Beurteilung der österreichischen Drittstaatenklausel unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten

Inhaltsverzeichnis

PROBLEMSTELLUNG UND METHODE

ERSTER TEIL

1. Historischer Abriss zur Entstehung des Asylrechts

1.1 Entstehung und Bedeutung des Wortes „Asyl“

1.2. Geschichtliche Herausbildung von Asyl

1.3. Arten von Asyl

2. Asylrecht ist Menschenrecht

ZWEITER TEIL

3. Völkerrechtliche Grundlagen im Asylbereich

3.1. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

3.1.1 Das Konzept der sicheren Drittstaaten in der GFK

3.1.2 Art. 33 GFK und Anforderungen an den Drittstaat

3.1.3 Der Einfluss eines territorialen Vorbehaltes nach Art. 1 B Zif. 1 GFK

3.1.4 Die Qualität der Durchreise nach der GFK

3.1.5 Zusammenfassung

3.2. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

3.2.1 Art. 2 und Art 3 EMRK

3.2.2 Art. 8 EMRK

3.2.3 Zusammenfassung

4. Asylrelevante Bestimmungen im EU – Raum

4.1 Die Verträge von Schengen und Dublin

4.1.1 Die Vorgeschichte

4.1.2 Inhaltliche Bestimmungen des Schengener und Dubliner Übereinkommens

4.1.3 Schlussfolgerungen

4.2 Beiträge der Europäischen Gemeinschaften zur Flüchtlingsproblematik

4.2.1 Schengen (II) und wo bleibt die Union?

4.2.2 Inhaltliche Aspekte der EU - Regelungen

4.2.2.1 Die asylrechtlichen Regelungen der EU im Bereich Intergouvernementaler Zusammenarbeit

4.2.2.2 Der besondere Rechtscharakter der EU Regelungen

5. Standpunkt des UNHCR

6. Das Asylrecht in Österreich

6.1 Vorbemerkungen

6.2 Einführung der Drittstaatenklausel im Asylgesetz 1991

6.2.1 Die direkte Einreise

6.2.2 Die legale Einreise

6.2.3 Die Verfolgungssicherheit im Drittstaat

6.3 Die Drittstaatenklausel im Asylgesetz 1997

6.3.1 § 4 AsylG 1997

6.3.2 Thematisierung einzelner Bestimmungen der Drittstaatenklausel

6.3.3 Änderung der Drittstaatenklausel 1999

6.3.4 Die Regelvermutung

6.3.5 Das Parteiengehör

6.3.6 Einzelaspekte

DRITTER TEIL

7. Die Österreichische Drittstaatenregelung in der internationalen Betrachtung

7.1 Vergleich der deutschen mit der österreichischen Drittstaatenklausel

7.1.1 Die besondere Konstruktion des deutschen Asylrecht

7.1.2 Die deutsche Regelung nach der Verfassungsänderung 1993

7.1.3 Vergleich der deutschen und der österreichischen Drittstaatenregelung

7.2. Vereinbarkeit der österreichischen Regelung mit den Grundsätzen der GFK

7.3 Das Verhältnis der österreichischen Regelung zur EMRK

7.4 Die österreichische Regelung im Rahmen der europäischen Übereinkommen und Standpunkte

7.4.1 Die Verträge von Schengen und Dublin

7.4.2 Andere gemeinsame Akte innerhalb der EU

7.5 Zusammenfassung der Kritikpunkte

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Zielsetzung & Forschungsthemen

Die Diplomarbeit untersucht die Vereinbarkeit der österreichischen Drittstaatenklausel mit völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Ziel ist festzustellen, inwieweit die Praxis der Zurückweisung von Asylwerbern in vermeintlich sichere Drittstaaten den international eingegangenen Schutzverpflichtungen Österreichs widerspricht.

• Historische Entwicklung und menschenrechtliche Fundierung des Asylrechts.
• Analyse völkerrechtlicher Grundlagen wie der GFK und der EMRK in Bezug auf Asyl.
• Untersuchung der europäischen Zuständigkeitsregelungen (Schengen/Dublin).
• Kritische Würdigung der österreichischen Asylgesetzgebung (AsylG 1991, 1997, 1999).
• Rechtsvergleich der österreichischen Regelung mit der deutschen Drittstaatenklausel.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

PROBLEMSTELLUNG UND METHODE: Einführung in die Kritik am österreichischen Asylrecht und Erläuterung der Methode zur Prüfung der Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen.

1. Historischer Abriss zur Entstehung des Asylrechts: Kurze historische Einordnung des Asylbegriffs von der Antike bis zu seiner Rolle als Teil des Völkerrechts.

2. Asylrecht ist Menschenrecht: Dogmatische Begründung der Menschenrechtlichkeit des Asylrechts als Schutz der Rechtspersönlichkeit.

3. Völkerrechtliche Grundlagen im Asylbereich: Analyse der GFK und EMRK sowie deren Bedeutung für das Konzept der sicheren Drittstaaten.

4. Asylrelevante Bestimmungen im EU – Raum: Untersuchung der Schengener und Dubliner Übereinkommen sowie der Rolle der Europäischen Union in der Asylpolitik.

5. Standpunkt des UNHCR: Darstellung der Position des UNHCR, der eine Einzelfallprüfung der Drittstaaten-Sicherheit einfordert.

6. Das Asylrecht in Österreich: Detaillierte Betrachtung der Entwicklung des österreichischen Asylrechts, insbesondere der Drittstaatenklauseln im Asylgesetz 1991 und 1997.

7. Die Österreichische Drittstaatenregelung in der internationalen Betrachtung: Rechtsvergleich mit Deutschland und abschließende kritische Bewertung der österreichischen Regelung.

Schlüsselwörter

Asylrecht, Drittstaatenklausel, Völkerrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, GFK, EMRK, Europäische Union, Schengen, Dubliner Übereinkommen, Menschenrechte, Nicht-Zurückweisung, Non-Refoulement, Asylverfahren, Prozessvoraussetzung, Verfolgungssicherheit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert die österreichische "Drittstaatenklausel", die es ermöglicht, Asylwerber in andere Staaten zurückzuweisen, sofern diese als sicher gelten, unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten.

Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?

Die zentralen Felder umfassen das Völkerrecht (GFK, EMRK), das EU-Asylrecht (Schengen, Dublin) und die innerstaatliche österreichische Rechtsentwicklung seit 1991.

Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?

Das Ziel ist die Prüfung, ob und in welchen Punkten ein Widerspruch zwischen der österreichischen Drittstaatenregelung und den internationalen vertraglichen Verpflichtungen Österreichs besteht.

Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?

Der Autor verwendet eine differenzierte juristische Analyse, bei der Maßstäbe aus internationalen Verträgen gegen die Umsetzung im österreichischen Recht (Ist-Zustand) abgewogen werden, unterstützt durch Auswertungen von Judikaturen (VwGH, UBAS).

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung, die völkerrechtliche Einbettung, die EU-Regelungen sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Asylgesetzen 1991 und 1997, inklusive eines Rechtsvergleichs mit der deutschen Regelung.

Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch?

Schlüsselbegriffe sind vor allem "sicherer Drittstaat", "Non-Refoulement", "Verfolgungssicherheit", "prozessuale Voraussetzungen" und "Parteiengehör".

Wie bewertet die Arbeit die Rolle des UBAS bei der Drittstaatenklausel?

Die Arbeit bewertet die Einführung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) positiv, da er durch seine Entscheidungspraxis die Bedeutung des Parteiengehörs gestärkt und eine "latente Beobachtungspflicht" der Behörden bezüglich der Vollzugspraxis in Drittstaaten begründet hat.

Wie ordnet die Arbeit das "Refugee-in-orbit"-Phänomen ein?

Das "Refugee-in-orbit"-Phänomen (das Hin- und Herschieben von Flüchtlingen zwischen Staaten) wird als menschenrechtswidrig im Sinne von Art. 3 EMRK gewertet; der Autor fordert hier nationale Regelungen, die zumindest nach einer ersten Rückabschiebung ein Asylverfahren garantieren.