Paragraph 88a StGB – Zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens.

1 Einleitung

2 Politischer und Gesellschaftlicher Hintergrund

2.1 Die sozialliberale Koalition

2.2 Zur Inneren Sicherheit

2.3 Die linke Gegenöffentlichkeit

2.3.1 Die Studentenbewegung

2.3.2 Die Rote Armee Fraktion

3 Zur Gesetzgebung

3.1 Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens

3.2 Inhalt und Wirkung des „Zensurparagraphen“

4 Anwendungsfälle

4.1 Erste Ermittlungsverfahren

4.2 Einzelfälle und ihre Konsequenzen

4.3 Die Mescalero-Affäre

4.4 Der AGIT-Drucker-Fall

5 Reaktionen in der Öffentlichkeit

5.1 Opposition gegen „Zensurmaßnahmen“

5.2 Das internationale Russell-Tribunal

6 Fazit: §88a StGB – Ein Instrument der Zensur?

Zielsetzung & Themen

Die vorliegende Arbeit untersucht den Umgang mit linker Literatur in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1976 und 1981 unter dem Aspekt einer möglichen Zensurpraxis. Der Fokus liegt dabei auf der Anwendung und den Auswirkungen des § 88a StGB (Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten) sowie der Reaktion der außerparlamentarischen Opposition auf staatliche Kontrollmaßnahmen.

• Historische Einordnung der politischen Strukturen und des aufkommenden Terrorismus in den 1970er Jahren.
• Analyse des "Gesetzes zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens" und der Vorfeldkriminalisierung durch § 88a StGB.
• Dokumentation konkreter Anwendungsfälle, wie der Mescalero-Affäre und dem Prozess gegen das Agit-Druck-Kollektiv.
• Untersuchung der Gegenbewegungen, insbesondere der Protestkultur und des 3. Internationalen Russell-Tribunals.

Auszug aus dem Buch

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach dem Umgang mit linker Literatur und der möglichen Zensurpraxis durch den § 88a StGB im Zeitraum 1976 bis 1981 dar.

2 Politischer und Gesellschaftlicher Hintergrund: Dieses Kapitel skizziert die sozialliberale Ära, die Entstehung der außerparlamentarischen Opposition sowie das Erstarken des Terrorismus und die staatlichen Reaktionen.

3 Zur Gesetzgebung: Hier wird die Genese des "Gesetzes zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens" sowie die Intention und Wirkungsweise des § 88a StGB als Instrument gegen linke Publikationen analysiert.

4 Anwendungsfälle: Die verschiedenen Ermittlungsverfahren gegen Buchhändler und Drucker, unter anderem in der Mescalero-Affäre und dem Fall Agit-Druck, werden hier detailliert aufgezeigt.

5 Reaktionen in der Öffentlichkeit: Das Kapitel behandelt den Widerstand der Gegenöffentlichkeit, einschließlich Demonstrationen, Solidaritätsbekundungen und das internationale Russell-Tribunal.

6 Fazit: §88a StGB – Ein Instrument der Zensur?: Das abschließende Fazit reflektiert die Frage, ob der Paragraph tatsächlich eine Form der Zensur darstellte und wie er das gesellschaftliche Klima beeinflusste.

Schlüsselwörter

§ 88a StGB, Zensur, linke Literatur, Bundesrepublik Deutschland, Innere Sicherheit, Außerparlamentarische Opposition, Terrorismus, Rote Armee Fraktion, Meinungsfreiheit, Strafrecht, Vorfeldkriminalisierung, Mescalero-Affäre, Agit-Druck-Kollektiv, Russell-Tribunal.

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?

Die Arbeit untersucht die staatliche Verfolgung linker Literatur in der BRD zwischen 1976 und 1981 unter besonderer Berücksichtigung strafrechtlicher Maßnahmen.

Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?

Die zentralen Felder umfassen die Geschichte der Inneren Sicherheit, die legislativen Verschärfungen im Strafgesetzbuch und die Reaktion der linken Gegenöffentlichkeit.

Was ist die primäre Forschungsfrage?

Es wird der Frage nachgegangen, inwiefern der § 88a StGB als Instrument einer Zensurpraxis gegen linke politische Schriften eingesetzt wurde.

Welche wissenschaftliche Methode wurde für diese Arbeit verwendet?

Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Quellenanalyse, wobei sie zeitgenössische Dokumente, Pressemeldungen und juristische Texte auswertet.

Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?

Der Hauptteil gliedert sich in die politische Einordnung der 70er Jahre, die Analyse der Gesetzeslage sowie die detaillierte Darstellung von Anwendungsfällen und öffentlichen Reaktionen.

Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?

Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Zensurparagraph, Vorfeldkriminalisierung, politische Justiz und Gegenöffentlichkeit charakterisieren.

Welche Bedeutung hatte die Mescalero-Affäre in diesem Kontext?

Die Mescalero-Affäre diente als prominentes Beispiel für die strafrechtliche Verfolgung aufgrund einer "klammheimlichen Freude" über den Mord an Generalbundesanwalt Buback und führte zu bundesweiten Solidarisierungswellen.

Warum war das Agit-Druck-Kollektiv ein spezifischer Fall für die Justiz?

Das Kollektiv wurde angeklagt, weil es als Druckerei die Zeitschrift "Info-Bug" herstellte, was der Staat als Unterstützung terroristischer Vereinigungen wertete.

Wie positionierte sich die SPD/FDP-Regierung gegenüber dem Russell-Tribunal?

Die Regierung lehnte das Tribunal entschieden ab und rief zur Nichtbeteiligung auf, da sie die Gleichstellung der BRD mit Diktaturen wie Chile als diffamierend empfand.

Welches Fazit zieht die Autorin bezüglich des § 88a StGB?

Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass der Paragraph primär ein Mittel der staatlichen Interpretation von Schriften war, welches die Meinungsfreiheit einschränkte und die berufliche Existenz kritischer Akteure gefährdete.