Befristete Arbeitsverträge

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Entwicklung des Befristungsrechts

I. § 620 BGB

II. Vertragsfreiheit

III. Beschäftigungsförderungsgesetz

1. § 1 BesChFG (1985)

2. § 1 BesChFG (1996)

3. Vergleich 1985 und 1996

IV. TzBfG

1. Allgemeines

2. Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge

3. Richtlinie 1999/70 EG vom 28.06.1999

C. § 14 TzBfG

I. Befristungen mit Sachgrund

1. Befristungsdauer

2. Sachlicher Grund

a) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG „vorübergehender betrieblicher Bedarf“

b) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG „die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium“

c) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG „Vertretung“

aa) EuGH-Urteil Kücük

bb) Alte Missbrauchskontrolle

cc) Rechtsprechung EuGH

dd) Neue Missbrauchskontrolle

d) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG „die Eigenart der Arbeitsleistung“

e) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG „Erprobung“

f) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 TzBfG „in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen“

g) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG „Zweckbindung von Haushaltsmitteln“

h) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG „Gerichtlicher Vergleich“

3. Europarechtskonformität § 14 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 bis 8 TzBfG

II. Befristungen ohne Sachgrund

1. § 14 Abs. 2 TzBfG

a) Anschlussverbot = Verbot der Vorbeschäftigung?

b) Verlängerung

2. § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG – Tariföffnungsklausel

3. § 14 Abs. 2a) TzBfG – Existenzgründerbefristungen

4. Europarechtskonformität § 14 Abs. 2, 2a) TzBfG

5. §14 Abs. 3 TzBfG – Altersbefristung

a) § 14 Abs. 3 TzBfG a.F.

b) EuGH-Urteil Mangold

c) § 14 Abs. 3 TzBfG n.F.

d) Europarechtskonformität des § 14 Abs. 3 n.F.

III. § 14 Abs. 4 TzBfG – Schriftformerfordernis

IV. Zusammenfassung § 14 TzBfG

D. Sonderbefristungstatbestände

I. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

II. Ärztebefristungsgesetz

III. Hochschulrahmengesetz

IV. Wissenschaftszeitvertragsgesetz

E. Weitere Regelungen des TzBfG

I. § 16 TzBfG

II. § 17 TzBfG

F. Fazit

Zielsetzung & Themen der Arbeit

Die vorliegende Arbeit untersucht die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen von befristeten Arbeitsverträgen in Deutschland, insbesondere im Kontext der sogenannten Kettenarbeitsverträge unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

• Entwicklung des Befristungsrechts von § 620 BGB über das Beschäftigungsförderungsgesetz bis zum aktuellen TzBfG.
• Analyse der Befristungsgründe nach § 14 TzBfG mit besonderem Fokus auf die europarechtliche Konformität.
• Untersuchung der Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) und den EuGH.
• Betrachtung von Sonderbefristungstatbeständen wie dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz und dem Ärztebefristungsgesetz.
• Kritische Würdigung der Wirksamkeit des Bestandsschutzes für Arbeitnehmer gegenüber der Vertragsfreiheit der Arbeitgeber.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Verbreitung befristeter Arbeitsverträge in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen für die Planungssicherheit und Motivation der Arbeitnehmer.

B. Entwicklung des Befristungsrechts: Dieses Kapitel zeichnet den historischen Weg von § 620 BGB über das Beschäftigungsförderungsgesetz (BesChFG) bis hin zum Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) nach.

C. § 14 TzBfG: Hier erfolgt eine detaillierte Analyse der Befristungsgründe mit Sachgrund und ohne Sachgrund sowie der Missbrauchskontrolle unter Einbeziehung europarechtlicher Vorgaben.

D. Sonderbefristungstatbestände: Das Kapitel behandelt spezialgesetzliche Regelungen außerhalb des TzBfG, wie etwa das Elternzeitgesetz, das Ärztebefristungsgesetz oder das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.

E. Weitere Regelungen des TzBfG: Dieser Teil widmet sich ergänzenden Bestimmungen des Gesetzes, insbesondere den Rechtsfolgen unwirksamer Befristungen gemäß § 16 und § 17 TzBfG.

F. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Bewertung der befristungsrechtlichen Lage und hinterfragt die Vereinbarkeit der Praxis mit den sozialpolitischen Zielen der Beschäftigungssicherung.

Schlüsselwörter

Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG, Kettenarbeitsverträge, Befristung mit Sachgrund, sachgrundlose Befristung, Missbrauchskontrolle, EuGH, Bundesarbeitsgericht, Bestandsschutz, Arbeitsrecht, Vertragsfreiheit, Wissenschaftszeitvertragsgesetz, § 14 TzBfG, Kettenbefristung, Arbeitsmarktpolitik.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundlegend?

Die Arbeit analysiert das deutsche Befristungsrecht, insbesondere die Möglichkeiten und rechtlichen Grenzen beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Zentrale Themen sind die historische Entwicklung des Befristungsrechts, die rechtliche Ausgestaltung von Kettenarbeitsverträgen und die Kontrolle der Befristungspraxis durch die Gerichte.

Was ist das primäre Ziel der Arbeit?

Ziel ist es, einen Überblick über die Befristungsmöglichkeiten zu geben und insbesondere zu prüfen, ob die deutsche Rechtspraxis bei sogenannten Kettenarbeitsverträgen den Anforderungen des Unionsrechts entspricht.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die primär auf der Auswertung von Gesetzesmaterialien, Kommentarliteratur und der einschlägigen Rechtsprechung von BAG und EuGH basiert.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil widmet sich intensiv der Auslegung der Befristungsgründe des § 14 TzBfG, der Missbrauchskontrolle sowie ergänzenden Sonderbefristungsgesetzen.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie TzBfG, Kettenarbeitsverträge, Missbrauchskontrolle, Sachgrund und Bestandsschutz charakterisieren.

Welche Rolle spielt die EuGH-Rechtsprechung im Fall Kücük?

Das Urteil im Fall Kücük ist zentral für die Untersuchung, inwieweit die deutsche Praxis von Kettenbefristungen bei Vertretungsfällen einer unionsrechtskonformen Missbrauchskontrolle standhält.

Warum ist das "Anschlussverbot" bei der sachgrundlosen Befristung von Bedeutung?

Das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG soll verhindern, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer, die bereits früher einmal beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren, erneut sachgrundlos befristen können, um so Kettenbefristungen zu unterbinden.