Soziale Sicherung in China

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1. Definition der Migration
2.1.1. Die Push-Pull-Theorie
2.1.2. Push-Pull-Faktoren
2.2. SozialeSicherung
2.3. Umlage- vs. Kapitaldeckungsverfahren

3. Das gegenwärtige System der sozialen Sicherung in der VR China
3.1. Soziale Sicherung in städtischen Gebieten
3.1.1. Rentenversicherung
3.1.2. Krankenversicherung
3.1.3. Arbeitslosenversicherung
3.2. Soziale Sicherung in ländlichen Gebieten
3.2.1. Altersvorsorge
3.2.2. MedizinischeVersorgung

4. Herausforderungen und Maßnahmen zur Reduktion der Migration
4.1. Gründe für die Wanderbewegung
4.2. Problematik der Wanderbewegung
4.3. Auswirkungen auf die soziale Sicherung

5. Aktuelle Maßnahmen und mögliche Lösungsansätze

6. Fazit

7. Anhang

8. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Typologien der Migration

Abbildung 2: Push-Pull-Modell nach Lee

Abbildung 3: Mögliche Push-Pull-Faktoren am Herkunfts- und Bestimmungsort

Abbildung 4: Grundprinzipien der sozialen Sicherung

Abbildung 5: Ausgabenentwicklung staatlicher Betriebe für medizinische Versorgung (1978-1997)

Abbi 1980-2008

Abbildung 7: Ländliches Pro-Kopf-Einkommen und Wachstumsrate 2001-2007

Abbildung 8: Städtisches Pro-Kopf-Einkommen und Wachstumsrate 2001-2007

Abbildung 9: Anteil der Migranten nach Industrie

Abbildung 10: Bevölkerungsentwicklung nach Altersgruppen 1950-2050

Abbildung 11: Eigenaufwendungen der ländlichen Haushalte für medizinische Leistungen 1995-2006

Abbildung 12: Ärzte und Pflegepersonal im Vergleich Stadt-Land

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Aufbau des städtischen Rentensystems im Drei-Säulen-Modell

Tabelle 2: Beispiele für das ländliche kooperative Gesundheitssystem (1997— 2002)

Tabelle 3: Bestimmungen der Kostenerstattung im NCMS

Tabelle 4: Das System sozialer Sicherung in China seit den 1990er Jahren

Tabelle 5: Unterschiede der Anspruchsberechtigung nach hukou-Status

1. Einleitung

Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik verzeichnet China ein rapides Wirt­schaftswachstum, welches sich auf rasante und beeindruckende Weise entwickelt hat. In den letzten 30 Jahren ist das chinesische Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 568,9 Mrd. RMB auf 30.000 Mrd. angestiegen, das BIP pro Kopf von 400 RMB auf über 20.000 RMB gewachsen. Die fortschreitende Wirtschaftsentwicklung und das BIP pro Kopf verdeutlichen, dass die notwendigen Voraussetzungen zum Aufbau eines sozialen Si­cherungssystems gegeben sind.^[1] Das städtische Sozialsystem, welches nach dem Drei- Säulen-Modell aufgebaut ist, weist eine moderne soziale Sicherung der Stadtbevölke­rung auf. Im Zuge von Industrialisierung und Urbanisierung wanderten Millionen Landbewohner in die Städte, um am großen Wirtschaftswachstum teilzuhaben. Dieser Zustrom wird sich in Zukunft aufgrund bestehender Push-und-Pull-Faktoren weiterhin fortsetzen.

Jedoch führt die strikte Trennung der Stadt- und der Landbevölkerung - verstärkt durch das Haushaltsregistrierungssystem aus den 1950er Jahren - dazu, dass sich dies auch im gesellschaftlichen und sozialen Gefüge bemerkbar macht. Auf dem Land steigt die Zahl der überschüssigen Arbeitskräfte und lebt unter minimalen Bedingungen und mangeln­de sozialer Absicherung. Die Migranten werden zwar als billige Arbeitskräfte in den Städten benötigt, jedoch leben sie dort ebenfalls unter prekären Bedingungen, weil sie nicht vom städtischen hukou und somit auch nicht im städtischen Sozialsystem erfasst werden. Trotzdem haben ökonomische Motive einen migrationswirkenden Impuls, so dass die Frage besteht, ob eine moderne soziale Absicherung in China die Stadt-Land­Migration reduzieren kann.

In der vorliegenden Arbeit soll die soziale Sicherung in China daraufhin untersucht werden, inwiefern ein modernes Sozialsystem die Migration in China reduzieren kann. In Kapitel 2 werden die theoretischen Grundlagen der Migration, der Push-und-Pull- Wirkung und der sozialen Sicherung dargestellt. Kapitel 3 erläutert das chinesische So­zialsystem nach der Stadt-Land-Trennung ab dem Beginn der Reformen. Des Weiteren werden in Kapitel 4 die Gründe und Probleme der Wanderbewegung anhand der Push- und-Pull-Faktoren dargestellt. In Kapitel 5 werden die aktuellen Maßnahmen der chine­sischen Regierung aufgelistet und zum Schluss ein Fazit gezogen.

2. Theoretische Grundlagen

Um die Fragen nach den Kriterien der Migrationsentscheidungen und deren Auswir­kung auf die soziale Sicherung zu erläutern, wird, nach einer Definition der Migration, auf die Push-and-Pull-Theorie von Lee eingegangen und mögliche Faktorgruppen wer­den vorgestellt. Daraufhin werden die Grundzüge der sozialen Sicherung und deren Fi­nanzierungsarten dargelegt.

2.1. Definition der Migration

^[2]

Migrationsbewegungen sind komplex ablaufende Prozesse, die nicht nur die wandern­den Individuen, sondern auch die Gesellschaften und Regionen, in denen die Wander­bewegungen stattfinden, betreffen. Aus diesem Grund wird Migration je nach wissen­schaftlicher Fachrichtung unterschiedlich betrachtet.^[3] Es gibt diverse Definitionen, die sich nach verschiedenen Kriterien unterscheiden, jedoch sehr allgemein gehalten wer­den. In einigen Definitionen spielt nur die zurückgelegte Entfernung eine ausschlagge­bende Rolle, in anderen wiederum wird der Wechsel von Gesellschaften oder das Krite­rium der Dauerhaftigkeit in den Vordergrund gestellt. Um den Allgemeinheitsgrad des Migrationsbegriffs genauer konkretisieren und differenzieren zu können, wurden meh­rere Typologien^[4] entwickelt (Abb. 1):

Abbildung 1: Typologien der Migration

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Treibei (2003), S. 20

- Räumliche Differenzierung
Unter räumlichen Aspekten wird die Zielrichtung bzw. die zurückgelegte Dis­tanz analysiert. Die Binnenwanderung oder interne Wanderung erfolgt häufig von ländlichen Gebieten in die Städte. Diese Form der Wanderbewegung tritt zumeist in Entwicklungsländern auf, wobei in Industrieländern eine Stadt-Stadt­oder sogar Stadt-Land-Wanderungen zu beobachten ist.^[5] Internationale Migrati­on bzw. externe Migration erfolgt grenzüberschreitend in Form von kontinenta­ler oder interkontinentaler Wanderung.
- Zeitliche Differenzierung
Dieser Aspekt beschäftigt sich mit dem zeitlichen Verlauf der Migration. Ein Saisonarbeiter hält sich temporär in der Zielregion auf, während andere Wan­dernde sich dauerhaft niederlassen. Kurzfristige Aufenthalte zu touristischen Zwecken werden nicht hierunter gefasst.
- Kausale Differenzierung
Die primären Wanderungsgründe sind zum einen die Suche nach Arbeit (Ar­beitsmigration) und zum anderen der Schutz vor Verfolgung (Fluchtmigration). Jedoch ist die Differenzierung zwischen freiwilliger und erzwungener Wande­rung sehr umstritten, da die Wanderungsmotive häufig Gegenstand politischer, juristischer und moralischer Urteile sind. Die Übergänge erfolgen fließend, des­halb ist eine eindeutige Abgrenzung schwer möglich.
- Umfang der Migration
Unter diesem Aspekt wird zwischen Einzel-, Gruppen- und Massenwanderung unterschieden, wobei auch hier fließende Übergänge zu beobachten sind. Ein­zelwandernde, die Bestandteil der sog. Kettenwanderung einer Gruppe von Verwandten oder Bekannten sind, schließen sich in der Zielregion nach und nach den früheren Migranten an.

Zusammenfassend beschreibt Treibel Migration als ein auf Dauer angelegter bzw. dau­erhaft werdender Wechsel in eine andere Gesellschaft bzw. in eine andere Region von einzelnen oder mehreren Menschen. Bei dieser Definition werden arbeits-, familien-, politisch oder biographisch bedingte Wanderungsgründe und ein relativ dauerhafter Aufenthalt in der neuen Region oder Gesellschaft vorausgesetzt.^[6]

2.1.1. Die Push-Pull-Theorie

Basierend auf den Laws of Migration^[7] von E. G. Ravenstein, versucht Everett S. Lee mit seiner Arbeit A Theory of Migration ein allgemeines Erklärungsschema der Migra­tion zu entwickeln, in das eine Vielzahl von räumlichen Bewegungen eingeordnet wer­den kann.^[8] Seine Arbeit beinhaltet dabei nicht nur die traditionellen Aspekte des Push- Pull-Modells, wie Distanz und ökonomische Faktoren, die abstoßend (push) am Her­kunftsort bzw. anziehend (pull) am Bestimmungsort wirken, sondern erweitert die bis dato makroökonomische Theoriebildung durch eine individualistische Interpretation des Push-Pull-Paradigmas.^[9] Laut Lee können die Faktoren, die in die Entscheidung zu wan­dern und in den Wanderungsprozess eingehen, in vier Kategorien zusammengefasst werden:^[10]

1. Faktoren in Verbindung mit dem Herkunftsgebiet
2. Faktoren in Verbindung mit dem Zielgebiet
3.Intervenierende Hindernisse
4. Persönliche Faktoren.

Die nachfolgende Abbildung stellt die ersten drei Faktoren schematisch dar:^[11]

Abbildung 2: Push-Pull-Modell nach Lee

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die ersten beiden Faktoren spiegeln den Push-Pull-Gedanken wider: “In every area there are countless factors which act to hold people within the area or attract people to it, and there are others which tend to repel them. [...] There are others [...], to which people are essentially indifferent”^[12]. Faktoren, die anziehend wirken, sind mit (+), und Faktoren, die abstoßend wirken, sind mit (-) gekennzeichnet. Einzelne Faktoren, denen gegenüber Menschen sich indifferent verhalten, sind im Diagramm als (0) abgebildet.

Die Wirkung dieser Faktoren, sowohl am Herkunftsort als auch am Bestimmungsort, kann je nach Individuum unterschiedlich ausfallen. “Some of these factors affect most

people in much the same way, while others affect different people in different ways.”^[13] Als Beispiel fügt Lee hinzu, dass ein gutes Klima für jeden anziehend, ein schlechtes hingegen abstoßend sein kann. Jedoch kann ein gutes Schulsystem für Eltern mit Klein­kindern positiv bewertet werden, von einem Hausbesitzer ohne Kinder wegen der damit verbundenen hohen Grundsteuer hingegen negativ, während ein unverheirateter Mann ohne besteuertes Eigentum sich indifferent zur Situation verhält.

Demnach kann Migration das Ergebnis eines Vergleichs von Faktoren am Herkunfts­und Bestimmungsorts sein. Jedoch ist eine einfache Addition von Push- und von Pull- Faktoren nicht entscheidend über eine Wanderung. Ausschlaggebend ist das Gewicht jeweilige zugunsten des Umzugs, um die natürliche Trägheit zu überwinden, die jeder­zeit existiert.

Des Weiteren sind bei der Wanderungsentscheidung eine Anzahl intervenierende Hin­dernisse zu berücksichtigen. “Between every two points there stands a set of interven­ing obstacles which may be slight in some instances and insurmountable in others.”^[14] Dabei betrachtet Lee nicht nur die Entfernung als einziges Hindernis, sondern erweitert dieses durch physische Barrieren, wie die Berliner Mauer oder Einwanderungsgesetze, als mögliche Einschränkung der Migration.

Zuletzt stellt Lee fest, dass zusätzlich persönliche Faktoren als Grund berücksichtigt werden müssen, da diese ebenfalls Migration fördern oder behindern können. Einige persönliche Faktoren treten mehr oder weniger konstant im Leben eines Individuums auf, bei anderen sind sie wiederum mit den Phasen im Lebenszyklus verbunden, d. h., dass die individuelle Wahrnehmung dieser Faktoren bei der Migrationsentscheidung ei­ne wichtige Rolle spielt. “In this connection, we must note that it is not so much the ac­tual factors at origin and destination as the perception of these factors which results in migration”.^[15] Persönliche Empfindung, Intelligenz und Wahrnehmungsfähigkeit von Verhältnissen anderswo beeinflussen die Bewertung der Herkunftsregion, während die Kenntnis der Situation in der Zielregion von persönlichen Kontakten und möglichen In­formationsquellen abhängt.^[16]

2.1.2. Push-Pull-Faktoren

Um die Push-Pull-Faktoren am Herkunfts- und Bestimmungsort genauer untersuchen zu können, bieten sich mehrere Faktorgruppen an, die in ökonomische, politische, ökologi­sche, soziokulturelle, demographische und physikalisch-geographische Faktoren unter­gliedert werden können. Jedoch ist zu erwähnen, dass die Zuordnung der Einzelfaktoren (Abb. 3) ineinander übergehen und somit eine strikte Abgrenzung nicht möglich ist.^[16]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Mögliche Push-Pull-Faktoren am Herkunfts- und Bestimmungsort

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Giese (1993), S. 140ff.

Zentraler Druck- wie Sogfaktor sind ökonomische Gründe, die sich am Herkunfts- und Bestimmungsort im Hinblick auf die Beschäftigungssituation job-vacancy-Hypothese) und Einkommenssituation (income-differentials-Hypothese) unterscheiden.^[18] Arbeitslo­sigkeit und Einkommensdisparitäten, verstärkt durch politische und physikalisch­geographische Faktoren, wie z. B. die geringe Investition in peripheren Gebieten und Landknappheit, erhöhen die soziale Ungleichheit, die wiederum die Wanderungsbereit­schaft steigert. Ebenso wichtig sind demographische Faktoren, da im Allgemeinen ein starkes Bevölkerungswachstum einen hohen Anteil an jungen Menschen hervorhebt und diese, aufgrund offener oder verdeckter Arbeitslosigkeit, häufig von ländlichen Gebie­ten in die Städte ziehen. Des Weiteren weisen ökologische Faktoren, wie die Überlas­tung der natürlichen Ressourcen und Naturkatastrophen, eine Push-Wirkung auf, die meist zur Massenwanderung führt.

2.2. Soziale Sicherung

Das System der sozialen Sicherung hat das Ziel, die Existenz aller Bevölkerungsgrup­pen gegen Lebensrisiken zu schützen, die verbunden sind

- mit vorübergehenden oder permanenten Einkommensausfällen bedingt durch Krankheit, Unfall, Alter oder Arbeitslosigkeit,
- mit demVerlust des Ernährers (Eltern, Ehepartner) und
- mit unerwarteten Ausgaben bei Krankheit, Mutterschaft, Unfall oder Tod.^[19]

Die meisten Sozialsysteme, die sich von Land zu Land in ihrer Organisation, den Ge­staltungsprinzipien, der Qualität, dem Umfang der Leistungen sowie nach den Finanzie­rungsarten unterscheiden^[20], umfassen

- eine Renten- und Hinterbliebenenversicherung,
- eine Unfallversicherung,
- eine Krankenversicherung,
- eine Arbeitslosenversicherung
- eine Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung.^[21]

Um die Sicherheit einer Gesellschaft in kritischen Lebenslagen zu gewährleisten, bedarf es der Vorsorge. Dies kann prinzipiell durch Eigenvorsorge nach dem Individualprinzip oder durch kollektive Vorsorge nach dem Sozialprinzip erfolgen. Die Kernprinzipien der sozialen Sicherung sind das Versicherungs-, das Versorgungs- und das Fürsorge- prinzip.^[22]

Abbildung 4: Grundprinzipien der sozialen Sicherung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Kath (1995), S.431.

Das Individualprinzip entspricht einer Leistungsgesellschaft, in der jedem die Freiheit ermöglicht wird, seine Lebensbedingungen individuell zu gestalten. Dies schließt die eigenverantwortliche Vorsorgebildung für Notsituationen (z. B. Krankheit, Unfall, Ar­beitslosigkeit, Invalidität) und wichtige Phasen im Lebenszyklus (Familie, Kinder, Alter) mit ein, wobei die Vorsorge durch freiwillige Ersparnisbildung oder durch den Ab­schluss von Zusatzversicherungen erfolgen kann. Aufgrund der langen Ansparphase bei niedrigem Einkommen und der Ungewissheit der individuellen Lebenserwartung (Lang­lebigkeitsrisiko) ist die Sicherung allein durch das Sparen nicht gewährleistet. Deshalb bietet eine Versicherung bei Unsicherheit über den Eintritt des Vorsorgefalls und diedamit verbundenen finanziellen Lasten ausgleichenden Risikoschutz.^[23] Je nach indivi­dueller Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensumfang des Versicherungsfalls wird der Beitrag des Versicherten zum Gesamtrisiko festgelegt (Äquivalenzprinzip). Jedoch versagt das Prinzip in Notsituationen, wie z. B. bei konjunkturbedingter Massenarbeits­losigkeit, Inflation oder Kriegsfolgen.^[24] In solchen Fällen ist eine Eigenvorsorge nicht mehr möglich und somit eine kollektive Vorsorge unabdingbar.

Die notwendige Ergänzung durch das Sozialprinzip wird jedoch nicht nur durch einen evtl. fehlenden Risikoschutz bestimmt, sondern auch durch unzureichende Bereitschaft und mangelnde Fähigkeit zur Eigenvorsorge. Die daraus resultierenden distributiven und allokativen Aufgaben des Staates werden durch folgende Argumente begründet:^[25]

- Mangelnde Eigenvorsorge aufgrund Fehleinschätzungen der Menschen, die künf­tige Bedürfnisse unter- und das zukünftige Einkommen überschätzen. Der Staat übt Vorsorgezwang aus, um das Individuum und die Gesellschaft vor künftigen Sozialfallen zu schützen.
- Die Erhaltung und Verbesserung des vorhandenen Humankapitals wird mit posi­tiven externen Effekten verbunden. Aufgrund dessen ist die Gesellschaft stets da­ran interessiert, die individuelle Erwerbsfähigkeit zu sichern. Der Staat muss für die Finanzierung von Krankenhäusern bzw. Rehabilitationseinrichtungen aufkom­men.
- Stetig steigende Risiken, wie z. B. Berufsunfälle oder technologisch bedingte Ar­beitslosigkeit, werden nicht von denen getragen, die vom Wohlstand der moder­nen Arbeitswelt profitieren. Der Staat ist zu einem sozialen Ausgleich verpflichtet.
- Bezieher niedriger Einkommen können sich nicht gegen Risiken absichern, ohne ihre Existenz zu gefährden. Der Staat muss deshalb durch seine Sicherungspolitik das Existenzminimum gewährleisten.

Dies kann nach dem Versicherungs-, dem Versorgungs- und dem Fürsorgeprinzip oder in Kombination der drei Kernprinzipien realisiert werden.^[26] Das Sozial-Versicherungs- prinzip ist ein nach dem Grundsatz der Solidarität modifiziertes Äquivalenzprinzip. Das heißt, dass die Versicherungsleistungen beitragsunabhängig erfolgen und Risiko- und Leistungsausschlüsse nicht nach sozialer Lage bemessen werden. Das Versor­gungsprinzip erfordert keine Beitragszahlungen, sondern setzt Dienstleistungen gegen­über dem Staat voraus (Wehrdienst, Beamte). Die Finanzierung der sog. Kriegsopfer­versorgung erfolgt hauptsächlich aus Steuereinnahmen. Beim Fürsorgeprinzip entste­hen Leistungsansprüche, wenn das Existenzminimum nicht mehr durch eigene Kraft gewährleistet ist. Nach Prüfung der Bedürftigkeit, wird die Sozialhilfe ohne vorherige Beitragszahlungen über Steuermittel finanziert.^[27]

2.3. Umlage- vs. Kapitaldeckungsverfahren

Es gibt zwei Finanzierungsverfahren der sozialen Sicherung: das Umlage- und das Ka­pitaldeckungsverfahren. Das Kapitaldeckungsverfahren (KV) ist durch eine Vermö­gensakkumulation gekennzeichnet. Der durch die Beiträge aufgebaute Kapitalstock zu­züglich Zinsen soll im Idealfall den zukünftigen Versicherungsleistungen entsprechen. In der Literatur wird deshalb von einem fully funded system gesprochen. Beim Umlage­verfahren (UV) hingegen entsprechen die Beitragseinnahmen in jeder Periode den Leis­tungsansprüchen. Dieses Verfahren wird auch als pay-as-you-go system oder unfunded system bezeichnet.^[28]

Welches System besser geeignet ist, hängt von vielen Faktoren ab. Beim UV besteht keine Ansparphase, es kann somitjederzeit eingeführt werden. Jedoch ist dieses Verfah­ren in hohem Maße von der demographischen Entwicklung abhängig.^[29] Der Anstieg der Relation alter Menschen zu denjenigen, die sich im erwerbsfähigen Alter befinden („Altenquotient“), und Faktoren wie Beschäftigungsstruktur, Erwerbs- und Arbeitslo­senquotient, Bevölkerungsstruktur und das Rentenniveau können Abweichungen zwi­schen demographischer und finanzieller Belastungsentwicklung bewirken.^[30] Beim KV ist die nachfolgende Generation irrelevant, da jeder für sich selbst vorsorgt.

[...]

^[1] Vgl. Lianbin (2009), S. 61

^[2] Die Begriffe Migration und Wanderung werden in dieser Arbeit synonym verwendet.

^[3] Vgl. Treibel (2003), S. 17f.

^[4] Vgl. ebd., S. 19ff.

^[5] Vgl. Kröhnert (2007), S. 3

^[6] Vgl. Treibel (2003), S. 21

^[7] E. G. Ravenstein legte mit seinem Vortrag vor der Royal Statistical Society (1885) die ersten Baustei­ne der Migrationsforschung nieder. Seine Arbeit The Laws of Migration, ebenso Laws of Migration II (1889) und die damit eng verbundenen Gravitationsmodelle, stellen den Versuch dar, Makrotheorien der Migration zu formulieren. Entscheidende Faktoren in diesem Ansatz sind neben der Distanz zwi­schen Regionen und deren negativem Zusammenhang zum Wanderungsvolumen die Erweiterung durch das Lohnniveau und der Arbeitslosenquote in den Regionen. Vgl. Kalter (1997), S. 23

^[8] Vgl. Lee (1969), S. 285

^[9] Vgl. Kalter (1997), S. 41

^[10] Vgl. Lee(1969),S.285

^[11] Vgl. ebd., S. 286f.

^[12] Vgl. ebd., S. 285

^[13] Vgl. ebd., S. 286

^[14] Vgl. ebd., S. 287

^[15] Vgl. ebd.

^[16] Diese Annahme wird als Informationshypothese (migrant-stock-Variable) bezeichnet.Vgl. Treibel (2003), S. 40

^[17] Vgl. Giese (1993), S.

^[18] Vgl. Treibel (2003), S. 40

^[19] Vgl. Lampert/Althammer (2007), S. 275

^[20] Vgl. ebd., S. 276

^[21] Vgl. ebd., S. 275

^[22] Vgl. Kath (1995), S. 430

^[23] Vgl. ebd., S. 431

^[24] Vgl. ebd., S. 432

^[25] Vgl. ebd., S. 432f.

^[26] Vgl. Lampert/Althammer (2007), S. 277f.

^[27] Vgl. ebd., S. 279f.

^[28] Vgl. Ribhegge (2004), S. 134

^[29] Vgl. Lampert/ Althammer (2007), S. 284

^[30] Vgl. Schmähl (2005), S. 266