Paragraph 88a StGB – Zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• Politischer und Gesellschaftlicher Hintergrund
  • Die sozialliberale Koalition
  • Zur Inneren Sicherheit
  • Die linke Gegenöffentlichkeit
    • Die Studentenbewegung
    • Die Rote Armee Fraktion
• Zur Gesetzgebung
  • Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens
  • Inhalt und Wirkung des „Zensurparagraphen“
• Anwendungsfälle
  • Erste Ermittlungsverfahren
  • Einzelfälle und ihre Konsequenzen
  • Die Mescalero-Affäre
  • Der AGIT-Drucker-Fall
• Reaktionen in der Öffentlichkeit
  • Opposition gegen „Zensurmaßnahmen“
  • Das internationale Russell-Tribunal

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Umgang mit linker Literatur in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1976 und 1981. Sie untersucht die Anwendung und Auswirkungen des Paragraphen 88a (Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten) des Strafgesetzbuches, der in dieser Zeit zur Bekämpfung von Terrorismus und politischer Gewalt eingeführt wurde.

• Der politische und gesellschaftliche Hintergrund der BRD in den 1970er Jahren, geprägt von der sozialliberalen Koalition, der Terrorismusproblematik und der linken Gegenöffentlichkeit
• Die Einführung und Wirkung des „Gesetzes zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens“ und des Paragraphen 88a StGB
• Die Anwendung des Paragraphen 88a in der Praxis, einschließlich der Untersuchung von Ermittlungsverfahren und Einzelfällen
• Die Reaktionen der Öffentlichkeit und der außerparlamentarischen Opposition auf den „Zensurparagraphen“, insbesondere die Rolle des Internationalen Russell-Tribunals
• Die Frage, ob der Paragraph 88a StGB ein Instrument der Zensur war

Zusammenfassung der Kapitel

Das erste Kapitel der Arbeit führt in die Thematik ein und beschreibt den Fokus der Untersuchung. Kapitel 2 analysiert den politischen und gesellschaftlichen Kontext, der die Einführung des Paragraphen 88a prägte. Hierbei werden die sozialliberale Koalition, die Herausforderungen der Inneren Sicherheit und die Entwicklung der linken Gegenöffentlichkeit in den 1970er Jahren beleuchtet. Kapitel 3 untersucht das „Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens“ und den Paragraphen 88a StGB, indem es deren Inhalt und rechtliche Wirkung darlegt. In Kapitel 4 werden anhand von Anwendungsfällen die Auswirkungen des Paragraphen 88a auf die Praxis gezeigt. Dabei werden Ermittlungsverfahren, Einzelfälle, wie der Agit-Druck-Fall und die Mescalero-Affäre, sowie die Unterschiede in der Strafbemessung und der Wirkungskreis des Paragraphen erörtert. Kapitel 5 widmet sich den Reaktionen der Öffentlichkeit und der außerparlamentarischen Opposition auf den „Zensurparagraphen“. Insbesondere wird das Internationale Russell-Tribunal, das sich 1979 mit möglichen Menschenrechtsverletzungen in der BRD beschäftigte, analysiert.

Schlüsselwörter

Die Arbeit konzentriert sich auf die Thematik der Zensur linker Literatur in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Aspekt des Paragraphen 88a StGB. Die wichtigsten Schlüsselwörter sind: „Zensur“, „linker Literatur“, „Paragraph 88a StGB“, „Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens“, „Terrorismus“, „Innere Sicherheit“, „Studentenbewegung“, „Rote Armee Fraktion“, „Außerparlamentarische Opposition“, „Internationale Russell-Tribunal“.