Vorschläge zur Reform des Bundespersonalvertretungsrechts - unter besonderer Einbeziehung des Beteiligungs- und Informationsrecht des Personalrats

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 BVerfGE 93, 37 zum MBG Schl.-H. a.F. als Grundlage einer Novellierung des BPersVG

2.1 Intention der Antragsteller

2.2 Allgemein festgestellte Grenzen

2.2.1 Allgemeinpolitisches Mandat

2.2.2 Gewerkschaftliche Mitbestimmung

2.3 Mitbestimmung in Abhängigkeit zur Arbeitssituation, Dienstverhältnis und Amtsauftrag

2.3.1 Das Demokratieprinzip als tragendes Argument des BVerfG oder Ausübung von Staatsgewalt, die demokratische Legitimation bedarf

2.3.2 Legitimationsvoraussetzung

a) Personell-organisatorische Legitimation

b) Sachlich-inhaltliche Legitimation

2.3.3 Legitimationsdefizite der Personalräten und Einigungsstellen nach dem MBG Schl.-H. a.F.

a) Personalräte

b) Einigungsstellen

2.3.4 Aufgezeigte Grenzen

a) Schutzzweckgrenze

b) Verantwortungsgrenze

2.3.5 Legitimationsstufen

a) Fallgruppe A

b) Fallgruppe B

c) Fallgruppe C

2.3.6 Die Allzuständigkeit der Personalvertretung

3 Auftrag des BVerfG zu Reformen

3.1 Konkreter Handlungsauftrag der Legislative in Bund und Ländern

3.2 Bindungswirkung und Normwiederholungsverbot von Verfassungsrechtsprechung

3.2.1 Inhalt und Auswirkungen der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG

a) Bindungswirkung

b) Normwiederholungsverbot

3.2.2 Bindende Bestandteile des BVerfGE 93, 37 für den Bundesgesetzgeber

a) Tragende Gründe

b) Tenor

4 Legitimation als Teil der Verwaltungsinnovation und Beschäftigtenbeteiligung

4.1 Personal als sensibles Steuerungsinstrument

4.2 Von der Misstrauens – zur Vertrauenskultur

4.2.1 Ernennungslegitimation

4.2.2 Besetzung der Einigungsstelle

4.3 Reformansatz 1

5 Beteiligungs- und Informationsrechte

5.1 Kooperative Demokratie in der öffentlichen Verwaltung als Ergänzung zur Mitbestimmung und Mitwirkung

Modernisierungs-Verbot der Mitbestimmung

5.2 Grundsätze der Beteiligung

5.3 Definition der Mitbestimmung

5.4 Allzuständigkeit

5.4.1 Verfassungsrechtliche Betrachtung

Schleswig-Holstein nach dem BVerfGE 93, 37

5.4.2 Modifizierte Allzuständigkeit in Abwägung zum Enumerativprinzip

5.5 Reformansatz 2

6 Mitbestimmung konkret

6.1 Legitimationsstufen – Fallgruppen A - C

6.1.1 Tatbestandszuordnung nach Definition des BVerfG

a) Fallgruppe A

b) Fallgruppe B

c) Fallgruppe C

6.1.2 Neudefinition der Fallgruppen

6.1.3 Materielle Bestimmung der Fallgruppen

a) Mitwirkungsrechte als Teil der Mitbestimmung

b) Pauschaler Ausschluss der vollen Mitbestimmung den Rechtsstatus der Beschäftigten betreffend

c) Grundlagen des Bundesgesetzgebers für die Abgrenzung personeller Maßnahmen

6.2 Reformansatz 3

6.2.1 Abgrenzung, Letztentscheidung, Evokation

6.2.2 Tatbestand der Mitwirkung

6.2.3 Abgrenzungsdefinition Fallgruppe A

6.3 Fallgruppe A – Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle

6.3.1 Institutionelle Beteiligung

a) Tatbestände

b) Zuordnungsüberprüfung weiterer Tatbestände

c) Zwischenergebnis: Tatbestände der Institutionellen Beteiligung

6.3.2 Personelle Beteiligung

a) Tatbestände

b) Zwischenergebnis: Tatbestände der Personellen Beteiligung

6.4 Reformansatz 4

6.5 Initiativrecht

6.6 Reformansatz 5

6.7 Effizienzsicherung des Verwaltungshandelns

6.7.1 Zustimmungs- und Aufhebungsfristen

a) Beschlussfristen der Personalräte

b) Beschlussfristen der Einigungsstelle

c) Aufhebungsfristen für Beschlüsse

6.7.2 Stufenverfahren

6.7.3 Eilentscheidungen

6.7.4 Unterlassungsanspruch

6.8 Reformansatz 6

6.9 Versagungs- und Widerspruchsrechte der Personalvertretung

6.10 Reformansatz 7

7 Weitere Auswirkungen auf das BPersVG

7.1 Beteiligungsrechte im Lichte der Verwaltungsmodernisierung

7.1.1 Vereinbarungen mit den Gewerkschaften

7.1.2 Modernisierungsvereinbarungen

a) Informationsrechte der Beschäftigten

b) Informations-, Beteiligungs- und Qualifikationsrechte der Personalräte

7.1.3 Einfluss der Novellierung des BetrVG auf das BPersVG

a) Ressourcenverantwortung – Wirtschaftsausschuss

b) Beschäftigtenbegriff

7.2 Reformansatz 8

7.3 Rahmenregelung gem. § 104 BPersVG

7.4 Reformansatz 9

8 Zusammenfassendes Ergebnis

9 Fazit

Zielsetzung & Themen

Diese Arbeit untersucht, wie eine verfassungskonforme Beteiligung und Mitbestimmung des Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) gestaltet werden kann, um sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (insb. BVerfGE 93, 37) zu entsprechen als auch den Anforderungen einer modernen, effizienten Verwaltung gerecht zu werden.

• Analyse der verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitbestimmung und der Legitimationsanforderungen an Personalräte und Einigungsstellen.
• Entwicklung von Reformansätzen für eine Neudefinition der Mitbestimmung unter Einbeziehung von Verwaltungsmodernisierung und Beschäftigtenbeteiligung.
• Untersuchung der "Allzuständigkeit" und deren Ausgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen einer effizienten Verwaltung.
• Erörterung der Bindungswirkung von Verfassungsgerichtsentscheidungen für den Bundesgesetzgeber bei der Novellierung des BPersVG.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Bemühungen Schleswig-Holsteins zur Reform der Mitbestimmung und die daraus resultierende Verfassungskontrolle durch das BVerfG.

2 BVerfGE 93, 37 zum MBG Schl.-H. a.F. als Grundlage einer Novellierung des BPersVG: Dieses Kapitel analysiert das Urteil des BVerfG und leitet daraus Anforderungen an die Legitimation von Personalräten und Einigungsstellen ab.

3 Auftrag des BVerfG zu Reformen: Hier wird die Bindungswirkung der Verfassungsrechtsprechung erörtert und die Notwendigkeit für den Bundesgesetzgeber, das BPersVG verfassungskonform zu novellieren, begründet.

4 Legitimation als Teil der Verwaltungsinnovation und Beschäftigtenbeteiligung: Das Kapitel verknüpft die Legitimationsfrage mit den Zielen einer modernen Verwaltungskultur und der Förderung von Innovation.

5 Beteiligungs- und Informationsrechte: Hier werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie durch kooperative Modelle und eine modifizierte Allzuständigkeit zeitgemäße Beteiligungsrechte ausgestaltet werden können.

6 Mitbestimmung konkret: Dieses Kapitel geht auf die praktische Umsetzung der Fallgruppendifferenzierung ein und schlägt konkrete Reformansätze für das BPersVG vor.

7 Weitere Auswirkungen auf das BPersVG: Es werden zusätzliche Reformpunkte wie die Einführung eines Wirtschaftsausschusses und die Anpassung des Beschäftigtenbegriffs diskutiert.

8 Zusammenfassendes Ergebnis: Dieses Kapitel listet beispielhaft die notwendigen Gesetzesänderungen auf, die sich aus den erarbeiteten Reformansätzen ergeben.

9 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass die Schranken der Mitbestimmung durch demokratische Legitimation überwindbar sind.

Schlüsselwörter

Mitbestimmung, Personalvertretungsrecht, BPersVG, BVerfG, Demokratieprinzip, Legitimation, Verwaltungsmodernisierung, Allzuständigkeit, Einigungsstelle, Dienstverhältnis, Amtsauftrag, Reformansätze, Beschäftigtenbeteiligung, kooperative Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert, wie die Beteiligung und Mitbestimmung des Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zukünftig verfassungskonform und praxisgerecht gestaltet werden kann.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die demokratische Legitimation von Personalvertretungen, die Grenzen der Mitbestimmung (Schutzzweck- und Verantwortungsgrenze), die Auswirkungen der Verwaltungsmodernisierung sowie die Neudefinition von Mitbestimmungsformen.

Welches Ziel verfolgt die Forschungsfrage?

Ziel ist es, Reformansätze für eine grundlegende Neudefinition der Beteiligung zu entwickeln, die sich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben bewegen und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit einer modernen Verwaltung unterstützen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit stützt sich primär auf eine tiefgehende juristische Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere der Entscheidung BVerfGE 93, 37, sowie auf die Auswertung aktueller fachwissenschaftlicher Literatur und Gesetzgebungsvorhaben.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil befasst sich mit der Analyse der verfassungsrechtlichen Grenzen, der Ableitung von Legitimationsstufen (Fallgruppen A-C), der Konkretisierung der Mitbestimmung im Hinblick auf Verwaltungsinnovation und der systematischen Ausarbeitung konkreter Reformvorschläge für die Paragraphen des BPersVG.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Kernbegriffe sind Mitbestimmung, BPersVG, demokratische Legitimation, Allzuständigkeit, Einigungsstelle und Verwaltungsmodernisierung.

Wie bewertet die Arbeit das Urteil des BVerfG?

Das Urteil wird einerseits als strikte Grenze für die Mitbestimmung interpretiert, andererseits bietet es nach Ansicht des Autors durch die Betonung, dass die Verfassung kein starres Mitbestimmungsmodell vorschreibt, Spielräume für eine innovative Neugestaltung bei verbesserter demokratischer Legitimation.

Warum ist ein "Unterlassungsanspruch" für Personalräte ein Thema?

Der Autor argumentiert, dass ein Unterlassungsanspruch, analog zum Betriebsverfassungsgesetz, notwendig ist, um die Wirksamkeit der Beteiligungsrechte bei groben Verstößen des Dienstherrn sicherzustellen und die Effizienz des Mitbestimmungsverfahrens zu erhöhen.