Die Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele durch Investitionsgarantiesysteme

Inhaltsverzeichnis

• A. Allgemeine Einleitung
• B. Investitionen und deren Wirkung
• I. Risiken von Investitionen im Ausland für Investoren
• II. Auswirkungen von Investitionen auf das Gastgeberland
• C. Schutzmechanismen
• I. Allgemeiner Schutz im Völkerrecht
• II. Investitionsgarantiesysteme
• 1. Nationale Garantiesysteme
• a. Die Overseas Private Investment Coproration
• b. Die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland
• 2. Multilaterales Garantiesystem
• a. Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)
• 3. Zwischenfazit
• D. Verpflichtung von Staaten zum Schutz von Menschenrechten im Völkerrecht
• I. Allgemeiner Menschenrechtsschutz
• II. Schutzpflicht aus dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte
• III. Schutzpflicht aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR)
• IV. Kooperationspflicht zur Verwirklichung von Gemeinwohlbelangen
• V. Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen nach dem Verbot der Beihilfe
• VI. Zwischenfazit
• E. Die Verantwortung der MIGA als internationale Organisation für Menschenrechtsverletzungen
• I. Bindung aufgrund der Stellung in der UN-Familie
• II. Bindung durch Völkergewohnheitsrecht
• F. Die Verpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten
• I. Verpflichtung von Unternehmen im Völkerrecht
• II. Steuerungsmöglichkeiten des Heimatstaates
• III. Verpflichtung von Unternehmen bei Investitionsgarantien
• 1. Umweltstandards
• 2. Menschenrechte
• 3. Zwischenfazit
• G. Internationale Rahmenvereinbarungen
• I. Berner Union „Guiding Principles“
• II. Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen
• III. ,,Safeguard Policies\" der Weltbank
• IV. Die IFC,,Performance Standards“
• V. Die „Common Approaches“ der OECD
• VI. Zwischenfazit
• H. Neue Entwicklungen
• I. Guiding principles: „Protect, respect and remedy“
• II. Zwischenfazit
• I. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die Bachelorarbeit untersucht die Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele durch Investitionsgarantiesysteme. Sie analysiert, welche Risiken für Investoren mit Auslandsinvestitionen verbunden sind und welche Auswirkungen diese Investitionen auf das Gastgeberland haben können. Die Arbeit beleuchtet verschiedene Schutzmechanismen für Investoren, insbesondere nationale und internationale Garantiesysteme.

• Die Risiken von Investitionen im Ausland für Investoren
• Die Auswirkungen von Investitionen auf das Gastgeberland
• Die Rolle von Investitionsgarantiesystemen im Schutz von Investoren
• Die Verantwortung von Staaten, Unternehmen und internationalen Organisationen für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Investitionen
• Internationale Rahmenvereinbarungen zur Regulierung von Investitionen

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel A: Allgemeine Einleitung

Die Einleitung führt in das Thema der Auslandsinvestitionen und deren Bedeutung für die Wirtschaft ein. Sie betont die Abhängigkeit der Industrienationen von Rohstoffen und die damit verbundenen Risiken. Die Arbeit untersucht die Rolle von Investitionsgarantien als Schutzmechanismus für Investoren und beleuchtet die Kritik an diesen Systemen im Kontext von Entwicklung und Umwelt.

• Kapitel B: Investitionen und deren Wirkung

Dieses Kapitel unterteilt Investitionen in Direktinvestitionen und Portfolio-Investitionen. Es erläutert die wirtschaftliche Bedeutung von Direktinvestitionen, ihre Potenziale zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung, sowie die Schattenseiten in Form von Menschenrechtsverletzungen und Konflikten.

• Kapitel C: Schutzmechanismen

Kapitel C beleuchtet die Schutzmechanismen für Investoren, die im Völkerrecht und durch Investitionsgarantiesysteme gewährleistet werden. Es stellt verschiedene nationale und multinationale Garantiesysteme vor und vergleicht ihre Voraussetzungen, Garantiebereiche und Entschädigungsregelungen.

• Kapitel D: Verpflichtung von Staaten zum Schutz von Menschenrechten im Völkerrecht

Dieses Kapitel analysiert die Verpflichtung von Staaten, Menschenrechte im Ausland zu schützen, und untersucht die Schutzpflichten aus verschiedenen internationalen Menschenrechtsverträgen. Es betrachtet die Staatenverantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen und die Regulierung des Handelns von Unternehmen im Ausland.

• Kapitel E: Die Verantwortung der MIGA als internationale Organisation für Menschenrechtsverletzungen

Das Kapitel befasst sich mit der Verantwortung der MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) als internationale Organisation für Menschenrechtsverletzungen. Es untersucht die Bindung der MIGA aufgrund ihrer Stellung in der UN-Familie und durch Völkergewohnheitsrecht.

• Kapitel F: Die Verpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten

Dieses Kapitel analysiert die Verpflichtung von Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten im Völkerrecht und untersucht die Steuerungsmöglichkeiten des Heimatstaates. Es beleuchtet die besondere Verantwortung von Unternehmen im Kontext von Investitionsgarantien und betrachtet dabei die Regulierung von Umweltstandards und Menschenrechten.

• Kapitel G: Internationale Rahmenvereinbarungen

Kapitel G stellt verschiedene internationale Rahmenvereinbarungen vor, die die Regulierung von Investitionen und die Einhaltung von Menschenrechten fördern. Es analysiert die „Guiding Principles“ der Berner Union, die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen, die „Safeguard Policies“ der Weltbank, die IFC „Performance Standards“ und die „Common Approaches“ der OECD.

• Kapitel H: Neue Entwicklungen

Dieses Kapitel widmet sich den neuen Entwicklungen im Bereich der Regulierung von Investitionen und Menschenrechten. Es analysiert die „Guiding Principles: Protect, respect and remedy“ und die damit verbundenen Prinzipien des „Protect, Respect and Remedy“.

Schlüsselwörter

Die Bachelorarbeit befasst sich mit den zentralen Themen des Investitionsschutzes, Menschenrechten, internationalen Garantiesystemen, Völkerrecht, Unternehmensverantwortung und nachhaltiger Entwicklung.