Live-Übertragung von öffentlichen Kreistagssitzungen

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Technische und rechtliche Grundlagen
• 2.1 Begriffsbestimmung und Varianten des Streamings
• 2.2 Rechtliche Grundlagen
• 2.2.1 Der kommunale Öffentlichkeitsgrundsatz
• 2.2.2 Kommunalrechtliche Pflicht oder Kür?
• 3. Rechtliche Probleme kreiseigener Live-Streaming-Angebote
• 3.1 Funktionsfähigkeit des Kreistages und Mitgliedschaftsrechte der Kreistagsmitglieder
• 3.2 Vereinbarkeit mit den Grundrechten
• 3.2.1 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als unbenanntes Freiheitsrecht
• 3.2.1.1 Das Recht am eigenen Bild
• 3.2.1.2 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
• 3.2.1.3 Überschneidung der visuellen und informationellen Selbstbestimmung
• 3.2.2 Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
• 3.2.2.1 Kreistagsmitglieder
• 3.2.2.2 Zuschauer
• 3.2.3 Rechtfertigung
• 3.3 Einwilligung
• 3.3.1 Kunsturheberrecht
• 3.3.2 Telemedienrecht
• 3.3.3 Datenschutzrecht
• 3.4 Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte
• 3.5 Regelungen in der Geschäftsordnung
• 4. Auswirkungen auf die kommunalpolitische Praxis
• 4.1 Beispiel 1: Die Bundesstadt Bonn
• 4.2 Beispiel 2: Der Landkreis Vorpommern-Greifswald
• 4.3 Beurteilung der Beispiele
• 5. Zusammenfassung und Ausblick

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Bachelorarbeit untersucht die rechtlichen Probleme des Live-Streamings von Kreistagssitzungen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeit analysiert die technische und rechtliche Grundlage des Streamings und befasst sich mit der Zulässigkeit des kreiseigenen Live-Streams unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechtsschutzes. Des Weiteren werden die Auswirkungen eines solchen Angebots auf die kommunalpolitische Sitzungs- und Debattenkultur beleuchtet.

• Rechtliche Grundlagen des Live-Streamings von öffentlichen Sitzungen
• Persönlichkeitsrechtliche Aspekte des Live-Streamings von Kreistagssitzungen
• Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für Live-Streaming-Angebote
• Auswirkungen des Live-Streamings auf die kommunalpolitische Praxis
• Möglichkeiten und Grenzen des Live-Streamings von Kreistagssitzungen in Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel 1 beleuchtet die Motivation für die Einführung von Live-Streaming-Angeboten von Kreistagssitzungen, indem es die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Herausforderungen bei der Teilnahme an Sitzungen darlegt. Kapitel 2 beleuchtet die technischen und rechtlichen Grundlagen des Streamings, insbesondere den kommunalen Öffentlichkeitsgrundsatz und die verschiedenen Arten von Streaming-Angeboten. Kapitel 3 analysiert die rechtlichen Probleme, die mit dem Live-Streaming von Kreistagssitzungen verbunden sind, insbesondere die Vereinbarkeit mit den Grundrechten und die Notwendigkeit von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte. Kapitel 4 präsentiert zwei Beispiele aus der Praxis, die Bundesstadt Bonn und der Landkreis Vorpommern-Greifswald, um die konkreten Herausforderungen und Möglichkeiten des Live-Streamings in der Praxis zu veranschaulichen.

Schlüsselwörter

Live-Streaming, Kreistag, Kommunalpolitik, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz, Öffentlichkeitsgrundsatz, Mecklenburg-Vorpommern, Rechtliche Probleme, Technische Grundlagen.