Vorschläge zur Reform des Bundespersonalvertretungsrechts - unter besonderer Einbeziehung des Beteiligungs- und Informationsrecht des Personalrats

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• BVerfGE 93, 37 zum MBG Schl.-H. a.F. als Grundlage einer Novellierung des BPersVG
• Intention der Antragsteller
• Allgemein festgestellte Grenzen
• Allgemeinpolitisches Mandat
• Gewerkschaftliche Mitbestimmung
• Mitbestimmung in Abhängigkeit zur Arbeitssituation, Dienstverhältnis und Amtsauftrag
• Das Demokratieprinzip als tragendes Argument des BVerfG oder Ausübung von Staatsgewalt, die demokratische Legitimation bedarf
• Legitimationsvoraussetzung
• Personell-organisatorische Legitimation
• Sachlich-inhaltliche Legitimation
• Legitimationsdefizite der Personalräten und Einigungsstellen nach dem MBG Schl.-H. a.F.
• Personalräte
• Einigungsstellen
• Aufgezeigte Grenzen
• Schutzzweckgrenze
• Verantwortungsgrenze
• Legitimationsstufen
• Fallgruppe A
• Fallgruppe B
• Fallgruppe C
• Die Allzuständigkeit der Personalvertretung
• Auftrag des BVerfG zu Reformen
• Konkreter Handlungsauftrag der Legislative in Bund und Ländern
• Bindungswirkung und Normwiederholungsverbot von Verfassungsrechtsprechung
• Inhalt und Auswirkungen der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG
• Bindungswirkung
• Normwiederholungsverbot
• Bindende Bestandteile des BVerfGE 93, 37 für den Bundesgesetzgeber
• Tragende Gründe
• Tenor
• Legitimation als Teil der Verwaltungsinnovation und Beschäftigtenbeteiligung
• Personal als sensibles Steuerungsinstrument
• Von der Misstrauens- zur Vertrauenskultur
• Ernennungslegitimation
• Besetzung der Einigungsstelle
• Reformansatz 1
• Beteiligungs- und Informationsrechte
• Kooperative Demokratie in der öffentlichen Verwaltung als Ergänzung zur Mitbestimmung und Mitwirkung
• Modernisierungs-Verbot der Mitbestimmung
• Grundsätze der Beteiligung
• Definition der Mitbestimmung
• Allzuständigkeit
• Verfassungsrechtliche Betrachtung
• Modifizierte Allzuständigkeit in Abwägung zum Enumerativprinzip
• Reformansatz 2
• Mitbestimmung konkret
• Legitimationsstufen - Fallgruppen A - C
• Tatbestandszuordnung nach Definition des BVerfG
• Fallgruppe A
• Fallgruppe B
• Fallgruppe C
• Materielle Bestimmung der Fallgruppen
• Exkurs: Berücksichtigung der Rechtsprechung im Wandel der Zeit
• Abgrenzung, Letztentscheidung, Evokation
• Tatbestand der Mitwirkung
• Abgrenzungsdefinition Fallgruppe A
• Neudefinition der Fallgruppen
• Mitwirkungsrechte als Teil der Mitbestimmung
• Pauschaler Ausschluss der vollen Mitbestimmung den Rechtsstatus der Beschäftigten betreffend
• Grundlagen des Bundesgesetzgebers für die Abgrenzung personeller Maßnahmen
• Reformansatz 3
• Fallgruppe A- Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle
• Institutionelle Beteiligung
• Tatbestände
• Zuordnungsüberprüfung weiterer Tatbestände
• Zwischenergebnis: Tatbestände der Institutionellen Beteiligung
• Personelle Beteiligung
• Tatbestände
• Zwischenergebnis: Tatbestände der Personellen Beteiligung
• Reformansatz 4
• Initiativrecht
• Reformansatz 5
• Effizienzsicherung des Verwaltungshandelns
• Zustimmungs- und Aufhebungsfristen
• Beschlussfristen der Personalräte
• Beschlussfristen der Einigungsstelle
• Aufhebungsfristen für Beschlüsse
• Stufenverfahren
• Eilentscheidungen
• Unterlassungsanspruch
• Reformansatz 6
• Versagungs- und Widerspruchsrechte der Personalvertretung
• Reformansatz 7
• Weitere Auswirkungen auf das BPersVG
• Beteiligungsrechte im Lichte der Verwaltungsmodernisierung
• Vereinbarungen mit den Gewerkschaften
• Modernisierungsvereinbarungen
• Informationsrechte der Beschäftigten
• Informations-, Beteiligungs- und Qualifikationsrechte der Personalräte
• Einfluss der Novellierung des BetrVG auf das BPersVG
• Ressourcenverantwortung - Wirtschaftsausschuss
• Beschäftigtenbegriff
• Reformansatz 8
• Rahmenregelung gem. § 104 BPers VG
• Reformansatz 9
• Fazit
• Zusammenfassendes Ergebnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Diplomarbeit befasst sich mit Vorschlägen zur Reform des Bundespersonalvertretungsrechts, wobei der Fokus auf dem Beteiligungs- und Informationsrecht des Personalrats liegt. Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Mitbestimmungsrecht und deren Implikationen für eine Neugestaltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Ziel ist es, die Legitimation der Personalvertretung im Kontext von Verwaltungsmodernisierung und Beschäftigtenbeteiligung zu stärken und die Effizienz des Verwaltungshandelns zu gewährleisten.

• Legitimation der Personalvertretung
• Beteiligungs- und Informationsrecht des Personalrats
• Verwaltungsmodernisierung
• Effizienz des Verwaltungshandelns
• Reform des Bundespersonalvertretungsrechts

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einer Analyse des BVerfGE 93, 37 zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats im MBG Schleswig-Holstein. Es werden die Intentionen der Antragsteller, die festgestellten Grenzen des Mitbestimmungsrechts und die Legitimationsdefizite der Personalräte und Einigungsstellen beleuchtet. Anschließend wird der konkrete Handlungsauftrag des BVerfG an die Legislative in Bund und Ländern dargestellt. Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung der Legitimation der Personalvertretung im Kontext von Verwaltungsmodernisierung und Beschäftigtenbeteiligung. Es wird die Notwendigkeit einer Vertrauenskultur gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst betont. Die Arbeit erörtert die Bedeutung von Beteiligungs- und Informationsrechten im Rahmen einer kooperativen Demokratie in der öffentlichen Verwaltung. Die Allzuständigkeit der Personalvertretung wird unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Betrachtung und im Kontext der Modernisierung des BPersVG diskutiert. Die Arbeit analysiert die verschiedenen Fallgruppen der Mitbestimmung, ihre Abgrenzung und die jeweiligen Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung. Es werden konkrete Reformansätze zur Verbesserung der Effizienz des Verwaltungshandelns und zur Stärkung der Rechte der Personalvertretung vorgeschlagen.

Schlüsselwörter

Die Arbeit fokussiert auf die Themen Mitbestimmung, Informationsrecht, Beteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Legitimation, Personalvertretung, Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Einigungsstelle, Fallgruppen, Effizienz und Reform. Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen Mitbestimmung und Verwaltungsmodernisierung und analysiert die Rechtsprechung des BVerfG zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats.