweite Kapitel beleuchtet die Entwicklung des Atomgesetzes von der Entstehungsgeschichte über den Rot-Grünen Atomkonsens 2002 bis hin zur Laufzeitverlängerung 2010. Es wird die rechtliche Entwicklung des Atomgesetzes im Kontext der politischen Debatten und Entscheidungen aufgezeigt.

  Das dritte Kapitel gibt einen Überblick über die 13. Änderungsnovelle des Atomgesetzes. Es werden die wichtigsten Punkte der Novellierung zusammengefasst, um einen fundierten Kontext für die spätere verfassungsrechtliche Analyse zu schaffen.

  Das vierte Kapitel befasst sich mit der formellen Verfassungsmäßigkeit der Novellierung. Es werden die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und die Zustimmungspflicht des Bundesrates im Rahmen der Novellierung geprüft.

  Das fünfte Kapitel widmet sich der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Novellierung in Bezug auf das Demokratieprinzip. Hier werden die Einrichtung der Ethikkommission und die Beteiligung des Parlaments an der Gesetzgebung analysiert.

  Das sechste Kapitel analysiert die materielle Verfassungsmäßigkeit der Novellierung in Bezug auf verschiedene Grundrechte, insbesondere den Gleichheitssatz. Es wird untersucht, ob die Novellierung zu einer ungleichmäßigen Behandlung der Atomkraftwerksbetreiber führt und ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist.

  Das siebte Kapitel beschäftigt sich mit der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie im Kontext der Novellierung. Es wird analysiert, ob die Novellierung einen Eingriff in diese Grundrechte darstellt und ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist.

  Schlüsselwörter

  Atomgesetz, Atomgesetznovelle, Verfassungsmäßigkeit, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, Gleichheitssatz, Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie, Ethikkommission, Parlamentsbeteiligung, AKW-Stilllegung, Eingriff in Grundrechte, Rechtfertigung, Verfassungsrecht, Umweltenergierecht, Energiepolitik, Energiewende, Rechtliches Gutachten