Examensarbeit, 2012
36 Seiten, Note: 15,5 Punkte
A. Einleitung
B. Zugang
I. Zugangsbegriff
II. Zugang unter Abwesenden
1. Brief
2. Einschreiben
a) Übergabe-Einschreiben
b) Einwurf-Einschreiben
3. Übermittlung auf anderem Wege
4. Übergabe an Dritte
5. Geschäftsunfähige
6. Abwesenheit des Arbeitnehmers
7. Vereinbarung einer Zugangsfiktion
III. Zugang unter Anwesenden
IV. Zugangsverzögerung und Zugangsvereitelung
1. Fehlende Empfangseinrichtung
2. Berechtigte Annahmeverweigerung
3. Unberechtigte Zugangsvereitelung
4. Sprachrisiko
V. Darlegungs- und Beweislast
C. Resümee
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Probleme bei der Zustellung einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der Risikoverteilung zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu klären, unter welchen Umständen der Zugang einer solchen empfangsbedürftigen Willenserklärung als wirksam anzusehen ist, insbesondere bei Abwesenheit des Arbeitnehmers oder sprachlichen Barrieren.
I. Zugangsbegriff
Zunächst wäre daher zu klären, was genau unter dem Zugangsbegriff in § 130 I zu verstehen ist. Der Ausdruck „zugehen“ kann insoweit verstanden werden, dass die Erklärung zum Adressaten gelangt, wie weit die Erklärung gehen muss, lässt sich aber daraus nicht entnehmen4. Daher bedarf es einer näheren Konkretisierung der Voraussetzungen des Zugangs einer Willenserklärung.
Schon in der Entstehungsphase des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ende des 19. Jahrhunderts war die Frage umstritten, wann eine Willenserklärung wirksam wird. Dabei wurden verschiedene Theorien vertreten5, von denen sich der damalige Gesetzgeber für die Empfangstheorie entschied. Nach dieser Theorie wird eine Willenserklärung dann wirksam, wenn sie dem Empfänger zugegangen ist. Daran anlehnend auch der Wortlaut des § 130 I. Dabei ist der Zugang dann anzunehmen, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis nehmen. Auf diese Kriterien baut die heute überwiegende Meinung6 auf und konkretisiert sie dadurch, dass das Merkmal der Kenntnisnahme um das Moment der „gewöhnlichen Verhältnisse“ ergänzt wird. Danach ist eine Willenserklärung dann zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sodass dieser unter gewöhnlichen Umständen vom Inhalt der Erklärung Kenntnis nehmen kann7. Eine tatsächliche Kenntnisnahme wird nicht verlangt, vielmehr muss nur die abstrakte Möglichkeit einer Kenntnisnahme bestehen8. Durch die Abstellung auf die gewöhnlichen Verhältnisse soll eine angemessene Verteilung des Übermittlungsrisikos erreicht werden9. Der Absender soll nur solange das Risiko tragen, bis er alles den Umständen nach Erforderliche getan hat, um dem Empfänger die hinreichende Möglichkeit der Kenntnisnahme zu ermöglichen10.
A. Einleitung: Das Kapitel thematisiert die Relevanz des Zugangszeitpunkts für die Wirksamkeit einer Kündigung und die Bedeutung der rechtssicheren Risikoverteilung.
B. Zugang: Dieser Hauptteil erläutert den Begriff des Zugangs nach § 130 BGB und detailliert die verschiedenen Szenarien der Zustellung, einschließlich der Risiken bei Abwesenheit oder Sprachbarrieren.
C. Resümee: Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen, wonach der Zugang bei Erreichen des Machtbereichs unter gewöhnlichen Umständen gegeben ist, wobei Ausnahmen bei arglistiger Vereitelung möglich sind.
Kündigungserklärung, Zugang, § 130 BGB, Arbeitsrecht, Empfangstheorie, Zugangsvereitelung, Machtbereich, Risikoverteilung, Einwurf-Einschreiben, Übergabe-Einschreiben, Abwesenheit, Sprachrisiko, Beweislast, Kenntnisnahme, Kündigungsschutz.
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik des Zugangs von Kündigungserklärungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer und den damit verbundenen Anforderungen an eine wirksame Zustellung.
Zentrale Themen sind die Definition des Zugangsbegriffs, die Auswirkungen verschiedener Zustellungsmethoden, der Umgang mit Zugangsverzögerungen und das Risiko bei speziellen Fallkonstellationen wie Abwesenheit.
Ziel ist es, die Voraussetzungen für einen wirksamen Zugang einer Kündigung zu präzisieren und eine rechtssichere Lösung für die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Zustellungsschwierigkeiten aufzuzeigen.
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die auf einer fundierten Auswertung von Gesetzestexten, Literatur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts, basiert.
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung des Zugangs bei Abwesenden (unter anderem via Postzustellung), die Sonderformen wie das Einschreiben sowie die Analyse von Zugangsvereitelungen und sprachbedingten Risiken.
Die wichtigsten Schlüsselwörter umfassen Kündigungserklärung, Zugang, § 130 BGB, Empfangstheorie, Zugangsvereitelung, Risikoverteilung, Einwurf-Einschreiben sowie Kündigungsschutz.
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich am objektiven Zugangsbegriff festzuhalten ist, der Arbeitnehmer jedoch vor unzumutbaren Härten zu schützen ist, etwa durch die Möglichkeit einer nachträglichen Klagzulassung.
Das Einwurf-Einschreiben bietet eine breitere Tatsachengrundlage als ein einfacher Brief und dient als starkes Indiz für den tatsächlichen Zugang, wodurch es den Beweis des ersten Anscheins erleichtern kann.
Der GRIN Verlag hat sich seit 1998 auf die Veröffentlichung akademischer eBooks und Bücher spezialisiert. Der GRIN Verlag steht damit als erstes Unternehmen für User Generated Quality Content. Die Verlagsseiten GRIN.com, Hausarbeiten.de und Diplomarbeiten24 bieten für Hochschullehrer, Absolventen und Studenten die ideale Plattform, wissenschaftliche Texte wie Hausarbeiten, Referate, Bachelorarbeiten, Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Dissertationen und wissenschaftliche Aufsätze einem breiten Publikum zu präsentieren.
Kostenfreie Veröffentlichung: Hausarbeit, Bachelorarbeit, Diplomarbeit, Dissertation, Masterarbeit, Interpretation oder Referat jetzt veröffentlichen!

