Diplomarbeit, 2003
227 Seiten, Note: 1,7
1. Kapitel: Betriebswirtschaftliche Grundüberlegungen bei betrieblicher Umstrukturierung durch Outsourcing
I. Begriff des Outsourcing
II. Gründe und Entwicklung des Outsourcing
III. Mögliche Formen des Outsourcing
1. Externes Outsourcing
1.1 Komplett- Outsourcing
1.2 Modul- Outsourcing
1.3 Business- Process- Outsourcing
1.4 Management- Buy- Out
2. Internes Outsourcing
3. Weitere mögliche Outsourcing- Formen
IV. Outsourcing als strategisches und operatives Instrument der Unternehmensführung
1. Strategische Unternehmensführung und Motive
1.1 Konzentration auf unternehmenseigene Kernkompetenzen
1.2 Know-how Aquisitation
2. Operative Unternehmensführung und Motive
V. Der Outsourcing- Prozess in Form eines Phasenkonzepts
1. Ist- Analyse
1.1 Ziel der Ist- Analyse
1.2 Aufgabe der Ist- Analyse
1.3 Durchführung der Ist- Analyse
2. Make- or- Buy- Entscheidung
2.1 Erste Stufe der Entscheidungsfindung
2.2 Zweite Stufe der Entscheidungsfindung
2.3 Kernkompetenzen
2.4 Erfassung von Kernkompetenzen
2.5 Das Portfolio von Kernkompetenzen
2.6 Chancen und Risiken beim Outsourcing
2.6.1 Chancen beim Outsourcing
2.6.2 Risiken beim Outsourcing
2.6.2.1 Know-how Verlust
2.6.2.2 Mehrkosten
2.6.2.3 Arbeitnehmerwiderstand
2.6.2.4 Outsourcing- Partnerwahl
2.7 Nutzwertanalyse
3. Kontaktaufnahme
4. Abgleich
4.1 Soll-/ Ist Profil
4.2 Bilanzanalyse
5. Vertrag
6. Implementierung
6.1 Basis für die Implementierungsarbeit
6.2 Hauptanliegen der Implementierungsarbeit
6.3 Ziel der Implementierungsarbeit
VI. Prozessbegleitende Aspekte beim Outsourcing- Prozess
1. Controlling
1.1 Das vorgelagerte Controlling
1.2 Das prozessbegleitende Controlling
1.3 Das nachgelagerte Controlling
2. Mitarbeiterbeteiligung
VII. Gesamtwirtschaftliche Aspekte bei Outsourcing- Maßnahmen
2. Kapitel, Teil A: Zentrale arbeitsrechtliche Aspekte bei betrieblicher Umstrukturierung durch Outsourcing
I. Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB
1. Begriff des Betriebsübergangs i.S.d. § 613 a BGB
1.1 Frühere Rechtsprechung des BAG
1.2 Grundzüge der EuGH- Rechtsprechung
1.3 Unterschiede zwischen den Betriebsdefinitionen der Rechtsprechung des BAG und der des EuGH
1.4 Zusammenfassung
2. Schutzzweck des § 613 a BGB
3. Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB
3.1 Betrieb oder Betriebsteil
3.1.1 Begriff des Betriebs
3.1.2 Begriff des Betriebsteils
3.2 Übergang i.S.d § 613 a BGB
3.3 Rechtsgeschäft i.S.d. § 613 a BGB
3.4 Rechtsfolge des § 613 a BGB
3.5 Betriebsübergang bei Outsourcing und Funktionsnachfolge i.S.d. § 613 a BGB
3.5.1 Ansicht des EuGH zur Funktionsnachfolge
3.5.2 Ansicht des BAG zur Funktionsnachfolge
II. Abgrenzung des Betriebsübergangs i.S.d. § 613 a BGB von der Betriebsstillegung
III. Umwandlungsgesetz
1. Historische Entwicklung des Umwandlungsgesetzes
2. Die Umwandlung
2.1 Erstes Ziel
2.2 Zweites Ziel
2.3 Drittes Ziel
3. Europarechtliche Vorgaben
4. Aufbau des Umwandlungsgesetzes
4.1 Verschmelzung, §§ 2-122 UmwG
4.2 Spaltung, §§ 123-173 UmwG
4.2.1 Aufspaltung, § 123 Abs. 1 UmwG
4.2.2 Abspaltung, § 123 Abs. 2 UmwG
4.2.3 Ausgliederung, § 123 Abs. 3 UmwG
5. Entwicklungsphasen im Umwandlungsverfahren
5.1 Vorbereitungsphase
5.2 Beschlussphase
5.3 Schlussphase
IV. Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber
1. Anwendbarkeit des § 613 a Abs. 1 und Abs. 4 BGB
1.1 § 613 a Abs. 1 BGB
1.2 § 613 a Abs. 4 BGB
2. Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB
3. Interessenausgleich i.S.d. § 323 Abs. 2 UmwG
3.1 Allgemeines zu § 323 UmwG
3.2 Interessenausgleich i.S.d. § 323 Abs. 2 UmwG
V. Bestandsschutz der betroffenen Arbeitsverhältnisse
1. Kündigungsverbot aufgrund einer Umwandlung i.S.d. § 613 a Abs. 4 BGB
2. Gemeinsame Führung eines Betriebs nach § 322 UmwG
3. Erhalt der kündigungsrechtlichen Stellung nach § 323 Abs. 1 UmwG
VI. Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsübergang
1. Betriebsbedingte Kündigung bei einer geplanten Betriebsstillegung
2. Betriebsbedingte Kündigung wegen Beschäftigung von Fremdpersonal
3. Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB
4. Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrundes
VII. Haftung für Verbindlichkeiten der betroffenen Arbeitsverhältnisse
VIII. Schicksal von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen i.S.d. § 77 BetrVG bei einem Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB
1. Allgemeines
2. Tarifbindung i.S.d. § 3 TVG
3. Fortgeltung von Tarifverträgen
3.1 Allgemeine Bedeutung
3.2 Schuldrechtliche Wirkung eines Tarifvertrags
3.3 Ablösung von Tarifverträgen
3.4 Beim Outsourcing
IX. Personalpolitische Ziele und arbeitsrechtliche Auswirkungen von Outsourcing- Maßnahmen
1. Aus Sicht der Gewerkschaftsvertreter
2. Tarifrechtlicher Ansatz
3. Betriebsverfassungsrechtlicher Ansatz
4. Individualrechtlicher Ansatz
Teil B: Betriebsverfassungsrechtliche Fragen bei Betrieblicher Umstrukturierung durch Outsourcing
I. Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht
1. Allgemeines
2. Gesetzgeberische Maßnahmen
2.1 Das Betriebsverfassungsreformgesetz
2.2 Job-AQTIV-Gesetz
II. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
1. Informations- und Unterrichtungsrecht des Betriebsrats i.S.d. § 80 BetrVG
1.1 Informationsrecht des Betriebsrats
1.2 Unterrichtungsrecht des Betriebsrats
2. Mitspracherechte des Betriebsrats i.S.d. § 90 BetrVG
3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats i.S.d. § 87 BetrVG
III. Unterrichtungspflicht des Wirtschaftsausschusses i.S.d. § 106 BetrVG
IV. Rechte des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung i.S.d. §§ 111 ff. BetrVG
1. Allgemeine Voraussetzungen für das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei einer Betriebsänderung i.S.d. § 11 BetrVG
2. Begriff einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 Satz 1 BetrVG
3. Interessenausgleich i.S.d. § 112 BetrVG
3.1 Aufgabe und Ziel des Interessenausgleichs i.S.d. § 112 BetrVG
3.2 Form und Inhalt des Interessenausgleichs i.S.d. § 112 BetrVG
4. Sozialplan i.S.d. § 112 BetrVG
4.1 Begriff des Sozialplans
4.2 Zweck des Sozialplans
4.2.1 Erste Ansicht
4.2.2 Zweite Ansicht
4.2.3 Streitentscheidung
4.3 Rechtsnatur des Sozialplans
4.4 Form und Inhalt des Sozialplans
4.4.1 Form eines Sozialplans
4.4.2 Inhalt eines Sozialplans
4.4.3 Wirtschaftliche Vertretbarkeit von Abfindungszahlungen
4.5 Einigung i.S.d. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
4.6 Sozialplan bei Insolvenz eines Unternehmens
5. Nachteilsausgleich i.S.d. § 113 BetrVG
V. Das Übergangsmandat des Betriebsrats
1. Begriff und Regelung des Übergangsmandats
2. Abgrenzung des Übergangsmandats vom Restmandat
VI. Vermutung einer gemeinsamen Betriebsführung i.S.d. § 322 Abs. 1 UmwG
1. Tatbestandsvoraussetzungen für eine Vermutung i.S.d. § 322 Abs. 1 UmwG
1.1 Spaltung oder Teilübergang
1.2 Keine Organisationsveränderung
1.2.1 Erste Ansicht
1.2.2 Zweite Ansicht
1.2.3 Streitentscheidung
1.3 Verteilung auf verschiedene Rechtsträger
2. Vermutung der gemeinsamen Betriebsführung
3. Rechtsfolge des gemeinsamen Betriebs
VII. Mitbestimmung im Allgemeinen und Mitbestimmungsbeibehaltung i.S.d. § 325 UmwG
1. Europäischer Betriebsrat
2. Sprecherausschuss
3. Aufsichtsrat
4. Beibehaltung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte
3. Schlussbetrachtung und Ausblick
Die Diplomarbeit untersucht die betriebswirtschaftlichen Grundlagen sowie die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die sich aus Outsourcing-Maßnahmen und Unternehmensumstrukturierungen ergeben. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der rechtlichen Machbarkeit und den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretungen in komplexen Veränderungsprozessen.
I. Begriff des Outsourcing
Der Begriff Outsourcing kommt aus dem Amerikanischen und setzt sich aus den Worten outside resource using zusammen. Übersetzt werden kann dies mit „Ressourcen in die Verantwortung Dritter übertragen“, “mittelfristige bis langfristige Nutzung externer Ressourcen“ sowie „Mittel von Außen gebrauchen“. Wird diese Übersetzung auf die Betriebswirtschaft übertragen, dann bedeutet Outsourcing eine Auslagerung von bisher erbrachten unternehmensinternen Leistungen, Funktionen und Prozessen an einen externen Dritten mit dem Ziel der wirtschaftlichen Optimierung des eigenen Unternehmens durch Konzentration auf das Kerngeschäft.
1. Kapitel: Erläutert die betriebswirtschaftlichen Hintergründe, Motive und verschiedenen Outsourcing-Formen sowie den systematischen Prozess der Outsourcing-Entscheidung.
2. Kapitel, Teil A: Analysiert die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei Umstrukturierungen, insbesondere den Betriebsübergang (§ 613a BGB) und die Regelungen des Umwandlungsgesetzes.
Teil B: Behandelt die betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, einschließlich Interessenausgleich, Sozialplan und Übergangsmandat.
3. Schlussbetrachtung und Ausblick: Führt die betriebswirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Ergebnisse zusammen und betont die Bedeutung einer systematischen Vorgehensweise für den Unternehmenserfolg.
Outsourcing, Betriebsübergang, § 613a BGB, Umwandlungsgesetz, Kernkompetenzen, Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmung, Betriebsänderung, Sozialplan, Interessenausgleich, Kündigungsschutz, Betriebsrat, Umstrukturierung, Make-or-Buy-Entscheidung, Controlling.
Die Arbeit befasst sich mit den betriebswirtschaftlichen Aspekten sowie den arbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Konsequenzen, die entstehen, wenn ein Unternehmen seine Prozesse durch Outsourcing oder Umwandlungen restrukturiert.
Zu den zentralen Themen gehören die betriebswirtschaftliche Planung und Implementierung von Outsourcing-Projekten sowie die rechtlichen Herausforderungen bei Betriebsübergängen gemäß § 613a BGB und dem Umwandlungsgesetz.
Das primäre Ziel ist es, dem Leser ein systematisches Verständnis für die Zusammenhänge zwischen ökonomischen Zielen und arbeitsrechtlichen Grenzen bei Umstrukturierungen zu vermitteln und konkrete Gestaltungsspielräume aufzuzeigen.
Die Arbeit stützt sich auf eine fundierte theoretische Literaturanalyse sowie auf die Anwendung geltender arbeitsrechtlicher Gesetze und höchstrichterlicher Rechtsprechung, illustriert durch ein praktisches Fallbeispiel.
Der Hauptteil ist in einen betriebswirtschaftlichen Abschnitt, der Prozesse und Phasenmodelle beschreibt, und einen arbeitsrechtlichen Teil gegliedert, der den Betriebsübergang und die Mitbestimmungsrechte detailliert analysiert.
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Outsourcing, Betriebsübergang, § 613a BGB, Umwandlungsgesetz, Mitbestimmung und Sozialplan.
Die Autorin stellt fest, dass die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Betriebsrats bei einer Dezentralisierung durch Outsourcing geschwächt werden kann, da viele unternehmerische Entscheidungen mitbestimmungsfrei bleiben.
Die Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht (BAG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist entscheidend für die Definition des Betriebsübergangs. Die Arbeit zeigt auf, wie sich das Verständnis insbesondere hinsichtlich der "Funktionsnachfolge" über die Jahre entwickelt hat.
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