Ist gleicher als gleich gleicherer? Bundeslöschtage, Bundesregierungen, Staatsanwaltschaften 1988-2004. Vorläufiger Kommentar aus bürgerrechtlicher Perspektive

Inhaltsverzeichnis

• Dunkelfeld/er
• Verfahrensgerechtigkeit
• Chronique scandaleuse...
• Zwischenrufe
• Gleicherer
• Staatsknete.....
• Anmerkungen...
• Dunkelfeld/er

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Der Text befasst sich mit den Vorgängen der „Operation Löschtaste“ und „Bundeslöschtage“ im Bundeskanzleramt zwischen 1998 und 2004. Er analysiert die Ereignisse aus bürgerrechtlicher Perspektive und untersucht insbesondere die Frage der Verfahrensgerechtigkeit im Kontext von Datenlöschung und Aktenvernichtung.

• Verfahrensgerechtigkeit und Gleichbehandlungsgrundsatz
• Der Fall Kohl und die Rolle der Bonner Staatsanwaltschaft
• Die Grenzen rechtsstaatlicher Grundsätze und die Einflussnahme der Bundesregierung
• Politische Korruption als System und „Privatisierung der Staatsbürokratie“
• Der Fall „Operation Löschtaste“ und die Datenlöschung im Bundeskanzleramt

Zusammenfassung der Kapitel

• Dunkelfeld/er: Der Text beginnt mit dem Bericht des Sonderermittlers Dr.iur. Burkard Hirsch über die „Operation Löschtaste“ und die Unzulänglichkeiten der öffentlichen Aufklärung. Er stellt die Bedeutung der vollständigen Sachverhaltsaufklärung und die Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Bonner Staatsanwaltschaft in den Vordergrund.
• Verfahrensgerechtigkeit: Der Autor erläutert den zentralen Aspekt der Verfahrensgerechtigkeit, der auch für jede Bundesregierung und deren Verwaltungspersonal gelten muss. Dabei wird der Gleichbehandlungsgrundsatz betont und die Frage der rechtmäßigen Handlungsweise im Fokus der Betrachtung gesetzt. Der Text führt an, wie die Bonner Staatsanwaltschaft im Fall Kohl von öffentlicher Anklage wegen Veruntreuung absehen konnte, nachdem Kohl 300.000 DM zahlte.
• Chronique scandaleuse...: Dieser Abschnitt beschreibt den Hauptstrang der Ereignisse im Zusammenhang mit den „Bundeslöschtagen“. Es wird die Aufdeckung von Aktenmängeln und Datenlöschung im Bundeskanzleramt im Kontext des Untersuchungsausschusses des 14. Deutschen Bundestages geschildert. Der Text beleuchtet die Rolle von Dr.iur. Burkard Hirsch als disziplinarrechtlicher Vorermittler und stellt die Ergebnisse seiner Ermittlungen dar.

Schlüsselwörter

Der Text behandelt die Themen der „Operation Löschtaste“, „Bundeslöschtage“, Datenlöschung, Aktenvernichtung, Verfahrensgerechtigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, politischer Korruption, Staatsbürokratie, Privatisierung, Staatsanwaltschaft, Bundesregierung, Untersuchungsausschuss und Rechtsstaatlichkeit.