Von der Richtlinie bis zur Vollharmonisierung

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Aktuelle Relevanz

II. Methodik der Vorgehensweise

B. Die Entwicklung der Verbraucherschutzpolitik

I. Die Entwicklung des europäischen Verbraucherrechtes

1. Beginn einer eigenständigen Verbraucherpolitik

2. Erlass der Einheitlichen Europäischen Akte

3. Vertrag von Maastricht 1992

4. Vertrag von Amsterdam 1997

5. Europäisierung des Verbraucherrechtes vor und nach dem Vertrag von Lissabon

II. Entwicklung des deutsch-europäischen Verbraucherrechtes

C. Harmonisierung im europäischen Rechtsraum – status quo und status quo ante

I. Begriff

II. Zielsetzung der Harmonisierung

1. Verwirklichung des Binnenmarktes

2. Verbraucherschutz

a. Verbraucherleitbild

b. Zielsetzung des Verbraucherschutzes

3. Bestehender Zielkonflikt

a. Zielkonflikt anhand des Primärrechts

b. Zielkonflikt anhand des Sekundärrechts

III. Umsetzungsdogmata der Zielvorgaben

1. Umsetzungsdogmata

a. Teilharmonisierung als Mindestharmonisierung bzw. optionelle Harmonisierung

b. Vollharmonisierung

2. Ermittlung des Regelungskonzepts

3. Kompetenzgrundlage

IV. Komparative Analyse der Konzeptionen

1. Das Konzept der Mindestharmonisierung

a. Vereinbarkeit mit Art.114 AEUV

b. Art. 5 III, IV EUV als primärrechtlicher Indikator?

c. Vorteile des Mindestschutzansatzes

d. Nachteile des Mindestschutzansatzes

2. Das Konzept der Vollharmonisierung

a. Vereinbarkeit mit Art.114 AEUV

aa. Primärrechtliche Perpetuierung eines Verschlechterungsverbots?

bb. Kompetenzielle Vereinbarkeit im Zusammenhang mit der ROM-I-VO

b. Vorteile des maximierenden Ansatzes

c. Nachteile des maximierenden Ansatzes

aa. Einschnitte in die nationalen Regelungsstrukturen

bb. Ökonomische Erwägungen

(1.) Senkung der Transaktionskosten

(2.) Inzentiv für cross-border-shopping?

(3.) Fossilisierung des nationalen Verbraucherrechts?

cc. Absenkung des Verbraucherschutzniveaus

D. Plastische Darstellung des Mindest- und Vollharmonisierungsansatzes anhand der deutschen Rechtsetzungspraxis

I. Der Verbraucherbegriff

1. Europäisch geprägter Verbraucherbegriff

2. Deutscher Verbraucherbegriff

3. Vereinbarkeit des § 13 BGB mit dem Mindestharmonisierungsprinzip

4. Vereinbarkeit des § 13 BGB mit dem Vollharmonisierungsprinzip

II. Umsetzung mindestharmonisierender Richtlinien

1. Die deutsche Umsetzung der Haustürwiderrufs-RL 85/577/EWG

a. Begriff, Entwicklung und Zwecksetzung

b. Überschießende Umsetzung anhand des Widerrufsrechts

c. Bewertung der Mindestharmonisierung anhand der Umsetzung der HTR

2. Die deutsche Umsetzung der FARL 97/7/EG unter Berücksichtigung der FinFARL 2002/65/EG

a. Begriff, Entwicklung und Zwecksetzung

b. Überschießende Umsetzung

aa. Informationspflichten

bb. Widerrufsrecht

cc. Zusendung unbestellter Waren

dd. Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers

c. Bewertung der Mindestharmonisierung anhand der Umsetzung der FARL

III. Die deutsche Umsetzung der voll harmonisierenden VRRL

1. Anwendungsbereich

a. Persönlicher Anwendungsbereich

b. Sachlicher Anwendungsbereich

c. Ausschlussstatbestände & Bereichsausnahmen

2. Die deutsche Umsetzung betreffend der Haustürgeschäfte

a. Begriff

b. Informationspflichten

c. Widerrufsrecht

3. Die deutsche Umsetzung betreffend der Fernabsatzgeschäfte

a. Begriff

b. Informationspflichten

c. Widerrufsrecht

d. Widerrufsfolgen

4. Bewertung der Vollharmonisierung anhand des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der VRRL

E. Aktuelle Reformansätze & Ausblick

I. Targeted Harmonisation

1. Abgrenzung

2. Targeted Harmonisation

a. Vorteile der „targeted harmonisation“

b. Nachteile der „targeted harmonisation“

c. Bewertung der „targeted harmonisation“

II. Ein Abschied von der Handlungsform der Richtlinie?

1. Beweggründe für einen „shift“ von Richtlinie zu Verordnung

2. Rechtliche und politische Implikationen des fakultativen Vertragsrechtsinstruments

III. Bewertung der aktuellen Bemühungen der KOM und ein Blick in die Zukunft

Zielsetzung & Themen

Die Arbeit analysiert den Paradigmenwechsel in der europäischen Verbraucherschutzpolitik, insbesondere den Übergang von der Mindestharmonisierung zur Vollharmonisierung. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Binnenmarkt und die nationale Rechtsetzung anhand der deutschen Praxis kritisch zu hinterfragen und die Zukunftsfähigkeit verschiedener Harmonisierungskonzepte zu bewerten.

• Evolution der europäischen und deutschen Verbraucherschutzpolitik
• Harmonisierungsdogmatik (Mindest- vs. Vollharmonisierung)
• Analyse der nationalen Umsetzung von Richtlinien
• Kritische Würdigung des Übergangs zum fakultativen Vertragsrecht
• Ökonomische Auswirkungen auf Binnenmarkttransaktionen

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Arbeit thematisiert den Wandel der europäischen Verbraucherschutzpolitik und die Suche nach einem geeigneten Harmonisierungsinstrument zur Stärkung des Binnenmarktes.

B. Die Entwicklung der Verbraucherschutzpolitik: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Verbraucherschutzpolitik von den 70er Jahren bis zum Vertrag von Lissabon sowie die parallele Entwicklung im deutschen Recht nach.

C. Harmonisierung im europäischen Rechtsraum – status quo und status quo ante: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Harmonisierung, Zielkonflikte zwischen Primär- und Sekundärrecht sowie die verschiedenen Konzepte der Teil- und Vollharmonisierung dogmatisch erörtert.

D. Plastische Darstellung des Mindest- und Vollharmonisierungsansatzes anhand der deutschen Rechtsetzungspraxis: Anhand konkreter Richtlinienumsetzungen im deutschen Recht (Haustürwiderruf, Fernabsatz, VRRL) wird die Praxis der unterschiedlichen Harmonisierungsansätze veranschaulicht und kritisch bewertet.

E. Aktuelle Reformansätze & Ausblick: Das abschließende Kapitel analysiert neuere Ansätze wie "Targeted Harmonisation" und den möglichen Übergang zu Verordnungen sowie die Aussichten für ein optionales europäisches Vertragsrecht.

Schlüsselwörter

Verbraucherschutz, Mindestharmonisierung, Vollharmonisierung, Binnenmarkt, Richtlinie, Verordnung, Vertragsrecht, Rechtsangleichung, Europäisches Privatrecht, Fernabsatz, Haustürgeschäft, Rechtszersplitterung, Transaktionskosten, Kompetenzgrundlage, Rechtsetzungspraxis

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht den Paradigmenwechsel im europäischen Verbraucherrecht weg von der Mindestharmonisierung hin zur Vollharmonisierung und deren Auswirkungen auf die Rechtssetzung in Deutschland.

Was sind die zentralen Themenfelder?

Die zentralen Themen umfassen die Rechtsangleichung im Binnenmarkt, die dogmatischen Unterschiede bei der Umsetzung von Richtlinien und die Effizienz des Verbraucherschutzes.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Ziel ist es, das Spannungsverhältnis zwischen der Vollharmonisierung und dem Ziel des Binnenmarktes zu analysieren und zu prüfen, ob die gewählten Konzepte zur Stärkung des Verbrauchervertrauens beitragen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische sowie eine komparative Analyse, um die theoretischen Konzepte mit der tatsächlichen nationalen Umsetzungspraxis zu verknüpfen.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil beleuchtet detailliert die Entwicklung der europäischen Verbraucherpolitik, die Dogmatik der verschiedenen Harmonisierungskonzepte und eine plastische Darstellung anhand der Umsetzung spezifischer EU-Richtlinien in deutsches Recht.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Wesentliche Begriffe sind Verbraucherschutz, Mindest- und Vollharmonisierung, Rechtszersplitterung und die Rolle der Europäischen Kommission in der Binnenmarktpolitik.

Was ist das „gold-plating“ im Kontext der Harmonisierung?

Der Begriff beschreibt das Vorgehen von Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung von Richtlinien über das geforderte Mindestmaß hinauszugehen, was der Harmonisierung entgegenwirken kann.

Inwiefern beeinflusst der „homo oeconomicus“ die EU-Verbraucherpolitik?

Er dient als Leitbild eines informierten, aufgeklärten Verbrauchers, der seine Marktentscheidungen rational trifft und bildet die Basis für die Informationsmodell-gestützte Gesetzgebung.