Die „eigene/ tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit“ im Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit

II. Vorgehensweise der Untersuchung

B. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

I. Allgemeines

1. Historischer Überblick

2. Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung

II. System der Einkünftezurechnung von Zwischengesellschaften

1. Unbeschränkt Steuerpflichtige

2. Ausländische Gesellschaft

3. Zu mehr als der Hälfte beteiligt

4. Zwischengesellschaft für Einkünfte

5. Niedrige Besteuerung

6. Rechtsfolge

III. Exkulpationsmöglichkeit (Gegenbeweis nach § 8 Abs. 2 AStG)

1. Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 2 AStG

a. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Cadbury Schweppes

b. BMF-Schreiben vom 08.01.2007

2. Ungeachtet des § 8 Abs. 1 AStG

3. EG-/ EWR-Gesellschaft

4. Unbeschränkt Steuerpflichtige

5. Beweislast

6. Amtshilferichtlinie

7. Tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit

a. Teilnahme am Wirtschaftsleben

b. Aktive, ständige und nachhaltige Tätigkeit

c. Tatsächliche Ausübung mittels fester Einrichtung auf unbestimmte Zeit

aa. Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit

bb. Feste Einrichtung

cc. Auf unbestimmte Zeit

d. Sachliche und personelle Ausstattung

aa. Eigenes Personal

bb. Ausrüstungsgegenstände

e. Einkünfte durch „eigene“ Tätigkeit

f. Wertschöpfende Bedeutung und Kapitalausstattung

g. Segmentierung

8. Im Aufnahmemitgliedsstaat

9. Rechtsfolge

IV. Zwischenfazit

C. Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG

I. Allgemeines

1. Historischer Überblick

2. Sinn und Zweck der Anti-Treaty-Shopping-Regelung

II. Entlastungsvoraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG

1. Entlastungsberechtigung der Gesellschafter

a. Ausländische Gesellschaft

b. Beteiligung von Personen

c. „Soweit“ Personen beteiligt sind

2. Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe

a. Wirtschaftliche Gründe

b. Sonst beachtliche Gründe

3. Erträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit

a. Bruttoerträge

b. Eigene Wirtschaftstätigkeit

aa. Wirtschaftstätigkeit

bb. „eigene“ Wirtschaftstätigkeit

cc. Gemischte Tätigkeit

4. Angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb

5. Beweislast

6. Rechtsfolge

7. Zwischenfazit

D. Missbräuchliche Gestaltungen gemäß § 42 AO

I. Allgemeines

II. Subsidiarität des § 42 AO

1. Subsidiarität gegenüber § 8 Abs. 2 AStG

2. Subsidiarität gegenüber § 50d Abs. 3 EStG

III. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

1. Unangemessene Gestaltung

2. Steuervorteil

3. Wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe

a. Eigene wirtschaftliche Tätigkeit

b. Substanzerfordernisse

4. Zwischenfazit

IV. Beweislast

V. Rechtsfolgen

VI. Zusammenfassung

E. Resümee

I. Zusammenfassender Überblick

II. Abschließendes Fazit

Zielsetzung & Themen

Die Diplomarbeit untersucht die Anforderungen an eine "tatsächliche bzw. eigene wirtschaftliche Tätigkeit" von ausländischen Zwischengesellschaften im deutschen Steuerrecht. Ziel ist es, die Substanzerfordernisse zu analysieren, die notwendig sind, damit eine Auslandsgesellschaft aus deutscher Sicht nicht als rechtsmissbräuchliche "Briefkastengesellschaft" gilt, wenn durch ihre Zwischenschaltung deutsche Steuern gemindert oder umgangen werden.

• Analyse der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG).
• Untersuchung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung gemäß § 50d Abs. 3 EStG.
• Darstellung der allgemeinen Missbrauchsvermeidungsvorschrift nach § 42 AO.
• Beurteilung der Substanzerfordernisse (Personal, Räume, wirtschaftliche Tätigkeit) im Kontext der EU-Niederlassungsfreiheit.
• Konfrontation nationaler Anforderungen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten durch ausländische Gesellschaften ein und definiert den Untersuchungsgegenstand sowie die methodische Herangehensweise der Arbeit.

B. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Dieses Kapitel erläutert das System der Hinzurechnungsbesteuerung bei Zwischengesellschaften und analysiert die Möglichkeiten zur Exkulpation durch den Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit.

C. Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG: Hier werden die Inbound-Gestaltungen und die spezifischen Voraussetzungen zur Entlastung von Quellensteuern bei ausländischen Gesellschaften unter Berücksichtigung von Substanzanforderungen behandelt.

D. Missbräuchliche Gestaltungen gemäß § 42 AO: Dieses Kapitel widmet sich der allgemeinen Missbrauchsvorschrift des deutschen Steuerrechts und ihrer Subsidiarität gegenüber den spezialgesetzlichen Regelungen im AStG und EStG.

E. Resümee: Das Resümee fasst die Erkenntnisse über die fließenden Grenzen zwischen legitimer Gestaltung und missbräuchlicher Briefkastengesellschaft zusammen und gibt einen Ausblick auf die steuerrechtliche Entwicklung.

Schlüsselwörter

Außensteuergesetz, AStG, § 50d Abs. 3 EStG, § 42 AO, Hinzurechnungsbesteuerung, Anti-Treaty-Shopping, Zwischengesellschaft, wirtschaftliche Tätigkeit, Substanzanforderungen, Niederlassungsfreiheit, Cadbury Schweppes, Steuerumgehung, Briefkastengesellschaft, Missbrauchsvermeidung, Steuerrecht.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die steuerliche Anerkennung ausländischer Kapitalgesellschaften im deutschen Steuerrecht, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Steuerumgehungen durch die Zwischenschaltung solcher Gesellschaften.

Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?

Zentrale Themen sind die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG, die Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG sowie die allgemeine Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 42 AO.

Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?

Die zentrale Forschungsfrage ist, welches Maß an "tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeit" und "Substanz" eine ausländische Gesellschaft benötigt, um nicht als rechtsmissbräuchliche "Briefkastengesellschaft" eingestuft zu werden.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Untersuchung basiert auf einer juristischen Analyse, die Rechtsprechung, Gesetzgebung, Finanzverwaltungsanweisungen sowie Fachliteratur auswertet und historisch-teleologische Auslegungsmethoden anwendet.

Was wird im Hauptteil behandelt?

Der Hauptteil analysiert detailliert die Tatbestandsmerkmale der genannten Paragrafen (§ 8 AStG, § 50d EStG, § 42 AO), insbesondere die Anforderungen an Personal, Geschäftsräume und die tatsächliche Geschäftsausübung.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Schlüsselbegriffe sind Außensteuergesetz, Hinzurechnungsbesteuerung, Treaty-Shopping, wirtschaftliche Substanz, Niederlassungsfreiheit und Missbrauchskontrolle.

Welche Rolle spielt die EuGH-Rechtsprechung (insb. Cadbury Schweppes) für diese Arbeit?

Das Urteil in der Rechtssache Cadbury Schweppes dient als zentrale Referenz, da es die Vereinbarkeit typisierender Missbrauchsvorschriften mit der europäischen Niederlassungsfreiheit einschränkt und zur Einführung von Gegenbeweismöglichkeiten geführt hat.

Wie unterscheidet sich die Beurteilung bei Outbound- und Inbound-Fällen?

Outbound-Fälle (§ 8 AStG) betreffen die Hinzurechnung ausländischer Einkünfte bei Inländern, während Inbound-Fälle (§ 50d EStG) die Versagung von Quellensteuerentlastungen bei ausländischen Anteilseignern thematisieren; die Substanzanforderungen werden in beiden Bereichen zunehmend funktionsorientiert interpretiert.