Bachelorarbeit, 2010
53 Seiten
A. Einführung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
B. Die Zinsschranke
I. Steuerrechtliche Entwicklung der Rahmenbedingungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung in Deutschland
1. Historischer Abriss
2. Einfluss der Wirtschaftskrise auf die Zinsschranke
II. Die Grundregel der Zinsschranke
1. Grundlegende Funktionsweise
2. Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke
a) Der Betriebsbegriff
b) Der Zinsbegriff
c) Der Begriff des steuerlichen und verrechenbaren EBITDA
3. Rechtsfolgen
a) Der EBITDA-Vortrag
b) Der Zinsvortrag
c) Untergang des EBITDA-Vortrags und des Zinsvortrags
III. Ausnahmen der Zinsschranke
1. Überblick
2. Die Freigrenze
3. Konzernklausel
a) Grundaussage der Konzernklausel
b) Der erweiterte Konzernbegriff
c) Rückausnahme der Konzernklausel für Körperschaften
4. Die Escape-Klausel
a) Grundaussage der Escape-Klausel
b) Zu Grunde zu legende Rechnungslegungsstandards
c) Bestimmung der Eigenkapitalquoten
(1) Bestimmung der Eigenkapitalquote des Betriebs
(2) Bestimmung der Eigenkapitalquote des Konzerns
d) Rückausnahme der Escape-Klausel für Körperschaften
IV. Zusammenfassende Übersicht
C. Kritische Würdigung der Zinsschranke
I. Steuersystematische und verfassungsrechtliche Bedenken
II. Europarechtliche Bedenken
1. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
2. Verstoß gegen die Zins- und Lizenzrichtlinie
D. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die steuerliche Grenze der Fremdfinanzierung in Deutschland, wie sie durch die Zinsschranke definiert wird, in ihrer Grundkonzeption darzustellen und dabei spezifische Problembereiche in der Ausgestaltung zu identifizieren.
Die Grundregel der Zinsschranke
Das Regelungskonzept der Zinsschranke ist durchaus komplex. Es ist gegliedert in eine Grundregel, Ausnahmen von der Grundregel und Rückausnahmen von den Ausnahmen, wodurch wieder die Grundregel zur Anwendung kommt. § 4h EStG stellt hierbei die Grundregel dar, während § 8a KStG ergänzende Regelungen für Körperschaften enthält. Gemäß dieser Grundregel, die nach § 52 Abs. 12d EStG erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden ist, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 01. Januar 2008 enden, sind in einem ersten Schritt die jährlichen Zinsaufwendungen eines Betriebs den jährlichen Zinserträgen gegenüberzustellen. Dabei ist ein Zinsaufwandsabzug grundsätzlich in Höhe der Zinserträge uneingeschränkt möglich. Sollten die Zinsaufwendungen die Zinserträge des Betriebs jedoch übersteigen, ist dieser übersteigende Zinsaufwand im zweiten Schritt in Höhe des verrechenbaren EBITDA abzugsfähig. Falls auch dieser für den Zinsabzug nicht ausreichen sollte, sind verbleibende Zinsaufwendungen in einem dritten Schritt bis zur Höhe des EBITDA-Vortrags aus vorrangegangenen Wirtschaftsjahren zusätzlich abziehbar. Im letzten Schritt ist es möglich, bisher nicht abzugsfähige Zinsaufwendungen unbegrenzt vorzutragen. Dieser Prozess wird auch als Zinsvortrag bezeichnet.
A. Einführung: Hinführung zum Thema Globalisierung und Kapitalmobilität sowie Erläuterung der Motivation für die Zinsschrankenregelung.
B. Die Zinsschranke: Umfassende Analyse der historischen Entwicklung, der Funktionsweise der Zinsschranke, der Ausnahmetatbestände sowie der verschiedenen Rechtsfolgen.
C. Kritische Würdigung der Zinsschranke: Untersuchung der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Problematiken, die aus der aktuellen Ausgestaltung der Zinsschranke resultieren.
D. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Resümee der gewonnenen Erkenntnisse über die systemimmanenten Schwächen und die fiskalische Motivation der Regelung.
Zinsschranke, Fremdfinanzierung, § 4h EStG, § 8a KStG, EBITDA, Zinsvortrag, EBITDA-Vortrag, Freigrenze, Konzernklausel, Escape-Klausel, Steuerrecht, Unternehmensbesteuerung, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Gesellschafterfremdfinanzierung.
Die Arbeit untersucht die steuerliche Grenze der Fremdfinanzierung in Deutschland, insbesondere das komplexe Regelungskonzept der Zinsschranke.
Zu den zentralen Themen gehören die Grundregel der Zinsschranke, die Ausnahmeregelungen (Freigrenze, Konzernklausel, Escape-Klausel) sowie die rechtliche Würdigung der Regelung.
Ziel ist es, die Grundkonzeption der Zinsschranke darzustellen und auf spezifische Problembereiche in der steuerlichen Ausgestaltung hinzuweisen.
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und steuerrechtliche Analyse, die auf Gesetzen, Verwaltungsanweisungen, Rechtsprechung und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Im Hauptteil werden die gesetzgeberische Entwicklung, die Tatbestandsmerkmale der Zinsschranke, die Rechtsfolgen wie der EBITDA- und Zinsvortrag sowie die Ausnahmeregelungen detailliert analysiert.
Zinsschranke, Fremdfinanzierung, EBITDA, Konzernklausel, Escape-Klausel und Steuersubstrat sind zentrale Begriffe der Arbeit.
Es handelt sich um eine steuerliche Messgröße, die 30 Prozent des steuerlichen EBITDA beträgt und als Obergrenze für den Zinsabzug dient.
Die Zinsschranke wird kritisiert, da sie durch das Verbot des Abzugs betrieblich veranlasster Zinsaufwendungen das objektive Nettoprinzip durchbricht und in Extremfällen zu einer Substanzbesteuerung führen kann.
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