Die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union?

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Der Verlustabzug bei Körperschaften
  • 2.1 Die Norm des § 8 Abs. 4 KStG a.F.
    • 2.1.1 Zur Historie und Intention des Gesetzgebers
    • 2.1.2 Zu den Regelungsinhalten
  • 2.2 Die Norm des § 8c KStG
    • 2.2.1 Zur Historie und Intention des Gesetzgebers
    • 2.2.2 Zu den Regelungsinhalten
  • 2.3 Der Vergleich der Normen
• 3. Die Sanierungsklausel als mögliche staatliche Beihilfe
  • 3.1 Die Argumente zur Selektivität des begünstigenden Vorteils
    • 3.1.1 Die Ausführungen der Bundesrepublik Deutschland
    • 3.1.2 Die Ausführungen der Europäischen Kommission
  • 3.2 Die Argumente zur Gewährung durch oder aus staatlichen Mitteln
  • 3.3 Die Diskussion der vorgetragenen Argumente
    • 3.3.1 Die Bestimmung des Referenzsystems und die Rechtfertigung aus dem Steuergesetz
    • 3.3.2 Die Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme
    • 3.3.3 Die Gewährung durch oder aus staatliche Mitteln
  • 3.4 Die Übertragbarkeit von Auffassungen auf § 8 Abs. 4 KStG a.F.
  • 3.5 Zusammenfassung
• 4. Die Auswirkungen der Sanierungsklausel
  • 4.1 Die Rückforderungsproblematik in Bezug auf die Sanierungsklausel
  • 4.2 Die fehlende Wirkung bei Unternehmenssanierungen
  • 4.3 Zusammenfassung

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der sogenannten „Sanierungsklausel“ im Körperschaftsteuergesetz im Hinblick auf die EU-Beihilferegeln. Ziel ist es, die Entscheidung der Europäischen Kommission zu analysieren und zu bewerten, ob die Klausel als rechtswidrige staatliche Beihilfe einzustufen ist. Dabei wird auch die Interpretation des deutschen Körperschaftsteuergesetzes durch die Kommission hinterfragt.

• Analyse der „Sanierungsklausel“ und ihrer Vorgängerregelung im KStG
• Bewertung der Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der „Sanierungsklausel“
• Untersuchung der rechtlichen Argumente der EU-Kommission und der deutschen Behörden
• Auswirkungen der Entscheidung auf Unternehmenssanierungen und Rückforderungsproblematik
• Beurteilung der Rechtmäßigkeit der „Sanierungsklausel“ als staatliche Beihilfe

Zusammenfassung der Kapitel

1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Bachelorarbeit ein und beschreibt die zentrale Forschungsfrage: Ist die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union einzustufen? Sie umreißt den Aufbau der Arbeit und skizziert die Methodik der Untersuchung.

2. Der Verlustabzug bei Körperschaften: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Regelungen zum Verlustabzug bei Körperschaften, sowohl die alte Fassung (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.) als auch die neue Regelung (§ 8c KStG). Es beleuchtet die historische Entwicklung, die Intention des Gesetzgebers und die jeweiligen Regelungsinhalte beider Normen. Ein Vergleich beider Regelungen verdeutlicht die Unterschiede und Zusammenhänge. Der Fokus liegt auf dem Verständnis der rechtlichen Grundlagen, die für die spätere Beurteilung der Sanierungsklausel essentiell sind.

3. Die Sanierungsklausel als mögliche staatliche Beihilfe: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Bewertung der Sanierungsklausel unter dem Gesichtspunkt der EU-Beihilferegeln. Es analysiert die Argumente der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland zur Selektivität des begünstigenden Vorteils und zur Gewährung durch oder aus staatlichen Mitteln. Die Diskussion der vorgetragenen Argumente beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung des Referenzsystems und der Rechtfertigung aus dem Steuergesetz. Die Übertragbarkeit der Auffassungen auf die alte Fassung des § 8 Abs. 4 KStG wird ebenfalls beleuchtet.

4. Die Auswirkungen der Sanierungsklausel: Dieses Kapitel beschreibt die Konsequenzen der Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der Sanierungsklausel. Es befasst sich mit der Rückforderungsproblematik und den Auswirkungen auf die Unternehmenssanierung. Die fehlende Wirkung der Klausel im Kontext von Unternehmenssanierungen wird detailliert untersucht und bewertet. Die Zusammenfassung dieses Kapitels fasst die wesentlichen Auswirkungen der Entscheidung zusammen und stellt die Bedeutung der Thematik für die Praxis heraus.

Schlüsselwörter

Sanierungsklausel, Körperschaftsteuergesetz, staatliche Beihilfe, EU-Recht, Verlustabzug, Steuerrecht, Unternehmenssanierung, EU-Kommission, Referenzsystem, Wettbewerbsverzerrung.

Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Analyse der Sanierungsklausel im Körperschaftsteuergesetz

Was ist das Thema der Bachelorarbeit?

Die Bachelorarbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der „Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Hinblick auf die EU-Beihilferegeln. Der Fokus liegt auf der Analyse der Entscheidung der Europäischen Kommission und der Bewertung, ob die Klausel als rechtswidrige staatliche Beihilfe einzustufen ist.

Welche Aspekte werden in der Arbeit behandelt?

Die Arbeit analysiert die Sanierungsklausel und ihre Vorgängerregelung (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.), bewertet die Entscheidung der Europäischen Kommission, untersucht die rechtlichen Argumente beider Seiten (EU-Kommission und deutsche Behörden), betrachtet die Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen und die Rückforderungsproblematik, und beurteilt letztendlich die Rechtmäßigkeit der Klausel als staatliche Beihilfe.

Welche Regelungen des KStG werden untersucht?

Die Arbeit untersucht detailliert sowohl die alte Fassung des Verlustabzugs bei Körperschaften (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.) als auch die neue Regelung (§ 8c KStG). Ein Vergleich beider Normen wird durchgeführt, um die Unterschiede und Zusammenhänge aufzuzeigen und ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Wie wird die Sanierungsklausel im Kontext der EU-Beihilferegeln bewertet?

Die Arbeit analysiert die Argumente der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Selektivität des begünstigenden Vorteils und der Gewährung durch oder aus staatlichen Mitteln. Es erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung des Referenzsystems und der Rechtfertigung aus dem Steuergesetz. Die Übertragbarkeit der Auffassungen auf die alte Fassung des § 8 Abs. 4 KStG wird ebenfalls untersucht.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der Europäischen Kommission?

Die Arbeit beleuchtet die Konsequenzen der Entscheidung der Kommission, insbesondere die Rückforderungsproblematik und die Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen. Die fehlende Wirkung der Klausel im Kontext von Unternehmenssanierungen wird detailliert untersucht.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Schlüsselwörter sind: Sanierungsklausel, Körperschaftsteuergesetz, staatliche Beihilfe, EU-Recht, Verlustabzug, Steuerrecht, Unternehmenssanierung, EU-Kommission, Referenzsystem, Wettbewerbsverzerrung.

Welche Kapitel umfasst die Arbeit?

Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum Verlustabzug bei Körperschaften (mit Analyse der alten und neuen Regelung), ein Kapitel zur Bewertung der Sanierungsklausel als mögliche staatliche Beihilfe (mit Analyse der Argumente der EU-Kommission und Deutschlands), und ein Kapitel zu den Auswirkungen der Sanierungsklausel (mit Fokus auf Rückforderung und Wirkung auf Unternehmenssanierungen).

Was ist die zentrale Forschungsfrage der Arbeit?

Die zentrale Forschungsfrage lautet: Ist die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union einzustufen?